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Der Beitrag zur Europapolitik geht der Frage nach, wann und unter welchen Umständen das Europäische Parlament (EP) auf die Vertragsreformen seit Mitte der 1980er Jahre bis zur Regierungskonferenz 2000 in Nizza Einfluss nehmen konnte. Dabei vertritt der Autor die These, dass das EP einen Wandel vom abstrakten zum konkreten 'Systemgestalter' durchlaufen hat. In den 1980er Jahren hat das EP mit seinem föderal ausgerichteten Verfassungsentwurf ('Spinelli-Entwurf') einen Vorschlag gemacht, dessen Umsetzung zum damaligen Zeitpunkt als sehr utopisch erscheint. Die Ausgangslage für solche föderalen Ideen verändert sich jedoch dann, als die EU in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre und dann verstärkt nach dem Jahr 2000 ('Post-Nizza-Prozess') offiziell in die Phase der 'Verfassungswerdung' bzw. der konkreten Konstitutionalisierung eingetreten ist. Dabei wird gezeigt, so der zweite Teil der These, dass der relative Erfolg des EP als 'Systemgestalter' zum einen von der jeweiligen 'Opportunitätsstruktur' und zum anderen von den leadership-Kapazitäten des EP und engagierter Abgeordneter abhängt. Die Diskussion dieser Annahme gliedert sich in folgende Schritte: Im ersten Schritt werden zunächst konkurrierende Konzepte zur Erklärung der Rolle des EP erörtert, um schließlich deutlich zu machen, weshalb das Konzept von Grabitz u.a. (1988) die beste Grundlage für eine Analyse liefert. Grabitz u.a. schreiben dem EP mit der Politikgestaltung, der Systemgestaltung und der Interaktion drei Funktionen zu. Der zweite Schritt untersucht sodann anhand von Fallstudien die Rolle des EP in den Vertragsreformen seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1985) bis zur Regierungskonferenz von Nizza (2000). In diesem Zusammenhang finden (1) der Verfassungsentwurf von 1984, (2) die Regierungskonferenz von 1990/1991 von Maastricht und der Verfassungsentwurf des EP von 1994 sowie (3) die Regierungskonferenz 1996/1997 von Amsterdam Berücksichtigung. Im dritten Schritt werden abschließend aus dem empirischen Teil Schlussfolgerungen abgeleitet, welche die Eingangsthese zum EP und ihrem Wandel vom utopischen und abstrakten zum konkreten und pragmatischen Systemgestalter bestätigen. (ICG2)

"Unser Ziel ist das eine Europa" - unter diesem Motto versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember 2002 in der dänischen Hauptstadt, um die Aufnahme von zehn weiteren Staaten im Jahr 2004 perfekt zu machen. Fünf Wochen vor dem wirklich historisch zu nennenden Erweiterungsgipfel von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 diskutierte eine internationalen Tagung die "Folgeprobleme der Osterweiterung" (so der Tagungstitel) unter folgenden Themenkomplexen: Die erweiterte EU als Erinnerungs- und Wertegemeinschaft: auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Identität?; Institutionelle Reformen für die erweiterte EU: eine Zwischenbilanz der Debatte im Verfassungskonvent; Reformen von gemeinschaftlicher Agrar- sowie Struktur- und Kohäsionspolitik und die Aufnahmefähigkeit der EU; Finanzprobleme in einer erweiterten EU; Die erweiterte EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Europafähigkeit von Justiz und Verwaltung in den MOEL; GASP und ESVP in einer erweiterten EU; Neue Grenzen und neue Nachbarschaften als besondere Herausforderung (oder: Überforderung?) einer erweiterten EU. Der Beitrag resümiert in knapper Form die Diskussionsergebnisse. (ICA2)

Mit dem Begriff der "Komitologie" werden verschiedene Verfahren umschrieben, mit denen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission bei der Umsetzung und Ausformulierung von Gemeinschaftsmaßnahmen mehr oder weniger streng kontrollieren können. Die Komitologie-Ausschüsse gelten gemeinhin, wenn nicht als etwas Mysteriöses, so doch mindestens als Inbegriff des europäischen "Demokratiedefizits" und der Intransparenz der Gemeinschaftspolitik, d.h. als "eine bürokratisch-technokratische, bestenfalls 'kameralistische' Veranstaltung, in der Beamte und Experten das Gemeinwohl in weiter Ferne von den Betroffenen ausmachen". Um die Entwicklung der Komitologie hin zu einem zentralen institutionellen Merkmal europäischer Politik beschreiben und erklären zu können, sollte eine Analyse - so die zentrale These des Beitrags - nicht nur die demokratietheoretischen, sondern auch die steuerungstheoretischen Hintergründe herausarbeiten, denn erst dann ergibt sich "ein profundes Bild in Theorie und Praxis von den Bedingungen des Regierens im Mehrebenensystem". Der Autor beschreibt die Entwicklung und Etablierung der Komitologie von den 1960er Jahren bis heute, wobei er näher auf den historischen Hintergrund der Komitologie, auf die Konflikte zwischen den Institutionen und auf die Beschlüsse zur stärkeren Mitsprache durch das Europäische Parlament eingeht. (ICI2)

