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Der spezifische Anteil der FDP bzw. ihrer regionalen Vorläufer an den verfassungspolitischen Grundentscheidungen der Jahre 1945 bis 1949 wird untersucht. Außerdem wird die Systemfunktion der FDP für den Einigungsprozeß zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten beleuchtet unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses von eigenen inhaltlichen Zielsetzungen und selber akzeptierten funktionalen Erfordernissen. Aufgrund von teilweise bisher noch unbekannten Quellen belegt der Autor, wie die FDP in der Vorbereitung des Grundgesetzes die Gelegenheit sah, Bilanz aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen und Zeichen für eine Politik des Neubeginns zu setzen. Dabei zeigte sich jedoch z. T. "fehlende Konstanz in der Entwicklung konkreter Zielvorstellungen". Insgesamt wurde festgestellt, daß es der FDP im Parlamentarischen Rat letztlich nicht gelang, "ihre einflußreiche funktionale Stellung für einen zukunftsträchtigen, eigenständigen verfassungspolitischen Neubeginn zu nutzen". (OH)

Kurze Übersicht über die Entwicklung des brasilianischen Liberalismus mit einem Rückblick auf die Herausbildung des brasilianischen Zweiparteiensystems, das Aufkommen der republikanischen Bewegungen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowie deren Annäherung an konservative und liberale Positionen. Ausführungen zur sozialen Rekrutierungsbasis der konservativen und liberalen, später auch der republikanischen Einflußgruppen

Schmitts Position gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dem bürgerlichen Eigentum und der politischen Theorie des Liberalismus wird überprüft. Dabei wird an die vorliegenden Diskussionsbeiträge angeknüpft, um zu belegen, daß sich sein Anti-Liberalismus letztlich doch noch im Rahmen des liberalen Paradigmas selbst bewegte. Das meta-politische, theologische Motiv von Schmitt wird in seinem Katholizismus gesehen, der seiner gesamten Theorie den Unterbau liefert. Er beinhaltet ein negatives Menschenbild und eine pessimistische Prognose von Politik und Gesellschaft. Sein Anti-Parlamentarismus wird aus der Analyse der Weimarer Republik abgeleitet, die er mit den klassischen Maßstäben des Liberalismus kritisierte, während sein Anti-Pluralismus als völlig antiliberal klassifiziert werden kann. Außenpolitisches und völkerrechtliches Motiv werden als bedeutsamster Aspekt seines Anti-Liberalismus beurteilt. (HA)

Für den politischen Liberalismus sind drei Prinzipien bestimmend: das Prinzip des Anti-Paternalismus, das Prinzip grundlegender Freiheit und das Prinzip der Neutralität. Sinn der Forderung nach Neutralität ist es, extremen Lebensformen gegenüber Toleranz zu fordern, solange diese ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben nicht beeinträchtigen. Der vorliegende Beitrag diskutiert die These, ob sich nicht gerade in der Forderung nach Neutralität offenbart, dass der politische Liberalismus selbst eine Extremposition ist. Um diese Fragestellung zu entfalten, wird zunächst geklärt, was die Neutralitätsthese des politischen Liberalismus beinhaltet. Im zweiten Abschnitt wird erläutert, was es mit dem Verhältnis von Neutralität und Extrem im politischen Liberalismus auf sich hat. Dabei wird gezeigt, dass und warum eine Identifizierung der Neutralitätsthese mit der Forderung nach Neutralität von Institutionen gegenüber Wertgemeinschaften unterschiedlicher Couleur zu kurz greift. Vielmehr zeigt gerade die Neutralitätsthese, dass der politische Liberalismus zunächst in der Hinsicht eine "Extremposition" ist, dass er extreme Voraussetzungen in Anspruch nimmt. Im politischen Liberalismus findet eine Konzentration auf ein Problem moderner Gesellschaften statt, welches als Problem der Koexistenz religiöser und moralischer Auffassungen des guten Lebens gekennzeichnet wird. (ICA2)

Mit einem Rückblick auf die programmatische und parteipolitische Entwicklung des deutschen Liberalismus will der 1983 konzipierte Aufsatz einige Zukunftsperspektiven für den organisierten Liberalismus in der Bundesrepublik aufdecken. Er gibt einen Überblick über seine Geschichte von den Anfängen als Verfassungsbewegung bis zu den Reformversuchen Fr. Naumanns. Der Verfasser stellt dabei einen hohen Grad an Kontinuität in der politischen Zielsetzung fest. Der allmähliche Niedergang des deutschen Liberalismus erklärt sich seiner Ansicht nach weniger aus dem Wandel der politischen und sozialen Rahmenbedingungen als aus dem Abgehen der Liberalen von ihrer ursprünglichen Programmatik: Weder das halbherzige Paktieren der Nationalliberalen mit Bismarcks Interventionsstaat noch die liberaldemokratischen Verschläge zur Verfassungs- und Gesellschaftsreform konnten dem Liberalismus die politische Basis zurückgewinnen, sondern höhlten sie noch mehr aus. Um in Zukunft diesem "Doppelprozeß der gesellschaftlichen Erosion und staatlichen Integration" zu entgehen, muß der organisierte Liberalismus die alte liberale Zielsetzung der "gesellschaftlichen Selbstbehauptung des Individuums" erneut aufgreifen und daraus eine den gegenwärtigen Erfordernissen entsprechende Politik formulieren. (JF)

