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"Der gewünschte Inhalt ist in diesem Land leider nicht verfügbar". Über diesen Hinweis ist fast jeder Internetnutzer schon einmal bei dem Versuch, grenzüberschreitende audiovisuelle Inhalte abzurufen, gestolpert. Ursache dafür ist die Territorialität des Urheberechts, welche jedem Urheber ein Bündel nationaler Urheberrechte gewährt. Diese territoriale Aufspaltung und die daraus resultierende Verwendung von Geoblocking steht jedoch im Spannungsverhältnis zu dem EU-Ziel, einen digitalen Binnenmarkt mit grenzüberschreitenden Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Das vorliegende Werk untersucht dieses Spannungsverhältnis unter urheber- und kartellrechtlichen Aspekten sowie die Portabilitäts-Verordnung und die Online-SatCab-Richtlinie.

Eine allgemeine Impfpflicht berührt zuallererst das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Pflichtadressaten, kann jedoch mit der grundrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit impfunfähiger Personen gerechtfertigt werden. Beide Dimensionen derselben Gewährleistung stehen sich im Grundrechtsdreieck gegenüber. Friederike Gebhard analysiert die grundrechtliche Schutzpflicht, untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese aktiviert wird, und entwickelt Maßstäbe für die Abwägung beider Grundrechtsdimensionen im Rahmen einer Prognoseentscheidung. Dabei zeigt sie, dass die Eingriffsrechtfertigung eine detaillierte Betrachtung der Risiken der jeweiligen Infektionskrankheit und der entsprechenden Impfung voraussetzt, und wendet die entwickelten Maßstäbe exemplarisch auf mehrere Infektionskrankheiten an. Abschließend stellt sie dar, welche Anforderungen bei der einfachgesetzlichen Umsetzung einer Impfpflicht zu beachten sind.

Ist das interdisziplinäre Phänomen der extraterritorialen Praxis eine legitime Rechtsbildung? Wie lässt sich dieses Phänomen unter Beachtung der hoheitlichen extraterritorialen Anordnung und der Entstehung durch richterliche Rechtsfortbildung im transnationalen Raum und in aktuellen Globalisierungsprozessen verorten? Claudia Kurkin analysiert die weltweit signifikante unilaterale Praxis unter Auswertung des angloamerikanischen Schrifttums. Sie entwickelt auf der Grundlage der im Forum der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals einen methodischen Lösungsvorschlag. Seine konsequente Anwendung kann ermöglichen, die bisweilen feindselige extraterritoriale Praxis gegenüber anderen Staaten, der Staatengemeinschaft und Privatrechtssubjekten an weltweit anschlussfähige und praktikable Parameter anzubinden, um faire und transparente Ergebnisse sowie nachhaltiges Recht zu schaffen.

Der Behinderungsbegriff spiegelt die menschliche Vielfalt nicht adäquat wider, sondern transportiert das Bild einer scheinbar homogenen Menschengruppe, die symbolisch auf das Piktogramm des Rollstuhlfahrers reduziert wird.Christoph Egen geht den Fragen nach, was »Behinderung« überhaupt ist und wie sich der gesellschaftliche Blick auf Menschen mit Funktionseinschränkungen vom Mittelalter bis zur Gegenwart gewandelt hat. Dabei greift er auf die Prozesssoziologie von Norbert Elias zurück, um die Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse von Menschen zu untersuchen - und liefert so einen wertvollen Beitrag zur interdisziplinären Fachdiskussion

In sämtlichen Bereichen der Naturwissenschaften, Technik und Medizin sind Entscheidungsträger in Staat und Zivilgesellschaft auf besondere Fachexpertise angewiesen. Um die Chancen und Risiken innovativer und gefährlicher Technologien, Anlagen oder Produkte adäquat prüfen und beurteilen zu können, sind vor Tätigkeitsaufnahme bzw. Marktzugang typischerweise gesetzlich implementierte Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren zu absolvieren, in denen Verwaltungsbehörden oder vom Staat rekrutierte private Experten komplexe Prüfungen durchführen und Entscheidungen treffen müssen. Anhand von exemplarischen Referenzgebieten untersucht die Arbeit die regulatorischen Möglichkeiten und Grenzen von Gesetz- bzw. Normgeber bei der organisations- und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Tätigkeit von hoheitlich in komplexen Zulassungsverfahren eingebundenen sachverständigen Stellen einschließlich der für ihre gerichtliche Überprüfung geltenden Grundsätze. / »The Involvement of Expert Bodies by the State in Complex Scientific and Technical Approval Procedures« -- In all areas of the natural sciences, technology and medicine, decision-makers in government and civil society are dependent on special expertise. Based on exemplary reference areas, the study examines the regulatory possibilities and limits legislators and standard setters face in relation to the organizational and procedural design of the activities of expert bodies officially involved by the state in complex approval procedures, including the principles applicable to their judicial review.

