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Wie für kein anderes sozietales Subsystem hat sich für die Politik die traditionelle Frage gestellt, ob sie nicht gegenüber den anderen Funktionsbereichen (Wirtschaft, Wissenschaft, Familie etc.) eine übergeordnete Stellung einnimmt. In konventioneller Terminologie geht es um das "Primat der Politik in der Gesellschaft" und insbesondere um die Möglichkeiten politischer Intervention in das "autonome", "freigesetzte" und "dezentral gesteuerte" Subsystem der Wirtschaft. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Stellung die Luhmannsche Systemtheorie diesem Problem gegenüber bezieht. Luhmanns Thesen zur Politik und sein "Steuerungspessimismus" sind nach Meinung des Autors mißverstanden, wenn der Politik jegliche Steuerungswirkung abgestritten wird. Politik ist bei Luhmann durchaus Steuerung, aber "Steuerung in der Gesellschaft", nicht - privilegierte - "Steuerung der Gesellschaft". Dieser Sachverhalt trifft die Erfahrungen von Politikern wie auch die Beobachtungen der Politikwissenschaftler. (pmb)

"Für Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage der durch den Zusammenbruch des Ostblocks ausgelöste Immigrationsdruck aus Osteuropa vorrangig gegenüber demjenigen aus dem Süden. Die Erfahrungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben dem Ausmaß dieses Immigrationsdrucks einen konkreten Inhalt gegeben: noch keine 'Völkerwanderung', aber doch enorme Zugangszahlen. Hinter den osteuropäischen Migrationsbewegungen stehen nicht individuelle Verfolgung, sondern wirtschaftliche (Existenz-)Bedingungen und ethnische Auseinandersetzungen - bis hin zu Bürgerkriegen. Das Asylrecht paßt auf solche Immigration nicht; die Asylpolitik ist mit solcher Zuwanderung überfordert. Die deutsche Politik hat inzwischen auf diese Migrations'flanke' reagiert: Der Parteienkompromiß zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vom Dezember 1992 beinhaltet eine Kontingentierung der Aussiedleraufnahme und eine - angestrebte - Indienstnahme der östlichen Anrainerstaaten für eine Abschottungspolitik gegenüber Migranten aus dem Osten. Es entwickeln sich aber auch Ansätze einer Entwicklungshilfepolitik, mit der die Migration 'an ihrer Wurzel' bekämpft werden soll: gesteuert, zeitlich limitierte Arbeits- und Ausbildungsmigration zum Aufbau von Humankapital sowie Aufbauprojekte in den Herkunftsländern." (Autorenreferat)

"Für Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage der durch den Zusammenbruch des Ostblocks ausgelöste Immigrationsdruck aus Osteuropa vorrangig gegenüber demjenigen aus dem Süden. Die Erfahrungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben dem Ausmaß dieses Immigrationsdrucks einen konkreten Inhalt gegeben: noch keine 'Völkerwanderung', aber doch enorme Zugangszahlen. Hinter den osteuropäischen Migrationsbewegungen stehen nicht individuelle politische Verfolgungen, sondern wirtschaftliche (Existenz-)Bedingungen und ethnische Auseinandersetzungen - bis hin zu Bürgerkriegen. Das Asylrecht paßt auf solche Immigration nicht; die Asylpolitik ist mit solcher Zuwanderung überfordert. Die deutsche Politik hat inzwischen auf diese Migrations'flanke' reagiert: Der Parteienkompromiß zur Asyl- und Zuwanderungspolitik von Dezember 1992 beinhaltet eine Kontingentierung der Aussiedleraufnahme und eine - angestrebte - Indienstnahme der östlichen Anrainerstaaten für eine Abschottungspolitik gegenüber Migranten aus dem Osten. Es entwickeln sich aber auch Ansätze einer Entwicklungshilfepolitik, mit der die Migration 'an ihrer Wurzel' bekämpft werden soll: gesteuerte, zeitlich limitierte Arbeits- und Ausbildungsmigration zum Aufbau von Humankapital sowie Aufbauprojekte in den Herkunftsländern." (Autorenreferat)

