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Der Autor beschreibt zunächst die Entstehung des Parteiensystems in Sachsen-Anhalt in der Phase des politischen Systemwechsels 1989/90. Er stellt anschließend das Organisationsprofil, die soziale Struktur der Mitglieder und die innerparteiliche Partizipation der Parteien in Sachsen-Anhalt vergleichend dar. Er betrachtet dabei folgende Strukturdaten als interne Ressourcen, da sie bei starker Ausprägung kompetitive Vorteile im Parteienwettbewerb bieten: Mitgliederzahl und Organisationsgrad, territoriale Präsenz, hauptamtliches Personal, kommunale Basis und Bereitschaft der Mitglieder zu politischem Engagement. Der Autor beleuchtet ferner das Kräfteverhältnis der Parteien zwischen Parlament und Regierung im Spiegel der Landtagswahlen von 1990 bis 2006. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die langfristigen Trends im Wählerverhalten und dessen Protestpotential sowie auf die Fragmentierung, Lagerbildung und Polarisierung im Parteiensystem Sachsen-Anhalts. (ICI)

Der Verfasser wirft die Frage auf, mittels welcher formaler verfassungsrechtlicher Machtmittel ein Bundeskanzler jene informalen Prozesse in Gang setzen kann, die sein eigenes politisches Überleben sichern bzw. umstrittene Projekte eines von ihm selbst initiierten "executive policy making" durchsetzen helfen. Damit rückt die Deutung der Richtlinienkompetenz deutscher Regierungschefs in den Fokus der Betrachtung. In Teilen der einschlägigen politikwissenschaftlichen Literatur wird dieses Verfassungsinstitut als schlicht entbehrlich, weil realiter politisch folgenlos eingeschätzt. Es wird die These vertreten, dass die Richtlinienkompetenz ein wichtiges Prärequisit effektiver Regierungsführung darstellt. Praktische politische Wirkung entfaltet dieses Instrument in den Händen politisch bedrängter Kanzler aufgrund seiner Eigenschaft als eine besondere gouvernementale, situationsbedingt wirkende Machtreserve, und zwar vor allem solange, wie der Kanzler es nicht förmlich anwendet. Die Richtlinienkompetenz ist demnach keine Blindstelle im politischen Regiebuch der Verfassung des Grundgesetzes. Vielmehr bündelt sie die weiteren Instrumente, welche das Grundgesetz dem Kanzler an die Hand gibt, zu einem Vorrat eingebetteter Führerschaft, dank welcher sich diesem diverse Wege und Varianten gouvernementaler Machtdurchsetzung und Krisensteuerung eröffneten. Die einzelnen Ressourcen und die Bruchstellen von hierarchisierter embedded leadership werden in einer Übersicht zusammengefasst dargestellt. Anhand dieser Matrix treten die verschiedenen Möglichkeiten der instrumentalen Kombinierbarkeit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, insonderheit mit der Vertrauensfrage, zutage. Von diesen Möglichkeiten hat Bundeskanzler Schröder in der ersten und zweiten Periode seiner Regierungszeit überlegt und wirkungsvoll Gebrauch gemacht. Deshalb ist die Richtlinienkompetenz, so die These, kein verfassungspolitisches Phantom. (ICF2)

"Institutionen bringen Ordnung in soziales und politisches Geschehen, indem sie für Beständigkeit und Berechenbarkeit sorgen. Sie begegnen uns dabei in zweierlei Gestalt: zum einen als formale Einrichtungen, wozu Rechtsnormen, staatliche Organe und verbandsförmige Organisationen zählen; zum anderen als informelle Handlungsmuster und Routinen." Politische Institutionen sind Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft. Auf Dauer gestellte Institutionen können Pfadabhängigkeiten generieren. Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors und die Legitimation des politischen System beruht auf dem Vertrauen in die Institutionen. Die Praxis der parlamentarischen Demokratie weist Muster - formalisierten und informellen - institutionellen Wechselspiels auf (teilw. Original).

