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Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der US-Kongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungs-rechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Recht zur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzu-kommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kur-sorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentie-rende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuord-nen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren, dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.

Trotz zahlreicher Konflikte insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die transatlantische Gemeinschaft als robust und anpassungsfähig gegenüber neuen Sicherheitslagen, externen Bedrohungen und internen Herausforderungen erwiesen. Immer wieder ist es den Partnern gelungen, Krisen zu bearbeiten und zu bewältigen. Die Sicherheitsgemeinschaft verfügt, so die grundlegende These des Bandes, über gemeinsame Normen und Institutionen, die dabei helfen, die notwendigerweise auftretenden Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können. Die Weiterentwicklung von Normen wie auch die Stärkung institutioneller Ressourcen zeugen von einem kontinuierlichen Wandel, der jedoch stets neu herausgefordert wird – nicht zuletzt in der Ära Trump. Die Beiträge des Bandes liefern vor diesem Hintergrund durchaus unterschiedliche Befunde über die Grundlagen und Handlungsfähigkeit der transatlantischen Sicherheits-, Werte- und Wohlfahrtsgemeinschaft.Mit Beiträgen vonDr. Florian Böller, Dr. Tobias Bunde, Prof. Dr. Andreas Falke, Dr. Gerlinde Groitl, Dr. Steffen Hagemann, Lukas D. Herr, Dr. Sebastian Mayer, Marcus Müller, Dr. Christian Nünlist, Prof. Dr. Bernhard Stahl, Dr. Sonja Thielges, Prof. Dr. Welf Werner, Prof. Dr. Jürgen Wilzewski

Trotz zahlreicher Konflikte insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die transatlantische Gemeinschaft als robust und anpassungsfähig gegenüber neuen Sicherheitslagen, externen Bedrohungen und internen Herausforderungen erwiesen. Immer wieder ist es den Partnern gelungen, Krisen zu bearbeiten und zu bewältigen. Die Sicherheitsgemeinschaft verfügt, so die grundlegende These des Bandes, über gemeinsame Normen und Institutionen, die dabei helfen, die notwendigerweise auftretenden Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können. Die Weiterentwicklung von Normen wie auch die Stärkung institutioneller Ressourcen zeugen von einem kontinuierlichen Wandel, der jedoch stets neu herausgefordert wird - nicht zuletzt in der Ära Trump. Die Beiträge des Bandes liefern vor diesem Hintergrund durchaus unterschiedliche Befunde über die Grundlagen und Handlungsfähigkeit der transatlantischen Sicherheits-, Werte- und Wohlfahrtsgemeinschaft. Mit Beiträgen von Dr. Florian Böller, Dr. Tobias Bunde, Prof. Dr. Andreas Falke, Dr. Gerlinde Groitl, Dr. Steffen Hagemann, Lukas D. Herr, Dr. Sebastian Mayer, Marcus Müller, Dr. Christian Nünlist, Prof. Dr. Bernhard Stahl, Dr. Sonja Thielges, Prof. Dr. Welf Werner, Prof. Dr. Jürgen Wilzewski

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA hat die Weltöffentlichkeit überrascht und Beunruhigung ausgelöst. Trumps America-First-Rhetorik hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 die Sorge vor einer radikalen Präsidentschaft genährt. Vor allem der politische und moralische Führungsanspruch der USA, der als Grundlage mit jener liberalen Weltordnung verbunden war, die die Weltmacht seit dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut hatte, scheint in Frage gestellt. Der Band untersucht, welche gesellschaftlichen, institutionellen und internationalen Faktoren für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA in der Ära Trump verantwortlich gemacht werden können, nach innen wie nach außen.

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA hat die Weltöffentlichkeit überrascht und Beunruhigung ausgelöst. Trumps America-First-Rhetorik hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 die Sorge vor einer radikalen Präsidentschaft genährt. Vor allem der politische und moralische Führungsanspruch der USA, der als Grundlage mit jener liberalen Weltordnung verbunden war, die die Weltmacht seit dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut hatte, scheint in Frage gestellt. Der Band untersucht, welche gesellschaftlichen, institutionellen und internationalen Faktoren für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA in der Ära Trump verantwortlich gemacht werden können, nach innen wie nach außen.Mit Beiträgen von Hakan Akbulut, Florian Böller, Andreas Falke, Gerlinde Groitl, Steffen Hagemann, Lukas D. Herr, Gerhard Mangott, Marcus Müller, Sonja Thielges, Charlotte Unger und Jürgen Wilzewski

