Deutsche Europapolitik 2000: Positionen, Prioritäten, Perspektiven
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 6, S. 12-19
ISSN: 2194-3621
"Im Jahr 2000 werden entscheidende Weichen für den Weg zu einer erweiterten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsenen, politisch handlungsfähigen Europäischen Union zu stellen sein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den institutionellen Reformen, der Ausarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta, dem Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Steuerung des Erweiterungsprozesses zu. Darüber hinaus geht es um eine konstruktive Umsetzung des Stabilitätspakts für Südosteuropa sowie um die insbesondere seit dem Tschetschenien-Krieg schwieriger gewordene Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Gerade Deutschland hat ein zentrales Interesse an der Bewältigung dieser umfassenden integrationspolitischen Herausforderungen. Aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu den mittel und osteuropäischen Ländern (MOEL), der Exportabhängigkeit der deutschen Industrie, der nicht zuletzt aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte tief verwurzelten Tradition der Einbindung in die europäischen Strukturen sowie der historisch-moralischen Verpflichtung gegenüber den MOEL ist das Ziel einer erweiterten und vertieften EU ein fester Bestandteil der deutschen Staatsraison. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, welche Prioritäten und Interessen die deutsche Europapolitik bei der Lösung der anstehenden integrationspolitischen Aufgaben konkret verfolgt und welche Gestaltungsräume und Schwierigkeiten dabei zu erwarten sind." (Autorenreferat)