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Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, was von der euphorischen Modernisierungswelle der kommunalen Verwaltungen nach 10 Jahren geblieben ist. Es handelt sich um das Ausmaß und um die Qualität der erzielten Veränderungen, insbesondere um die Effizienz, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit der kommunalen Dienstleistungen. Die Analyse basiert auf Ergebnissen einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten empirischen Studie. Nach der Darstellung des Konzepts der Einführung des neuen Steuerungsmodells in die kommunalen Verwaltungen werden einzelne Aspekte der Ergebnisse der Reform präsentiert. Hierbei handelt es sich um die Dezentralisierung von Verantwortungsstrukturen, um die Outputsteuerung und Reform des Rechnungswesens, um die Bürger- und Kundenorientierung kommunaler Einrichtungen, um die Mitarbeiterzufriedenheit und das Personalmanagement sowie um die politische Steuerung und lokale Demokratie. Abschließend werden die Erfolge und die Defizite zusammengefasst. (ICG)

Die Rückkehr der Wohnungsfrage -- Stadtentwicklung und Wohnungspolitik - vom Nutzen einer Einbettung und Weitung wohnungspolitischer Ziele -- Wohnungspolitik als Sozialpolitik? Zum Wechselspiel von Haushaltslage, Sozialausgaben und kommunalen Investitionen in Wohnraum -- Zielkonflikte und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Anerkennung von Unterkunftsbedarfen im Rahmen der Grundsicherung -- Die ewig neue Wohnungsfrage! Auf den Spuren bundesdeutscher Debatten zur sozialen Wohnraumversorgung -- Baulandbedingte Versorgungsengpässe am Wohnungsmarkt – Folge einer "Demografisierung" der Baulandpolitik oder unvermeidbare Trägheit planungspolitischer Prozesse? Das Beispiel Frankfurt am Main -- Lokale Wohnungspolitik im Kontext sozioökonomischer Herausforderung und diskursiver Problemdeutung: Ein Städtevergleich -- Koordinierte Politik oder Policy‐Fragmentierung? Wohnungs‐ und Stadtentwicklungspolitik in Wien und Washington, DC -- Lösungsansätze zwischen inzentivierender und regulativer Wohnungs- und Bodenpolitik aus kommunaler Sicht.

Public officials have been shown to discriminate against citizens based on race and gender. We suggest that bureaucrats also discriminate based on political beliefs that citizens reveal to them. We support this argument with evidence from the application of freedom of assembly rights in the context of gay marriage. We confront German city administrations with requests about the organization of a political rally and randomize the underlying political belief and cause: the promotion of or opposition to same-sex marriage. We find that none of these causes receives discriminatory treatment per se. Instead, further explorative, yet theory-guided, analysis indicates that the cultural and political environment within which bureaucracies are embedded determines which of the two requests receives worse and less helpful answers. I.e. the treatment effect seems to be moderated by the local prevalence of Catholicism and the strength of sexually conservative political parties that oppose same-sex marriage.

ZusammenfassungDie Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Größe von Gebietskörperschaften und politischer Partizipation erfährt vor dem Hintergrund der gescheiterten Kreisgebietsreformen in Brandenburg und Thüringen neue Aufmerksamkeit. Besonders in den Vordergrund gerückt sind dabei Arbeiten, die davon ausgehen, dass in größeren Kreisstrukturen die politische Integrationskraft abnimmt und damit das Partizipationsverhalten – gerade auch bei Wahlen – negativ beeinflusst wird, obwohl weder die Theorie noch die bisherige Empirie eindeutige Hinweise darauf liefern. Auf der Basis struktureller Daten für alle deutschen Landkreise und mithilfe eines hierarchischen Regressionsmodells zeigt sich für die Bundestagswahl 2017 empirisch kein derartiger Effekt: Unter Kontrolle zusätzlicher Variablen weisen größere Kreise weder eine niedrigere Wahlbeteiligung noch einen höheren AfD-Wähleranteil auf. Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Größe von Landkreisen und dem Wahlverhalten lassen sich vielmehr durch systematische Bundesländerunterschiede erklären als durch die Größe der Kreise an sich. Damit liefert diese Untersuchung einen wichtigen und überaus praxisrelevanten Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Kreisgebietsreformen.

AbstractThe equal treatment of all citizens is one of the fundamental principles of good administrative practice. Nevertheless, there are growing numbers of media and scientific reports on unequal treatment by public administrations. This article examines the unequal treatment of citizens by gender and ethnic origin by means of a survey‐based field experiment in German local government. With the help of two vignettes and randomized assignment of names, responses to fake citizen requests by local governments are analyzed for speed, quality, and service orientation. The results show very limited discrimination effects. While there is no evidence for general ethnic discrimination, a more differentiated analysis indicates patterns of ethnic discrimination conditioned by gender.

