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Die europäische Iranpolitik hat seit den neunziger Jahren an Profil und Eigenständigkeit gewonnen. Regionalpolitische und Sicherheitsfragen sind gegenüber den wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund gerückt. Mit der von den drei Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Oktober 2003 in Teheran erreichten Vereinbarung über Irans Zustimmung, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen, gelang der Politik des "konditionierten Engagements" ein wichtiger Erfolg. Nicht erst seit der militärischen Präsenz der USA in direkter Nachbarschaft Irans ist europäische Iranpolitik in zunehmendem Maße auch vom amerikanisch-iranischen Verhältnis abhängig. Die jüngsten, vorsichtig positiven Signale Washingtons an Iran sind für die Fortsetzung europäischer Iranpolitik günstig. (Aus Politik und Zeitgeschichte / SWP)

Bei den iranischen Parlamentswahlen im Februar 2004 hat der Ausschluß zahlreicher Kandidaten der Reformbewegung durch den Wächterrat den Wahlerfolg der sogenannten pragmatischen Konservativen begünstigt und Iran zugleich in eine innenpolitische Krise gestürzt. Angesichts des sich abzeichnenden Generationenwechsels war dies möglicherweise die letzte große Auseinandersetzung innerhalb der Revolutionselite über Irans politisches System. Ein grundlegender Kurswechsel iranischer Politik ist nicht zu erwarten, wohl aber, daß paternalistische Tendenzen anstelle der emanzipatorischen und auf Bürgerrechte bedachten das politische Klima wieder stärker bestimmen. Zur versprochenen und notwendigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage mögen die Wahlsieger nicht zuletzt dank des momentanen Wirtschaftsbooms beitragen können; fraglich ist aber, ob sie auch zu tiefgreifenden Reformen derjenigen Wirtschaftstrukturen fähig sind, in die sie selbst verstrickt sind. Im Ganzen dürfte das neue Parlament mit den entscheidenden Machtinstitutionen leichter harmonieren als das alte. Doch Auseinandersetzungen zwischen den pragmatischen Kräften und den Hardlinern des konservativen Lagers zeichnen sich bereits ab. In der für die Beziehungen zum Westen so wichtigen Atomfrage zum Beispiel drängen die Hardliner die neuen Abgeordneten, das im Dezember 2003 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht zu ratifizieren. Der Wahlsieg der Konservativen könnte den europäischen Umgang mit Iran erschweren. Doch bleibt zu bedenken, daß das neue Parlament möglicherweise eher als das alte die tatsächlichen Möglichkeiten politischer Entwicklung in Iran repräsentiert. Im Hinblick darauf wäre das Gespräch mit Iran über konkrete Politik- und Entwicklungsvorstellungen zu intensivieren. (SWP-Studie / SWP)

"Die europäische Iranpolitik hat seit den neunziger Jahren an Profil und Eigenständigkeit gewonnen. Regionalpolitische und Sicherheitsfragen sind gegenüber den wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund gerückt. Mit der von den drei Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Oktober 2003 in Teheran erreichten Vereinbarung über Irans Zustimmung, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen, gelang der Politik des 'konditionierten Engagements' ein wichtiger Erfolg. Nicht erst seit der militärischen Präsenz der USA in direkter Nachbarschaft Irans ist europäische Iranpolitik in zunehmendem Maße auch vom amerikanisch-iranischen Verhältnis abhängig. Die jüngsten, vorsichtig positiven Signale Washingtons an Iran sind für die Fortsetzung europäischer Iranpolitik günstig." (Autorenreferat)

" Behandelt wird zunächst die Frage, wie der Islam als Faktor in der Weltpolitik konzeptionell zu fassen sei. Aus 'dem Islam' selbst das Verhalten von Muslimen erklären zu wollen, ihn quasi als Akteur zu verstehen, führt nicht weiter. Er wurde erst im Zuge der Auseinandersetzung mit dem kolonialistischen Europa zum Faktor der internationalen Politik. Als wichtigste Erscheinungsformen des 'politischen Islam' werden überblicksartig behandelt der Diskurs über den islamischen Staat, das vielfältige islamische Vereinswesens mit zivilgesellschaftlichem Charakter sowie der militante Islam und der islamistische Terrorismus. Im Interesse eines sinnvolleren Politik gegenüber Muslimen muss westliche Politik begreifen, dass sie schon seit langem wesentlicher Mitakteur in der islamischen Welt ist." (Autorenreferat)

