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Recht haben und Recht bekommen sind auch im Verwaltungsrecht zwei sehr unterschiedliche Dinge. Anders als im Zivilprozess kann die praktische Beweisbarkeit von Ansprüchen nicht in den Bereich der Parteienverantwortung geschoben werden. Denn der gesetzlich geregelte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet dem Grunde nach die verfahrensführende Behörde bzw. das erkennende Gericht dazu, den Tatsachenstoff eines Verfahrens zu ermitteln. Pia Wirtz untersucht die Folgen der Unaufklärbarkeit von Tatsachen in verwaltungsrechtlichen Verfahren. Zugleich beschäftigt sie sich mit der Verteilung der Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenstoffes unter dem Untersuchungsgrundsatz und implementiert unter Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen im Beweislastsystem den Begriff der "formellen Mitwirkungslast"

Recht haben und Recht bekommen sind auch im Verwaltungsrecht zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wer trägt die Beweislast, wenn Tatsachen nicht aufgeklärt werden können? Und wer ist verantwortlich für die Beibringung von Tatsachen im Verfahren? Pia Wirtz untersucht diese Fragen unter dem Untersuchungsgrundsatz und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Beweislastsystem.

Automatisierte Profile (sog. Social Bots) manipulieren die öffentliche Meinungsbildung in sozialen Netzwerken. Paul Dürr befasst sich mit diesem konfliktträchtigen Thema aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Er entwirft einen normativen Rahmen, um die Risiken digitaler Manipulation für das demokratische System abzubilden und geeignete Regulierungskonzepte zu entwickeln.

Die heimliche Erfassung grenzüberschreitender und rein ausländischer Telekommunikationsverkehre durch den Bundesnachrichtendienst geriet durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in den Fokus. Mittels dieser im Grundsatz vom BVerfG gebilligten "Ausnahmebefugnis" werden gewichtige Erkenntnisse gewonnen, zugleich jedoch anlasslos grundrechtlich geschützte Daten in enormem Ausmaß gefiltert und analysiert. Die Arbeit beleuchtet den Filtermechanismus vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses und zeigt auf, dass dessen formaler Geheimnisschutz sowohl für die Frage der territorialen Reichweite als auch für die Einordnung informationstechnisch anspruchsvoller Filterkaskaden fruchtbar gemacht werden kann. Zugleich werden die strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung im Lichte der Leitentscheidung kritisch gewürdigt und Defizite des zersplitterten einfachen Rechts aufgezeigt."Foreign telecommunications surveillance by the German Federal Intelligence Service": The German Federal Intelligence Service surveils foreign telecommunications by analyzing content and metadata on a mass scale. The study points out that the Basic Law also protects foreigners not residing on German territory. Furthermore, it discusses how the strategic surveillance that is not based on specific grounds and only limited by the purpose pursued can by justified in the light of Art. 10 of the Basic Law protecting the confidentiality of individual communications and Art. 8 ECHR

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt mit dem Verweis auf den sozialen Bezug die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Eigentumsausgestaltung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Damit handelt es sich um eine zentrale Argumentationsfigur innerhalb der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie. Schließlich ist das Ausmaß des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zugleich Ausdruck davon, wie stark ein Eigentumsrecht durch Art. 14 GG vor staatlichen Eingriffen geschützt wird. Vor diesem Hintergrund definiert der Autor durch eine begriffliche Betrachtung nebst einer Rechtsprechungsanalyse den Begriff des sozialen Bezugs und veranschaulicht dessen rechtliche Wirkung auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und den Eigentumsschutz des Art. 14 GG. Hierauf aufbauend verdeutlicht er die Konsequenzen des sozialen Bezugs für den Grundrechtsschutz anhand der im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz enthaltenen Eigentumsbeschränkungen."The Social Reference of Freedom of Property. A Consideration of the Federal Constitutional Court's Interpretation of Fundamental Rights in the Face of the Statutory Coal Phaseout": The social reference is a central argumentation figure within the Federal Constitutional Court's jurisprudence on the property guarantee of Article 14 GG. The thesis defines the concept of social reference on the basis of a case law analysis, analyzes its legal implications for the protection of property, and illustrates it by means of an example using the Coal-fired Power Generation Termination Act

Verlagsinfo: Das Werk leitet unter Berücksichtigung von rechtsdogmatischen, rechtssoziologischen und rechtsvergleichenden Aspekten sowie mit Blick auf den Diskussionsstand in der Moral- und Rechtsphilosophie ein Recht auf Zugang zur Persönlichkeitsentwicklung durch Elternschaft her und definiert damit neue Maßstäbe für den europäischen Menschenrechtsschutzstandard und den Grundrechteschutz. Gemeint ist das Recht, das eigene Wesen durch die Beziehung zu einem Kind - als integraler Bestandteil der eigenen Identität - zu formen und zu entwickeln. Darauf aufbauend untersucht die Arbeit die Auswirkungen auf eine Neugestaltung des deutschen Rechts der Reproduktionsmedizin und skizziert die notwendigen Folgeänderungen im Familienrecht.

Einleitung -- Alevitische Organisationen – zwischen Ideal und Wirklichkeit -- Differenzierungsdimensionen und multiple Übersetzung der Religion in der modernen Gesellschaft -- Forschungsdesign und Methodik -- Qualitativ sinnrekonstruktive Analyse von Makrolagen – fallspezifische tiefenhermeneutische Sequenzanalysen -- Neue Milieus in Abhängigkeit von Differenzierungsmechanismen – zu multiplen Übersetzung(sform)en alevitischer Religiosität -- Fazit -- Literatur.