Welche Rolle spielen Gebühren im politisch-administrativen System der Bundesrepublik Deutschland? Welche Faktoren haben einen Einfluss auf die Höhe von Gebühren und die Charakteristika von Gebührenregimen? Diesen Fragen gehen wir in dem vorliegenden Beitrag nach. Wir zeigen, dass Gebühren nicht nur eine Finanzierungsfunktion besitzen wie bereits hinlänglich in der Literatur diskutiert, sondern auch Funktionen im Hinblick auf die Verhaltensregulierung sowie das (Um-) Verteilen von Ressourcen und Leistungen. Hinzu kommt, dass Gebühren auch eine symbolische Funktion haben können. Basierend auf bisherigen Forschungsarbeiten im Bereich der Politik- und Verwaltungswissenschaft zeigen wir, dass unterschiedliche Gebührenregime und Gebührenhöhen vor dem Hintergrund fiskalischer, regulativer und redistributiver Ziele durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kulturelle Faktoren, parteipolitische Konstellationen sowie gesellschaftliche Interessen erklärt werden können. In einem letzten Schritt gibt der Beitrag einen Überblick über die weiteren Artikel dieses Symposiums und umreißt eine mögliche Forschungsagenda.

What are the constitutive roles of administrative fees in the politico-administrative system of Germany? Which factors influence the size of fees and the patterns of fee regimes? These questions are addressed in this contribution. We argue that fees do not confine to a purely fiscal function, as discussed broadly in the literature. Additionally, they have highly politicized functions regarding the regulation of behavior, the (re-)distribution of resources, and finally a symbolic function. Resuming existing research in Political Science and Public Administration, we show that diverging fee-regimes and fee sizes can be explained against the backdrop of fiscal, regulative, and redistributive goals by the juridical and economic context as well as political culture, party-politics and societal interests. In the last step, the contribution presents an overview of the single articles of this special issue and proposes a further reaching research agenda. Adapted from the source document.

Welche Rolle spielen Gebühren im politisch-administrativen System der Bundesrepublik Deutschland? Welche Faktoren haben einen Einfluss auf die Höhe von Gebühren und die Charakteristika von Gebührenregimen? Diesen Fragen gehen wir in dem vorliegenden Beitrag nach. Wir zeigen, dass Gebühren nicht nur eine Finanzierungsfunktion besitzen wie bereits hinlänglich in der Literatur diskutiert, sondern auch Funktionen im Hinblick auf die Verhaltensregulierung sowie das (Um-) Verteilen von Ressourcen und Leistungen. Hinzu kommt, dass Gebühren auch eine symbolische Funktion haben können. Basierend auf bisherigen Forschungsarbeiten im Bereich der Politik- und Verwaltungswissenschaft zeigen wir, dass unterschiedliche Gebührenregime und Gebührenhöhen vor dem Hintergrund fiskalischer, regulativer und redistributiver Ziele durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kulturelle Faktoren, parteipolitische Konstellationen sowie gesellschaftliche Interessen erklärt werden können. In einem letzten Schritt gibt der Beitrag einen Überblick über die weiteren Artikel dieses Symposiums und umreißt eine mögliche Forschungsagenda.

Kommunalisierungen werden häufig als zusätzliche Belastung der ohnehin schon am Rande ihrer Leistungsfähigkeit agierenden "Armen Städte" gesehen, die nicht nur die Kommunen selbst, sondern die öffentliche Leistungsproduktion als Ganze aushöhlen. Gleichwohl wird Dezentralisierung in der internationalen Diskussion mit großen Hoffnungen auf mehr Effizienz, Innovation und Bürgernähe verbunden. Angesichts dieser widersprüchlichen Annahmen untersucht der Beitrag empirisch die Performanz von Dezentralisierungsprojekten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In den drei Staaten wurden sehr unterschiedliche Strategien der Dezentralisierung gewählt. Bei der Betrachtung wesentlicher Performanzdimensionen wird durch diesen komparativen Zugang deutlich, dass einige Differenzierungen hinsichtlich einer vereinfachten "Opferthese" notwendig werden. Die auf den ersten Blick selbstevidente Krisenanalyse relativiert sich bei genauerer Betrachtung der Dezentralisierungsstrategie, ihrer finanziellen Ausgestaltung und der Art der übertragenen Aufgabe.

Der Beitrag untersucht die Implementation des deutschen Konjunkturprogramms auf kommunaler Ebene. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II stellen einen hervorragenden Fall zur Untersuchung der intendierten und nichtintendierten Wirkungen zeitlich begrenzter distributiver Policies dar. Am Beispiel der baden-württembergischen Kommunen werden anhand quantitativer Analysen zwei typische nichtintendierte Effekte untersucht: Die relative Ungleichverteilung der Investitionsmittel unter den Kommunen sowie das Auftreten von Mitnahmeeffekten. Die Analyse zeigt verschiedene Einflussfaktoren auf, die diese Effekte beeinflussen. So variieren Investitionsmittel und Mitnahmeeffekte deutlich nach administrativer Kapazität, Haushaltslage und Gemeindegröße. Die aufgezeigten Zielverschiebungen führen zur abschließenden Frage, ob diese von den Gestaltern des Programms billigend in Kauf genommen oder gar im Sinne einer schnellen Programmdurchführung befördert wurden.