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Die Durchsetzung von EU-Richtlinien muss nicht an der Beharrungskraft nationaler Politiktraditionen scheitern, sondern ist eine Frage des politischen Willens. Vor dem Hintergrund der Debatte über die Handlungsfähigkeit der EU geht dieses Buch der Frage nach, welche Faktoren zu einer erfolgreichen Umsetzung von EU-Richtlinien beitragen. Anhand der Untersuchung von sechs arbeitsrechtlichen Richtlinien in vier Ländern relativiert der Autor die häufig vertretene Misfit-These, die das Ausmaß der Kompatibilität zwischen europäischen Vorgaben und bestehenden nationalen Regelungen für entscheidend hält. Die beobachteten Umsetzungsprozesse waren stattdessen durch die parteipolitische Handlungslogik von Regierungen, den Einfluss von Interessengruppen und die Verknüpfung mit anderen nationalen Reformprozessen geprägt.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Steuerungsfähigkeit der EU befasst sich dieser Beitrag mit der Frage, welche Faktoren zu einer korrekten und pünktlichen Umsetzung von EU-Richtlinien beitragen. Er setzt sich mit der häufig vertretenen Misfit-These auseinander, gemäß der die Qualität und die Schnelligkeit der nationalen Anpassung vor allem durch das Ausmaß der Kompatibilität zwischen europäischen Vorgaben und bestehenden nationalen Strukturen bestimmt wird. Anhand empirischer Ergebnisse über die Umsetzung von sechs arbeitsrechtlichen Richtlinien in vier Ländern wird die begrenzte Erklärungskraft dieser These demonstriert. Der Beitrag weist stattdessen auf die zentrale Rolle der nationalen Parteipolitik hin und diskutiert die Implikationen dieses Befundes für die Problemlösungskapazität der EU. ; Recent debates about the problem-solving capacity of supranational governance within the EU form the background of this paper, which explores the causal conditions for correct and timely transposition of EU directives. In this context, some scholars have pointed to the degree of fit or misfit between European demands and existing national structures and traditions as one of the major factors determining implementation performance. On the basis of empirical evidence from the transposition of six labor-law directives in four member states, the paper demonstrates the limited explanatory power of this approach. Instead, it stresses the importance of domestic party politics and discusses the implications of this finding for the governance capacity of the EU.

What are the driving forces behind the selection of individual Members of the European Parliament for committee leadership positions? To shed more light on this process, the article analyses an original dataset comprising biographical and behavioural information on all 751 Members of the European Parliament who assumed office in 2014. We show that the choice of committee chairs and vice-chairs is not determined by loyalty to party groups or national delegations. Instead, we demonstrate that Members of the European Parliament' career ambitions and their ability to demonstrate relevant experience play a key role. These findings have important implications for our understanding of the power of national parties and European party groups and for the emerging literature on political career patterns at the European level.

EU-Interventionen gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten führen meist zu einer Stärkung der betreffenden Regierungen, da diese die Maßnahmen häufig als illegitime Einmischung darstellen. Doch dieses Paradox ließe sich vermeiden. (APuZ)

AbstractStarting from the findings of an earlier compliance study covering the 15 'old' Member States of the European Union, which identified three 'worlds of compliance', this article seeks to establish whether or not the new Member States from Central and Eastern Europe (CEE) represent a separate world of compliance. We present empirical findings from a research project on the implementation of three EU Directives from the field of working time and equal treatment in four CEE countries. The evidence suggests that the new Member States display implementation styles that are similar to a few countries in the EU‐15. The expectation that the new Member States might behave according to their own specific logic, such as significantly decreasing their compliance efforts after accession in order to take 'revenge' for the strong pressure of conditionality, is not supported by our case studies. Instead, all four new Member States appear to fall within a group that could be dubbed the 'world of dead letters'. It is crucial to highlight, however, that this specific 'world of compliance', characterized by politicized transposition processes and systematic application and enforcement problems, also includes two countries from the EU‐15.

"In der öffentlichen Debatte um den Sozialstaat in Deutschland wird selten wahrgenommen, dass es auf europäischer Ebene inzwischen einen beachtlichen Rechtsbestand gibt, der auf die nationalen Politiken Einfluss nimmt. Der Aufsatz analysiert die quantitative Relevanz und qualitative Wirkung sozialpolitischer EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Er präsentiert Befunde aus zwei mehrjährigen Forschungskooperationen, die auf einer breiten vergleichenden Basis alle Länder der EU-15 sowie vier mittelosteuropäische Länder einbeziehen. Chancen und Grenzen arbeitsrechtlicher EU-Mindeststandards einer 'Union der 25 plus' werden erörtert. Trotz teilweise massiver Implementationsprobleme haben die untersuchten Richtlinien in einer ganzen Reihe arbeitsrechtlicher Bereiche zu einer Reduktion der Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten geführt. Eine weitere Angleichung könnte erzielt werden, wenn auch die teils eklatanten Anwendungs- und Vollzugsprobleme sowohl in alten als auch neuen Mitgliedstaaten entschlossener angegangen würden." (Autorenreferat)

"In der öffentlichen Debatte um den Sozialstaat in Deutschland wird selten wahrgenommen, dass es auf europäischer Ebene inzwischen einen beachtlichen Rechtsbestand gibt, der auf die nationalen Politiken Einfluss nimmt. Der Aufsatz analysiert die quantitative Relevanz und qualitative Wirkung sozialpolitischer EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Er präsentiert Befunde aus zwei mehrjährigen Forschungskooperationen, die auf einer breiten vergleichenden Basis alle Länder der EU-15 sowie vier mittelosteuropäische Länder einbeziehen. Chancen und Grenzen arbeitsrechtlicher EU-Mindeststandards einer 'Union der 25 plus' werden erörtert. Trotz teilweise massiver Implementationsprobleme haben die untersuchten Richtlinien in einer ganzen Reihe arbeitsrechtlicher Bereiche zu einer Reduktion der Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten geführt. Eine weitere Angleichung könnte erzielt werden, wenn auch die teils eklatanten Anwendungs- und Vollzugsprobleme sowohl in alten als auch neuen Mitgliedstaaten entschlossener angegangen würden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Verfasser legen Ergebnisse einer empirischen Untersuchung (Experteninterviews, n=ca.180) zu sechs arbeitsrechtlichen EU-Sozialrichtlinien aus den 1990er Jahren vor, die Mindeststandards in den Bereichen Arbeitszeit, Elternurlaub, Teilzeitarbeit, Information über arbeitsvertragliche Bedingungen sowie Schutz von jugendlichen und schwangeren Arbeitskräften definieren. Im Mittelpunkt stehen fünf Themen: (1) Qualität der sozialpolitischen Standards, (2) Rechtsbefolgung in der Praxis, (3) Erklärung der zu beobachtenden Umsetzungsunterschiede, (4) Prinzip der Mindestharmonisierung, (5) Harmonisierungswirkungen. Es zeigt sich, dass die untersuchten Richtlinien auf nationaler Ebene beachtliche Reformen initiiert haben. Allerdings gibt es sowohl auf der Ebene der rechtlichen Übernahme als auch im Vollzug erhebliche Implementationsdefizite. Eine bessere Implementationskontrolle ist daher wünschenswert. (ICE2)