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt mit dem Verweis auf den sozialen Bezug die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Eigentumsausgestaltung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Damit handelt es sich um eine zentrale Argumentationsfigur innerhalb der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie. Schließlich ist das Ausmaß des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zugleich Ausdruck davon, wie stark ein Eigentumsrecht durch Art. 14 GG vor staatlichen Eingriffen geschützt wird. -- Vor diesem Hintergrund definiert der Autor durch eine begriffliche Betrachtung nebst einer Rechtsprechungsanalyse den Begriff des sozialen Bezugs und veranschaulicht dessen rechtliche Wirkung auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und den Eigentumsschutz des Art. 14 GG. Hierauf aufbauend verdeutlicht er die Konsequenzen des sozialen Bezugs für den Grundrechtsschutz anhand der im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz enthaltenen Eigentumsbeschränkungen. / »The Social Reference of Freedom of Property. A Consideration of the Federal Constitutional Court's Interpretation of Fundamental Rights in the Face of the Statutory Coal Phaseout«: The social reference is a central argumentation figure within the Federal Constitutional Court's -- jurisprudence on the property guarantee of Article 14 GG. The thesis defines the concept of social reference on the basis of a case law analysis, analyzes its legal implications for the protection of property, and illustrates it by means of an example using the Coal-fired Power Generation Termination Act.

Das deutsche Grundgesetz billigt über die Schaltnorm des Art. 19 Abs. 3 GG auch juristischen Personen seinen Grundrechtsschutz zu. Legt man die tradierte Lesart des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, ist eine bestimmte Gruppe der Personengesamtheiten gleichwohl prinzipiell vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen: die juristische Person in staatlicher Trägerschaft. Eisern verteidigt Karlsruhe diese These zumindest im Ergebnis gegen all jene Widerstände, die in wiederkehrenden Abständen anhand aktueller Einzelfallentscheidungen auf die Inkonsistenzen des verfassungsgerichtlichen Begründungsweges hinweisen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die einzelnen Begründungsstränge des Bundesverfassungsgerichts und legt die Widersprüche insbesondere zwischen theoretischem Fundament und tatsächlichem Ergebnis offen. Sie plädiert für eine Neuausrichtung der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG am Maßstab einer europarechtlich anschlussfähigen und inhaltlich geschärften grundrechtstypischen Gefährdungslage. / »Subjectivity to Fundamental Rights within the State Body«: The discourse on fundamental rights of state-supported legal entities gathers momentum again in the light of German nuclear- and coal-based energy exit plans. The thesis takes this as an opportunity to critically assess the Federal Constitutional Court's case law. It argues for a reorientation of the interpretation of Article 19 (3) of the German Constitution on the basis of the typical risk situation of state-supported entities, which ensures connectivity in the European multi-level system.

Die Idee für diese Arbeit entsprang Erfahrungen der (Besteuerungs-)Praxis, welche zunehmend mit steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Distributed Ledger Technology (DLT) konfrontiert wird. Mit stetigem Zuwachs des Interesses und der folglich ansteigenden Zahl an verwirklichten Sachverhalten im DLT-Kontext steigt auch die Relevanz der Technologie für das (Steuer-)Recht. Aufgrund der erheblichen Reichweite relevanter Herausforderungen für die Rechtswissenschaft und -praxis beschränkt sich dieses Forschungsvorhaben auf steuerrechtliche Fragestellungen im Kontext der DLT-basierten Unternehmensfinanzierung. Die aus einer Vielzahl hierzu drängender Fragen abgeleitete Forschungsfrage des Werkes lautet: Besteht ein Reformbedarf des Steuerrechts zur angemessenen Erfassung der Distributed Ledger Technology-basierten Unternehmensfinanzierung?

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Erster Teil: Einleitung -- 1 Einführung und Problemaufriss -- 2 Ziel der Untersuchung -- I. Forschungsstand -- 1. Soziale Netzwerke aus der zivilrechtlichen Perspektive -- 2. Soziale Netzwerke und der Meinungsbildungsprozess -- 3. Soziale Netzwerke und ihre Rechtspflichten und -grenzen -- II. Forschungsgegenstand -- III. Fragestellung -- 3 Gang der Untersuchung -- 2 Zweiter Teil: Die Verantwortlichkeit des*der Verfasser*in eines rechtswidrigen Inhalts -- 4 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit -- I. Vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz -- II. Deliktsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz, 823 ff. BGB -- III. Anspruch auf Geldentschädigung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG -- IV. Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung nach den Grundsätzen der Störer*innenhaftung -- V. Bereicherungsanspruch auf Wertersatz, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB -- VI. Zusammenfassung -- 5 Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung -- I. Identifizierung der Verfasser*innen -- 1. Verhältnis zur anonymen oder pseudonymen Nutzung des Internets -- a) Gesetzliche Sicherung der anonymen oder pseudonymen Nutzung -- b) Begrenzung der anonymen oder pseudonymen Nutzung -- c) Zwischenergebnis -- 2. Auskunftsrecht vor Inkrafttreten des NetzDG -- a) Auskunftsanspruch, 242 BGB -- b) Keine Erfüllbarkeit des Auskunftsanspruchs -- c) Zwischenergebnis -- 3. Auskunftsrecht nach Inkrafttreten des NetzDG -- a) Erweiterung der datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm, 14 Abs. 3 TMG -- b) Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm, 14 Abs. 3 bis 5 TMG -- aa) Wortlaut des 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG -- bb) Vorrang des 14 Abs. 3 bis 5 TMG -- cc) Verhältnis zur DSG-VO -- c) Zwischenergebnis -- II. Prozessuale Durchsetzung -- 1. Abmahnung -- 2. Einstweiliger Rechtsschutz, 935 ff. ZPO -- 3. Klageverfahren, 253 ff. ZPO.