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Die neue russische Verfassung, die dem amtierenden Präsidenten weitreichende Vollmachten einräumt, wurde am 12. Dezember 1993 in einer Volksabstimmung verabschiedet. Die von offizieller Seite veröffentlichten Abstimmungsergebnisse weisen eine Reihe von Ungereimtheiten auf, die Spekulationen über eine Manipulation der Ergebnisse hervorgerufen haben. Dies ist umso schwerwiegender, als der Präsident schon im Vorfeld der Abstimmung jede Kritik an dem Entwurf abzublocken versuchte. Die neue Verfassung wird nur von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt. Es ist unwahrscheinlich, daß ihre Verabschiedung die politische Krise in Rußland lösen wird. (BIOst-Wpt)

Die ersten Sitzungen des neu gewählten Unterhauses des russischen Parlaments waren von einem bemerkenswerten Kooperationswillen der einzelnen Fraktionen bei der Besetzung parlamentarischer Ämter gekennzeichnet. Offenbar war den Delegierten klar, daß nur konstruktive Zusammenarbeit und die Mobilisierung der fachlichen Kompetenz des Parlaments die Legislative zu einem effektiven Gegengewicht gegen die Exekutive machen konnte. Darüberhinaus gelang es, den Einfluß Schirinowskis und seiner ultranationalistischen LDP als der drittgrößten Parlamentsfraktion zu beschneiden und Schirinowski selbst von fast allen sensitiven Ämtern fernzuhalten. (BIOst-Wpt)

Im Vergleich zu den früheren sowjetischen und russischen Volksdeputiertenkongressen hat sich die Repräsentanz der Frauen im neuen russischen Parlament nach den Dezemberwahlen 1993 erhöht. Dies ist in erster Linie der 'Frauen Rußlands'-Bewegung zuzuschreiben, auf deren Organisation, Programmatik und Politik in dem Beitrag näher eingegangen wird. Wenngleich die Beschäftigung mit frauenspezifischen Themen bestimmte Stereotypen noch zu verstärken droht, könnte die durch die 'Frauen Rußlands'-Bewegung ausgelöste Aktivierung der Frauen deren traditionelle politische Rolle doch zu ändern beginnen. (BIOst-Mrk)

Im Verfassungskonflikt zwischen Legislative und Exekutive in Rußland hat der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Valerij Zor'kin, zunehmend Partei für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Ruslan Chasbulatov, ergriffen. Der Verfasser beschreibt die politische Fraktionierung innerhalb des Verfassungsgerichts, legt die politische Position Zor'kins dar und geht auf die Politik El'cins gegenüber dem Verfassungsgericht ein. Die internen Auseinandersetzungen im Verfassungsgericht und die geschwächte Rolle Chasbulatovs im Präsidium des Obersten Sowejets haben zu einer Stärkung der Position Präsident El'cins im Machtkampf in Rußland geführt. (BIOst-Srt)

Der Prozeß gegen die Anführer des Augustputsches 1991 in Rußland hat die Widersprüche des russischen Justizsystems beleuchtet. Die Staatsanwaltschaft muß ihre politisch begründete Anklage mit Hilfe des sowjetischen Kriminalrechts substantiieren, dem ein grundsätzlich anderes Legalitätskonzept zugrunde lag. Die Frage, inwieweit Rußland als politischer Nachfolgestaat der UdSSR zu betrachten ist, spielt bei dem gegen die Angeklagten erhobenen Hochverratsvorwurf eine wichtige Rolle. Das Fehlverhalten des früheren Generalstaatsanwalts Valentin Stepankov und die Tatsache, daß die gegenwärtige politische Führung Rußlands - entgegen ihren kritischen Äußerungen über frühere sowjetische Praktiken - die Justiz ebenfalls für ihre politischen Zwecke einzuspannen versucht, haben vielfach Kritik am Prozeßverlauf hervorgerufen. (BIOst-Srt)

In Rußland ist eine Gruppierung gemäßigter national-konservativer bzw. liberal-konservativer Parteien im Entstehen begriffen, die zunehmend an politischer Bedeutung gewinnt. Der Beitrag stellt diese Parteien im einzelnen vor und geht ausführlich auf ihre politische Ideologie und Programmatik ein. Darüber hinaus werden ihre Staatsauffassung sowie ihre Haltung zur nationalen Frage und zur Wirtschaftsreform beschrieben, wobei jeweils auf die Unterschiede zur Position der nationalpatriotischen Kräfte in diesen Fragen hingewiesen wird. (BIOst-Srt)

Der im Februar 1993 organisierte 2. Außerordentliche Wiedergründungs- und Vereinigungskongreß der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation war der erste erfolgreiche Versuch, die nach Auflösung der KPdSU verbliebenen kommunistischen Gruppierungen wieder zusammenzubringen. Das politische Programm der neuen Partei entspricht sowohl in ideologischer wie in organisatorischer Hinsicht dem der KPdSU. Die Autorin diskutiert die Frage der Legalität des Kongresses vor dem Hintergrund der Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Verbots der KPdSU. Die Nähe der neuen KP zu den nationalistischen Kräften verschafft ihr eine größere Resonanz im politischen Spektrum Rußlands. (BIOst-Srt)

Die Autorin gibt einen Überblick über die Kontroverse zwischen Präsident El'cin und dem Kongreß der Volksdeputierten bezüglich der Fragestellung und des Abstimmungsmodus beim Referendum vom 25.4.1993 und schildert den Verlauf der Referendumskampagne. Die Wahlergebnisse sowohl auf zentraler wie auch auf regionaler Ebene werden wiedergegeben, wobei die Regionalergebnisse einer besonderen Analyse unterzogen werden. Abschließend wird die Reaktion der russischen Öffentlichkeit auf die Ergebnisse des Referendums dargestellt. (BIOst-Srt)

Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist in dem Maße, in dem sie ihre Rolle im polarisierten politischen System Rußlands sucht, zunehmend von internen Auseinandersetzungen betroffen. Nationalistische und isolationalistische Strömungen, die häufig antisemitisch und antiwestlich ausgerichtet sind, sehen die Russisch-Orthodoxe Kirche als Bewahrerin einer kollektivistischen Tradition und Kultur und führen eine heftige Kampagne gegen nichtorthodoxe religiöse Strömungen. Die Kirchenführung ist bemüht, in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive einen möglichst neutralen Kurs zu steuern, könnte aber in Zukunft stärker in eine nationalistische und konservative Haltung gedrängt werden. (BIOst-Srt)

Trotz politischer Abspaltungen wird der Wechsel der politischen Taktik der im Oktober 1992 gegründeten Nationalen Rettungsfront, der "vereinigten Opposition" aus prokommunistischen und pronationalistischen Aktivisten und Politikern, hin zur politischen Arbeit innerhalb des institutionellen Rahmens die Front zu einem kohärenten und stärkeren Faktor in der russischen Innenpolitik werden lassen. Die enger werdenden Beziehungen der Rettungsfront zum Parlamentsvorsitzenden Ruslan Chasbulatov und zu Vizepräsident Aleksandr Ruckoj wirken gleichfalls in diese Richtung. (BIOst-Srt)