Verlagsinfo: Barack Obama war bei seiner Wahl zum 44. Präsidenten der USA 2009 mit dem Ziel angetreten, die Legitimitätskrise amerikanischer Aussenpolitik zu überwinden und jene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, die in der Ära George W. Bush in der Wahrnehmung grosser Teile der Weltöffentlichkeit erheblichen Schaden genommen hat. Transparenz und Rechtsgebundenheit, multilaterale Diplomatie und die Einhaltung internationaler Normen sollten den Weltführungsanspruch der USA bekräftigen und ihre positive Anziehungskraft erneuern. Diese Neuausrichtung amerikanischer Politik fällt in eine Zeit, in der angesichts des Aufstiegs neuer Mächte wie Indien oder China, ungelöster sicherheitspolitischer Herausforderungen im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan und der Krise der Staatsfinanzen die Zukunft der USA als liberaler Weltführungsmacht herausgefordert wird. Auch in den USA kann Obama keineswegs auf einen strategischen Konsens über die künftige Rolle der USA zurückgreifen nicht zuletzt der Kongress hat den Handlungsspielraum der Obama Administration immer wieder empfindlich beschnitten. Zudem besteht angesichts des sich entwickelnden Sicherheitsstaates in den USA die Gefahr eines weiteren Legitimitätsverlustes. Der Sammelband zieht eine erste Bilanz der Weltführungspolitik der USA in der Ära Obama: Gelingt den USA eine Erneuerung ihrer Weltführungsrolle und die Bewältigung bestehender Herausforderungen oder ist von einem Rückzug der USA aus der Welt auszugehen?

"Weltmacht und Demokratie" liefert eine Bestandsaufnahme der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der USA nach der Ära Trump. Inwiefern gelingt es Präsident Biden, die traditionelle Führungsrolle der USA wiederherzustellen? Welche innen- und außenpolitischen Widerstände stehen Bidens internationaler Agenda entgegen? Die Beiträge zeigen in der von Jürgen Wilzewski geprägten Tradition liberaler Außenpolitikanalyse zur USA die Bedeutung innenpolitischer Bedingungen: Gesellschaftliche Interessen, parteipolitische Polarisierung und das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress beeinflussen die Rolle der Weltmacht, etwa in der Klima-, Rüstungskontroll- und Handelspolitik, aber auch in den Beziehungen zu Rivalen und Alliierten. Mit Beiträgen von Hakan Akbulut, Johannes Artz, Florian Böller, Gordon Friedrichs, Gerlinde Groitl, Steffen Hagemann, Lukas Herr, Katja Leikert, Marcus Höreth, Gerhard Mangott, Marcus Müller, Ronja Ritthaler-Andree, Peter Rudolf, Oliver Thränert, Söhnke Schreyer, David Sirakov, Georg Wenzelburger und Reinhard Wolf.

Bedeuten die nach den Midterm Elections 2010 stark veränderten Mehr-heitsverhältnisse in der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika das Ende der ambitionierten präsidentiellen Agenda, die Präsident Obama mit dem Anspruch des Change angestrebt hatte? Die vorliegende Studie untersucht diese Frage bezogen auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Bedingungen amerikanischer Außenpolitik. Die Auswirkungen von Unified bzw. Divided Government müssen mit Blick auf die Außenpolitik der USA differenziert betrachtet werden: Auch nach den Midterm Elections 2010 verbleiben in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin Gestaltungsspielräume für den Präsidenten, so dass die Frage nach einem Ende des Wandels mit "nein" beantwortet werden muss. Tatsächlich ist dieses "nein" allerdings in mehrfacher Hinsicht zu qualifizieren. Zum ersten in Bezug auf die bisher erfolgten Maßnahmen und des damit schon erreichten Wandels, zum zweiten angesichts der beiden Indikatoren Politikfeldspezifität und institutionell erforderliche Supermehrheiten auf den jeweiligen Themenfeldern amerikanischer Außenpolitik, und zum dritten bezüglich der Kooperationschancen mit den oppositionellen Republikanern, gemessen am Indikator der vorhandenen Polarisierung zwischen den Parteien im Kongress. Zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt ist es dem Präsidenten gelungen insbesondere im Bereich der Abrüstungspolitik einen Wandel einzuleiten. Andere Ziele der Agenda Obamas sind dagegen noch nicht umgesetzt. In der internationalen Klimapolitik, der Afghanistan-Politik und in der Frage der Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo besteht auch in den folgenden zwei Jahren wenig Aussicht auf Wandel. Andererseits verbleiben dem Präsidenten als Chef der Exekutive auch im Schatten von Divided Government weiterhin außenpolitische Handlungsspielräume – trotz der parteipolitischen Polarisierung im Kongress und einer nach den Zwischenwahlen deutlich erstarkten Republikanischen Opposition.