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Debate on German defense and security policy, in light of political changes in Europe and of NATO's evolving role.

Die "Ordnung von Jalta" ist überwunden, eine neue Ordnung muß an deren Stelle treten. In dieser Situation ist die Wahl zwischen nationalem Interesse und Internationalismus zu treffen, gerade auch von den für die Entwicklung besonders verantwortlichen Staaten (Sowjetunion, Vereinigte Staaten, Frankreich, Großbritannien, Deutschland). Während die Stabilität des europäischen Staatensystems zu Ende geht, wird die Dynamik der Veränderungen "durch wirtschaftliche Notwendigkeiten und sozialen Druck forciert". Die neue Ordnung bedarf besonders der Zusammenarbeit der USA, der Sowjetunion, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands. Auf dieser Grundlage und unter Verzicht auf in der Vergangenheit bereits gescheiterte Verhaltensmuster (Überbetonung nationaler Interessen) kann eine tragfähige Ordnung entstehen. (AuD-Hng)

Die vor der UN-Generalversammlung angekündigte sowjetische einseitige Truppenreduzierung hat dazu beigetragen, politische Entscheidungsprozesse innerhalb der NATO zu komplizieren, in deren Gremien man sich bemüht, ein "Gesamtkonzept" zu erarbeiten, das auch Fragen künftiger konventioneller Rüstungskontrollverhandlungen einschließen soll. Es ist daher für das westliche Bündnis von besonderer Bedeutung, sich über die Datenfrage, d.h. das Problem gemeinsamer Höchststärken, wie sie die NATO anstrebt, abzustimmen, um zu einem einvernehmlichen Verhandlungsansatz zu gelangen. (SWP-Btg)

Deals with plans for Soviet troop withdrawals from Eastern Europe announced Dec. 7, 1988. Includes text (in German) of M. Gorbachev's Dec. 7, 1988, speech before the UN General Assembly (p. D23-D37).

Mit einem Zeitverzug hat Westeuropa auf das amerikanische SDI-Programm reagiert. Besonders in der Bundesrepublik wurde eine Beteiligung zur politischen Grundsatzfrage gemacht, mit der Regierungserklärung und begleitenden Entscheidungen (Bundessicherheitsrat, WEU, NPG) dann in der Hauptfrage, d.h. der politischen Unterstützung der SDI, positiv votiert, um in der Folgezeit (bis heute) wiederum in die politische Defensive zu geraten. Obwohl die politische Unterstützung nunmehr außer Frage steht, bleibt die Form der Beteiligung an diesem rein amerikanisch finanzierten Forschungsprogramm eine weiterhin nicht gelöste politische Grundsatzfrage. (SWP-Btg)

Das SDI-Programm ist von der Regierung Reagan benutzt worden, um die Umorientierung der Abschreckungsstrategie unter eine klare Zielvorgabe zu stellen: die langfristige Neustrukturierung der strategischen und politischen Beziehungen zur Sowjetunion. Auch für Westeuropa kann SDI den Anstoß geben, die strategische Situation neu zu überdenken. In diesem Zusammenhang ist das Angebot der USA zur Mitarbeit an SDI historisch beispiellos, da den Europäern die Möglichkeit geboten wird, auf das strategische Denken der westlichen Führungsmacht Einfluß zu nehmen. Die Handlungsfähigkeit und Entscheidungskraft der Bundesrepublik ist jedoch durch ungeschicktes Taktieren und die Konzentration auf zweitrangige Fragen in die Diskussion geraten. (KM)