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Die Planung, Durchführung und Evaluation von Kommunikationsleistungen politischer Akteure werden in zunehmendem Maße von professionellen Beratern inner- und außerhalb der politischen Organisationen bzw. Institutionen mitbestimmt. Eigens engagierte Kommunikations-, Werbe- und Marketing-Experten, Meinungsforscher, Medienberater und Mitarbeiter von Agenturen konzipieren gemeinsam mit den politisch verantwortlichen Akteuren spezifische Kommunikationsstrategien für die einzelnen Wahlkampfphasen. Die durch das Fernsehen beschleunigte Medialisierung der Politik bewirkte dabei einen deutlichen Schub in Richtung Professionalisierung der politischen Kommunikation. Dieser Prozess ist in Großbritannien weiter vorangeschritten als in den meisten westeuropäischen Demokratien, wie im vorliegenden Beitrag näher gezeigt wird. Nach einem Überblick über die historische Entwicklung der Professionalisierung der Wahlkämpfe in Großbritannien werden die Regierungskommunikation der New Labour-Partei, die öffentlichen Reaktionen nach dem Vorwurf des "Over-Spin" und die Organisation des Wahlkampfes 2005 untersucht. (ICI2)

"Der Autor fragt in seinem Beitrag nach den Perspektiven, die sich aus der Großen Koalition für das deutsche Parteiensystem ergeben. Das Parlament ist nach der Bundestagswahl 2005 - vor allem durch den Einzug der Linkspartei. PDS in den Deutschen Bundestag - stärker fragmentiert und auch stärker polarisiert als zuvor. Inhaltlich haben sich die beiden Volksparteien unter dem Druck der äußeren Verhältnisse aneinander angenähert. Bündnis90/Die Grünen verabschieden sich aus ihrer einseitigen Festlegung auf Koalitionen mit der SPD. Die Erprobung einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene ist früher oder später wahrscheinlich. Und die Lagerstrukturen, die lange Zeit die politische Wahrnehmung geprägt haben (Schwarz-Gelb versus Rot-Grün), verlieren angesichts der Großen Koalition an Orientierungskraft. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Autor für die Zukunft ein Szenario wahrscheinlich, in dem Koalitionsmöglichkeiten vor Wahlen immer schwerer einzuschätzen sind und Koalitionsbildungen nach Wahlen immer stärker von situativen Einflüssen abhängen." (Textauszug)

Ein Vergleich von Großbritannien, Deutschland und Frankreich zeigt, dass es in den westeuropäischen Wettbewerbsdemokratien einen "eingebauten Populismus" gibt, der sich besonders in der elektoralen Sphäre bemerkbar macht. Dieser Populismus stellt - über das Grundfaktum "Wo Demokratie ist, ist auch Populismus" hinausgehend - eine Antwort des politischen Systems auf zwei Phänomene dar: die Erosion der Parteiendemokratie und die Zunahme von Informalität und Komplexität des Regierens. Auf diese Entwicklungen antwortet das politische System mit (1) direkter Hinwendung zu den Wählern, (2) ein Agieren der Regierungen als überparteiliche Organisationen, (3) eine stärker personenzentrierte Außendarstellung des Regierens sowie (4) die mediale Inszenierung der Regierungsarbeit als permanente Kampagne. (ICE2)

Enthält Rezension von: Stefan Marschall: Transnationale Repräsentation in parlamentarischen Versammlungen : Demokratie und Parlamentarismus jenseits des Nationalstaates. - Baden-Baden : Nomos, 2005. - 377 S

Der Beitrag zum politischen System Frankreichs untersucht die Frage, ob die Phasen der politischen Kohabitation von 1986 bis 2002 (sozialistischer Staatspräsident Mitterand und neo-gaullistische Premierminister Chirac/Balladur sowie neo-gaullistischer Staatspräsident Chirac und sozialistischer Premierminister Jospin) einen bleibenden Einfluss auf die einzelnen Verfassungsinstitutionen und damit auf die Machtverhältnisse im Regierungssystem der V. Republik hinterlassen haben. In einem ersten Schritt werden zunächst die Besonderheiten der Konstellation und die Erscheinungsweisen der Kohabitation im französischen Regierungssystem beschrieben. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt einzelne Hypothesen zum Einwirken der Kohabitation auf (1) das Amt des Staatspräsidenten, (2) den Premierminister und seine Regierung sowie (3) die Nationalversammlung und die politischen Parteien überprüft und bewertet. In einem abschließenden Fazit wird auf allenfalls graduelle Veränderungen der Verfassungsinstitutionen durch die Kohabitation hingewiesen. Weder ist das Präsidentenamt nachhaltig beschädigt worden, noch lassen sich vornehmlich durch die Kohabitation bedingte Auswirkungen auf die Struktur des Parteiensystems, seine Polarisierung oder die Nationalversammlung erkennen, wobei am ehesten auf Seiten der Nationalversammlung sich die mittelfristigen Terraingewinne in einem langfristig größeren Selbstbewusstsein und damit verstärkter Wahrnehmung von Machtkompetenzen äußern könnten. (ICG2)

Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung 2004 liefert der Beitrag eine vergleichende Analyse der politischen Systeme in Polen und Deutschland. Bei den jeweiligen Systemen beider Länder scheint es sich innerhalb der Demokratien Europas auf den ersten Blick um sehr unterschiedliche politische Systeme zu handeln: historische Entwicklung, Institutionen- und Parteiensystem, der Grad der Konsolidierung und die ökonomischen und sozialen Strukturen weisen deutliche Differenzen auf und lassen zunächst die Verschiedenartigkeit ins Auge springen. Unter dieser Oberfläche lassen sich aber nennenswerte Ähnlichkeiten konstatieren, die hier beleuchtet werden, ohne die Differenzen zu vernachlässigen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Interaktionen der staatlichen Institutionen und die in ihnen wirkenden Akteure sowie die institutionellen Prozesse im politischen System. Der in dieser Perspektive enger gefasste Begriff des Regierungssystems ist prägend für die Darlegungen. Der Anspruch der vergleichenden Untersuchung besteht in der näheren Charakterisierung des politischen Systems in Polen, wobei folgende Aspekte beleuchtet werden: (1) die Exekutive und die Legislative, (2) die Strukturen des Parteiensystems sowie (3) die Stellung des polnischen Staatspräsidenten. Die Gegenüberstellung macht deutlich, dass die Differenzen beider Regierungssysteme vornehmlich aus den unterschiedlichen Strukturen der Parteiensysteme hervorgehen, was wiederum im Kontext von historischen, sozialstrukturellen, ökonomischen und kulturellen Faktoren zu betrachten ist. (ICG2)