Suchergebnisse

Der Beitrag betrachtet die Zustimmung zu der EU-Verfassung in den neuen Mitgliedsstaaten. In einem ersten Schritt werden zunächst der EU-Beitritt und die damit einhergehende Einfügung einer supranationalen Öffnungsklausel in die Verfassungen der Beitrittskandidaten dargestellt. Der zweite Schritt widmet sich sodann der Übernahme der europäischen Verfassung in den betreffenden Ländern, wobei sich die Ausführungen in folgende Aspekte gliedern: (1) die Rechtsnatur der europäischen Verfassung, (2) die Position der Verfassungen der Neumitglieder, (3) die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte sowie (4) das Verfahren der innerstaatlichen Ratifikation. Aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht ist die Ratifizierung der europäischen Verfassung in den neuen Mitgliedsstaaten unspektakulär. Einer Verfassungsänderung bedarf es nirgendwo. Die Beteiligung des Volks im Wege eines Referendums steht in den meisten Staaten - Lettland, Polen, Slowenien und der Slowakei - im Ermessen des Parlaments. In einigen Staaten kann das Volk selbst ein Referendum durch eigene Initiative erzwingen. Obligatorisch ist eine Volksabstimmung nur in Litauen, falls man den Verfassungsvertrag als ausreichend wichtige Angelegenheit interpretiert, was das Parlament allerdings nicht getan hat. Unzulässig ist sie in Estland sowie in Tschechien, sofern hier nicht ein spezielles Verfassungsgesetz für diesen Zweck erlassen wird. Als unzulässig behandelt wird sie zudem von der Verfassungspraxis in Ungarn, die jedoch auf unsicherem dogmatischen Grund steht. (ICG2)

Examines constitutional provisions for presidential functions in Eastern Europe; stresses similarities and role of government, parliament, and elections; compares presidential functions in Poland and Albania; 1990s.

Examines 1996 Hungarian legislation addressing issues related to cult of personality; some focus on Imre Nagy, a great freedom fighter against Stalinism and personality cult.