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In May 2004, a series of countries, most of them in Central and Eastern Europe, will become new member states of the EU. The institutional reforms necessary to cope with this enlargement of the EU are prescribed by The Treaty of Nice of 26 February 2001. This volume contains the papers discussed at a conference held at Brandenburg University of Technology, on the guidelines, instruments and programmes available to facilitate the accession of CEE countries to the EU, taking Poland as an example. The main topics of the conference were EC law, particularly EC administrative and environmental law and their incorporation into national law, organizational and administrative mechanisms necessary to carry out this process, as well as the latest EU development programmes for CEE accession countries

Main description: Die vorliegende Publikation entstand anlässlich des 65. Geburtstages von Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.), ferner Direktor am Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Die Beiträge dokumentieren und reflektieren ein wichtiges Segment seines langjährigen wissenschaftlichen Schaffens, das bis heute ungebrochen ist. Er hat durch sein wissenschaftliches Wirken zweifellos an der Entwicklung und Gestaltung des deutschen Öffentlichen Rechts in zentralen Bereichen, vor allem im Allgemeinen Verwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Recht der Technik und Sicherheit einen maßgeblichen Anteil. Erinnert sei hier nur beispielhaft an seine Mitwirkung in der sog. "Professoren"-Kommission zur Abfassung eines Umweltgesetzbuches Besonderer Teil im Hinblick auf die - bislang auf politischer Ebene verantworteten erfolglosen - Bemühungen zur Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Innerhalb des Umweltrechts war das Bodenschutzrecht, unter Einschluss der Altlastenthematik, sein besonderes wissenschaftliches Anliegen. Die im vorliegenden Werk ausgewählten Beiträge aus einem Zeitraum von über 20 Jahren legen hiervon beredtes Zeugnis ab. Sie zeigen auch, dass sich der Verfasser nie gescheut hat, "Brennpunktthemen" kritisch anzusprechen und zu analysieren, wie etwa die sog. Rüstungsaltlasten. Das Werk gibt über den angegebenen Zeitraum zugleich einen hervorragenden Überblick über die wechselvolle (Rechts-)Geschichte des Bodenschutzrechts, bis heute einer äußerst praxisrelevanten Thematik, die auch mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.3.1998 noch lange nicht abgeschlossen ist. Abgedruckt ist auch ein bislang nicht veröffentlichtes Rechtsgutachten.

Seit 2002 fanden tiefgreifende Veränderungen im Hochschulrecht statt. Die Dokumentation zeigt anhand von Zeitschriftenbeiträgen aus den Jahren 2002 bis 2012 die Entwicklungen des Hochschulrechts auf Bundes- und Landesebene sowie deren entsprechende Auswirkungen mit einem besonderen Fokus auf die BTU Cottbus.Ausgehend von der 5. und 6. HRG-Novelle über die Auswirkungen der Föderalismusreform insbesondere auf die Professorenbesoldung, wendet sich die Dokumentation im weiteren Verlauf den Themen Hochschulautonomie, Ausstattungsvereinbarungen und Kanzlerbefristung zu unter besonderer Betrachtung des brandenburgischen Hochschulrechts sowie abschließend einigen Praxisbeispielen mit einem Fokus auf die BTU Cottbus.Dabei konzentrieren sich die Beiträge nicht nur auf das reine Hochschulrecht sondern nehmen auch verfassungs-, beamten-, besoldungs- und bildungsrechtliche Fragen in den Blickpunkt

Die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze ist schon seit Längerem in Deutschland "salonfähig". Verursacht ist dieses "Phänomen" vor allem durch die der Exekutive zuzurechnenden politischen Entscheider in Regierungsfunktion, aber auch durch Bundes- und Landesverwaltungen bzw. deren Behörden. In diesem Kontext ist die zunehmende "Rechtsverweigerung" durch z.B. eine "überlange" Verfahrensdauer bei den Gerichten angesiedelt, welche unzureichende Personal- und Sachmittelausstattungen "beklagen". Hinzu kommen Probleme bei der Strafverfolgung, wonach beim Bürger der Eindruck entstanden ist, der Rechtsstaat habe die "Kontrolle" verloren. Die beschriebenen "Gefährdungen" des deutschen Rechtsstaats nehmen in der "Corona-Krise" erschreckende Dimensionen an. Die zerstörerische Kraft der neuartigen Viruserkrankung, welche auch Deutschland nach wie vor fest im Griff hat, entblößt schonungslos (weitere) Schwächen des deutschen Rechts- und Wohlfahrtsstaats, gerade auch durch das nach wie vor "kranke" Gesundheitswesen. Wenn in dieser Situation in der Presse darüber "Jubel" ausbricht, dass der Rechtsstaat doch gezeigt habe, er sei "gesund", weil die Gerichtsbarkeit immerhin über 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen zur Erledigung gebracht habe, ist dies lediglich eine "Schwächenverdrängung in der Krise". Ohne Zweifel gebührt der Gerichtsbarkeit hier "großes Lob". Durch besagte Gerichtsentscheidungen, welche letztlich auch nur (verfassungs-)rechtliche Momentaufnahmen in einer infektionsdominierten Zeit sein können, ist die Gefährdung des "Erfolgsmodells Rechtsstaat" aber noch nicht einmal ansatzweise beseitigt, dessen Erosionsprozess inzwischen vielmehr "evident" ist. Mit diesen Fragen, insbesondere auch im Hinblick auf "Corona", beschäftigt sich die vorliegende Abhandlung, wobei ebenfalls die massiven ökonomischen und sozialen Folgen des Infektionsgeschehens nicht "unbehandelt" bleiben.