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Das Altern der Bevölkerung in Deutschland stellt die Umlage finanzierten sozialen Sicherungssysteme, in erster Linie die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung, vor gewaltige Herausforderungen. Die Folgen dieser Entwicklung lassen sich am Beispiel der Rentenversicherung einfach erläutern. Bei konstanten Beitragssätzen und Renten reichen die Einnahmen der Rentenversicherung nicht mehr aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Folglich sind Rentenkürzungen oder Beitragssatzsteigerungen oder eine Kombination aus beiden Maßnahmen unausweichlich. Wenn Finanzierungslücken durch höhere Beitragssätze geschlossen werden, dann belastet dies zunächst die erwerbstätige, jüngere Generation. Rentenkürzungen heute hingegen betreffen die heute im Ruhestand befindliche Generation, während Rentenkürzungen morgen die heute arbeitende Generation treffen. In der öffentlichen Debatte über derartige Maßnahmen spielt das Kriterium der Generationengerechtigkeit eine zentrale Rolle. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verbindet das Problem der Generationengerechtigkeit zwar mit dem Problem der Gestaltung von sozialpolitischen Reformen, er verzichtet aber darauf, Kriterien für Generationengerechtigkeit zu konkretisieren. Die Position des Sachverständigenrates verweist darauf, dass die Frage der Generationengerechtigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in zwei Teilfragen zerlegt werden kann. Zum einen gilt es zu klären, welche Verteilungswirkungen von den sozialen Sicherungssystemen und Reformen dieser Systeme überhaupt ausgehen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie diese Verteilungswirkungen unter Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen sind. Nach der Diskussion einiger Präliminarien (Abschnitt zwei) konzentriert sich die folgende Analyse im Abschnitt drei zunächst auf die erste Frage und stellt verschiedene Konzepte zur Messung der Verteilungswirkungen umlagefinanzierter sozialer Sicherungssysteme und deren Anwendung auf die deutschen Sozialsysteme vor. Dabei wird das Beispiel der Rentenversicherung in den Vordergrund gestellt. Viele der hier relevanten Indikatoren und Argumente sind aber auf die gesetzliche Krankenversicherung und auf die Pflegeversicherung übertragbar. Im Abschnitt vier wird diskutiert, wie die Forderung nach Generationengerechtigkeit konkretisiert und für die Konzipierung von Reformen nutzbar gemacht werden kann. (ICD2)

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis von Wirtschaftsliberalismus und katholischer Soziallehre, das im Laufe der Geschichte spannungsreich gewesen ist. Ein wesentlicher Grund für die Entstehung der Katholischen Soziallehre im 19. Jahrhundert war die Liberalismuskritik, besonders im Blick auf den so genannten Manchester-Kapitalismus, der die großen sozialen Verwerfungen und die Proletarisierung weiter Bevölkerungsteile im 19. Jahrhundert verursacht oder mindestens billigend in Kauf genommen hat. Im Hintergrund stand auch die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen den Freiheitskonzeptionen der Moderne und der katholischen Theologie. Ein individualistisch verkürztes Freiheitskonzept hielt man für unvereinbar mit dem Wesen des Menschen als Person - einem Begriff, der Freiheit und Verantwortung, den Menschen als Einzelwesen und seine solidarische Verbundenheit untrennbar miteinander verknüpft. Es ging und geht also in der Beziehung von Wirtschaftsliberalismus und Katholischer Soziallehre nicht nur um Fragen der richtigen Ökonomie, sondern um grundlegende Auseinandersetzungen über den Menschen, die Gesellschaft, den Staat und die gemeinsame Orientierung aller auf das Gemeinwohl hin. Wie diese Ausrichtung in einer differenzierten Gesellschaft, einer freiheitlichen Wirtschaft und einer weltanschaulich offenen Demokratie zu organisieren sei, war und ist das bleibende Thema. (ICD2)

"Michel Foucault's lectures at the Collège de France in 1978-1979 centered on the analysis of power with regard to liberalism. Foucault especially focused on German ordoliberalism and its specific governmentality. Although Foucault's review of the ordoliberal texts, programs, and books is very faithful, there are some occasional 'schematic' simplifications. The paper will evaluate Foucault's constitution of an ordoliberal 'archive', though more emphasis will be put on the general importance of the phenomenological orientation in Walter Eucken's work. Hence, three tasks will guide the paper: first, an analysis of Foucault's position; second, the phenomenological foundation of the ordoliberal discourse compared to the 18th century liberal discourse, i.e. the way in which Walter Eucken received Husserl. Third, the paper shall raise the subject of the mutual historical-epistemological complementation of philosophy and economics by taking Foucault's analysis as the starting point. Furthermore, the consequences of a phenomenological, 'eidetic' order of the economy will be discussed, focusing mainly on the expansion of competition in social domains." (author's abstract)

