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Dieser Band dokumentiert Gutachten, die das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland in den Jahren 2008–2020 zu Grundsatzproblemen des Kirchen- und Staatskirchenrechts erstattet hat. Die Beiträge in diesem Band reichen von Grundsatzfragen bis zu der Arbeit am Detail. Manche behandeln praxisrelevante Spezialprobleme, zu denen sich oft bislang kein anderes Schrifttum finden lässt. Andere, wie etwa Stellungnahmen für Gerichtsverfahren, sind von generellem rechtswissenschaftlichem Interesse und haben teils auch einen stärker dokumentarischen Charakter. Die Themengebiete der Untersuchungen sind: Kirchenverfassung – Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden – Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht – Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht – Diakonie, Werke und Einrichtungen – Kirchengut, Staatsleistungen, Baulast, Patronat – Stiftungen – Staatskirchenrechtliche Einzelfragen.

Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das »Jubiläum« fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte – und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet? Welche Rolle spielt das Verfassungsrecht, wenn es etwa um Identität, Populismus, Migrationsfragen, Digitalisierung oder die demographischen Herausforderungen geht? Diesen Fragen geht der vorliegende Band mit Beiträgen prominenter Autoren nach. Das Werk versammelt profilierte Denkerinnen und Denker aus der Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaft sowie Funk- und Printjournalismus. Sie suchen pointiert und adressiert an ein breites Publikum Antworten auf die Frage, ob unser Land in guter Verfassung war, ist, sein wird.

Frontmatter --Inhalt --Jahrestagung 2015 --Erster Beratungsgegenstand --Verfassung im Nationalstaat: Von der Gesamtordnung zur europäischen Teilordnung? --1. Referat --2. Referat --3. Aussprache und Schlussworte --Zweiter Beratungsgegenstand --Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht -- Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation? --1. Referat --2. Referat --3. Aussprache und Schlussworte --Dritter Beratungsgegenstand --Verfassung in ausgewählten Teilrechtsordnungen: Konstitutionalisierung und Gegenbewegungen im Sicherheitsrecht --1. Referat --2. Referat --3. Aussprache und Schlussworte --Vierter Beratungsgegenstand --Verfassung im Völkerrecht -- Konstitutionelle Elemente jenseits des Staates? --1. Referat --2. Referat --3. Aussprache und Schlussworte --Verzeichnis der Redner --Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. --Satzung der Vereinigung --Comments (0)

Wissenschaft meint seit jeher nicht nur theoretische Reflexion, sondern immer auch gesellschaftliche Praxis. Heute steht diese Praxis, die Welt der modernen Wissenschaften und ihrer institutionellen Formen mitten im Strom tiefgreifender Veränderungen – Exzellenzinitiativen und Clusterbildung, Studiengebührenfinanzierung und Bologna-Prozess, Wettbewerbsstrukturen, Globalhaushalte und externe Management-Maßstäbe sind hierfür nur einige illustrierende Schlagworte. Den Handlungsdrang der deutschen Hochschulpolitik im Blick gerät naturgemäß auch das Wissenschaftsrecht in Bewegung. Fragen seiner verfassungsrechtlichen Grundierung und seiner verwaltungsrechtlichen Feinzeichnung sind so umstritten wie lange nicht. Das Leitmotiv, ob das heutige Wissenschaftsrecht in erster Linie dem Schutz der individuellen Forschungsleistungen einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dient oder ein Baukasten zur Modernisierung der Hochschulen ist, führt wiederkehrend zu den Grundfragen des modernen Öffentlichen Rechts. Diese Entwicklungen vor Augen beging das Institut für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen seine Neugründung mit einer Arbeitstagung zum Thema "Aktuelle Probleme des Wissenschaftsrechts". Die Beiträge der Tagung enthält dieser Band. Er ist der erste einer neuen Schriftenreihe zum Öffentlichen Recht.

Das europäische Arbeits- und Sozialrecht beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts. Das Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik. Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957. Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z.B. "Asklepios", "Egenberger" und "Matzak", sind eingearbeitet. Die Themenschwerpunkte: Alters und Hinterbliebenenrenten Antidiskriminierungsschutz Arbeitslosigkeit Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Arbeitszeit Befristung Betriebsübergang Entsendung Ergänzende Renten/betriebliche Altersvorsorge Familienleistungen Informations- und Konsultationsrechte/Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen Insolvenz Invalidität Jugendarbeitsschutz Krankheit und Mutterschaft Massenentlassung Mutterschutz und Elternschutz Nachweis von Arbeitsbedingungen Sterbegeld Technischer Arbeitsschutz Teilzeit Urlaub Vorruhestand Zeitarbeit Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Peter Axer, Prof. Dr. Peter Baumeister, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Andreas Bücker, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Dr. Ullrich Ehrenberg, RA PD Dr. Gerrit Forst, LL.M., Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Akad. Rätin a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Akad. Rätin Dr. Andrea Kießling, Dr. Daniel Kiesow, Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Maria Kleinert, Prof. Dr. Eva Kocher, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Prof. Dr. Katja Nebe, RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, RiVG Dr. Gregor-Julius Ostermann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Stefan Schelhaas, LL.M., Dr. Frank Schreiber, apl. Prof. Dr. Jens Schubert, Prof. Dr. Achim Seifert, Akad. Rat a.Z. Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Kerstin Tillmanns, Prof. Dr. Daniel Ulber, RinBVerfG Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber und RA Dr. Sebastian Weber.