Der Verfasser setzt sich mit Uta Gebhardts Konzept der "Ritualsysteme" im Systemwechsel auseinander. Er vertritt die These einander abwechselnder Ritualsysteme, wobei der Systemwechsel selbst eine systemische Größenordnung annimmt. Er veranschaulicht dies exemplarisch auf der Grundlage eigener Untersuchungen, die auf der lokalen Ebene der Demokratiegründung in der britischen Besatzungszone angesiedelt sind. Dabei wird die Annahme revidiert, der Systemwechsel von 1945 habe einen alle Systemebenen durchtrennenden glatten Schnitt dargestellt. Das neue Ritualsystem hat sich vielmehr bei Altbeständen habitualisierter deutschen Sozialmentalität und Sozialmoral bedient. Der Prozess des Systemwechsels ist als Abfolge von "challenge" und "response" verstehbar. Die Aneignung der demokratischen Ordnung im westlichen Nachkriegsdeutschland vollzog sich als Austauschsprozess zwischen dem neuen politischen System und der Gesellschaft, wobei der Gesamtverlauf keinem linear aufsteigenden Modernisierungspfad folgte. (ICE2)

Die Verfasserin thematisiert drei Aspekte der Gewaltenteilung - den Machtaspekt, den Funktionsaspekt sowie den Kooperationsaspekt. Durch die Aufteilung der Macht sieht sie eine Dynamisierung der Gewaltenteilung entstehen, die potenziell bedenkliche Folgen für die demokratische Substanz eines Staates hat. Prekäre Verschiebungen der Gewaltenteilung sind auch in funktionierenden Demokratien möglich. Angesichts des Strukturwandels zum verhandelnden Staat wirft die Verfasserin die Frage auf, wann netzwerkförmige Arrangements zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aus dem Staat heraustreten und damit den gewaltenteiligen Sektor verlassen. Mögliche Lösungen des Problems sieht sie darin, den Institutionen, deren Kompetenzen durch diese Entwicklung am meisten eingeschränkt werden (Parlamente), zusätzliche Ressourcen zur Kontrolle und Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Damit würde die Gewaltenteilungslehre nicht aufgegeben, sondern inkrementell an die Öffnung des öffentlichen Sektors angepasst. (ICE2)

"Anders als in den Meinungsumfragen monatelang signalisiert, führte das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 mit der Bildung einer Großen Koalition nur einen halben Machtwechsel herbei. Der SPD gelang eine erfolgreiche Re-Mobilisierung ihrer Wähler in letzter Minute. Indes wird die Arbeit des CDU-Flügels des Bundeskabinetts inzwischen deutlich besser bewertet als die Arbeit der SPD-geführten Ressorts." (Autorenreferat)

Der Beitrag leistet einen Überblick über Störfälle der Gewaltenteilung im deutschen Regierungssystem. Dabei wird an einigen konkreten Spielarten das vielfältige Bewegungsspiel der Gewalten veranschaulicht. In einem ersten Schritt werden zunächst Beschneidungen der Gestaltungsmacht der Parlamente beschrieben, beispielsweise die Einschränkung der Normbildungshoheit des Bundestages zugunsten anderer Staatsorgane. Die Parlamente sind indes nicht nur Leidtragende stattfindender Kompetenz-Umschichtungen zwischen den Gewalten. Wie im zweiten Schritt aufgezeigt wird, profitieren sie vielmehr auch von der Dynamik der Gewaltenteilung, so bei der Äußerung von Gesetzesvorbehalten. Der dritte Schritt beschäftigt sich schließlich mit der Einschränkung der institutionellen Autonomie der Justiz. Um der Gefahr einer Abkapselung der Dritten Gewalt von der Gesellschaft vorzubeugen, räumt der demokratische Verfassungsstaat des Grundgesetzes den politischen Gewalten Parlament und Regierung unterschiedlich ausgestaltete Mitspracherechte bei der Besetzung der Richterstellen der Bundesgerichte ein. Die Ausführungen schließen mit einer Skizzierung möglicher politikwissenschaftlicher Untersuchungen zu dem Aspekt der Gewaltenteilung. (ICG2)

For a short moment, the result of the state parliament election in Schleswig-Holstein on February 22, 2005, made the creation of a red-green minority state government tolerated by the SSW (South Schleswig Voters Association), the party of the Danish minority in Schleswig-Holstein, seem possible. For several weeks this development was then extensively discussed by a rather excited public, who for two reasons generally questioned the SSW's potential role as a key parliamentary supporter of a minority red-green government. First, it was argued that since the party is granted special electoral rights the SSW should not be warranted an active part in government building. Second, it was said that a party focused on representing minority interests in parliament can not claim full mandate rights. Both arguments are tested empirically & discussed as a matter of constitutional law. Figures. Adapted from the source document.