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Wolf-Dieter Narr reviews Benno Teschke's Mythos 1648, Klassen, Geopolitik und die Entstehung des europaischen Statensystems ( Myth 1648, Classes, Geopolitics & the Development of a European State System). The author presents Benno Teschke's arguments & points to various methodological & theory forming highlights of Teschke's historic compendium ranging from the late European Middle Ages to the present. Narr contends that it is impossible to avoid blanket statements when evaluating 500 years. However, he deplores the fact that some important questions are absent or answered only one-sidedly. Teschke's most important outcome is the depiction of the discontinuity of "modernity". The author contends that Teschke failed to address the colonizing efforts of European states & their systems that should have been taken into account at least in their thematic significance for their state's quality. Adapted from the source document.

Der Beitrag bietet eine Darstellung der Entwicklungslinien bürgerrechtlicher Bewegungen, ihrer Ideologien, Zielsetzungen, Organisationen, Netzwerke Strategien und Aktionen. Was allgemein auf das Phänomen gegenwärtiger Globalisierung zutrifft, gilt, so der Verfasser, auch für bürger- und menschenrechtliche Oppositionsbewegungen im weiten Sinne. Sie arbeiten mit den jeweils neuesten Technologien. Die elektronischen Möglichkeiten sorgen für einen gewissen Grad der Vernetzung und erleichtern menschenrechtlich inspirierte transnationale Mobilisierungen und Kampagnen: von der weltweiten Opposition gegen das Apartheid-Regime in Südafrika über Boykottbewegungen gegen Produkte transnationaler Konzerne, die unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Ländern der Peripherie produziert werden, bis zur Kampagne für ein Verbot der Landminen. Viele dieser grenzüberschreitenden Initiativen setzen auf einen internationalen Verstärkungseffekt, der besonders von den Oppositionsbewegungen gegen lateinamerikanische Militärregimes genutzt wurde. Während sich autoritäre Regime aller Art gegen die Klagen von einheimischen Menschenrechtsgruppen taub stellen, können sie unter Druck geraten, wenn ihnen diese Kritik aus der internationalen Politik entgegen schallt. Allerdings belegen gerade radikal demokratisch orientierte Gruppen die unvermeidliche Grenze technologisch zustande gekommener sozialer Netze. Betrachtet man Geschichte und Gegenwart der Bundesrepublik insgesamt, so die These, wird man kaum sagen können, sie wäre ohne bürger- und menschenrechtliches Engagement prinzipiell anders verlaufen. Und doch gilt, ohne dieses Engagement zu überschätzen: Ohne dieses Engagement, das Autoritäten zur Legitimation nötigt, das selbst anders geartete Urteile und Verhaltensweisen beeinflusst, das in Bewusstsein und Verhalten derjenigen ein Stückweit "sozialisierend" eingeht, die sich herrschaftlich täglich darüber hinwegsetzen, wäre das Leben in der Bundesrepublik Deutschland anders gewesen. (ICF2)

Der Verfasser zeigt, dass die mageren ersten sieben Jahre der BRD, die Jahre vom Mai 1945 über die Schwelle der Währungsreform und des Grundgesetzes bis in die Jahre rasanter ökonomischer Expansion ab 1952/53, nicht dazu angetan waren, einem "anderen Deutschland" zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen herrschte eine traditionsüberkommene, durch die Flucht ins private Wieder- und Aufstiegsleben zersplitterte Starre. Der Autor argumentiert, dass just diese 50er und 60er Jahre in sich viele der Bewegungsmotive aufstauten, die dann mit und nach der Studentenbewegung seit 1967 an die Oberfläche drängten. Als erstes sind der Umgang mit der NS-Vergangenheit und die Spielarten der Entnazifizierung zu nennen. Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre regten sich verstärkt Vertreterinnen und Vertreter der zweiten Generation, die nicht mehr vollständig nationalsozialistisch eingebunden gewesen waren. Der "beschweigende" Umgang mit der NS-Vergangenheit, die Remilitarisierung und in ihrem Gefolge die Ankündigung von Kanzler und Verteidigungsminister, die Bundeswehr solle mit "taktischen Atomwaffen" ausgerüstet werden, waren es, die, wenn nicht auf breiten, so doch intensiven Widerspruch stießen. In all den zahlreichen, politisch nicht eindeutigen Konflikten ist nicht nur die institutionell-habituelle Immobilität und mangelnde Flexibilität der tragenden Einrichtungen des CDU-Staats gegen alles Neue und Jüngere von Belang. Vielmehr ist nicht zu unterschätzen, dass es in den 60er Jahren nahezu für alle, Etablierte wie nicht Etablierte, andauernd aufwärts ging. In den ersten, von einem seltsam "posttotalitären Biedermeier" unter der Glocke des Antikommunismus geprägten, zwanzig Jahren nach 1945 sind die wichtigsten Entwicklungspfade der BRD angelegt worden. Die strukturellen und habituellen Erfolge, vor allem aber die Versäumnisse des Anfangs, so die These, haben aus der Bonner Republik, auch seitdem sie zur Berliner Republik geworden ist, ein Land werden lassen, das seine demokratisch menschenrechtliche Lektion 1945 und danach nicht gelernt hat. (ICF2)

