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"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 die Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil und soweit sie für den Effekt des negativen Stimmgewichts verantwortlich sind. Künftig soll es also nicht mehr möglich sein, dass man einer Partei dadurch schadet, dass man sie wählt." (Autorenreferat)

"Der Beitrag diskutiert die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Regierungsorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Er zeigt, wie die Regierung organisatorisch auf die 'Herausforderung Europa' reagiert hat. Die Frage, ob Deutschland ein 'Bundesministerium für Europafragen' einrichten sollte, wird verneint." (Autorenreferat)

"Lange Zeit galt Schweden als 'Modell' für einen Wohlfahrtsstaat, der trotz eines weitgehenden Verzichts auf die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien den Idealen des demokratischen Sozialismus sehr entsprach. Nach einer deutlichen Ernüchterung zu Beginn der neunziger Jahre gilt Schweden wieder als Vorbild. Seit dem Jahr 1932 stellten die Sozialdemokraten fast ununterbrochen die Regierung. Seit der Reichstagswahl vom 17. September 2006 hat Schweden wieder eine bürgerliche Regierung. Hat das wohlfahrtsstaatliche Modell Schwedens doch ausgedient?" (Autorenreferat)

"Das deutsche Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für nichtig erklärt. Dem Schutz der durch die Verfassung garantierten Grundrechte wurde damit Genüge getan, der ebenfalls durch das Grundgesetz geforderten 'Europatreue' jedoch gleichzeitig ein Bärendienst erwiesen. Das Urteil vom Juli 2005 gibt deshalb Anlass, das Verhältnis von BVerfG und Europäischem Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf den Grundrechtsschutz grundsätzlich zu überdenken." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Agenda der zweiten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt zunächst die Ausgangslage (Wahlergebnis) und die Erwartungen von CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2005 an ein Regierungsbündnis. Im Anschluss werden die Koalitionsverhandlungen beleuchtet, in deren Mittelpunkt Verfahrensfragen und die Ämterverteilung stehen. Sodann wird mit Blick auf das wahrscheinliche Stimmverhalten im Bundesrat in strittigen Angelegenheiten der Frage nachgegangen, inwieweit die Große Koalition als strategisches Erfolgsmodell anzusehen ist. Abschließend ziehen die Autoren eine übersichtsartige 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition für die einzelnen Politikfelder, die jedoch ernüchternd ausfällt, so dass hier bereits von einer Krise der Regierung gesprochen wird. Bislang, so scheint es, sind lediglich die Außen- und Europapolitik vom regierungsinternen Dissens noch weitgehend verschont. (ICG2)

Der Beitrag zur Agenda der zweiten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Energie- und Umweltpolitik. Anhand einer Skizze der bisherigen Entwicklung der beiden miteinander verzahnten Politikfelder werden in einem ersten Schritt zunächst die Herausforderungen skizziert, die sich die Großen Koalition gestellt sieht. Sie bestehen im Wesentlichen darin, sich sowohl gegenüber der von der rot-grünen Vorgängerregierung vorangetriebenen Durchdringung der Energiepolitik durch umweltpolitische Ziele positionieren zu müssen, als auch das Vorhaben zu realisieren, im Energiebereich marktwirtschaftliche Strukturen zu etablieren. Hinzu kommt die Aufgabe, die Umweltpolitik im Zuge der Föderalismusreform entscheidungsfähiger zu machen. Im einzelnen bestehen die Aufgaben in (1) der ökologischen Steuerreform, (2) dem Atomausstieg, (3) der Förderung der erneuerbaren Energien, (4) dem Emissionshandel, (5) der Neuordnung des Umweltrechts sowie (6) der Begrenzung des Energiepreisanstiegs und der Förderung des Wettbewerbs. Die Analyse offenbart einerseits eine weitgehende Konzeptionslosigkeit, die sich hinter den meist vagen Absichtserklärungen der Regierungsparteien verbirgt. Es zeigt sich andererseits - u.a. anhand der Auseinandersetzung um den Atomausstieg -, dass der Koalitionsvertrag nicht viel mehr leistet als ein bloßes Ausklammern und Vertagen grundsätzlicher Konflikte. (ICG2)

Der Autor untersucht, welche Folgen die europäische Integration auf die Politik der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland hat, und prüft, ob und inwieweit die kommunalen Handlungsspielräume durch europäische Vorgaben eingeschränkt werden. Ferner analysiert er die Strategien, mit denen die Kommunen versuchen, auf die betreffenden Politiken der Europäischen Union Einfluss zu nehmen. Als Beispiele werden drei Streitpunkte besprochen: (1) die Unionsbürgerschaft und das Kommunalwahlrecht, (2) die kommunale Selbstverwaltung und der Binnenmarkt sowie (3) die kommunale Interessenpolitik in der Europäische Union. Der Autor zieht das Fazit, dass eine erfolgreiche Verteidigung kommunalpolitischer Handlungs- und Entscheidungsspielräume gegenüber der Politik der EU schwer sein wird. Er betont aber ausdrücklich die Wichtigkeit der kommunalen Selbstverwaltung als Mittel der bürgernahen Politik. Eine Gefahr sieht er in der Aufsplitterung kommunaler Interessenvertretungen gegenüber der Europäischen Union. (ICB)