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Die ESI-Fonds sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in der inzwischen angelaufenen Förderperiode entlang der gemeinsamen Zielsetzung von innovativem, nachhaltigem und integrativem Wachstum (EU-2020-Strategie) koordiniert werden. Die EU-Kommission hat dazu Verordnungsentwürfe und einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen vorgelegt. Grundsätzlich kann bei den ESI-Fonds von einer horizontalen und vertikalen Interdependenz ausgegangen werden. Das damit verbundene horizontale Koordinationsanliegen entlang gemeinsamer Ziele für die ESI-Fonds ist insofern über weite Strecken nachvollziehbar. Trotzdem ist die horizontale Koordination unzureichend. Dies liegt daran, dass die Vorschläge der EU-Kommission sich vor allem darauf konzentrieren, in die Fachpolitik (EFRE, ELER, ESF) zusätzliche Ziele zu inkorporieren, die oft nicht zum Kernanliegen der Fonds zählen. Offen und eher unbestimmt bleibt hingegen, wie Winwin- Konstellationen für die beteiligten Fonds generiert, Zielkonkurrenz vermieden und unterschiedliche Anliegen miteinander kompatibel verfolgt werden können. Die vertikale Koordination beruht, wie schon in den früheren Förderperioden, auf einem Vollzugsföderalismus. Allerdings werden die Spielräume der Mitgliedsstaaten bei der Implementierung der Programme in Zukunft noch geringer ausfallen, obwohl der Zentralismus nicht mit Spillovereffekten im Zuge eines nicht harmonisierten Vorgehens legitimiert werden kann. Insofern sind Wettbewerb auf Mitgliedsstaatenebene, Dezentralisierung und Verzicht auf Harmonisierung wünschenswert. Kurzfristig wäre es für die kommende Förderperiode sinnvoll, die Forcierung der Zentralisierung zurückzunehmen und die horizontale Koordination zu verbessern. Langfristig könnten die ESI-Fonds und der Kohäsionsfonds in einen zweckgebundenen Wachstumsfonds überführt werden, der den Aufholprozess der entwicklungsschwachen Regionen finanziert. ; Policy dependencies between the EU-Structural Funds are caused by target and instrument dependencies, overlapping geographical areas of policy interventions and shared responsibilities between the EU and their member states. The EU-Commission proposal for a Common Strategic Framework for the period 2014-2020 deals with these dependencies. A set of rules which apply to all EU-Structural Funds will co-ordinate the cohesion policy in the EU and their member states. Regarding the co-ordination between the EU and the member states, the proposal continues the recent policy of centralisation at the European level. However, in terms of fiscal federalism this centralisation is not reasonable. Cohesion policy should improve economic, social and territorial cohesion and support the Europe 2020 targets (smart, sustainable and inclusive growth). Co-ordination along the EU-2020 objectives fails because the essential objectives of each fund are only partly in line with EU-2020 targets. Moreover, the Commission's proposal overloads the funds with additional targets and objectives. Beside the specific objectives of each fund the proposal creates additional eleven thematic objectives and horizontal objectives. This increases the complexity and makes cohesion policy even more intransparent. In particular, additional objectives concerning support for gender equality, climate change policy and reinforcement of the social dimension lead to additional trade-offs and turns the Structural and Investment Funds away from their essential objectives. In the short run decentralisation and a concentration of essential objectives and interdependencies could lead to a more coherent and co-ordinated cohesion policy. In the long run cohesion policy at the EU level could be simplified in a way that only one growth fund finances infrastructure and education investments for the less developed member states.

"Die ESI-Fonds sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in der inzwischen angelaufenen Förderperiode entlang der gemeinsamen Zielsetzung von innovativem, nachhaltigem und integrativem Wachstum (EU-2020-Strategie) koordiniert werden. Die EU-Kommission hat dazu Verordnungsentwürfe und einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen vorgelegt. Grundsätzlich kann bei den ESI-Fonds von einer horizontalen und vertikalen Interdependenz ausgegangen werden. Das damit verbundene horizontale Koordinationsanliegen entlang gemeinsamer Ziele für die ESI-Fonds ist insofern über weite Strecken nachvollziehbar. Trotzdem ist die horizontale Koordination unzureichend. Dies liegt daran, dass die Vorschläge der EU-Kommission sich vor allem darauf konzentrieren, in die Fachpolitik (EFRE, ELER, ESF) zusätzliche Ziele zu inkorporieren, die oft nicht zum Kernanliegen der Fonds zählen. Offen und eher unbestimmt bleibt hingegen, wie Winwin-Konstellationen für die beteiligten Fonds generiert, Zielkonkurrenz vermieden und unterschiedliche Anliegen miteinander kompatibel verfolgt werden können. Die vertikale Koordination beruht, wie schon in den früheren Förderperioden, auf einem Vollzugsföderalismus. Allerdings werden die Spielräume der Mitgliedsstaaten bei der Implementierung der Programme in Zukunft noch geringer ausfallen, obwohl der Zentralismus nicht mit Spillovereffekten im Zuge eines nicht harmonisierten Vorgehens legitimiert werden kann. Insofern sind Wettbewerb auf Mitgliedsstaatenebene, Dezentralisierung und Verzicht auf Harmonisierung wünschenswert. Kurzfristig wäre es für die kommende Förderperiode sinnvoll, die Forcierung der Zentralisierung zurückzunehmen und die horizontale Koordination zu verbessern. Langfristig könnten die ESI-Fonds und der Kohäsionsfonds in einen zweckgebundenen Wachstumsfonds überführt werden, der den Aufholprozess der entwicklungsschwachen Regionen finanziert." (Autorenreferat)

Umwelt- und Technikrisiken sind wie andere Erscheinungsformen von Erwartungsunsicherheit allgegenwärtig. Sie können beeinflusst, aber nicht abgeschafft werden. Die Einflussnahme beruht zum einen auf Vorsorge, zum anderen auf der Bereitschaft von Menschen, risikoreiche Aktivitäten zu wagen. Unabhängig davon, ob - wie im Fall von Technikrisiken - der Schaden primär anthropogen bedingt ist oder wie bei bestimmten Umweltrisiken davon unabhängig sein kann, verbindet sich mit beiden Fällen immer ein spezifisches Abwägungs- und Bewertungsproblem. Individuell wie auch kollektiv entschiedene rationale Risikopolitik wird diskutiert und als Grundlage für Vorsorge durch Raumplanung dargestellt. Abschließend werden regionalisierte und föderalistische Entscheidungsstrukturen und mögliche mit ihnen verbundene Anreizsysteme erörtert und mit wichtigen Voraussetzungen dargestellt. Der Beitrag mündet in Empfehlungen an die Raumordnung zur besseren Wahrnehmung ihrer Präventionsaufgaben.