Der Beitrag erörtert die mögliche Ausrichtung bzw. Regulierung des wachsenden internationalen Handels, der mit einem Rückgang der zentral geplanten nationalen Wirtschaften einhergeht. Dabei orientieren sich die Ausführungen über die Regeln und Prozeduren für wirtschaftliche und politische Koordination bzw. Kontrolle auf einer transnationalen Ebene an den Annahmen von F. Hayek, einem wichtigen Vertreter des Neoliberalismus. Der Anspruch besteht darin, zwei elementare Aspekte für eine adäquate Ordnung der Regeln nach klassischen liberalen Vorstellungen aufzuzeigen: (1) Effektivität im Sinne der Kongruenz von Regeln mit einer bestehenden Ordnung von wirtschaftlichen Handlungen sowie (2) Legitimität im Sinne der Kongruenz von Regeln mit den gegebenen sozial-kulturellen Bedingungen des politischen Einverständnisses. So werden im ersten Schritt Hayeks Anforderungen an eine liberale internationale Ordnung von Regeln dargestellt. Hier steht seine rechtliche und politische, durch Kant geprägte, Philosophie der 'Universalisierbarkeit' im Mittelpunkt, die jedoch kaum Verweise auf die internationale Governance aufweist. Dementsprechend erfolgt im zweiten Schritt eine Erweiterung um die Regeln der Globalisierbarkeit. Im dritten Schritt wird schließlich die Allgemeinheitsnorm als ein konstituierendes Prinzip für die Governance-Struktur einer internationalen Ordnung beschrieben. Der vierte Schritt umfasst eine Gegenüberstellung allgemeiner, restriktiver Regeln und spezifischer, normativer Regulierungen der internationalen Ordnung, wie man sie auf der Ebene der WTO und der EU findet. Der fünfte Schritt liefert abschließend eine zusammenfassende Schlussfolgerung der empirischen sowie normativ-theoretischen Beobachtungen und leistet einen Ausblick hinsichtlich einer universalisierbaren Governance internationaler Interaktionen. (ICG2)

"Deutschland ist verunsichert. Umfragen belegen, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Wirtschaftsordnung seit Jahren schwindet. Die Ursachen hierfür Liegen jedoch nicht im System der sozialen Marktwirtschaft begründet. Es ist vielmehr immer wieder so, dass die Politik Versprechungen macht und Erwartungen weckt, die sich als unrealistisch erweisen. Dies führt zwangsläufig zu Enttäuschungen und schädigt das Vertrauen in die Politik nachhaltig. Anders herum: Die mangelnde Entschlossenheit bei der Umsetzung notwendiger Reformen führt schließlich dazu, dass Reformen per se negativ wahrgenommen werden. Die Rolle des Staates als wirtschaftspolitische Ordnungskraft wird gerade auch im Zusammenhang mit der Globalisierung immer wieder unterschätzt. Es trifft aber nicht zu, dass der Staat seine Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen Standortwettbewerb um internationale Investoren verloren hat. Beispiele anderer Länder zeigen, dass die Politik nach wie vor über wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum verfügt. Die globalisierungsbedingten Anpassungen können durch eine entschlossene Reformpolitik durchaus erfolgreich gemeistert werden, wenn der Staat auch für sich den internationalen Wettbewerb akzeptiert und den erforderlichen Strukturwandel durch entschlossene Reformen vorantreibt. Hinter der Befürchtung, der Staat könnte seinen Aufgaben in der globalisierten Welt nicht mehr gerecht werden, stecken im Grunde dieselben Impulse, die auch zu einem Ausufern unserer Sozialsysteme geführt haben: eine tief greifende politisch beförderte Anspruchshaltung der Bürgerin Bezug auf staatliche Leistungen und eine zu starke Betonung sozialer Gleichheit. Schon Ludwig Erhard warnte davor, dass der allumfassende Versorgungsstaat Leistungsbereitschaft, persönliche Initiative und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen lähme. Dem ursprünglichen Leitbild der sozialen Marktwirtschaft entsprechend sollte der Staat die Regeln des Wettbewerbs festlegen und über deren Einhaltung wachen, selbst aber nicht in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. In diesem Sinne müssen Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Risikobereitschaft in unserer Gesellschaft wieder stärker entwickelt werden. Die Rollenverteilung zwischen Wirtschaft, Staat und Bürgern muss neu bestimmt werden. Der Staat sollte sich wieder auf seine wesentliche Aufgabe konzentrieren und die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie eine nachhaltig positive Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft ermöglichen. Es mangelt den Bürgern nicht an Reformwillen, wohl aber an Vertrauen in die politische Reformfähigkeit. Nur mit einem Mentalitätswechsel und in sich schlüssigen Reformen kann es gelingen, das dringend benötigte Vertrauen der Bürgerin unser Wirtschaftssystem wiederherzustellen. Die soziale Marktwirtschaft hat nämlich keineswegs versagt. Sie ist und bleibt das beste bekannte Ordnungssystem, in dem soziale Verantwortung mit einem hohen Maß individueller Freiheit möglich ist." (Autorenreferat)