Der Verfasser berichtet über eine wissenschaftliche Konferenz des Arbeitskreises Europäische Integration zum Thema "Institutionen und Gemeinschaftspolitiken der EU vor der Erweiterung", die vom 11.-13. November 1999 in Bonn stattfand. Die Konferenz wurde mit einem Vortrag des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU zu den Prioritäten für die nächste Regierungspolitik aus deutscher Sicht eröffnet. Im Mittelpunkt der Tagung standen dann fünf Themenkreise: (1) institutionelle Entwicklung der EU, Krise und Neuanfang der Europäischen Kommission; (2) das Europaparlament nach der Direktwahl 1999; (3) die Rolle der Europäischen Zentralbank und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in der Wirtschafts- und Währungsunion; (4) die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Vertrag von Amsterdam; (5) Strategien für den Integrationsprozess und die Weiterentwicklung der EU zwischen Vertragsreform und europäischer Verfassung. (ICE)

Der Föderalismus steht immer wieder in der Kritik. Der Band geht deshalb der Frage nach, ob der Föderalismus eher als Problem oder als Lösung wahrgenommen wird. Er analysiert anhand von international vergleichend angelegten Studien die Lage des Föderalismus. Untersucht werden der Bildungsföderalismus in Deutschland, die Umsetzung der Energiewende und die Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat; die Bedeutung föderaler Prinzipien im europäischen Einigungsprozess (z.B. Subsidiaritätsprinzip) werden ebenso analysiert wie die Lage des Föderalismus in Bosnien-Herzegowina, in der Schweiz, in Südtirol, die aktuellen Sezessionsbewegungen in Europa (Katalonien, Schottland und Flandern); aber auch die Lage des Föderalismus in Venezuela und in China werden unter die Lupe genommen.Mit Beiträgen von:Erwin Teufel, Josef Schmid, Johannes Klenk, Christian Förster, Ursula Münch, Christian Seiler, Roland Sturm, Jens Woelk, Rudolf Hrbek, Andreas Boeckh, Horst Förster, Gunter Schubert und Bernhard Waldmann

Der Föderalismus steht immer wieder in der Kritik. Der Band geht deshalb der Frage nach, ob der Föderalismus eher als Problem oder als Lösung wahrgenommen wird. Er analysiert anhand von international vergleichend angelegten Studien die Lage des Föderalismus. Untersucht werden der Bildungsföderalismus in Deutschland, die Umsetzung der Energiewende und die Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat; die Bedeutung föderaler Prinzipien im europäischen Einigungsprozess (z.B. Subsidiaritätsprinzip) werden ebenso analysiert wie die Lage des Föderalismus in Bosnien-Herzegowina, in der Schweiz, in Südtirol, die aktuellen Sezessionsbewegungen in Europa (Katalonien, Schottland und Flandern); aber auch die Lage des Föderalismus in Venezuela und in China werden unter die Lupe genommen.Mit Beiträgen von:Erwin Teufel, Josef Schmid, Johannes Klenk, Christian Förster, Ursula Münch, Christian Seiler, Roland Sturm, Jens Woelk, Rudolf Hrbek, Andreas Boeckh, Horst Förster, Gunter Schubert und Bernhard Waldmann

Im Mehrebenensystem der Europäischen Union führt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu neuen Priorisierungen im Wertekanon der EU und damit zur Neuausrichtung von Politikfeldern. Mit dieser Entwicklung verbinden sich Fragen zur Erfassung von revidierter supranationaler Komplexität und zu ihrem Widerhall in der politischen Bildung. Der Beitrag unternimmt deshalb den Versuch, die Energieversorgungskrise in der EU didaktisch so aufzubereiten, dass die Komplexität des Themas nicht reduziert, sondern "übersetzt" wird (Mende / Müller 2020). Sozialwissenschaftliche Konzepte wie Interdependenz, Solidarität und Resilienz öffnen dabei neue didaktische Zugänge zu einem vielschichtigen Gegenstand.

Im Mehrebenensystem der Europäischen Union führt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu neuen Priorisierungen im Wertekanon der EU und damit zur Neuausrichtung von Politikfeldern. Mit dieser Entwicklung verbinden sich Fragen zur Erfassung von revidierter supranationaler Komplexität und zu ihrem Widerhall in der politischen Bildung. Der Beitrag unternimmt deshalb den Versuch, die Energieversorgungskrise in der EU didaktisch so aufzubereiten, dass die Komplexität des Themas nicht reduziert, sondern "übersetzt" wird (Mende/ Müller 2020). Sozialwissenschaftliche Konzepte wie Interdependenz, Solidarität und Resilienz öffnen dabei neue didaktische Zugänge zu einem vielschichtigen Gegenstand.