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Die Schweiz stellt - trotz der beträchtlichen Unterschiede zur EU - jenes demokratisch verfasste Gemeinwesen dar, welches wohl die größte soziale Heterogenität aufweist. Der vorliegende Beitrag will durch einen vergleichenden Blick auf die Eidgenossenschaft - sie wird als "intergouvernementaler Semi-Präsidentialismus" bezeichnet - dazu beitragen, Entwicklungsbedingungen und -chancen der EU realistisch einzuschätzen. Der Vergleich zeigt, dass europaweite Referenden analog den landesweiten Referenden der Schweiz erst dann einen legitimatorischen Mehrwert einbringen, wenn ein europäischer Demos tatsächlich existiert. Das Beispiel der Referenden verdeutlicht, dass die Eidgenossenschaft bei allen Ähnlichkeiten nicht als Blaupause für die institutionelle Fortentwicklung der EU dienen kann: Sie entspricht in ihrer Heterogenität lediglich deutlich stärker den europäischen Bedingungen als jeder EU-Mitgliedsstaat, so dass man sich eher an der Schweiz als an anderen Systemen orientieren kann. (ICA2)

"Volksentscheide könnten zwar einerseits dazu beitragen, Legitimationslücken zu schließen, die durch die tiefgreifenden Folgen der erforderlichen Umstrukturierungen gerissen werden. Andererseits ist aber zu beachten, dass direktdemokratische Elemente sowohl Status quo- als auch veränderungsorientiert wirken können, so dass Volksbegehren und Volksentscheide die Blockadechancen möglicherweise noch verstärken." (Autorenreferat)

Der Autor gibt einen Überblick über die im Jahr 1981 gegründete Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP), welche überwiegend in der bayerischen Kommunalpolitik tätig ist und bisher nur geringe Aufmerksamkeit in der Parteienforschung gefunden hat. Er stellt ihre politischen Kampagnen zur Volksgesetzgebung, ihre Wahlergebnisse bei Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern zwischen 1982 und 2004 sowie ihre Mitgliederstruktur und -entwicklung dar. Er diskutiert ferner die Zukunftschancen der bayerischen ÖDP, sich langfristig in der Landespolitik zu etablieren und somit in den Landtag einzuziehen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, auf welche Potenziale die Ökodemokraten zurückgreifen können, welchen Restriktionen sie als nicht-etablierte Kleinpartei ausgesetzt sind und wie stark die Konkurrenz zu anderen Parteien in Bayern ist. Der Autor weist ferner auf die Bedeutung der staatlichen Parteienfinanzierung für nicht-etablierte Kleinparteien hin, denn diese ermöglicht es der Partei, sich partiell zu professionalisieren und ihre Kampagnenfähigkeit zu erhöhen. (ICI)

"Dem BVerfG wird in Meinungsumfragen höchstes Vertrauen entgegengebracht. Gleichwohl bleiben seine Aufgaben im politischen System seltsam schemenhaft. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sind der Verfassungsrechtsprechung jedoch vielfältige Funktionen zuzuschreiben: Hierzu zählen vor allem die Kontrolle politischer Akteure und die Normenkontrolle, daneben agiert die Verfassungsgerichtsbarkeit aber auch normformulierend und wirkt bei der Anpassung der Verfassung an veränderte Verhältnisse mit. Zum Erhalt des 'Kitts der Gesellschaft' trägt das BVerfG auch durch seine Integrations-, Legitimations- und Thematisierungsfunktion bei. Substitutiv übernimmt es zudem mitunter die Aufgaben anderer Staatsorgane. Zentrale Aufgabe der Verfassungsrechtsprechung ist aber die Verknüpfung der unterschiedlichen Diskurse von Politik, Jurisprudenz und Gesellschaft." (Autorenreferat)