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"Weitgehend unbeachtet haben in den letzten Jahren wichtige Veränderungen im deutschen System der Arbeitsbeziehungen stattgefunden. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Aufnahme sozialpolitischer Themen in den Gegenstandsbereich der Tarifverhandlungen, insbesondere der Alterssicherung und der Altersteilzeit; die Ausweitung und Festigung der betrieblichen Bündnisse zur Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit; sowie die Ausbreitung betrieblich regulierter leistungs- und ertragsabhängiger Entlohnungsformen. Der Flächentarif hat diese Entwicklungen kaum behindert und hat sich im Gegenteil zunehmend pragmatisch an sie angepasst." (Autorenreferat)

"Weitgehend unbeachtet haben in den letzten Jahren wichtige Veränderungen im
deutschen System der Arbeitsbeziehungen stattgefunden. Von besonderer Bedeutung
sind dabei die Aufnahme sozialpolitischer Themen in den Gegenstandsbereich der
Tarifverhandlungen, insbesondere der Alterssicherung und der Altersteilzeit; die
Ausweitung und Festigung der betrieblichen Bündnisse zur Sicherung von Beschäftigung
und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ausbreitung betrieblich regulierter
leistungs- und ertragsabhängiger Entlohnungsformen. Der Flächentarif hat diese
Entwicklungen kaum behindert, sondern sich im Gegenteil zunehmend pragmatisch
an sie angepasst." (Autorenreferat)

Der Aufsatz untersucht, in welchem Umfang sich 100 deutsche Großverbände auf ihren Homepages dazu bekennen, Interessenvermittlung über das Rechtssystem zu praktizieren. Im Zentrum stehen die Politikfelder Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Integration. Politikfeldübergreifend lässt sich festhalten, dass die Verbände justizielle Praktiken nur sehr defensiv zu ihrem organisationalen Markenkern zählen. In Anlehnung an die Literatur kann davon gesprochen werden, dass es viele "oneshotter" gibt und nur sehr wenige "repeat player", wobei die Unterschiede innerhalb der Politikfelder größer sind als diejenigen zwischen den Politikfeldern. Es werden drei Logiken des justiziellen kollektiven Handelns unterschieden, die in einem Zusammenhang zur politischen Konfliktfähigkeit der Verbände diskutiert werden können und müssen.

Der Aufsatz untersucht, in welchem Umfang sich 100 deutsche Großverbände auf ihren Homepages dazu bekennen, Interessenvermittlung über das Rechtssystem zu praktizieren. Im Zentrum stehen die Politikfelder Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Integration. Politikfeldübergreifend lässt sich festhalten, dass die Verbände justizielle Praktiken nur sehr defensiv zu ihrem organisationalen Markenkern zählen. In Anlehnung an die Literatur kann davon gesprochen werden, dass es viele "oneshotter" gibt und nur sehr wenige "repeat player", wobei die Unterschiede innerhalb der Politikfelder größer sind als diejenigen zwischen den Politikfeldern. Es werden drei Logiken des justiziellen kollektiven Handelns unterschieden, die in einem Zusammenhang zur politischen Konfliktfähigkeit der Verbände diskutiert werden können und müssen.

ZusammenfassungDer Artikel untersucht die Bedeutung der sogenannten Legal Technologies für die Sozialpolitik und das Sozialrecht in Deutschland. Auf der Basis einer empirischen Untersuchung entwickelt er eine Typologie von Anbietern digitaler Rechtsdienstleistungen und diskutiert ihre Bedeutung sowie die Implikationen für das Politikfeld. Die Hauptthese des Textes lautet, dass neue Geschäftsmodelle für digitale Rechtsdienstleistungen Konzentrationsprozesse befördern, die auch auf anderen Online-Märkten zu beobachten sind. Sie fordern die bisherigen anwaltlichen Strategien der Positionierung und Kooperation heraus und können Zugänge zum Recht so verändern, dass Rückwirkungen auf das Feld der Sozialpolitik zu erwarten sind.

