Suchergebnisse

Eine Verankerung der Sozialpolitik innerhalb der allgemeinen soziologischen Theorie ist noch ein recht neues Projekt. Der Autor versucht die Soziologie Hegels und Parsons in einer "Sozialpolitik" zusammenzuführen und die beide verbindende Idee der "Wohlfahrtsregime" am Beispiel der innovativen "garantistischen" Sozialpolitikkonzeption der Schweiz exemplarisch zu reflektieren. Unter "garantistisch" versteht der Autor eine an Menschen- bzw. sozialen Grundrechten orientierte Begründung von Sozialpolitik, die insoweit einen systematischen Beitrag zur Sozialreform leistet, der sich nur aus einer soziologischen Perspektive erschließt. Im ersten Schritt werden Überlegungen zu einer Soziologie von Gemeinschaft "in" Gesellschaft im Anschluss an Tönnies und vor allem an Parsons vorgestellt. Im zweiten Schritt wird die Sozialpolitik als zentrale gemeinschaftliche Funktion moderner Gesellschaften am Beispiel der Schweiz diskutiert und im abschließenden dritten Schritt wird erörtert, wie ein spezifisches Zusammenwirken gemeinschaftlicher Institutionen die Sozialpolitik und damit auch den Nationalstaat zukunftsgemäß gestalten kann. Die sozialpolitische Reformfreudigkeit der Schweiz würdigte bereits Ferdinand Tönnies am Beispiel der Arbeitsschutzgesetzgebung. (ICA2)

"Nur eine mehrdimensionale Perspektive auf Gerechtigkeit erscheint angemessen. Sie wird mit empirischen Befunden zu Ungleichheit und Einstellungen der Bevölkerung untermauert. Sozialpolitik institutionalisiert heute soziale Gerechtigkeit, wie die Analyse der Wohlfahrtsregime zeigt." (Autorenreferat)

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus schlug als erster CDU-Politiker im Sommer 2006 mit dem Modell des "Solidarischen Bürgergeldes" ein Grundeinkommen für alle Bürger in Deutschland vor. Die Tatsache, dass er dieses Konzept im Rahmen der Grundsatzdiskussion der CDU empfehlen möchte, wirft dem Autor zufolge die Frage auf, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen in die politische Programmatik einer konservativen Partei passt. Er diskutiert in seinem Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen eines allgemeinen Grundeinkommens und zeigt, dass Finanzierungsfragen stets auch Wertfragen sind, wie z.B.: Was ist gerecht? Wer bekommt was und warum? Soll der Sozialstaat nach wie vor erwerbsarbeitszentriert sein oder sollen der Bürgerstatus und soziale Grundrechte seine Struktur bestimmen? Kann sich ein Bürgergeld gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen die Exklusion der scheinbar Überflüssigen stellen? Wird bei der Rede von den "Leistungsträgern" der Leistungsbegriff nicht zu eng gefasst? Der Autor berichtet in diesem Kontext auch über ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten, in welchem festgestellt wird, dass der Vorschlag des "Solidarischen Bürgergeldes" finanzierbar ist, wenn einige Modifikationen vorgenommen werden. (ICI2)

Der Beitrag zur Sozialhilfe bzw. Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland untersucht die Möglichkeiten eines allgemeinen Grundeinkommens am Beispiel einer Grundeinkommensversicherung. In einem ersten Schritt werden zunächst die gesetzliche Einkommenssicherung im deutschen Sozialstaat und die entsprechenden Instrumente dargestellt. Der zweite Schritt beschreibt sodann die Krise der Sicherung des Existenzminimums seit Anfang des 21. Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund wird im dritten Schritt die Wohlfahrtsstaatsreform durch die so genannte 'Hartz'-Gesetzgebung, vor allem durch 'Hartz IV', die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, erörtert. Im vierten Schritt wird abschließend die Einführung eines Grundeinkommens in der Form einer Grundeinkommensversicherung diskutiert. Dieses Konzept wäre eine bürgerrechtliche Form der Grundeinkommenssicherung, deren Realisierung in Deutschland offen, aber nicht unwahrscheinlich ist. (ICG2)

Die wissenschaftliche Politikberatung ist bei der politischen Elite in Deutschland weithin unumstritten, während von wissenschaftlicher Seite zunehmend Unbehagen formuliert wird. Der Verfasser konstatiert ein dreifaches Dilemma der wissenschaftlichen Politikberatung in einer Wissensgesellschaft: intern, extern und reflexiv. Das interne Dilemma besteht in der ungenügenden Pluralität im politiknahen Wissenschaftsbetrieb. Das externe Dilemma ist in der Selektivität der Kommunikation in einer komplexen, medial vermittelten Öffentlichkeit zu sehen. Das reflexive Dilemma ist die Ideenlimitierung durch Mainstreaming und Anpassung. Tatsächlich kann wissenschaftliche Politikberatung nicht mehr leisten, als das Lernen der Politik und damit der demokratischen Prozesse zu unterstützen. Damit eröffnen sich neue konzeptionelle Probleme und Chancen im Kontext von diskursivem Lernen und politischer Bildung. (ICE2)