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Abstract: olgender Beitrag zeichnet die Entwicklung des säkularen Staates seit dem Mittelalter bis zum Grundgesetz anhand der Entwicklung der Religionsfreiheit vom Staatsattribut zum subjektiven Recht nach. Des Weiteren werden die Ausprägungen der Säkularität des Grundgesetzes, welche im sog. Kooperationsmodell und im Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität Niederschlag gefunden haben, beleuchtet. Im Zentrum steht hier die politisch immer wieder kontrovers diskutierte Frage, ob der Staat des Grundgesetzes ein Staat ohne Gott ist. Es wird aufgezeigt, dass der säkulare Staat nur dialektisch gedacht werden kann. Der säkulare Staat ist kein Staat ohne Gott, sondern ein Staat, der sich zur Religion in ein Verhältnis setzt. Dieser Befund wird mithilfe eines Vergleiches zu anderen modernen Verfassungsstaaten bestätigt.

Ausgehend vom Wandel des Staates vom "westfälischen" über den regulatorischen zum postfordistischen Staat gibt die Verfasserin einen Überblick über die Entwicklung der politischen und wissenschaftlichen Staatsdebatte. Dies geschieht anhand zentraler Begrifflichkeiten, die jeweils im Zentrum der behandelten Theorien stehen: (1) der Staat als autonomer Akteur; (2) der Staat als Herrschaftsverhältnis im Neomarxismus; (3) Gouvernementalität und der Zusammenhang von Staat und Subjektivierung; (4) Patriarchatskritik in feministischen Ansätzen; (5) Transformation von Staatlichkeit und Governance. Die Verfasserin plädiert abschließend für ein kritisch-materialistisches Konzept, das politische Institutionen, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und menschliche Praxen als Dimensionen von Staatlichkeit in den Blick nimmt. (ICE2)

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Staat als Akteur in den Internationalen Beziehungen. Im ersten Teil des Beitrags werden die Grundlagen skizziert: hier behandelt der Beitrag den Staat als wichtigsten Akteur in den internationalen Beziehungen, geht auf Formen und Wandlungen des Staates ein und fragt, ob der moderne Nationalstaat als Baustein und Modell für die internationale Ordnung gelten kann. Außerdem geht es um die Frage, wie Staaten in den internationalen Beziehungen agieren. Drei wichtige Fragen beherrschen derzeit die wissenschaftliche Diskussion um den Staat als Akteur in den internationalen Beziehungen: Was bestimmt das Verhalten von Staaten? Verliert der Staat seine dominante Position unter den Akteuren in den internationalen Beziehungen? Und: Wie verändert sich der Staat, wie verändert sich Staatlichkeit unter den Bedingungen der Globalisierung? Der Beitrag widmet sich im zweiten Teil diesen drei Fragen mit einem besonderen Fokus auf die dritte Frage. (ICB2)

Im Basisartikel des Themenheftes "Unser Staat" unterscheidet der Autor einleitend einen politischen von einem soziologischen sowie von einem rechtlichen Staatsbegriff. Er fasst den Staat als zusammengesetzte Organisation auf, die mit legitimer Herrschaft ausgestattet ist, über ein abgegrenztes Territorium verfügt, eine Verwaltungsstruktur aufweist und das Gewaltmonopol inne hat. Auf dieser Grundlage diskutiert der Verfasser den ideengeschichtlichen Hintergrund der Staatslegitimation nach Thomas Hobbes, erläutert den Leistungsumfang moderner Staaten (Gewährleistung der Sicherheit, politische Beteiligung, Setzung der Wirtschaftsordnung und kulturelle Integration) und diskutiert abschließend gegenwärtige Tendenzen des Staatszerfalls, der Globalisierung sowie der Entstaatlichung der Regierungstätigkeit.

Der Autor stellt die Frage, ob sich die Verfassung als strukturelle Kopplung von Rechts- und Politiksystem im Rahmen der Staaten, die nach der Systemtheorie Ausdifferenzierung und sogar Autopoiesis der beiden strukturell gekoppelten Teilsysteme voraussetzt, weltweit entwickelt hat. Ausgehend von der idealtypischen Unterscheidung von zentraler und peripherer Moderne argumentiert der Autor, dass im Gegensatz zur Situation der autopoietischen und gleichzeitig strukturell gekoppelten Reproduktion von Recht und Politik in den zentralen Staaten der modernen Weltgesellschaft diese Bedingungen bisher auf der Ebene der peripheren Staaten der Weltgesellschaft fehlen. Dabei wird im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Differenz von Inklusion und Exklusion und mit der Betonung der herrschenden Präferenz für Exklusion in der peripheren Moderne auch der Primat der funktionalen Differenzierung in der heutigen Weltgesellschaft in Frage gestellt. (GB)

Wer Staat ist, ist Völkerrechtssubjekt und darf Mitmachen im Spiel der Großen und Gleichen. Deshalb führt die Frage der Qualifikation als Staat auch immer wieder zu Streit und Konflikten, beschäftigt (nationale und internationale) Gerichte und die (Völker-)Rechtswissenschaft. Isabel betont die Service-Qualität des Podcasts und führt uns im Grundlagenteil durch ein Do-It-Yourself der Staatengründung. Im Interview spricht Erik mit Prof. Dr. Andreas Zimmermann über die Staatlichkeit Palästinas, über Ergänzungsmöglichkeiten für die klassische Drei-Elemente-Lehre und die Frage, inwiefern Staatlichkeit absolut ist oder eine Entität auch "ein bisschen Staat" sein kann. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org oder hier in den Kommentaren. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify, Apple Podcasts oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: Sealand-Entscheidung des VG Köln, 03.05.1978 – 9 K 2565/77 ICJ, 22. Juli 2010, Advisory Opinion, Accordance with international law of the unilateral declaration of independence in respect of Kosovo ICC Pre-Trial Chamber, 05. Februar 2021, Decision on the 'Prosecution request pursuant to article 19(3) for a ruling on the Court's territorial jurisdiction in Palestine' (Pressemitteilung mit Link zur Entscheidung) Moderation: Sophie Schuberth & Erik Tuchtfeld Grundlagenteil: Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Andreas Zimmermann & Erik Tuchtfeld Schnitt: Daniela Rau Credits: Federica Mogherini, 26. November 2014, Europäische Kommission – Audiovisueller Dienst Hisashi Owada, 22. Juli 2010, Die Vereinten Nationen auf Youtube