Nachdem der Wächterrat eine große Zahl von Bewerbern für die Parlamentswahlen am 20. Februar 2004 ausgeschlossen hat, ist die Islamische Republik 25 Jahre nach ihrer Gründung 1979 in eine ihrer tiefsten innenpolitischen Krisen gestürzt. Obwohl der Innenminister forderte, die Wahlen zu verschieben, entschied Revolutionsführer Khamene'i, daß sie fristgemäß durchgeführt werden. Es wird erwartet, daß vor allem die sogenannten pragmatischen Konservativen das Parlament zurückerobern und damit ihre Macht auf die (neben dem Amt des Staatspräsidenten) wichtigste gewählte Institution ausdehnen - in den nicht gewählten dominieren sie ohnehin. Die Innenpolitik dürfte sich in der Folge an Regimesicherheit ausrichten, die Außenpolitik an den Interessen wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung. Dies muß nicht notwendigerweise ein Zurückschrauben der Reformen bedeuten, doch sind Reformen zugunsten von Demokratisierung der politischen Strukturen sicher nicht zu erwarten. Eine solche Entwicklung dürfte europäische Iranpolitik vor nicht geringe Schwierigkeiten stellen, schließlich gehören Fortschritte in den politischen Reformprozessen zur Voraussetzung ihres »konditionierten Engagements«. (SWP-aktuell / SWP)

Europäische Iranpolitik stößt gegenwärtig einerseits auf die innenpolitischen Probleme und Reformblockaden in Iran und andererseits auf den starken amerikanischen Druck auf Teheran. Vor dem Hintergrund der Kritik an gängigen Wahrnehmungsmustern zur innenpolitischen Entwicklung Irans wie "Reformer versus Konservative " oder die "wenigen, nicht Gewählten " (Bush) versus "Volk" wird der gegenwärtige Trend zum Pragmatismus dargestellt. Er zeigt sich im Zwang zu Kompromissen zwischen den politischen Lagern, wird von dem Wunsch der Bevölkerung nach Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse getragen und findet in der gestärkten politischen Rolle des früheren Staatspräsidenten Rafsanjani Ausdruck. Ob er mehr entwicklungsfördernde Stabilität bewirken kann, ist fraglich. Zu rechnen ist mit flexibler Anpassung im Interesse des Systemerhalts. Der amerikanische Druck auf Iran hat sich nach dem Irak-Krieg vor allem in der Frage möglicher atomarer Bewaffnung Irans geradezu zu einer Drohkulisse gesteigert, auch wenn ein Regimewechsel nicht das offizielle Ziel amerikanischer Iranpolitik ist. Die Europäer hingegen teilen zwar mit den USA die Sorge um Irans Haltung in der Nuklearfrage, im nahöstlichen Friedensprozeß, zum Terrorismus und bei den Menschenrechten, sehen ihn aber als Land in schwierigen Transformationsprozessen und sind an seiner Integration, nicht an seiner Isolation interessiert. Der Rat der Außenminister der EU hat im Juni 2003 zu einer klaren Position in bezug auf Iran gefunden. Dies kann helfen, die Breite und Vielfalt europäischer Beziehungen, einschließlich der zivilgesellschaftlichen, zur Förderung längerfristiger positiver Entwicklungen in Iran zu nutzen. (SWP-Studie / SWP)

Nach langem Zögern gab der iranische Staatspräsident Khatami am 5. Mai bekannt, für die Präsidentschaftswahlen am 8. Juni erneut zu kandidieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Irans Konservative haben keinen Kandidaten aufgestellt, der Khatamis Sieg ernsthaft gefährden könnte. Sie hoffen, daß er mit möglichst wenig Stimmen wiedergewählt wird. Anders als vor vier Jahren steht Khatami heute allerdings zwischen den Fronten. Neben den Konservativen gibt es viele im Lande, die von den Leistungen der Reformbewegung enttäuscht sind. Konnte sich der Unmut über das Regime der Islamischen Republik 1997 noch in Wahlen artikulieren, so stellt sich heute die Frage, ob Wahlen ausreichend politische Möglichkeiten bieten, die Spaltung in der Bevölkerung und die Kluft zwischen Gesellschaft und Regime zu kanalisieren. (SWP-aktuell / SWP)