Traditionelle Vorlesungsformate sind an deutschen Hochschulen aufgrund steigender Studierendenzahlen weiterhin integraler Bestandteil der Lehre. Allerdings stehen sie aufgrund ihrer rein passiven Lehrstoffvermittlung oftmals in der Kritik. Aufgabe der Lehrenden sollte es demnach sein, aktives Lernen auch in das Vorlesungsformat zu integrieren, insbesondere da dies durch die Digitalisierung der Lehre vereinfacht möglich ist. Dieser Beitrag zeigt beispielhaft die Umsetzung und Evaluierung einer digitalen Lehrinnovation in einer politikwissenschaftlichen Vorlesung zur Einführung in das politische System Deutschlands.

Wie nutzen Interessengruppen das Recht, um Interessen zu realisieren? Wie werden umkehrt ihre Aktivitäten in den verschiedenen Phasen des Policy Cycles durch Recht strukturiert? Und welche Verbände vertreten innerhalb des Rechtssystems welche Interessen? Für eine politik- und verwaltungswissenschaftlich orientierte Interessengruppenforschung sind diese Fragen zentral, hat sich doch aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche in modernen Demokratien Recht zu einer zentralen Ressource für Interessengruppen entwickelt. Der Beitrag zeichnet die Konturen des Forschungsfelds Interessengruppen und Recht, Interessengruppen im Recht nach und setzt sich auf der Basis eines systematischen Literaturreviews kritisch mit dem aktuellen Stand und den Perspektiven der deutschsprachigen Forschung in diesem Feld auseinander. Es wird gezeigt, dass zwar die These vom Recht als zentraler Ressource für Interessengruppen uneingeschränkt geteilt wird, ein tiefergehendes Verständnis des Zusammenspiels von Recht, Politik und Interessen dennoch ein Forschungsdesiderat bleibt.

Wie nutzen Interessengruppen das Recht, um Interessen zu realisieren? Wie werden umkehrt ihre Aktivitäten in den verschiedenen Phasen des Policy Cycles durch Recht strukturiert? Und welche Verbände vertreten innerhalb des Rechtssystems welche Interessen? Für eine politik- und verwaltungswissenschaftlich orientierte Interessengruppenforschung sind diese Fragen zentral, hat sich doch aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche in modernen Demokratien Recht zu einer zentralen Ressource für Interessengruppen entwickelt. Der Beitrag zeichnet die Konturen des Forschungsfelds Interessengruppen und Recht, Interessengruppen im Recht nach und setzt sich auf der Basis eines systematischen Literaturreviews kritisch mit dem aktuellen Stand und den Perspektiven der deutschsprachigen Forschung in diesem Feld auseinander. Es wird gezeigt, dass zwar die These vom Recht als zentraler Ressource für Interessengruppen uneingeschränkt geteilt wird, ein tiefergehendes Verständnis des Zusammenspiels von Recht, Politik und Interessen dennoch ein Forschungsdesiderat bleibt.

"Während die US-amerikanische Politikwissenschaft seit über fünfzig Jahren Gerichte
als politische Akteure begreift und untersucht, hat sich dieses Verständnis in Europa erst
seit Kurzem durchgesetzt. Dabei unterscheiden sich die Forschungsperspektiven erheblich.
Ein bedeutender Teil der US-amerikanischen Literatur hat die rechtswissenschaftlichen
Ansätze zur Erklärung juristischer Entscheidungen herausgefordert, indem er die
politischen Grundlagen der Rechtsprechung und damit die Politisiertheit des Rechtssystems
untersucht. Demgegenüber beschränkt sich die europabezogene Forschung meist
auf die Analyse der Auswirkungen rechtlichen Handelns auf Politik. Die Effekte werden
dabei häufi g als Verrechtlichung beschrieben. Der vorliegende Text arbeitet die verschiedenen
Forschungstraditionen heraus und plädiert dafür, zentrale Annahmen der USamerikanischen
Forschung auch in Europa stärker als bisher zu berücksichtigen." [Autorenreferat]

