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Zu Recht gilt die Erhöhung der Innovationstätigkeit in Ostdeutschland inzwischen als wichtigstes politisches Handlungsfeld des Aufbau Ost: Zum einen kann unter den Bedingungen globalen Wettbewerbs ein hohes Einkommens- und Beschäftigungsniveau auf Dauer nur durch fortgesetzte Stärkung der technologischen Leistungsfähigkeit, also durch Produkt- oder Prozessinnovationen erreicht werden, und zum anderen ist ein Nachholbedarf bei den "klassischen" Handlungsfeldern der Wirtschaftsförderung (Ausbau der Infrastruktur, Sachkapitalförderung) inzwischen kaum mehr festzustellen. Forschung und Innovation sind hingegen bis heute eher schwach ausgeprägt: Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) liegen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zwischen knapp 3 % in Sachsen und weniger als 1,5 % in Sachsen-Anhalt, während in den forschungsstärksten Bundesländern Westdeutschlands deutlich über 3 % des Bruttoinlandsprodukts in FuE investiert werden. Dies resultiert dann wiederum auch in einer niedrigen Zahl an Patentanmeldungen als wichtigstem outputseitigen Innovationsindikator. Jüngste Erhebungen des ZEW (2015) zeigen überdies, dass der mit neuen Produkten erzielte Umsatzanteil bei den Industrieunternehmen in Ostdeutschland mit 12,1% deutlich niedriger ist als in Westdeutschland (19,6 %).

Mit großen Ambitionen startete vor einem Vierteljahrhundert das Projekt "Deutsche Einheit". Schon bald, so die verbreitete Erwartung, würden die ostdeutschen Länder sein wie "der Westen". Heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, sind die wirtschaftlichen Divergenzen zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland jedoch noch immer groß; von einer "Angleichung" wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren der materiellen Lebensqualität kann keine Rede sein. Zwar sind die Fortschritte gegenüber der Ausgangslage enorm; solange aber das Ziel der Gleichwertigkeit (oder gar Einheitlichkeit) der Lebensverhältnisse Richtschnur für die Beurteilung der Situation in den ostdeutschen Ländern bleibt, kann der "Aufbau Ost" nicht als abgeschlossen gelten. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die wirtschaftliche Situation in Ost - deutschland zu verbessern.

Die Neigung zu unternehmerischer Selbstständigkeit ist in den ostdeutschen Flächenländern deutlich geringer als in Westdeutschland. Wenn sich hieran nichts ändert, droht vielen Unternehmen in Ostdeutschland in den kommenden Jahren demographiebedingt die Schließung. In diesem Artikel werden Ursachen der geringeren Gründungsintensitäten in Ostdeutschland aufgezeigt und mögliche Ansatzpunkte für wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen diskutiert.

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten die Länder sehr unterschiedlich. Einzelne Modelle bieten Lösungen für die Altschuldenproblematik an, wobei der Bund und die Ländergemeinschaft unterschiedlich stark belastet werden. Eine Entlastung lässt sich darüber hinaus am ehesten durch eine Steuererhöhung finanzieren, da Ausgabenkürzungen im erforderlichen Umfang unrealistisch sind. ; Due to large public deficits in the past, many German states face high interest payments in their budgets today. Therefore, a restructuring of this outstanding debt will be a major topic in forthcoming negotiations on the future design of the fiscal equalisation scheme. This article presents some proposals that are currently being discussed and calculates their redistributional effects between the federal government and the states. It is shown that all models would lead to a significantly higher burden for the federal budget. The only way to afford this is either to increase the value added tax rates or to keep the so-called solidarity surcharge that was originally introduced to finance transfers to East Germany.

Am 23. September 1993 wurde die Niederlassung Dresden des Münchner IFO INSTITUTS FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG feierlich eröffnet. Die Sächsische Staatsregierung, die maßgeblich auf die Gründung hingewirkt hatte, wollte da mit eine wirtschaftswissenschaftliche Forschungseinrichtung in Sachsen etablieren, die sich an den spezifischen Belangen der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung orientiert und den politischen Entscheidern wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen geben kann. Diesem Anspruch stellen sich die Wissenschaftler der Niederlassung Dresden des IFO INSTITUTS mit großem Engagement seit 20 Jahren.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in der Öffentlichkeit geführt wird – jedoch durch ein hohes Maß an Unverständnis über die Mechanismen des geltenden Regelwerks geprägt. In diesem Beitrag wird deshalb grundlegend dargestellt,wie der bundesstaatliche Finanz- ausleich in seinen unterschiedlichen Stufen funktioniert. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Frage gewidmet, über welche Mechanismen die empirisch feststellbaren hohen Abschöpfungsquoten zustande kommen. Die heutigen Ungereimtheiten des Finanzausgleichssystems resultieren vor allem daraus, dass bei der zugrunde liegenden Beschlussfassung eher verteilungspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Dies hat dazu geführt, dass allokative Aspekte – insbesondere die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf den Anreiz zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen – vernachlässigt wurden. Da sich bei isolierter Anpassung nur einzelner instrumenteller Eigenheiten die grundlegende Problematik unzureichender Anreizkompatibilität nicht ändern würde, müssen bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs sämtliche Ausgleichsmechanismen – Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne sowie Bundesergänzungszuweisungen – einbezogen werden.

