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Bei dem Werk handelt es sich um die geringfügig überarbeitete Fassung eines Rechtsgutachtens, das 2020 im Auftrag der Geschäftsstelle der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten erstellt wurde. Zunächst wird die Gesetzgebungshistorie dargestellt und der aktuelle Reformdiskurs skizziert. Es folgt eine ausführliche Analyse und vergleichende Bewertung möglicher Regelungsoptionen für die dauerhafte Gewährleistung einer neutralen und unabhängigen Patientenberatung. Hierbei werden namentlich auch Fragen der Gesetzgebungskompetenz sowie der jeweiligen Rechtsform einschließlich ihrer steuer-, vergabe- und gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen näher beleuchtet.

Bei dem Werk handelt es sich um die geringfügig überarbeitete Fassung eines Rechtsgutachtens, das 2020 im Auftrag der Geschäftsstelle der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten erstellt wurde. Zunächst wird die Gesetzgebungshistorie dargestellt und der aktuelle Reformdiskurs skizziert. Es folgt eine ausführliche Analyse und vergleichende Bewertung möglicher Regelungsoptionen für die dauerhafte Gewährleistung einer neutralen und unabhängigen Patientenberatung. Hierbei werden namentlich auch Fragen der Gesetzgebungskompetenz sowie der jeweiligen Rechtsform einschließlich ihrer steuer-, vergabe- und gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen näher beleuchtet.

Im ersten Teil der Dissertationsschrift werden für die Emerging Markets – exemplarisch anhand von Brasilien und Indien – die Motive der Regierungen hinter der Initiierung von wirtschaftlichen Reformpaketen aufgespürt. Durch die stringente Anwendung des "Societal Approach" werden hierbei systematisch die möglichen Einflüsse der Wünsche und Vorstellungen der Wählerschaft mit denen der Interessengruppen gegenübergestellt und herausgearbeitet, unter welchen Umständen eine der - oftmals rivalisierenden - erklärenden Variablen den Reformpfad entscheidend prägen konnte. Der zweite Teil der Arbeit untersucht, welche innenpolitischen Einflüsse die Handelspolitik in den Emerging Markets dominiert haben. Hierfür werden in detaillierten Fallstudien sechs unterschiedliche Industrien untersucht und herausgearbeitet, welche Anreize zu Initiativen in der unilateralen Handelspolitik führen können.

Die Klausur behandelt im prozessualen Teil die Verfassungsbeschwerde eines gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens gegen ein Gerichtsurteil. Der materielle Teil befaßt sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Gesetzgebungsverfahrens (Art. 76 II GG), des Bestimmtheitsgebotes im Rahmen von Art. 103 II und 80 I 2 GG sowie der Willensbildung der Bundesregierung beim Erlaß von Rechtsverordnungen im Umlaufverfahren.

Die Diskussion über die Gefährdung des Menschen durch elektromagnetische Wellen wird in der Fachwelt wie auch in der Öffentlichkeit zusehends heftiger. Sie entzündet sich derzeit vor allem am Bau von Fernmeldetürmen. Der folgende Beitrag versucht, die damit zusammenhängenden wesentlichen Rechtsfragen zu klären. Schwerpunkte der Darstellung bilden die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Privilegierungen und deren Zusammenspiel sowie die Maßstäbe der behördlichen Entscheidung unter Ungewißheitsbedingungen im Lichte der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur justiziellen Kontrolldichte.

Zur Bewältigung der durch die sog. "Ärzteschwemme" mitverursachten prekären Kostensituation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung vorgelegt. Von verschiedener Seite werden gegen eine solche Neuregelung verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese Bedenken sind im Ergebnis ungerechtfertigt, wenn die Einführung einer Altersgrenze für Kassenärzte mit großzügigen Härtefallregelungen und längerfristigen Übergangsbestimmungen gekoppelt wird.

Zusammenfassung Diese Skala bildet das ideologische Profil von Befragten ab. Dabei liegt besonderes Augenmerk darauf, die Komplexität eines individuellen ideologischen Profils abzubilden und Gruppenvergleiche (z.B. in der Einstellungs- oder Milieuforschung) zu ermöglichen. Hierzu sammeln Befragte jeweils einen Punktwert in vier Subdimensionen: Ökonomischer Libertarismus, Konservativismus, Sozialismus und Liberalismus. Diese vier Subdimensionen spiegeln die wichtigsten Ideologien der westlichen Welt wider, was aus der in der Politikwissenschaft empirisch bestätigten Unterscheidung in ökonomische und soziokulturelle Ideologien hervorgeht. Eingesetzt wurde diese Skala bereits in der österreichi-schen Version der zweiten Erhebung des Values in Crisis Surveys.