Europäische Föderation als Revolutionskonzept im europäischen Verfassungsraum?
In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 23, Heft 3, S. 157-170
ISSN: 0720-5120
Der Verfasser setzt sich mit der Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer zum Thema "Vom Staatenbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration" auseinander. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Fischers Thesen eher auf eine Weiterentwicklung bestehender europapolitischer Ansätze hinauslaufen oder eher revolutionären Charakter haben. Hierzu werden die tragenden integrationskonzeptionellen Elemente der "Föderationsrede" skizziert und mit der gegenwärtigen rechtlichen Lage des europäischen Verfassungsraums kontrastiert. Es geht dabei vor allem um die Konzepte der demokratischen Legitimation, der Verfassung, der Föderation, der Souveränitätsteilung, der politischen Interdependenz, der Differenzierung und der Gravitation. Der Verfasser zeigt, dass zahlreiche Elemente der Fischer-Rede gegenwärtig im Ansatz bereits in der europäischen Realität erkennbar sind, die Rede insofern eher evolutionären Charakter hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn man mit einem etatistisch geprägten Föderationsgedanken der Union selbst eine originäre Souveränität und Legitimation zuschreibt. (ICE)