In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 32, Heft 3, S. 301-307
In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 32, Heft 3, S. 301-307
Die EU kann Frieden und Stabilität in Europa nicht länger dadurch aufrecht erhalten, dass sie eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Sie sucht daher nach neuen Formen differenzierter Mitgliedschaft. Neben der europäischen Nachbarschaftspolitik wird daher eine Neuauflage des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erwogen, der durch eine politische Komponente ergänzt werden soll (EWR plus). Dieses Modell passt jedoch nicht auf Osteuropa, den Kaukasus oder den südlichen Mittelmeerraum. Bei jeder "abgespeckten" Form der Mitgliedschaft stellt sich die Frage, wie die Partnerländer in den europäischen Entscheidungsprozess einbezogen werden sollen. Jede eingeschränkte Mitgliedschaft würde auch auf Intergouvernementahlen Entscheidungsprozessen basieren und die Struktur der Gemeinschaft schwächen. (ICEÜbers)
In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 27, Heft 1-2, S. 95-100
In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 27, Heft 1/2, S. 95-100
"Dass die Europäische Union mit der Erweiterung auch neue Anrainer bekommt, ist banal und hinreichend oft beschrieben worden. Dieses Faktum dürfte auch nur der Anlass, nicht jedoch der Grund für eine 'neue Nachbarschaftspolitik' der Europäischen Union sein, die diese zur Zeit entwickelt. Tatsächlich stellt sich die Frage der 'neuen Nachbarn' nicht nur aus praktischer Sicht im Hinblick auf die Regelungen an den neuen Außengrenzen, sondern als Problem, wie man in Zukunft mit den europäischen Staaten umgehen will, die dauerhaft nicht Mitglied der Europäischen Union sein werden. Solche Staaten gibt es mit Island und Norwegen im Norden und mit Liechtenstein und der Schweiz im Westen der Europäischen Union. Diese Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) sind jedoch über den Europäischen Wirtschaftsraum beziehungsweise durch bilaterale Verträge mit der Europäischen Union eng verbunden und stellen weder in Bezug auf die politische Ordnung oder das wirtschaftliche Niveau, noch im Hinblick auf ihre Größe eine Bedrohung der Stabilität in Europa dar. Anders sieht die Lage bei den neuen Anrainern Ukraine und Belarus, dem prospektiven neuen Anrainer Moldau und bei Russland aus, das jetzt schon eine Grenze mit der Europäischen Union hat. Keiner der 'neuen Nachbarn' ist - trotz aller höflichen Verbeugungen der Politik gegenüber Russland - wirklich demokratisch, gemessen an einem westeuropäischen Demokratieverständnis. Das Wohlstandsniveau ist gering und die wirtschaftlichen Disparitäten sind groß. Hinzu kommen in unterschiedlicher Intensität ethnische Spannungen, die in Moldau zu einer Abtrennung eines Teils des Staatsgebiets (Transnistrien) und in Russland zu einer blutigen Auseinandersetzung (Tschetschenien) geführt haben." (Autorenreferat)
By the time eight countries from Central & Eastern Europe join the European Union, the enlarged EU will have new neighbors with whom no agreements concerning their future membership are planned. Therefore the EU is faced with the challenge of developing a concept for dealing with its "new neighbors." The suggestions made by the European Commission regarding this issue have given rise to discussion. However, the Commission's communique concerning long-term perspectives on joining the EU is not entirely unambiguous. The future of the European continent cannot be shaped by the EU alone; the EU has to give more thought to the extent to which other institutions (eg, the Council of Europe, the OSCE) can be involved in this process. Adapted from the source document.