In dem Aufsatz werden die folgenden, als Begründung für die Notwendigkeit einer Sozialstaatsreform herangezogenen Argumente erörtert, die nach Auffassung des Verfassers der viel zitierten "Gerechtigkeitslücke" der bisher ergriffenen Reformmaßnahmen eine "Glaubwürdigkeitslücke" hinzufügen: 1. Die Staatsquote sei weit überhöht; 2. in der Bevölkerung herrsche ein inaktzeptables Anspruchsdenken und ein Sicherheitsbedürfnis, das Wirtschaft und Gesellschaft gefährde; 3. die Gesellschaftsmitglieder trügen zu wenig Selbstverantwortung; 4. in der Bundesrepublik müsse das Subsidiaritätsprinzip nachhaltig gestärkt werden, das Solidaritätsprinzip werde überstrapaziert; 5. "Leistung" müsse sich wieder lohnen; 6. Es sei nötig, die die Leistungsbereitschaft beeinträchtigenden Umverteilungen zurückzunehmen und statt einer fragwürdigen Verteilungsgerechtigkeit Chancengerechtigkeit, Startgerechtigkeit und "Beteiligungs"gerechtigkeit zu fördern. (IAB2)
Die Notwendigkeit einer Reform des Sozialstaates Deutschland ist nach Auffassung des Autors evident, weil eine zu hohe Staats- und Sozialabgabenquote zu Steuervermeidung, Verringerung der Leistungsbereitschaft, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Korruption und Betrug führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden. Der Sozialstaat, den der Verfasser als eine der großen Errungenschaften der Neuzeit interpretiert, kann nach seiner Überzeugung aber so reformiert werden, daß soziale Zielsetzungen nicht in ihrer Kernsubstanz beeinträchtigt werden und insbesondere die soziale Sicherung nicht auf eine lediglich existenzminimumsichernde Grundsicherung abgesenkt werden muß. Die vom Verfasser diskutierten erforderlichen Reformmaßnahmen umfassen u.a. die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme von allgemeinpolitischen Lasten, die Vergrößerung der Autonomie der Sozialversicherungen, eine die Zuwanderung begrenzende Einwanderungspolitik, eine Zunahme der Sozialleistungen, die geringer ist als das Wachstum des Bruttosozialprodukts, ein Wachstum der Arbeitseinkommen unterhalb der Wachstumsrate der gesamtwirtschaftlichen Produktivität, die Wiederherstellung einer sozialpartnerschaftlichen Kultur und des Zusammenwirkens zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik und den Sozialparteien sowie eine gerechte Verteilung der Lasten der Reform des Sozialstaates unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen sozialen Gruppen. ; The author holds the view that the necessity of reforming the German welfare state is obvious, since high levels of public and social expenditure result in tax avoidance, drop in performance, illicit work, tax evasion, cor-ruption, and fraud and endanger the competitiveness of the economy. The author interprets the welfare state as one of the major achievements of modern age. In his view, it is possible to reform the welfare system without affecting the core of social objectives and particularly without reducing social security to a basic level, just securing a minimum income. The author discusses necessary reform steps including relieving the sys-tem of social security from tasks of general political nature, increasing the autonomy of the social insurance system, establishing an immigration policy limiting immigration, keeping the growth of social expenditure below the growth rate of the gross national product, keeping the growth of wages below the increase in productivity, re-establishing a culture of social part-nership and of co-operation between economic policy institutions, em-ployers and employees as well as a just distribution of the financial burden of reforming the welfare state, considering the ability to pay of different social groups.
Die Notwendigkeit einer Reform des Sozialstaates Deutschland ist nach Auffassung des Autors evident, weil eine zu hohe Staats- und Sozialabgabenquote zu Steuervermeidung, Verringerung der Leistungsbereitschaft, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Korruption und Betrug führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden. Der Sozialstaat, den der Verfasser als eine der großen Errungenschaften der Neuzeit interpretiert, kann nach seiner Überzeugung aber so reformiert werden, daß soziale Zielsetzungen nicht in ihrer Kernsubstanz beeinträchtigt werden und insbesondere die soziale Sicherung nicht auf eine lediglich existenzminimumsichernde Grundsicherung abgesenkt werden muß. Die vom Verfasser diskutierten erforderlichen Reformmaßnahmen umfassen u.a. die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme von allgemeinpolitischen Lasten, die Vergrößerung der Autonomie der Sozialversicherungen, eine die Zuwanderung begrenzende Einwanderungspolitik, eine Zunahme der Sozialleistungen, die geringer ist als das Wachstum des Bruttosozialprodukts, ein Wachstum der Arbeitseinkommen unterhalb der Wachstumsrate der gesamtwirtschaftlichen Produktivität, die Wiederherstellung einer sozialpartnerschaftlichen Kultur und des Zusammenwirkens zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik und den Sozialparteien sowie eine gerechte Verteilung der Lasten der Reform des Sozialstaates unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen sozialen Gruppen. ; The author holds the view that the necessity of reforming the German welfare state is obvious, since high levels of public and social expenditure result in tax avoidance, drop in performance, illicit work, tax evasion, cor-ruption, and fraud and endanger the competitiveness of the economy. The author interprets the welfare state as one of the major achievements of modern age. In his view, it is possible to reform the welfare system without affecting the core of social objectives and particularly without reducing social security to a basic level, just securing a minimum income. The author discusses necessary reform steps including relieving the sys-tem of social security from tasks of general political nature, increasing the autonomy of the social insurance system, establishing an immigration policy limiting immigration, keeping the growth of social expenditure below the growth rate of the gross national product, keeping the growth of wages below the increase in productivity, re-establishing a culture of social part-nership and of co-operation between economic policy institutions, em-ployers and employees as well as a just distribution of the financial burden of reforming the welfare state, considering the ability to pay of different social groups.
