In: Das Standesamt: STAZ ; Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des In- und Auslands ; mit sämtl. amtl. Bekanntmachungen für die Standesamtführung, Band 64, Heft 7, S. 197-203
In: Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder); Auf dem Wege zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch, S. 1-17
In: Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder); Auf dem Wege zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch, S. 177-189
In: International journal of legal information: IJLI ; the official journal of the International Association of Law Libraries, Band 16, Heft 3, S. 214-215
Das Buch vereinigt die Beiträge zu einem Seminar der European Law Students'Association (ELSA) über die weitere Vereinheitlichung des Privatrechts, insbesondere durch ein Europäisches Zivilgesetzbuch. Ein Kreis internationaler Wissenschaftler erörterte u.a. die Kompetenz der EU für ein derartiges Vorhaben, die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs, den Spielraum für nationale Abweichungen und die ökonomische Bedeutung der Rechtsvereinheitlichung. Auch die Tätigkeit der polnischen Kodifikationskommission wurde analysiert. Im materiellen Bereich beschäftigten sich Einzelreferate mit der Zukunft des allgemenen Vertragsrechts, des Kaufrechts, des Sachenrechts und des Familienrechts. Ausführliche Nachweise und ein Index erlauben den Einstieg in eine immer weiter voranschreitende Diskussion
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Es wird untersucht, "welchen Handlungsspielraum die Verfassung der BRD den Gewerkschaften bietet". Nach der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen der Koalitionsfreiheit, auf der die Gewerkschaften ihre Organisation aufbauen, wird die Konkretisierung der Bestimmungen des Grundgesetzes durch die Rechtsprechung dargelegt. Hierbei wird herausgearbeitet, daß die Rechtsprechung die Betätigungsfelder der Gewerkschaften einschränken auf "die Wahrung des Status quo". Damit wird dem Ziel der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Wandel innerhalb des sozialen und demokratischen Rechtsstaats mit zu gestalten, "wie das Eintreten für Wirtschaftsdemokratie, soziale Selbstverwaltung und gerechtere Vermögensverteilung", was nach dem Grundgesetz möglich ist, ungenügend Rechnung getragen. Die Grenzen der gewerkschaftlichen Betätigung sind eng gezogen, um ein "Übergewicht der Gewerkschaften zu verhindern", was verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, da das Verfassungsrecht nicht versucht, "das Austragen des Konflikts zu erschweren oder ihn gar einseitig zu entscheiden". Die Gewerkschaften sollten ihren Spielraum vor allen in der Tarifpolitik wahren, nutzen und versuchen auszubauen sowie auf den Gebieten des Koalitions- und Arbeitskampfrechts ihre eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um langfristig zu einer staatlichen Rechtsetzung zu kommen. (RE)
"Die folgende Untersuchung soll ein Beitrag zu der Frage sein, welchen Handlungsspielraum die Verfassung den Gewerkschaften bietet. Unsere These in diesem Zusammenhang ist: Die Verfassung hat die Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen - namentlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - vorausgesetzt. Das Verfassungsrecht regelt den Ablauf dieses Prozesses. Es versucht aber nicht, das Austragen des Konfliktes zu erschweren oder ihn gar einseitig zu entscheiden. Soweit bereits eine etablierte Rechtsprechung zum Koalitions- und Arbeitskampfrecht besteht, gibt es wenig Aussicht auf grundsätzlichen Wandel. Ihren größten Spielraum besitzen die Gewerkschaften noch auf dem Gebiet der Tarifverträge, den sie - auch hinsichtlich der Regeln des Arbeitskampfrechts - für eine aktive Tarifpolitik nutzen können. Dabei wird es darauf ankommen, daß man die eigene Tarifmacht, etwa bei der Regelung der Rechtsstellung gewerkschaftlicher Vertrauensleute, nicht in Frage stellen läßt. Zwar ist weiterhin mit staatlicher Rechtssetzung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu rechnen, diese wird jedoch am ehesten gefördert, wenn die Gewerkschaften zunächst ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen." (Autorenreferat)
Matthias Neumayr ist als Richter und Wissenschaftler, aber auch als Mentor für den juristischen Nachwuchs national wie international wohlbekannt und hochgeschätzt. Ihm ist nun anlässlich seines 65. Geburtstags eine Festschrift monumentalen Ausmaßes gewidmet, die Vielfalt seines Wissens in Umfang und Breite widerspiegelt. Die Autor:innen behandeln Themen aus allen Forschungsgebieten und bestätigen damit die Fülle Matthias Neumayrs fachlichen Wirkens. 239 erstklassige Beiträge von 268 hochkarätigen Autor:innen aus Justiz, Wissenschaft und Praxis aus mehr als 14 unterschiedlichen Rechtsgebieten