Der Beitrag skizziert Trends des Tarifsystems seit den neunziger Jahren sowie mögliche Perspektiven einer Weiterentwicklung des Flächentarifvertrags. Abschließend werden Bedingungen genannt, die den Flächentarifvertrag erhalten können. Der Flächentarif ist besser als sein Ruf und erheblich flexibler als von vielen unterstellt. Ob und in welcher Form Flächentarif und Tarifautonomie eine Zukunft haben, ist nicht theoretisch vorherzusagen, sondern hängt von den strategischen Entscheidungen der beteiligten Akteure ab. Einheitliche Regelungen stoßen zunehmend auf Widerstand, wenn sie den Betroffenen nicht ausreichend Platz für Anpassungen an besondere Bedingungen gewähren. Je mehr betriebliche Gewerkschaftsorganisationen neben den Betriebsräten in Entscheidungen über Abweichungen vom Tarifvertrag einbezogen sind, desto größer erscheint die Chance, dass Abweichungen von der Belegschaft und der außerbetrieblichen Gewerkschaft akzeptiert werden. Am wichtigsten ist, dass Arbeitgeber die von den Tarifverträgen zunehmend vorgesehenen Möglichkeiten zur Abbedingung von Lohnelementen nicht ohne klare und überzeugend darlegbare Gründe in Anspruch nehmen. (ICB2)

Kommerzielle digitale Rechtsdienstleister, die den Bürger*innen über sogenannte Legal Technologies Rechtsberatung und -durchsetzung anbieten, haben sich in verschiedenen Politikfeldern etabliert – auch im Sozialrecht, beispielsweise bei Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide oder in den Bereichen Altersversorgung und Gesundheit. Dabei treten viele Anbieter mit dem expliziten Anspruch auf, schwachen Interessen zu ihrem Recht zu verhelfen, die anderweitig kaum durchsetzungsmächtig wären. Mit ihrem Geschäftsmodell betreten die neuen Akteure ein Politikfeld, in dem bereits zahlreiche zivilgesellschaftliche und verbandliche Angebote zur Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung existieren. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Aufsatz auf der Basis empirischer Forschungen mit den Selbstbeschreibungen der verschiedenen Akteurstypen als "Advokat der Schwachen". Mit diesem Vergleich geraten neben der Frage, wie mit den verschiedenen Angeboten strukturell benachteiligten Personengruppen ermöglicht wird, ihre Rechte niedrigschwellig und kostengünstig geltend zu machen, auch Fragen der sozialpolitischen Wirksamkeit und des Beratungsansatzes in den Blick.

"Trotz der Verbreitung neuer Produktionssysteme, der Europäisierung und der wirtschaftlichen
Internationalisierung sind nationale Tarifverhandlungssysteme in den meisten Ländern stabil geblieben.
Dieses Working Paper hebt am Beispiel Deutschlands die Faktoren hervor, die dem
Dezentralisierungsdruck entgegen wirken. Für Großunternehmen ist auch unter veränderten Bedingungen
die Vermeidung von Konflikten einer der Hauptvorteile zentraler Tarifverhandlungssysteme. In dem
gegebenen institutionellen Rahmen haben Unternehmen Möglichkeiten gefunden, über
Standortsicherungsvereinbarungen auf Unternehmensebene die Arbeitsorganisation zu flexibilisieren und
Arbeitskosten zu senken. Zudem konnten sie Tarifverträge flexibler gestalten und Öffnungsmöglichkeiten
einfügen. Als Ergebnis wird festgehalten, dass institutionelle Veränderungen andere Formen angenommen
haben als erwartet. Während die formalen institutionellen Rahmenbedingungen verhältnismäßig stabil
geblieben sind, hat sich die Funktionsweise des deutschen Tarifverhandlungssystems verändert." [Autorenreferat]