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Verfassungsmässige Gewährleistung eines vorbeugenden Gerichtsschutzes im Betriebsverfassungsrecht: Rechtsgutachten
In: Graue Reihe der Hans-Böckler-Stiftung 9
Wie rechtfertigt sich Macht?: theoretische Grundlagen einer verfassungsmäßigen Gewaltenteilung
In: Warum versagt unsere Politik?: Leistungsgrenzen politischer Institutionen in Deutschland, S. 29-45
In dem Beitrag geht es um die Frage, wie Macht - der Verf. meint damit durchweg institutionelle Macht - in der Geschichte unserer Gesellschaften gerechtfertigt worden ist. Macht wird dabei als unerläßlich für menschliches Handeln angesehen, denn sie diene der "Handlungskontinuitätssicherung". Nach einer kurzen Erörterung der Frage, warum Macht überhaupt einer Rechtfertigung bedarf, geht der Autor auf fünf Modelle der Rechtfertigung von Macht näher ein: (1) das auf Aristoteles zurückgeführte Pars-principans-Modell, das besagt, daß ein Teil der politischen Gemeinschaft von seiner Natur her zur Herrschaft über das Ganze berufen ist; (2) das konstitutionelle Modell (in Anknüpfung an Locke und Montesquieu) als Übereinkunft der Willen der Einzelnen in Gestalt eines Gesellschaftsvertrags; (3) Öffentlichkeit und Gewaltenteilung: einerseits gilt nur diejenige Machtentfaltung als legitim, die das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht; andererseits fungiert Gewaltenteilung als Mittel der Machtmäßigung; (4) dezisionistische Liberalismus-Kritik: Teilung und Ausbalancierung der Macht dienen - so der Vorwurf der Kritiker - eigentlich einer vollständigen Moralisierung (Gewissen) und Ökonomisierung (Markt) des öffentlichen Bereichs; (5) die Mechanismen der Machtmäßigung: vermittelnde Mächte zwischen zentralisierter Staatsmacht und betroffenen Bürgern. Abschließend wird der Frage nachgegangen, was aus der anarchistischen Utopie der Herrschaftsfreiheit unter den Bedingungen der Allgegenwart der Macht wird. (HA)
Über die Möglichkeiten justiziabler Leistungsforderung aus verfassungsmäßigen Rechten der Bundesverfassung
In: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht 18
Die Regionalstadt: zur verfassungsmäßigen Problematik einer Gebietsreform im großstädtischen Ballungsraum
In: Schriften des Deutschen Instituts für Urbanistik 48
Im Zuge der gegenwärtigen Verwaltungs- und Gebietsreformen kommt es insbesondere in den Ballungszentren zu Auseinandersetzungen darüber, ob Zusammenlegungen von Gemeinden in Einklang mit der im Grundgesetz verankerten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung stehen. Die Autoren befassen sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik gesetzgeberischer Dispositionen über Form und Größe kommunaler Selbstverwaltungskörper. Gefahren und Chancen der Regionalstadt.
Die verfassungsmässige Sicherung staatsbürgerlicher Freiheiten im Wandel der Zeit
In: Schriftenreihe der Überparteilichen Demokratischen Arbeitsgemeinschaft Heft 3-4
Die verfassungsmässige Sicherung staatsbürgerlicher Freiheiten im Wandel der Zeit
In: Schriftenreihe der Ueberparteilichen Demo=kratischen Arbeitsgemeinschaft Heft 3/4