Im jüngsten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit wird festgestellt, dass der Binnenwanderungssaldo zwischen Ost- und Westdeutschland inzwischen beinahe ausgeglichen ist. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich Zu- und Fortzüge nach Ostdeutschland in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Dabei zeigt es sich, dass der Rückgang der Wanderungssalden der ostdeutschen Länder seit Beginn des letzten Jahrzehnts vor allem durch verringerte Fortzüge bedingt ist; erst seit etwa 2008 haben auch die Zuzüge in die neuen Länder wieder leicht zugenommen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass von der positiven Wanderungsentwicklung nicht alle ostdeutschen Länder in gleicher Weise profitieren können. Zudem ist die Altersstruktur der Wanderungen nach wie vor bedenklich, da insbesondere bei jungen Erwerbsfähigen vielfach auch weiterhin ein negativer Binnenwanderungssaldo besteht.

Auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es bei der Berechnung der gesetzlichen Altersrenten in Ost- und Westdeutschland gravierende Unterschiede. Seit langem wird im politischen Raum deshalb eine Vereinheitlichung des Rentensystems in Deutschland gefordert. Vordergründig werden diese mit der vermeintlichen Notwendigkeit einer Anhebung der Ost-Renten auf das Westniveau begründet; tatsächlich muss es aber vor allem darum gehen, durch Wiederherstellung von Beitrags- und Teilhabeäquivalenz die derzeitige Benachteiligung der Versicherten in Westdeutschland zu beseitigen. Da alle bislang vorliegenden Vorschläge für einzelne Gruppen von Betroffenen zu einer Schlechterstellung gegenüber dem Status quo führen, blieben entsprechende parlamentarische Initiativen bisher ohne Erfolg. Das ifo Institut präsentiert hier einen eigenen Vorschlag, der zum einen die Verteilungsposition der Ost-Rentner nahezu unangetastet lässt, zum anderen aber auch die Ungleichbehandlung von Beitragszahlern in West- und Ostdeutschland überwindet.

Die sächsische Staatsregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 nicht nur finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, sondern auch (wieder) zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen in Europa zu gehöhren.

Medienberichten zufolge plant die Bayerische Staatsregierung, die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Länderfinanzausgleich gerichtlich klären zu lassen; das Land Hessen erwägt, sich dieser Klage anzuschließen. Hintergrund dessen ist, dass sich die Geberländer im Finanzausgleich – neben Bayern und Hessen auch Baden-Württemberg und Hamburg – durch die derzeit geltenden Regeln finanziell überfordert fühlen, weil sie einen erheblichen Teil ihrer überdurchschnittlichen Steuereinnahmen an Länder mit geringerer Finanzkraft abzuführen hätten.

In der Vergangenheit stellte die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland das gravierendste wirtschaftspolitische Problem dar. Dies wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern, denn aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich das Arbeitskräfteangebot deutlich reduzieren. Zwar ist auch mit einem leichten Rückgang der Arbeitsnachfrage zu rechnen; in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts dürfte es jedoch zu einem verbreiteten Arbeitskräftemangel kommen. Dies wiederum kann zu einer Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung führen. Die bisher in der Politik diskutierten isolierten Maßnahmen zur Behebung des drohenden Fachkräftemangels sind angesichts dieses Bildes kaum ausreichend; vielmehr bedarf es eines Mixes unterschiedlicher Instrumente, die eine vermehrte Zuwanderung und eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung genauso einschließen wie produktivitätssteigernde Maßnahmen.

"Die deutsche Vereinigung hat die Wirtschaftspolitik in Deutschland vor neue, noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Hierauf wurde im Wesentlichen mit bekannten Konzepten der Regionalpolitik reagiert - klassische Investition- und Innovationsförderung, Infrastrukturausbau und Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Die wirtschaftspolitischen Bemühungen haben zwar mit dazu beigetragen, dass der Aufholprozess in den neuen Ländern mit hohem Tempo in Gang gesetzt wurde; gemessen an dem Ziel der 'Angleichung der Lebensverhältnisse' müssen die dabei erzielten Erfolge bis heute jedoch enttäuschen. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit in der Zukunft neue Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik gesetzt werden sollten." (Autorenreferat)

Innovationen sind in einer modernen Volkswirtschaft eine wesentliche Voraussetzung für ein dauerhaft hohes Wohlstandsniveau. Die Wirtschaftspolitik benötigt daher aktuelle Informationen über die Innovationsaktivitäten in Wirtschaft und Wissenschaft, um etwaige Schwachstellen frühzeitig erkennen und ausräumen zu können. Dabei sind sinnvollerweise alle relevanten Stufen des Innovationsprozesses vom Bildungssystem über Forschung und Entwicklung bis hin zur Umsetzung von Innovationsergebnissen in marktfähige Produkte und kostensenkende Verfahren in gleichem Maße zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund hat das ifo Institut, NL Dresden, zusammen mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme der technologischen Leistungsfähigkeit des Freistaats Sachsen im Regionenvergleich erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Studie wurden kürzlich in Gestalt des Sächsischen Technologieberichts 2009 veröffentlicht und werden hier kurz zusammengefasst.

CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, "noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" zu schaffen. Angesichts der Tatsache, daß der Rentenwert in Ostdeutschland mit 24,13 Euro um rund 11% niedriger liegt als in Westdeutschland (27,20 Euro), versprechen sich viele Rentner und Versicherte in den neuen Ländern hierdurch eine deutliche Anhebung ihrer Altersbezüge.