In dem Werk geht es um die normative Regulierung einer bestimmten Sprachpraxis. Es wird der rechtliche Rahmen für die Verwendung geschlechtergerechter Sprache durch die öffentliche Hand sowie Private in Deutschland analysiert, vom Unions- und Völkerrecht über das Grundgesetz bis hin zu einfach- und untergesetzlichen Maßgaben auf der Bundes- und der (niedersächsischen) Landesebene, und zwar unter dem Blickwinkel: Was ›darf‹, was ›muss‹ der Staat tun? Was müssen bzw. dürfen Private? Untersucht werden auch »Schranken« für geschlechtergerechte Sprache, etwa aus kollidierenden Verfassungsrechtsgütern wie dem Gebot der Normenklarheit und -verständlichkeit oder Grundrechten derjenigen, die zu geschlechtergerechter Sprache angehalten werden. Für die Auflösung resultierender Spannungsverhältnisse werden Maßgaben erarbeitet. Im Fokus stehen insbesondere die Rechtssprache (abstrakt-generelle Vorschriftensprache und konkret-individuelle Amtssprache) sowie der Schul- und Hochschulbereich. / »Legal Provisions for Gender-Fair Language. An Analysis with a Special Focus on Lower Saxony« -- The focus of this thesis is the normative regulation of language as an essential aspect for the state as well as for society. The legal framework for the use of gender-fair language by the state and private persons is analyzed. This encompasses EU, international, and German law, from the German Basic Law to (other) federal and (Lower Saxony´s) state law. The central questions considered are: What is the state ›allowed‹ and what is it ›obliged‹ to do? What are private persons allowed/obliged to do?

Preliminary Material -- Einleitung -- Die Voraussetzungen 1943–1962 -- Der Aufstieg 1963–1966 -- Höhepunkt und Krise 1967–1970 -- Niedergang und Ende 1971–1982 -- Fazit -- Nachwort -- Abkürzungen -- Abbildungsverzeichnis -- Quellen- und Literaturverzeichnis -- Personenregister.

Befürwortende ebenso wie skeptische Stimmen zum Thema Inklusion klingen häufig so, als sei ein Gelingen oder Scheitern inklusiver Prozesse kaum beeinflussbar. Entsprechend wenig ist untersucht, wie sich Gruppenprozesse in inklusiven Gruppen gestalten. Die vorliegende Studie schließt diese Lücke, indem sie die Zusammenarbeit in Kleingruppen im Kontext inklusiver Hochschulbildung untersucht. Gegenstand sind vier rekonstruktive Fallstudien aus Seminaren, an denen Studierende und behinderte Menschen – zumeist ohne Hochschulzugangsberechtigung – teilnehmen. Unter Anwendung der dokumentarischen Methode werden Arbeitsprozesse von Projektgruppen im Rahmen inklusionsorientierter Seminare analysiert. Die leitende Fragestellung besteht darin, wie die Mitglieder einer Gruppe Gemeinsamkeit herstellen, Differenz bearbeiten und Verantwortung verteilen. Somit ist die Ambivalenz von Gemeinsamkeit und Differenz und ihre 'Herstellung' in inklusiven Kleingruppen Gegenstand der Dissertation. Sie leistet für die Förder-/Sonder-/Rehabilitations- und Inklusionspädagogik einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit Differenz und den damit verbundenen Zuschreibungen. Zugleich wird aber auch die Entstehung von gemeinsamen Erfahrungsräumen in Gruppenprozessen analysiert. Obwohl im Hochschulbereich angesiedelt, sind die Ergebnisse auch für außerschulische Jugendbildung und den Sekundarbereich als relevant anzusehen.

Extending democratic processes beyond borders is possible, particularly in civil society settings. This research project identifies deliberative diplomacy as a promising format, a new form of public diplomacy based on deliberative discourse, i.e. relying on the force of the better argument in favor of the common global good. A comprehensive analysis of the »Going Green« sustainability school project of the Embassy of the United States of America in Berlin, Germany, provides empirical evidence. Furthermore, the analysis identifies a specific window of opportunity in transatlantic relations that allowed this new phenomenon of international democratic exchange to evolve and also elaborates on its theoretical underpinnings in democratic and IR theory. Thanks to its rare insight on the attitudes of adolescents concerning transatlantic relations, environmental sustainability, and deliberation, this book is a significant contribution to the study of deliberation and civic education.

Die Arbeit untersucht und analysiert (In-)kompatibilitätsnormen, die zwischen gleichzeitig ausgeübten Organmitgliedschaften oder zwischen der Mitgliedschaft in einem Organ und einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft bestehen. Einbezogen wurden die Verhältnisse von Angehörigen der Exekutiv- und Legislativorgane auf gleicher und auf unterschiedlicher staatlicher Ebene. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde auch untersucht, ob Organmitglieder neben ihrem Amt gleichzeitig in der Privatwirtschaft tätig sein dürfen und ob sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt vor Aufnahme einer Tätigkeit eine Karenzzeit abzuwarten haben. -- Für vergleichbare Verhältnisse wurden die jeweiligen Regeln dargestellt und miteinander verglichen. Weil die normative Ausgestaltung teilweise erheblich voneinander abweicht, wurde ausgehend von rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen, aber auch vor dem Hintergrund des Wunsches nach einem kohärenten Regelungssystem, nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so letztlich für jedes Verhältnis eine optimale Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet. / »Compatibility Rules for Members of Legislative and Executive Bodies in the Multi-Level System« -- This thesis examines all compatibility rules that exist between two memberships in executive respectively legislative bodies or between such a membership and a simultaneous or post-official activity in the private sector. -- After presenting and comparing the regulations, the need for legislative action is investigated on the basis of various questions. Finally, an optimal regulation for comparable relationships is developed.