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AbstractThis article helps to understand the effectiveness of EU legislation through analysing implementation policies and how they contribute to ensure Member State compliance. Comparing the EU and the ILO it provides new empirical data on instruments used to change Member State behaviour and presents conceptual tools to assess them along the lines of enforcement, management and persuasion.

"Entgegen der gängigen Betrachtung der Europäischen Kommission als einheitlichem Akteur wird in diesem Beitrag das Auftreten der Interaktion zwischen Generaldirektionen untersucht. Im Zentrum der Analyse steht der Einfluss von Intra-Kommissionsdynamik auf das EU-Policy-Making und die Generierung von Kompetenzen. Unter Einbeziehung bürokratisch-technischer und interessensbasierter Erklärungsansätze argumentiere ich, dass Intra-Kommissionsdynamik sowohl Einfluss auf die Inhalte der Kommissionsposition als auch auf die Geschwindigkeit der Kompetenzgenerierung nehmen kann. Die Argumente werden an zwei Beispielen des EU-Policy-Making für Ältere, den Zusätzlichen Renten und der Offenen Methode der Koordinierung Renten, illustriert." (Autorenreferat)

Der Begriff des Politiklernens erfreut sich zunehmender Beliebtheit in den Politikwissenschaften. Besonders sichtbar ist dies bei den vielzähligen Arbeiten zur Offenen Methode der Koordinierung (OMK) in der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS). Viele der Forschungsarbeiten weisen grundlegende methodische Probleme hinsichtlich der Wirkungsweise und Ausmaß von Politiklernen auf. Der vorliegende Beitrag stellt deshalb das Lernpotenzial der EBS-Instrumente in den Mittelpunkt. Drei Formen von Lernen werden unterschieden (Lernen durch eigene Erfahrungen, Lernen von anderen und Lernen mit anderen) und systematisch in Bezug zu den EBS-Instrumenten gesetzt. Für Leitlinien und Empfehlungen, Nationale Reformpläne, Benchmarking, Peer Reviews und Indikatoren analysiere ich das Potenzial Bedingungen für Lernen zu schaffen. Der Beitrag zeigt, dass, angesichts der Anlage und Nutzung der Instrumente, Zweifel an der Steuerungswirkung der EBS durch Politiklernen angemessen sind. Hinzu kommt ein Zielkonflikt der Handlungsorientierung bei deliberativem Politiklernen und kompetitivem Politikaushandeln, der das Lernpotenzial der EBS grundlegend in Frage stellt. ; The concept of policy learning has received increasing attention in the political science literature. This is most visible in the context of the many publications on the Open Method of Coordination (OMC) in the European Employment Strategy (EES). However, much of the research shows fundamental methodological problems when it comes to the impacts and the extent of policy learning. This paper shows that these problems can be avoided if we take a closer look at the potential of the OMC instruments to stimulate learning. To this aim the paper differentiates between three types of learning: learning by one's own experience, learning from others and learning with others. Systematic links are established between these three types of learning and the learning conditions created by the EES instruments (guidelines and recommendations, National Action Plans, benchmarking, peer review and indicators). In this paper I show that construction and use of the instruments casts doubts on the steering capacity of the EES through learning. Moreover there is a fundamental tension between actor orientation in deliberative policy learning and competitive policy bargaining, which questions fundamentally the learning potential of the EES.

Was passiert, wenn sich EU-Mitgliedstaaten nicht an gemeinsam gesetzte Regeln halten? Die Beantwortung dieser Frage ist für die Glaubwürdigkeit des gesamten Integrationsprozesses von Bedeutung. Miriam Hartlapp zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen in der Sozialpolitik oft verspätet oder nur teilweise korrekt nachkommen. Erstmals analysiert sie die Wechselwirkung von Regelbruch und Durchsetzung und zeigt, mit welchen Mitteln und welchem Erfolg die Europäische Kommission ihre Politik auf der nationalen Ebene durchsetzt.

"Folgt man der Kategorisierung des Konzepts der Verrechtlichung so verfügen sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) über einen hohen Grad durch ihre Mitgliedsstaaten delegierter Implementationsmacht. Trotz der einheitlichen Kategorisierung bestehen wesentliche Unterschiede in der Nutzung dieser Macht. Um diese Unterschiede zu fassen analysiert das Papier EU und IAO Implementationspolitiken entlang dreier Logiken der Implementation (enforcement, management und persuasion). Es bietet neues empirisches Material über Instrumente und Mechanismen, die eingesetzt werden um das Verhalten der Mitgliedsstaaten zu verändern. Die relative Bedeutung der drei Logiken innerhalb einer Organisation wird ebenso betrachtet wie ihre formale und tatsächliche Stärke. Der Autor argumentiere, dass die dominante Logik in der EU Implementationspolitik enforcement ist, während in der ILO management am weitesten verbreitet ist. Die Analyse zeigt, dass es nützlich ist über die grobe Kategorie 'großer Delegation' im Verrechtlichungs-Konzept hinauszugehen, um zu einem besseren Verständnis über Erfolg oder Versagen unterschiedlicher Implementationspolitiken zu gelangen." (Autorenreferat)

Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der EU. Die Autorin differenziert zwischen Veränderungen, die die formale Ebene, die gängige Praxis und die zugrunde liegenden normativen Konzepte betreffen. Ein eng verbundener, zweiter Aspekt ist die Frage nach der Erklärung für den Wandel der Beziehung. Wird dieser durch die externen Veränderungen wie Globalisierung oder durch institutionelles Eigeninteresse getrieben? Der Beitrag untersucht die Zusammenhänge im Rahmen von Ansätzen, die das Regieren internationaler Organisationen durch die zunehmende Vernetzung der einzelnen Institutionen gekennzeichnet sehen. Vernetzung bedeutet in diesem Sinne nicht eine bloße Überlappung von Zuständigkeiten oder arbeitsteilige Tätigkeit in gleichen Problemfeldern. Anstelle der Parallel-Verhältnisse von Koexistenz oder Konkurrenz steht das Bild einer Koppelung internationaler Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen, manchmal als "lose" Koppelung manchmal als "enge" Koppelung. Hinsichtlich dieser Aspekte werden Beziehungsmuster der beiden Organisationen unter differenzierter Berücksichtigung verschiedener Akteure und formeller oder faktischer Ausgestaltung der Beziehung beschrieben. Die Autorin stützt sich dabei auf Experteninterviews, die zwischen Januar und September 2004 bei der IAO und in europäischen Institutionen in Brüssel geführt wurden. (ICA2)

AbstractThe French and the German national parliaments are dominated by highly educated, older, and mostly male politicians. There are growing calls for a more balanced political representation of different social groups. This paper seeks to inform this debate by conceptualizing and measuring representation gaps for women, people of immigrant origin, the working class, and younger age groups in France and Germany and by assessing the potential of deliberative participatory fora to ameliorate underrepresentation. Based on theories of deliberative and participatory democracy, it suggests three criteria these fora must fulfill to potentially balance underrepresentation (descriptive representation in composition, deliberative quality, and coupling to politics) and explores them empirically in four recent cases of deliberative participatory fora: the Grand Débat National and the Convention Citoyenne pour le Climat in France and the Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt and the Bürgerrat Klima in Germany. We show that significant representation gaps exist for all groups studied. They have been narrowing for women and people of immigrant origin and remain most pronounced for class. Regarding institutional features, our cases fare relatively well in terms of balanced composition and deliberative quality, but the potential to balance representation gaps is seriously limited by a lack of coupling to the political system.