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The article sums up the most important aspects of Roland Roth's speech referring to the 20th anniversary of the Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. He describes the context, in which the journal was founded & analyzes the democratic impulses of the new social movements. He claims, that these positive impulses were not given enough attention by scholars & institutional protagonists. Due to that fact he is skeptical, if the gap between institutionalized politics & common citizens can be bridged. Adapted from the source document.

Die Verwaltung der Programme gegen Rechtsextremismus in einem Bundesministerium wird, so der Verfasser, seit langem kritisch gesehen. Projekte z. B. klagen über einen schier erdrückenden bürokratischen Überbau, gelegentliche Maulkörbe und eine allzu stille 'Abwicklung' des Themas. Dass oft PR, der törichte Zwang zu guten Nachrichten und bunte Logos ausgerechnet ein Feld beherrschen, das besonders der Nachdenklichkeit und der Selbstreflexion bedarf, ist vielen Engagierten schon lange ein Ärgernis. Alternative, unabhängige und näher an der Zivilgesellschaft angesiedelte Lösungen werden diskutiert. Eine Stiftung, eine Bürgerstiftung bzw. ein Verbund bereits engagierter Stiftungen stehen u.a. zur Debatte. Diese dürfte nach dem Sanierungspaket für notleidende Banken nicht mehr durch einen Finanzierungsvorbehalt abzuwürgen sein. Ohne ein spezifisches Modell zu bevorzugen, werden die Aufgaben und Umrisse einer möglichen Stiftung dargestellt, die durch eine Enquetekommission des nächsten Bundestags zur Demokratieentwicklung zusätzlich unterstützt werden könnte. Da Form und Inhalt nicht unabhängig voneinander zu diskutieren sind, wird an einige programmatische und strukturelle Merkmale und Defizite der bisherigen Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2001 erinnert. Sie dienen vor allem als Kontrastfolie, um die erweiterten Möglichkeiten einer Bundesstiftung klarer zu konturieren. Diese Alternative wird vermutlich nur eine Chance haben, wenn ihr zusätzlicher Nutzen gegenüber den bisherigen Regelungen deutlich hervor tritt. (ICF2)

The present article provides in models, tasks and outlines for an eventual association that can be supported by a commission of inquiry in the German parliament in order to support the further development of democracy in the country. Since form and content should be discussed in correlation, the article outlines furthermore some programmatic and structural characteristics and deficits of the former strategy of measures against right-wing extremism, dated 2001 by the Federal Ministry of Family, Seniors, Women and Youth. They are of particular use to the present article in order to more specifically examine the possibilities of such an association. O. van Zijl

"Sowohl der seit 2001 andauernde 'Krieg gegen den Terrorismus' der USA (und ihrer Verbündeten) - mit Afghanistan und dem Irak als den ersten Schauplätzen und dem Iran in der Warteschleife - als auch die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten, die viele Länder in zahlreichen 'Anti-Terror-Gesetzen' und administrativen Maßnahmen nach dem 11. September 2001 vorgenommen haben, künden von einer drohenden Obsoleszenz der Menschenrechte. Nicht wenige Beobachter halten den Abbau von Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Sicherheits- und Militärbefugnisse für notwendig oder zumindest für temporär hinnehmbar. Menschenrechte werden dabei unter Opportunitätsvorbehalt gestellt. Damit haben sich die politischen Gelegenheitsstrukturen für Menschenrechtsorganisationen und -bewegungen radikal verändert. Dieser Beitrag unternimmt den Versuch, die Wirkungen von '9-11' auf Menschenrechts-NGOs zu beleuchten und deren Reaktionen auf die neue Situation sowie die Folgen für das transnationale Menschenrechtsregime insgesamt zu diskutieren." (Autorenreferat)

The problem of right-wing extremism has grown more urgent in the last six years. Here, the author discusses the effectiveness of government programs in Germany. Adapted from the source document.

Es wird der Verlauf der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen in Deutschland dargestellt und die Initiatoren werden benannt. Am 13. September 2004 befragte das Wissenschaftszentrum Berlin 1150 von ca. 10.000 Demonstrierenden gegen die Hartz-Gesetze in Leipzig, Dortmund und Magdeburg. In Magdeburg wurden außerdem 333 schriftliche Befragungen durchgeführt. Gefragt wurde nach Betroffenheit und Informationsstand, Einstellungen zu Arbeitsmarktreformen und zu politischen Parteien, allgemein politischen Einstellungen und Wahlverhalten. Die Demonstranten verorteten sich eher im linken Spektrum. In der kleiner werdenden Gruppe der Wahlbereiten galt fast nur die PDS als wählbar. Die Mehrzahl der Protestierenden lehnt zwar Hartz IV ab, rechnete jedoch mit nachhaltigen Verbesserungen. Mit den Montagsdemonstrationen sind auch zahlreiche lokale und regionale Bündnisse und Netzwerke entstanden, die sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln könnte. (LO)

Der Autor zieht eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Frage, ob NGOs tatsächlich die ihnen zugeschriebenen Aufgaben wahrnehmen bzw. wahrnehmen können. Er diskutiert zu Beginn die unterschiedlichen demokratischen Maßstäbe und Erwartungen an die politischen Hoffnungsträger der NGOs als Akteure einer entstehenden Weltzivilgesellschaft. Seine weiteren allgemeinen Ausführungen beziehen sich auf die gegenwärtige Verfassung der internationalen Politik und auf drei Visionen einer transnationalen Demokratie, die jeweils einen liberal-demokratischen Internationalismus, einen radikalen Kommunitarismus oder eine kosmopolitische Demokratie anstreben. Den besonderen Beitrag von NGOs zur Demokratisierung der internationalen Politik bilanziert er dann in Bezug auf ihre demokratischen Impulse und Gelegenheitsstrukturen. Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen diese Chancen von den NGOs genutzt worden sind, beleuchtet er drei Aspekte: den Beitrag der NGOs zu einer globalen Zivilgesellschaft, zur Bildung epistemischer Gemeinschaften und zum Entstehen transnationaler Netzwerke. In seiner abschließenden Betrachtung der Restriktionen von NGO-Politik kommt er zu einem eher skeptischen Ergebnis, denn die transnationalen Protestmobilisierungen können realistisch betrachtet keine Alternative zur ökonomisch dominierenden Globalisierung geben. (ICI)