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Die Terroranschläge von New York und Washington bedeuteten für die politische Gestaltung der Zusammenarbeit von Polizeien, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Europa keine "Stunde Null", denn die meisten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung knüpften an bereits zuvor im Rat der Innen- und Justizminister diskutierte Projekte an. Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs am 21. September 2001 ihre Absicht erklärt, den Kampf gegen den Terrorismus "mehr denn je zu einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union zu machen", und die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens mit der Verabschiedung des "Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus" unterstrichen. Neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie - nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von Sevilla im Juni 2002 - der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt der Schwerpunkt des Aktionsplans auf Maßnahmen und Initiativen aus dem Politikfeld innere Sicherheit, wie der Autor im vorliegenden Beitrag näher ausführt. Er zeigt ferner mit Blick auf die Madrider Anschläge vom 11. März 2004, dass die strukturellen Probleme der innen- und justizpolitischen EU-Kooperation auch durch die neue Herausforderung des transnationalen Terrorismus nicht gelöst worden sind und eine Erneuerung des Aktionsplans notwendig machen. (ICI2)

Der Verfasser stellt zunächst die Entwicklung der europäischen Sozialpolitiken in ihren wichtigsten Etappen vor. Er setzt sich im Folgenden mit der Frage auseinander, welchen Beitrag Neofunktionalismus, Intergouvernementalismus und Institutionalismus zu einer Erklärung des sozialpolitischen Defizits der EU leisten können. Der Neofunktionalismus fokussiert die Prozessdynamiken und die Rolle von transnationalen Akteuren und Gemeinschaftsorganen, der Intergouvernementalismus legt das Schwergewicht auf die nationalen Regierungen und ihre Interessen und der Institutionalismus weist auf die politische Prägekraft von institutionalisierten Strukturen hin. Defizite der Debatte sieht der Verfasser in dem Fehlen einer ordnungspolitischen Grundlage und einer Analyse von Leitbildern und Wertvorstellungen sowie in einer Vernachlässigung der Wechselbeziehungen mit anderen Integrationsprojekten. (ICE2)

"In der Debatte über die internationale Rolle Deutschlands steht die Europapolitik nicht im Mittelpunkt. Deutschlands Haltung zur Integration ist jedoch nicht nur nüchterner und pragmatisch-instrumenteller geworden. Es zeichnet sich auch ein Perspektivenwechsel ab, der zu einer Neubewertung der EU führt. Die Vertiefung ist in der rot-grünen Regierung nicht mehr das Leitbild der Integration, sondern die geostrategische Dimension steht im Vordergrund." (Autorenreferat)