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Das Thema aggressive Landaneignung (englisch land grabbing) findet mittlerweile seinen Niederschlag in Berichten der Vereinten Nationen, der FAO (Food and Agriculture Organization) oder der Weltbank. Darin drückt sich die Besorgnis aus, dass globale Prozesse zunehmend über Nahrungssicherung und Ernährungsmuster entscheiden, mit einem hohen Potential für sozialen Unfrieden.

While the ASEAN Charter of 2007 heralded an era of improved democracy, human rights protection and good governance in accordance with the rule of law, the reality on the ground tells a different story. While all of the trappings of a human rights mechanism are in place, the normative and protective capacity of the regime is ambiguous at best. The adoption of core international human rights treaties by ASEAN member states presents an ambiguous picture, one which reveals significant variations between the ten countries. The purported institutionalisation of international human rights standards since 2007 in the region via the creation of an ASEAN human rights mechanism in that year is betrayed by the poor condition of actual protection of human rights at the national and regional level. The article analyses the situation on the ground in light of the normative obligations and aspirations of the states.

While the ASEAN Charter of 2007 heralded an era of improved democracy, human rights protection and good governance in accordance with the rule of law, the reality on the ground tells a different story. While all of the trappings of a human rights mechanism are in place, the normative and protective capacity of the regime is ambiguous at best. The adoption of core international human rights treaties by ASEAN member states presents an ambiguous picture, one which reveals significant variations between the ten countries. The purported institutionalisation of international human rights standards since 2007 in the region via the creation of an ASEAN human rights mechanism in that year is betrayed by the poor condition of actual protection of human rights at the national and regional level. The article analyses the situation on the ground in light of the normative obligations and aspirations of the states. (JCSA/GIGA)

"Im Jahr 2011 hielt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die erste Überprüfung der Arbeit und Funktionsweise nach fünf Jahren seines Bestehens ab. Während des Prozesses wurden konstruktive Debatten unter allen Beteiligten abgehalten, die eine Vielzahl an Empfehlungen hervorbrachten, um die Arbeitsmethoden und Effizienz des Rates nachhaltig zu verbessern. Allerdings wehte im Rahmen der Überprüfung kein 'Wind of Change': Die Ergebnisse müssen als mager, wenn nicht als unzureichend bewertet werden. Für die Zukunft des Rates wichtiger scheinen hingegen die Ausweitungen des vorhandenen Instrumentariums zu sein, um dem normativen Anspruch besser gerecht zu werden." (Autorenreferat)

Die allgemeine periodische Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) der Menschenrechte ist das mit vielen Erwartungen besetzte neue Instrument des UN-Menschenrechtsrates (MRR). Im Jahr 2008 haben die ersten 48 Staaten das Verfahren durchlaufen. Anfang 2009 wird Deutschland in der 4. UPR-Runde der mündlichen Anhörung zur Lage der Menschenrechte im eigenen Land befragt. Nach einer einleitenden Darstellung und Bewertung des UPR-Verfahrens werden anschließend die Menschenrechtsüberprüfung sowie die Anhörung zu Deutschland präsentiert. Im Vergleich der drei schriftlichen Berichte wird deutlich, dass die Schwachpunkte der deutschen Politik im Staatenbericht der Bundesregierung ausgeklammert bleiben. Die Aussagen insbesondere zu den Bereichen Migration, Flüchtlinge, Minderheiten, Diskriminierung, Gender-Gleichstellung und soziale Armut fallen selbst hinter öffentlich längst zugängliche Erkenntnisse zurück. Die Regierung verschanzt sich hinter amtlichen Feststellungen. Der Staatenbericht lässt nicht erkennen, dass die Regierung an einer Problemerkennung interessiert ist. So bleibt es geradezu Dritten überlassen, eine kritisch würdigende Menschenrechtsbilanz zu ziehen und Politikaufträge zu formulieren. Aus der Gesamtschau der Berichte und der Anhörung ergibt sich das Fazit, dass gravierende Verletzungen von Menschenrechten in Deutschland sich insbesondere in den Bereichen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ereignen. Eklatante Mängel liegen in den Bereichen Gleichstellung und Armut vor. (ICG2)