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Trotz des Fortschritts, den Kofi Annan bei seinen Vermittlungsbemühungen bisher erzielen konnte, ist die Krise in Kenia noch weit von einer Entschärfung entfernt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung sowie zwischen einzelnen Volksgruppen können jederzeit wieder aufflammen. Allerdings wurde in den vergangenen Tagen auch deutlich, dass die heraufbeschworenen Unter-gangsszenarien eines vernachlässigen: Anders als in Ruanda oder in Somalia gibt es in Kenia starke stabilisierende Kräfte, die einem Genozid oder dem völligen Staatszerfall entgegenwirken. Der Schock über die jüngsten Vorfälle war wohl bei jenen am größten, die Kenia als Vorzeigemodell für Demokratie und marktwirtschaftliche Entwicklung sahen - was das Land nie war. Vielmehr lässt sich am Fall Kenias exemplarisch aufzeigen, dass politischer Wandel in Afrika mit enormen Widerständen zu kämpfen hat und dennoch keineswegs aussichtslos ist

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zurzeit wohl das Thema, das Außen- und Sicherheitspolitiker, aber auch die politisch interessierte Öffentlichkeit, am meisten bewegt. Dies ist nicht nur an zahlreichen Äußerungen von Politikern, an Bundestagsdebatten und Meinungsumfragen abzulesen, sondern hat sich auch in der politikwissenschaftlichen und politikberatenden Literatur niedergeschlagen. In diesem Umfeld konzentriert sich die vorliegende Zusammenstellung von Aufsätzen insbesondere auf drei Fragestellungen: * Welche Leitfragen können Bundestag und Bundesregierung bei der Entscheidung helfen, ob sie sich an internationalen Militäreinsätzen beteiligen bzw. die Beteiligung daran beenden wollen? * Welche Entscheidungsspielräume bestehen für Bundestag und Bundesregierung? * Welche politischen Lehren können aus bisherigen Einsätzen (westlicher Balkan, Afghanistan, Libanon, DR Kongo) gezogen werden? So unterschiedlich die Beiträge des Bandes auch sind, es lassen sich dennoch vier Punkte identifizieren, in denen sie weitgehend übereinstimmen und denen sie bei der weiteren Beteiligung Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen große Bedeutung beimessen: * der frühzeitigen und eindeutigen Positionsbestimmung des Bundestages und der Bundesregierung hinsichtlich eines Einsatzes der Bundeswehr im Ausland; * dem Einstehen für diese Position im multilateralen Entscheidungsprozess - insbesondere in der UN, der Nato und der EU; * der Vermittlung der Position und der letztlich getroffenen Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit; * der Übersetzung der politischen Entscheidung in realistische Ziele für den Militäreinsatz und einen klaren Auftrag für die daran beteiligten deutschen Streitkräfte.

Nachdem die Wahlkommission in Simbabwe das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 29. März bekanntgegeben hat, scheint das Land auf eine Stichwahl zuzusteuern. Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hat im ersten Wahlgang mit 47,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Er liegt aber deutlich vor dem langjährigen Amtsinhaber Robert Mugabe, für den 43,2 Prozent der Wähler votierten. Dieses Resultat bestätigt im Wesentlichen die Zahlen, die das unabhängige »Zimbabwe Election Support Network« schon unmittelbar nach der Wahl veröffentlicht hat. Der Stimmenanteil Tsvangirais liegt jedoch entscheidend unter jenen 50,3 Prozent, welche die Oppositionspartei »Movement for Democratic Change« (MDC) nach wie vor für ihren Kandidaten reklamiert

In der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich Ende 2004 eine Diskussion, die auch schon andere europäische Mittelmächte und die USA beschäftigte: Welche Länder eignen sich als Partner außerhalb des bestehenden europäischen, transatlantischen und G8-Beziehungsgeflechts, um eine globale Ordnungspolitik zu gestalten und eine regionale Stabilisierung voranzutreiben? Anlass hierfür war der Vorstoß des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auch verstärkt die Kooperation mit so genannten Ankerländern erwägen sollte. Um die Frage zu beantworten, welche Länder sich als Führungsmächte eignen, wird im vorliegenden Beitrag ein Ansatz vorgestellt, der im Rahmen eines Projektes der Stiftung Wissenschaft und Politik entwickelt wurde. Demnach definiert sich die tatsächliche Ausfüllung der Rolle einer Führungsmacht über die Verbindung von "hard and soft power", d.h. über die Bereitschaft, Kosten einer Führungsrolle zu übernehmen, über die nationale Identität in der Außenpolitik und normative Setzungen sowie über die Präferenz für eine Mittel- oder Regionalmachtrolle. Diese Elemente werden vom Autor am Beispiel Südafrikas diskutiert, dessen Schicksal auch stets im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Theodor Hanf stand. (ICI2)

