Suchergebnisse

Der Beitrag diskutiert einige Aspekte der "demokratietheoretischen Unterbestimmheit" der Europäischen Union und eine "demokratische Unmöglichkeit" (C. Offe), die entsteht, wenn man die demokratische Überschreitung bestehender politischer Grenzen oder das demokratische "Regieren in entgrenzten Räumen" betrachtet. Das Dilemma ist hier folgendes: Politische Grenzen wirken zivilisierend, insofern sie jene Schutzräume bilden, innerhalb derer sich die Ressourcen zur demokratischen Selbstbestimmung reproduzieren und entfalten können. Barbarisierend wirken sie dadurch, daß damit allen anderen das Recht vorenthalten oder zumindest die Chance minimiert wird, ihr Selbstbestimmungsrecht gegenüber "majorisierenden Mehrheiten" in symmetrischer Weise zur Geltung zu bringen. (pre)

Der vorliegende Beitrag diskutiert im Zusammenhang mit einer kritischen Erörterung der Thesen des Beitrags von Ballestrem "Der Totalitarismus in Osteuropa und seine Folgen" die Frage, ob mit der Totalitarismustheorie ein Angebot vorliegt, das geeignet sein könnte, einen Beitrag zur sozial- und politikwissenschaftlichen Aufarbeitung der Transformationserfahrungen in Osteuropa zu leisten. Wenn das der ausdrücklich erhobene Anspruch ist, so sprechen dagegen Gründe, die einerseits in der konzeptionellen Tiefengrammatik (1), zum anderen - und damit zusammenhängend - in der deskriptiven (2) und normativen Unangemessenheit (3) des Totalitarismus-Begriffs in Bezug auf diese Prozesse liegen. Am Ende wird man sich, was der Autor abschließend nur knapp andeutet, (4) anderen Theorie- oder Modellkandidaten zuwenden müssen. (ICE)

Der vorliegende Beitrag untersucht systematisch die Idee der Öffentlichkeit in modernen Demokratietheorien. Im Maße, wie politisch-institutionelle Rationalitätschancen und unerfüllte Rationalitätsanforderungen in modernen Massendemokratien auseinanderdriften, stellt sich zunehmend die Frage, wie politische Entscheidungen durch ein reflexiv zugespitztes Konzept in institutionalisierter Öffentlichkeit in demokratisch partizipatorischer Perspektive qualitativ verbessert werden können. Zwei normative Öffentlichkeitsmodelle werden gegenwärtig dazu angeboten; sie sind in ihren Rationalitätserwartungen an den öffentlichen Willensbildungsprozeß sehr anspruchsvoll, aber problematisch: (1) Im normativ-liberalistischen Modell, im Sinne der bei Habermas reflexiv gewordenen Idee der Volkssouveränität, wird kognitive Öffentlichkeit als diskursive gesellschaftliche Selbstorganisation den politischen Institutionen gegenübergestellt. (2) Demgegenüber zielt ein von Offe und Preuße vertretenes Entscheidungsmodell darauf ab, durch partizipatorisch-institutionelle Erschließung öffentlicher Rationalitätsressourcen die Kontingenz von Verfahren und Ergebnis zu reduzieren. In einem dritten vom Autor entwickelten interaktiven Begriff politischer Öffentlichkeit als kreativen Handelns kommen alle Dimensionen menschlicher Rationalität zur Geltung und die präferenztheoretischen Aporien des individualistisch konzipierten Entscheidungsmodells werden vermieden. (ICE)

Es spricht einiges dafür, daß sich die Zukunftsfähigkeit auch westlicher Gesellschaften an ihrer Fähigkeit zur demokratischen Selbsttransformation, z.B. durch eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erweisen wird. Vor diesem Hintergrund wird hier der Versuch unternommen, die Bedingungen und Chancen einer partizipatorischen Reform parlamentarischer Demokratien zu sondieren. Dabei führt der Verfasser zunächst im Durchgang durch die neuere staats- und demokratietheoretische Diskussion die Idee einer deliberativen Politik ein, die er dann in ein Modell reflexiver Demokratie übersetzt und so eine Perspektive auf die grundlegende Reform politischer Institutionen eröffnet. Der Schlußabschnitt konzentriert sich auf neue Formen der politischen Willensbildung in Verhandlungssystemen, politischen Netzwerken o.ä., um vor allem am Beispiel der Umwelt- und Technologiepolitik zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich diese Entwicklungen für Zwecke einer durchgreifenden Strukturreform aufgreifen und weiterführen lassen.