"Das Weißbuch 2006, die erste übergreifende militärpolitische Ortsbestimmung der Bundesregierung seit 1994, ist eine Propagandaschrift für die Verquickung von Militär und Polizei - für eine nach außen und innen entgrenzte 'Einsatzarmee'." (Autorenreferat)

Der Beitrag beleuchtet das schwierige Verhältnis von Politik und kritischer Politikwissenschaft. Dabei nimmt der Autor eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Politikberatungsgeschäftes vor und erörtert mit einem Blick nach Deutschland und die USA folgende Aspekte: (1) die Verortung und Ausrichtung der Politikberatung in einer arbeitsteiligen Welt, (2) der Bedarf an politikwissenschaftlicher Beratung, (3) die Kompetenz der PolitikberaterInnen sowie (4) die politische Ethik im Beratungsgeschäft. Der 'gute Rat' der Politikwissenschaft, der unter bestimmten Bedingungen (Öffentlichkeit, Selbstevaluation, Sprach- und Datenkritik usw.) wissenschaftlich und demokratiepolitisch produktiv sein kann, muss nach Ansicht des Verfassers unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen des Abbaus demokratisch gestalterischer Politik aber in vielen Fällen verweigert werden (können). (ICG2)

Der Autor thematisiert das Verhältnis von Politik und Medien als ein erfolgreiches Kentern im "Schnellboot der Moderne". Er zeigt in einem Rückblick auf die politische Geschichte in der Bundesrepublik, dass sich die repräsentative Demokratie zu einer Massendemokratie entwickelt hat, deren Bürokratie die durch Wahlen legitimierten PolitikerInnen durch systematische fachliche und zeitliche Überforderung vor unlösbare Probleme stellt. Da die Medien in diesem Prozess versuchen, eine große und sich ständig ausweitende Lücke zu füllen, ist eine Symbiose von Medien und Politik entstanden, die jedoch nicht mit "Medienherrschaft" zu verwechseln ist. Ihre Rolle besteht nach der These des Autors vielmehr darin, strukturelle und funktionelle Verfassungsmängel zu überdecken. Die Versuche, die Rolle der Medien mittels Politikfeldanalysen zu erfassen, müssen scheitern, "wenn sie Strukturen und Funktionen des Staates im Kontext des globalisierten Konkurrenz- und nicht zuletzt Ressourcenkampfes nicht ausreichend in die Politikfeldanalyse miteinbeziehen". (ICI2)

Moderne Nationalstaaten sind in der Regel aus bereits existierenden Territorialstaaten heraus entstanden. Das moderne Weltsystem fällt zusammen mit dem Beginn der Moderne. Der zentrale Wert der aktuellen Globalisierung ist Ungleichheit. Mit der zunehmenden Globalisierung korrespondieren zunehmende "Vergrenzungen" den gleichzeitigen Entgrenzungen. Menschenrechte sind fundamental vor-staatliche Rechte. Das westliche Verständnis von Menschenrechten als individuellen Abwehrrechten gegen den Staat kennt keine Minderheitenrechte. In dieser Hinsicht ist über die klassischen Menschenrechte hinaus zu gehen. Die Unfähigkeit zu einem politisch und kulturell adäquaten Umgang mit Minderheiten manifestiert sich in dem nationalen und internationalen Skandal der Lager. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung werden Minderheiten abgeschoben, exkludiert oder zwangsweise integriert. Der Umgang mit Minderheiten stellt den Lakmustest der Menschenrechte dar. (ICE2)

"Die 'Notwendigkeit' der geheimdienstlichen 'Aufklärungsarbeit' dürfe 'in keiner Weise in Frage gestellt werden', ließ die Bundeskanzlerin den parlamentarischen Geheimdienstkontrolleurinnen ausrichten. Frau Merkel hat damit das grundlegende Hindernis benannt, an dem die Kontrolle nicht nur der Geheimdienste scheitert: die nicht in Frage gestellten Voraussetzungen." (Autorenreferat)

Der Autor lässt als "Vertreter einer an Weber anknüpfenden Kritischen Theorie" mit "sokratischem Blick" die neuere Foucault-Debatte an sich vorüber ziehen. Die Affinitäten zu diesen Positionen (teilweise aus persönlich-biographischen Bezügen) werden betont. Gleichwohl sieht der Autor die im Zuge der Foucault-Rezeption ausufernden Debatten über "Identität" grundsätzlich skeptisch. Hinzu kommt die Aufforderung, bei aller Faszination für Foucaults "fluide Mikrophysik der Macht" die makrophysischen Einflüsse von Ökonomie, Politik und Kultur sowie die sich zur Herrschaft verfestigenden Formen der Über- und Ordnung nicht zu vergessen. Foucault wird vorgeworfen, er argumentiere wie "ein anderer König Midas". Während diesem alles zu Gold geworden sei, werde ihm alles zu Macht. Machtanalyse als labeling approach ist jedoch nicht möglich. Macht ist immer erneut und spezifisch zu bestimmen. Die Gestalten mikrophysischer Machtverhältnisse werden dadurch bis hin zu ihren verinnerlichten Erscheinungsformen zu wenig profiliert und ihr Einfluss bis in die institutionellen Vorgaben unzureichend gewichtet. (ICA2)