Das Gesamtwerk von C. Schmitt und dessen kritische Diskussion in der Gegenwart werden reflektiert. Die Ursachen von Schmitts Anti-Liberalismus werden in seinem negativen Menschenbild, seinem Begriff des Politischen, seiner Einschätzung des politischen Liberalismus im Parlamentarismus und seinem geistigen Habitus gesehen. Seine politische Theorie wird als sehr schillernd und während des Nationalsozialismus als angepaßt und gefährlich eingestuft. Es wird auf Strömungen verwiesen, die Schmitt als Pro-Liberalen im Sinne wirtschaftsliberaler Vorstellungen einordnen lassen. Insgesamt wird betont, daß sein Werk vielfältige Interpretationen und Einschätzungen erlaubt. (HA)

Ausgehend davon, daß die Sicherung der individuellen Freiheit das zentrale Anliegen von Mill und damit dem demokratischen Rechtsstaat ist, wird in dem Beitrag aus der Sicht eines CDU-Politikers diskutiert, warum heite nach der spezifischen Rolle einer liberalen Partei gefragt werden muß. Dazu wird die Entwicklung des organisierten Liberalismus als eine Geschicht von SPaltung und Wendungen dargestellt. Nachdem die historischen Wurzeln des Liberalismus geortet sind, wird die Institutionalisierung liberaler Ideen bzw. der politischen Idee des Liberalismus in der Demokratie und im besonderen im demokratischen Rechtsstaat nachgezeichnet. Für die Zukunft des Liberalismus bzw. einer liberalen Partei werden drei Prinzipien herausgearbeitet: (1) Sicherung der individuellen Freiheit gegen einen zunehmenden Konfliktlösungs- und Regelungsbedarf der modernen Industriegesellschaft; (2) Eintreten für einen freiheitlichen, demokratischen Meinungswettstreit und gegen jede Form des Totalitarismus; (3) Sicherung der Errngenschaften der freiheitlichen, repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Als Konsequenz aus diesen Überlegungen wird festgestellt, daß jede Partei, die einen liberalen Anspruch hat, aus diesen Positionen heraus eine glaubwürdige Politik für die Probleme der Zeit formulieren muß. (RW)

John Locke gilt als Vordenker des Liberalismus und als einer der Mitbegründer der liberalen politischen Theorie. Im Zentrum seines Denkens steht seine liberale Staatstheorie, die in diesem Band mit Blick auf sein Gesamtwerk eingeordnet und deren Bedeutung für die politische Theorien- und Ideengeschichte herausgearbeitet wird. Nimmt man den Anspruch des Liberalismus als Freiheitsideologie dabei ernst, dann liegt eine gewisse Spannung im Verhältnis zwischen freiheitlicher Grundorientierung und staatlicher Reglementierung von Freiheit. Denn Freiheit muss immer begriffen werden als Freiheit von Zwang, aber auch als Freiheit von Sicherheit, zumindest ihrem ideengeschichtlichen Anspruch nach. Lockes Versuch zur Konzeptualisierung einer liberalen Staatstheorie nimmt diese Ambivalenz auf und kontextualisiert die gesellschaftlichen und ökonomischen Dimensionen liberalen Denkens mit einer staatstheoretischen Perspektive

Die theoretischen GRundlagen des Liberalismus im Spanien des zweiten Drittels des 19. Jahrhunderts werden dargestellt und einer kritischen Betrachtung zugeführt. Es wird nachgewiesen, daß es dem Liberalismus nicht gelang, eine tragfähige theoretische Begründung für ein neues repräsentatives politisches System zu schaffen. Weder das Prinzip von der geteilten Souveränität noch die Vorstellungen von den mittelklassen als Kern eines neuen liberalen Regimes ergaben eine überzeugende Basis füe die neuen Refierungsformen.Das Souveränitätsprinzip mündete de facto in eine Stärkung der Monarchie, die Mittelklassentheorie konnte das politische System nicht bei der Mittelklasse zentrieren. Aus dem Widerspruch zwischen den Prinzipien un den Interessen des spanischen Liberalismus wird auf seine Unechtheit geschlossen; diese wird als eine nachwirkende Vorbelastung für das Spanien im Zeitalter der Demokratien angesehen. (HA)