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AbstractThe present situation of UNESCO is unique in both, financial and legal terms. The United States with an assessment rate of 22 per cent to be contributed to the regular budget stopped paying its membership dues as of 2011 when the General Conference of UNESCO admitted Palestine as a Member State. But the United States decided to remain full member of the Organization. Israel followed the same way. The impact of an increasing 'debt mountain' over the years is obvious which led to a serious reduction in staff and activities. No one dares to question the issue of membership. Other member states started paying their annual dues either late or not at all. Ad hoc attempts of organizational change dominate the running of UNESCO without overcoming the existing fragmentation.

Inspirational Speech given on the occasion of the meeting of German as well as selected Austrian, Polish and Swiss UNESCO Chairs from 28 to 29 October 2011 at the Technische Universität Dresden, Germany

Der Autor geht in seinem Vortrag einerseits auf die wenigen Ansätze ein, die den Stand der UN-Forschung in Deutschland thematisieren, und versucht andererseits zu bilanzieren, welche Einflüsse die deutsche UN-Politik auf die UN-Forschung in Deutschland ausgeübt hat. Er betont, dass in diesem Bereich noch deutliche Forschungsdefizite bestehen und dass es gilt, zwischen direkten und indirekten bzw. institutionalisierten und nicht-formalisierten Wechselbeziehungen zu unterscheiden. Denn die UN-Forschung hat sich in Deutschland immer weiter und stärker ausdifferenziert. Sie reicht von den reinen Forschungsinstituten in und an Universitäten bis zu stärker anwendungsorientierten Forschungsaktivitäten von NGOs. Am Beispiel der internationalen Entwicklungspolitik zeigt sich die Bandbreite besonders deutlich: Einerseits gibt es das stärker neoliberal orientierte "Institut für Weltwirtschaft" an der Universität Kiel. Auf der anderen Seite wurde die NGO "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" (WEED), 1990 gegründet, die sich als "Lobby für Gerechtigkeit und Nord-Süd-Beziehungen" versteht und auf Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft mit politischen Alternativen einwirken will. Ähnliche Ausdifferenzierungen finden sich im Menschenrechtsbereich, wo eine erfolgreiche Arbeit der UN-Vertragskörperschaften ohne die Mitwirkung der Menschenrechts-NGOs nicht mehr denkbar ist. Die Wechselwirkungen zwischen UN-Politik und UN-Forschung lassen sich also nur über institutionalisierte Mechanismen verwirklichen. (ICI2)

Bei einer Revision der UN-Charta sind nach Einschätzung des Autors extrem hohe Hürden zu überwinden. Neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung und einer entsprechenden Anzahl von Ratifikationen besitzen die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder ein Vetorecht, d. h. eine Chartarevision kann erst dann in Kraft treten, wenn alle fünf ständigen Mitglieder diese ratifiziert haben. Allgemein ist anzumerken, dass eine Reform der Vereinten Nationen ein "Dauerbrenner" ist und bleiben wird, denn die weltpolitischen und -ökonomischen Rahmenbedingungen der Vereinten Nationen sind ständigen Veränderungen unterworfen und verlangen daher eingebaute flexible Anpassungsmuster im Kontext einer umfassenden Chartarevision, die neben dem Sicherheitsrat auch die anderen Hauptorgane Generalversammlung, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof und Sekretariat und deren Verhältnis untereinander einschließen. Eine umfassende, mit einer Chartarevision verbundene Reform der Vereinten Nationen wird dem Autor zufolge nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich in einer entsprechenden Reform der für die UN-Politik zuständigen nationalen Ministerien widerspiegelt. In der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass sowohl intra- als auch interministerielle Probleme bestehen, die Autor in seinem Vortrag näher beleuchtet. (ICI2)

Der Verfasser geht davon aus, dass die Art und Weise sowie der Umfang der finanziellen Ressourcen-Zuteilung der Mitgliedstaaten an die UNO auf realistische Weise die Wertschätzung der Arbeit anzeigen und dass auch in der Zukunft Konflikte bei der Finanzierung der UNO aufgrund unterschiedlicher politischer Prioritätensetzungen der Mitgliedstaaten zu erwarten sind. Vor diesem Hintergrund werden Regelungen hinsichtlich der Gestaltung des UN-Haushalts und die Struktur dieses Haushalts dargestellt. Eigene Schwerpunkte der Analyse stellen die Festlegung der Pflichtbeiträge und der Beitragsumlagen für UN-Friedensoperationen dar, wobei unterschiedliche Modelle thematisiert werden. Anhand statistischer Daten werden die Zahlungsmoral der Mitgliedstaaten und die Pflichtbeiträge an die Sonderorganisationen präsentiert. Abschließend setzt sich der Autor mit den freiwilligen Beiträgen auseinander. (ICG)

Die UNO-Politik der Bundesrepublik Deutschlands seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird dargestellt. Dabei wird besonders der Einfluss der Wiedervereinigung auf die Regierungspolitik betont. Das Ende des Ost-West-Konflikts führte zu einer Renaissance der UNO und einer deutlichen Aufwertung ihres Sicherheitsrates. Sowohl die Regierung Kohl/Kinkel als auch die rot-grüne Koalition setzten sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und dessen Reform ein. In den Bekenntnissen zur Wertschätzung der UNO und zur Notwendigkeit von Reformen lassen sich keine Unterschiede zwischen beiden Bundesregierungen erkennen. Dies gilt auch für die Beteiligung an UN-Friedensoperationen und den deutschen Beitragsleistungen für die UNO. Bei der Abstimmung der deutschen UNO-Politik mit den EU-Partnern besteht weiterhin das Problem, dass Frankreich und Großbritannien ihre Positionen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates als nationale Anliegen betrachten, so dass die EU-Mitgliedstaaten von einer Harmonisierung ihrer Politik im Sicherheitsrat noch weit entfernt sind. (GB)