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zurzeit wohl das Thema, das Außen- und Sicherheitspolitiker, aber auch die politisch interessierte Öffentlichkeit, am meisten bewegt. Dies ist nicht nur an zahlreichen Äußerungen von Politikern, an Bundestagsdebatten und Meinungsumfragen abzulesen, sondern hat sich auch in der politikwissenschaftlichen und politikberatenden Literatur niedergeschlagen. In diesem Umfeld konzentriert sich die vorliegende Zusammenstellung von Aufsätzen insbesondere auf drei Fragestellungen: * Welche Leitfragen können Bundestag und Bundesregierung bei der Entscheidung helfen, ob sie sich an internationalen Militäreinsätzen beteiligen bzw. die Beteiligung daran beenden wollen? * Welche Entscheidungsspielräume bestehen für Bundestag und Bundesregierung? * Welche politischen Lehren können aus bisherigen Einsätzen (westlicher Balkan, Afghanistan, Libanon, DR Kongo) gezogen werden?So unterschiedlich die Beiträge des Bandes auch sind, es lassen sich dennoch vier Punkte identifizieren, in denen sie weitgehend übereinstimmen und denen sie bei der weiteren Beteiligung Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen große Bedeutung beimessen: * der frühzeitigen und eindeutigen Positionsbestimmung des Bundestages und der Bundesregierung hinsichtlich eines Einsatzes der Bundeswehr im Ausland; * dem Einstehen für diese Position im multilateralen Entscheidungsprozess - insbesondere in der UN, der Nato und der EU; * der Vermittlung der Position und der letztlich getroffenen Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit; * der Übersetzung der politischen Entscheidung in realistische Ziele für den Militäreinsatz und einen klaren Auftrag für die daran beteiligten deutschen Streitkräfte. (SWP-Studie / SWP)

Der Beitrag bewertet die Staatsfunktion des ostafrikanischen Landes Kenia, welches in einer Region liegt, die ein breites Spektrum fragiler Staatlichkeit aufweist. Im einzelnen geht es um die Herausarbeitung typischer Verlaufsformen und Faktoren des Staatszerfalls sowie die Unterscheidung erstens zwischen Struktur-, Prozess- und Auslösefaktoren, und zweitens zwischen internationaler/regionaler, nationaler und substaatlicher Ebene. Bewertet werden staatliche Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit. Kenia weist typische Merkmale schwacher Staatlichkeit auf, vor allem in den Funktionsbereichen Sicherheit, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Seine Wohlfahrtsfunktion kann in den letzten Jahren eher als versagend bewertet werden. Neben der Analyse von destabilisierenden und stabilisierenden Faktoren und deren Ursachen und Bestimmungsfaktoren geht es auch um die Akteurskonstellation und die Möglichkeit externer Intervention. Dabei stehen Demokratieförderung, die Stabilisierung des kenianischen Staates, die Security-Sector-Reform und die Reform der staatlichen Verwaltung als besondere Schwerpunkte im Vordergrund. (ICH)

Die durch die Cap-Anamur-Aktion ausgelöste Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika rückt nicht nur die Asylpolitik der EU in das Medieninteresse, sondern auch die Situation in der Herkunftsregion der Flüchtlinge. Die Ausgangsfrage entsprechender Medienbeiträge lautet: Wäre es nicht besser, Maßnahmen an der Quelle des Flüchtlingsstroms zu treffen, als sich in Überlegungen zu verlieren, wie dieser Strom vor den Toren Europas aufgehalten werden kann? Mit anderen Worten: Wäre es nicht besser, sich gegen die Fluchtgründe statt gegen die Flüchtlinge zu wenden? So leicht quer über alle politische Lager hinweg ein Konsens darüber herzustellen ist, daß man an den Wurzeln des »Übels Flucht« ansetzen sollte, so wenig werden die meisten der bisher öffentlich gemachten Vorschläge der Komplexität des Themas gerecht. (SWP-aktuell / SWP)

The recent relief action carried out by the organization Cap Anamur in the Mediterranean Sea has met considerable response in the German media. It did not only result in a debate on the treatment of refugees from Africa and on the EU asylum policy but also on the situation of the refugees' region of origin. The point of departure in many media reports is to ask whether it would be better to undertake measures at the source of refugee stream, rather than to get tangled up in the issue of how the stream can be held back at Europe's gates. In other words, wouldn't it be better to combat the causes for seeking refuge rather than act against the refugees? Though it is easy to achieve consensus across the political spectrum for the idea of attacking the problem at its roots, the majority of proposals published to date do not do justice to the complexity of the matter. (SWP Comments / SWP)