Der Beitrag befaßt sich mit Übersiedlern aus der DDR als Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung. In seinem ersten Teil beschreibt er die DDR-Übersiedler als in vieler Hinsicht besondere, abgrenzbare Kategorie von Individuen im Westen, wo sie - natürlich -, rein quantitativ, eine extreme Minderheit bilden bzw. bildeten - denn im Zuge der mit der Wende im Herbst 1989 eingeläuteten deutschen Wiedervereinigung wird sich diese "Minderheit" mit einem Schlageauf mehr als 16 Millionen erhöhen und d.h. wohl auch: qualitativ anders darstellen. Dann greift er die Frage auf, ob man im Hinblick auf die Übersiedler - im Westen - von einer "Minderheit" nicht nur in einem statistischen, sondern in einem soziologischen Sinne sprechen kann oder sollte. Hierzu werden einige soziologische Überlegungen angestellt. (IAB)

Im vorliegenden Aufsatz wird nach einem Rückblick auf die Verbände-Diskussion in den 70er Jahren sowie einer Betrachtung zur "politischen Selbstdefinition der Verbände im Wandel" die These von der "Verträglichkeitsprogrammatik" vertreten. Dabei wird festgestellt, daß "die Verbände sich kaum an der Pauschalkategorie des Gemeinwohls orientieren, sondern an dessen 'Operationalisierungen', wie sie in der Diskussion der letzten beiden Jahrzehnte entwickelt worden sind". "Umweltverträglichkeit" und "Sozialverträglichkeit" werden als Beispiele angeführt. Das in der soziologischen Systemtheorie in den letzten Jahren entwickelte autopoietisch-dezentrierte Gesellschaftsmodell kommt dem auf X-Verträglichkeit abstellenden Selbstverständnis von Verbänden sehr entgegen. "Die Überlegungen der 70er Jahre, die die 'Sozialpflichtigkeit' der Verbände rechtlich umsetzen wollten, trafen die Verbände 'von außen'. Mindestens einige Verbände haben in den 80er Jahren Überlegungen angestellt, ihre partikulare Interessenverfolgung in Richtung auf ein perzipiertes - mit Hilfe der X-Verträglichkeit zu operationalisierendes - Gemeinwohl 'sozial einzubinden', dies ist eine 'selbstgesetzte Sozialverpflichtung' seitens der Verbände selbst." Der Aufsatz schließt mit einem ausführlichen Anhang, der u.a. "Positionen der Parteien zu Verbänden und Verbändegesetz, verbandliche Aussagen zur Rolle der Verbände in Gesellschaft und Politik sowie zum Gemeinwohlbezug, zur Umweltverträglichkeit und zur Sozialverträglichkeit als Verbandsaufgabe" dokumentiert. (prn)

Der Beitrag befaßt sich mit Übersiedlern aus der DDR als Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung. In seinem ersten Teil beschreibt er die DDR-Übersiedler als in vieler Hinsicht besondere, abgrenzbare Kategorie von Individuen im Westen, wo sie - natürlich -, rein quantitativ, eine extreme Minderheit bilden bzw. bildeten - denn im Zuge der mit der Wende im Herbst 1989 eingeläuteten deutschen Wiedervereinigung wird sich diese "Minderheit" mit einem Schlage auf mehr als 16 Millionen erhöhen und d.h. wohl auch: qualitativ anders darstellen. Dann greift er die Frage auf, ob man im Hinblick auf die Übersiedler - im Westen - von einer "Minderheit" nicht nur in einem statistischen, sondern in einem soziologischen Sinne sprechen kann oder sollte. Hierzu werden einige soziologische Überlegungen angestellt. (IAB)