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"Der Beitrag untersucht einige der wichtigsten Reformen der Großen Koalition. Dabei fällt auf, dass zwar in einigen Bereichen durchaus weitreichende Reformen gelangen, es in anderen Feldern, insbesondere in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, den Reformen aber zumindest an Kohärenz mangelte. Es zeigt sich, dass weitreichende Reformen dort zu verzeichnen sind, wo der wahrgenommene Handlungsdruck besonders groß war oder wo ein Minister ein Projekt auch gegen Widerstände durchsetzte. Dagegen wirkten die gegensätzlichen programmatischen Vorstellungen der Regierungsparteien und der Parteienwettbewerb eher reformhemmend." (Autorenreferat)

Die ökonomische Globalisierung hat die Rahmenbedingungen wirtschaftspolitischer Steuerung erheblich verändert. Doch wie und unter welchen Bedingungen passen sich Staaten an diese Herausforderungen an? Diese Fragen werden in der Studie sowohl theoretisch als auch empirisch anhand der Analyse von Willensbildungsprozessen in Dänemark, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden seit dem Beginn der 1980er Jahre untersucht

"Trotz ihrer breiten Mehrheit wurde die Große Koalition nennenswert von Bundesrat, Verfassungsgericht und Bundespräsident kontrolliert. Dass nach einigen Erfolgen viele Strukturreformen scheiterten, lag vor allem an den programmatischen Differenzen zwischen Union und SPD sowie dem Parteienwettbewerb." (Autorenreferat)

"Der Beitrag untersucht einige der wichtigsten Reformen der Großen Koalition. Dabei fällt auf, dass zwar in einigen Bereichen durchaus weitreichende Reformen gelangen, es in anderen Feldern, insbesondere in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, den Reformen aber zumindest an Kohärenz mangelte. Es zeigt sich, dass weitreichende Reformen dort zu verzeichnen sind, wo der wahrgenommene Handlungsdruck besonders groß war oder wo ein Minister ein Projekt auch gegen Widerstände durchsetzte. Dagegen wirkten die gegensätzlichen programmatischen Vorstellungen der Regierungsparteien und der Parteienwettbewerb eher reformhemmend." (Autorenreferat)

Der Verfasser setzt sich mit den Beiträgen von Horst Risse und Marcus Höreth in der Zeitschrift für Parlamentsfragen zu den Auswirkungen der am 1. September 2006 in Kraft getretenen ersten Stufe der Föderalismusreform in Deutschland auseinander. Risse und Höreth kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Da offenbar deutlich weniger als die Hälfte aller Bundesgesetze noch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, kommt der Verfasser zu der Einschätzung, dass die Föderalismusreform zu einem gewissen Rückgang des Anteils zustimmungspflichtiger Gesetze geführt habe. Eine einfache Zählung der nicht mehr zustimmungspflichtigen Gesetze führt jedoch nach seiner Meinung wahrscheinlich dazu, dass die Vergrößerung des Handlungsspielraums der Bundesregierung überschätzt wird. (ICE)

"Reimut Zohlnhöfer gibt einen Überblick über Stand und Perspektiven der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung. Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung wurde im Umfeld von Manfred G. Schmidt entwickelt und fokussiert auf die vergleichende Analyse der Regierungspolitik vornehmlich westlicher Länder. Unter der besonderen Berücksichtigung der Makrozusammenhänge des Regierens steht hier die Frage im Vordergrund, wie länderspezifische Unterschiede im jeweils betrachteten Politikfeld zustande kommen. Im Anschluss an die Darstellung theoretischer und methodischer Prämissen dieses Ansatzes charakterisiert Zohlnhöfer empirische Forschungsergebnisse sowie Defizite und zukünftige Lösungsperspektiven. Sein Beitrag macht deutlich, dass a) die vergleichende Staatstätigkeitsforschung eine Vielzahl an unterschiedlichen Bestimmungsfaktoren des Regierens anhand der Kombination verschiedener Theorieansätze untersucht, und b) die prinzipielle Offenheit gegenüber anschlussfähigen Theorien und Methoden ein Entwicklungspotential dieser Denkschule darstellt, das ihr bei noch ausstehenden Aufgaben und zu lösenden Problemen zum Vorteil gereichen kann." (Autorenreferat)

Der Verfasser fragt nach der Intensität des Parteienwettbewerbs in der 15. Legislaturperiode. Zunächst wird die Angebotsseite untersucht, also die Positionierung der Oppositionsparteien CDU/CSU, FDP und PDS gegenüber der Regierung, dann die Nachfrageseite anhand von Umfrageresultaten und Ergebnisse von Landtags- und Europawahlen dargestellt. Die Untersuchung zeigt, dass der Parteienwettbewerb auf der Angebotsseite, vor allem aber auf der Nachfrageseite die Reformpolitik der Regierung Schröder in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme eher erschwert hat. (ICE2)

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, ob New Labour eine eigenständige, von der Vorgängerregierung deutlich unterscheidbare Finanzpolitik betrieben hat. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen der konservativen Vorgängerregierung referiert. Es schließt sich eine Darstellung der wirtschaftspolitischen Orientierung der "Glaubwürdigkeit" unter Finanzminister Gordon Brown an, der folgende zentrale Ziele verfolgte: makroökonomische Stabilität, Erhöhung von Beschäftigung und Wohlstand, Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Folgenden steht die Entwicklung von Steuer- und Haushaltspolitik im Mittelpunkt. Der Verfasser fragt, in welchen Punkten hier eine Abkehr vom Thatcherismus erkennbar wird und in welchem Verhältnis die neue finanzpolitische Position von New Labour zu innerparteilichen Veränderungen und dem Wettbewerb um Wählerstimmen steht. Hier werden deutliche Differenzen zwischen New Labour und den Konservativen, aber auch eine bemerkenswerte finanzpolitische Kontinuität über den Regierungswechsel hinweg erkennbar. Nach acht Jahren New Labour ergibt sich das Bild einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik "durch die Hintertür", einer vorsichtigen Umsteuerung und moderaten verteilungspolitischen Modifikation der Hinterlassenschaften des Thatcherismus. (ICE2)

Der Beitrag zur Agenda der zweiten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Haushalts- und Steuerpolitik. Im ersten Schritt wird ein Überblick über die Finanzpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung gegeben, um deutlich zu machen, welche Reformen bereits mit welchem Erfolg durchgesetzt wurden. Im zweiten Schritt werden dann einige in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte wichtige Reformoptionen für die Bereiche (1) Haushaltskonsolidierung (Steuererhöhungen, Steuervergünstigungen, Subventionen, Wirtschaftswachstum), (2) Steuerreform (Steuersystem, Reform der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer) sowie (3) Sozialabgaben (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge) vorgestellt und diskutiert. Der Problemdruck, den die Große Koalition im Bereich der Finanzpolitik vorfindet, ist groß. Handlungsbedarf besteht sowohl bei der Konsolidierung des Haushalts als auch beim Abgabensystem, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung. (ICG2)