Die Lösung anspruchsvoller politischer Gestaltungsaufgaben ist auf reflexive Strukturen der Willensbildung angewiesen. Der vorliegende Beitrag entwickelt im Rahmen der Idee einer reflexiven Modernisierung der Demokratie ein Modell diskursiver Policy-Formierung, das den normativen und kognitiven Anforderungen mehrstufiger politischer Entscheidungsprozesse gerecht wird. Dazu werden Ansätze der politikwissenschaftlichen Policy-Forschung mit der Beschreibung und Modellierung von Politik-Arenen und Policy-Zyklen kombiniert, um so Handlungszusammenhänge besser erfassen zu können, die quer zu der institutionellen Logik der Differenzierung von Staat und Gesellschaft liegen. Dabei kommt es darauf an, die Aufgaben der Problemwahrnehmung, der Erarbeitung von Handlungsalternativen, die Festlegung öffentlicher Handlungsprogramme, der Implementation und Wirkungskontrolle wie schließlich der Programmkorrektur in einem zyklisch-iterativen Prozeß der Entscheidungsfindung zusammenzuführen. (ICE)

Der Autor analysiert im vorliegenden Beitrag die Tendenz zur Diffusion der Staatlichkeit in demokratischen Gesellschaften. Damit ist gemeint, daß die im demokratischen Prozeß des Zusammenhandelns erzeugte Macht ihrer Natur nach zu fluide ist, um als Medium der Selbsteinwirkung von Gesellschaften auf sich selbst fungieren zu können, und andererseits staatlich konzentrierte Macht dazu neigt, sich dem Zusammenhang, aus dem sie besteht, zu entziehen. Der Verfasser untersucht den Staatsbegriff als Residual- oder Reflexionskategorie, an der sich die Reflexionsprobleme moderner Demokratien illustrieren lassen. Im weiteren geht er der Frage nach, ob wir institutionelle Lösungen ins Auge fassen können, die über das repräsentativ-parlamentarische Arrangement liberaler Demokratien hinausgehen. Der Autor ortet einen gesellschaftlichen Vermittlungszusammenhang, den er zivilgesellschaftliche Aneignung von Politik nennt. Der Verfasser entwickelt abschließend folgende These: "Unter dem Begriff der Zivilgesellschaft sollte ein Kommunikationszusammenhang gefaßt werden, der seine eigene Reflexivität am Reflexivwerden des institutionellen Vermittlungszusammenhangs moderner Gesellschaften ausrichtet und gleichsam ein kommunikatives Verfahren der Wahl policy- und politics-spezifischer institutioneller Arrangements institutionalisiert, in der sich der 'body politic' realisiert". (ICC)

Der Beitrag untersucht, welchen Beitrag die Rechtssoziologie zu einer Analyse politischer Institutionen zu leisten vermag. Der Autor betrachtet hierbei politische Institutionen unter den Gesichtspunkten ihrer Konstitution, ihrer politischen Steuerung und ihrer begleitenden Gesetzgebung ("reflexiver Institutionalisierungsrozeß"). Er gibt zunächst einen Überblick über den Stand der Theorie politischer Institutionen und legt das Augenmerk darauf, welche Rationalität den politischen Institutionen in den verschiedenen Ansätzen zugemessen wird. Nach einigen Überlegungen zur Verwendung des Institutionsbegriffs in der rechtssoziologischen Theoriebildung unterscheidet der Autor drei Ansätze der soziologischen Explikation von Recht (reflexives Recht, Recht als Institution, prozedurales Recht). In einer abschließenden Bemerkung geht er auf Zusammenhänge von Institutionentheorie und Demokratietheorie ein. (PF)

Die Erfahrungen der Neuen Sozialen Bewegungen führen die Demokratietheorie weg von einem unfruchtbaren Dualismus von Staat und Gesellschaft. Der Autor sieht die Bewegungen als Teil eines sensibilisierten politischen Vermittlungssystems zwischen Staat und Gesellschaft. Die so ermöglichte Demokratisierung der institutionellen "Selbsteinwirkung moderner Gesellschaften auf sich selbst" führe zur Neueinschätzung des intermediären Bereiches. Der im angelsächsischen Sprachraum diskutierte "civil-society-Ansatz" akzeptiere zwar die funktionale Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften in Staat, Politik und Ökonomie, fordere jedoch in Abgrenzung zum bisherigen Liberalismus den Verzicht auf das Primat der Ökonomie. Dieser Verzicht führe notwendig zu einem Neuarrangement eines demokratietheoretisch radikalisierten Liberalismus. Die Neuen Sozialen Bewegungen nehmen innerhalb dieses Ansatzes eine Scharnierfunktion ein an einem "Punkt der horizontalen, demokratischen Selbstvermittlung der bürgerlichen Gesellschaft". Nach Ansicht des Autors könnte dies auch Folgen für die parteipolitischen Machtverhältnisse haben. (pka)