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Die Autorin wendet die Linguistik, insbesondere die linguistische Semantik, auf ein spezielles Problem der politischen Sprache an: die Negation. In der politischen Sprache treten gewisse Eigenschaften der Negation stärker hervor, als in der natürlichen Sprache insgesamt. Probleme des syntaktischen Bereichs der Negation und des Kontextes der Negation (semantischer Komplementärbereich, syntaktische und semantische Ambiguität) werden erörtert. Schließlich wird die komplexe Semantik der Negation sowie ihre Anwendung innerhalb der politischen Sprache erörtert. "Man hat Politik die Kunst des Möglichen genannt; es gilt auch hier. Der Politiker macht von den Möglichkeiten der Sprache Gebrauch, im Guten und im Bösen. Die Aufgabe der Linguisten geht hier über seinen eigentlichen Bereich hinaus: er zeigt, freilich ohne ein moralisches Urteil abzugeben, wie sich das Gute und das Böse in Sprache verwandeln." (ICD)

Wie aus dem Nichts taucht Anfang der 80er Jahre eine neue Krankheit auf: AIDS. Medizin und Gesundheitsbewegung, schwule Szene und Politik sehen sich herausgefordert und bilden eine Allianz für Aufklärung. Diese Arbeit zeichnet die Entwicklung der AIDS-Politik nach: dargestellt werden verschiedene Interessen und Konzepte, alte Standeskämpfe in Politik und Medizin, neue Wege in der Gesundheitsförderung. Gefragt wird aber auch nach den tabuisierten Aspekten der AIDS-Debatte und welche Schlussfolgerungen sich heute für die Gesundheitpolitik ergeben: Ist AIDS ein Modellfall für die Gesundheitsförderung?

Der Verfasser geht aus aktuellem Anlaß den Fragen nach, ob die Politiker in der Bundesrepublik käuflich sind und ob ein Großkonzern eine Partei schmieren kann, sie nämlich mit Hilfe von Großspenden so beeinflussen kann, daß Abgeordnete oder Minister das tun, was im Interesse des Unternehmens ist. In diesem Kontext wird die Parteienfinanzierung thematisiert und zwischen den Parteitypen Honoratiorenpartei und Volkspartei unterschieden. Zusammenfassend wird festgestellt, daß sich in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit der Eindruck festgesetzt hat, die deutschen Politiker und Parteien seien käuflich. Erst wenn die Parteien willens sind, ihr Finanzgebahren schonungslos offenzulegen und von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, dürften sie verlorengegangenes Ansehen wiedergewinnen. Eine politisch vernünftige Parteienfinanzierung trüge dann dazu bei, politische Moral und Kultur in der Bundesrepublik wiederherzustellen. (TR)

Der Verfasser vertritt die Meinung, dass der Begriff Integrität sich nicht nur auf individuelles Verhalten beziehen darf, sondern auch auf Regelwerke erstreckt werden muss. Denn sie ermöglichen es erst, dass man sich integer verhält. Es gibt neben der persönlichen Integrität auch eine Integrität der Regeln, der Institutionen, der Systeme, deren Kern darin besteht, dass sie gemeinschaftswidriges Verhalten bestrafen und gemeinschaftsförderliches Verhalten belohnen - und nicht etwa umgekehrt. In der Politik ist die Möglichkeit des Machtmissbrauchs und die Versuchung dazu besonders groß. Deshalb suchen die geistigen Väter rechtsstaatlich-demokratischer Verfassungen Staatsfunktionäre durch eine Reihe von Vorkehrungen unter Kontrolle zu bringen: durch Gewaltenteilung, durch Bindung der Politik an die Verfassung, durch politischen Wettbewerb und durch Wahlen, die Parteien und Politiker dem Bürger gegenüber verantwortlich machen. (ICF2)

Der Beitrag ist eine Laudatio an das Institut für Demoskopie, Allensbach anläßlich seines vierzigjährigen Bestehens und insbesondere an Frau Noelle-Neumann. Ihr Engagement und die Leistungen des Instituts für Politik und Demokratie werden gewürdigt.(MB)

In dem Beitrag wird der Zusammenhang von Jugend und Politik diskutiert. Dazu wird zunächst die These betrachtet, daß es ein politisches Interesse an der Jugend gibt, das die Auffassungen über diese und damit schließlich sie selbst viel mehr bestimmt, als man dies im allgemeinen annimmt. Eine zweite Sichtweise vom Verhältnis von Jugend und Politik geht von der Jugend als pädagogischem Phänomen aus. Dazu wird die These aufgestellt, daß insbesondere der Jugendliche, der eine für ihn selbst günstige Entwicklung durchgemacht hat und mit der erwähnten Identität an die Schwelle des Erwachsenenalters kommt, dort als Konkurrent wahrgenommen wird. Ausgehend davon, daß es bei der Politik um einen Machtanteil, d.h. um die Durchsetzung des eigenen Willens in einer sozialen Struktur geht, wird deshalb festgestellt, daß eine pädagogische und eine politische Komponente im Jugendalter a priori miteinander verbunden sind. So wird als dritte These diskutiert, daß die gesellschaftlichen Mächte, vor allem der Staat, mit gesteigerten Identifikationserwartungen und Integrationsbemühungen gegenüber Jugendlichen reagiert, d.h. die Pädagogen den Auftrag erhielten, die Identifikation herbeizuführen, die der Politik die Loyalität der Jugend sichert. Als Problem wird herausgearbeitet, daß es den Jugendlichen auf die Dauer nicht verborgen bleibt, daß weder politische Bildung noch Jugendarbeit im eigentlichen Sinn um ihretwillen veranstaltet werden, sondern als Mittel zu dem Zweck, Macht über das Denken und Handeln der Jugend zu gewinnen. Damit werden sowohl die Protesthaltung als auch die scheinbar unpolitische Haltung der Jugendlichen erklärt. (KW)

Im Rahmen dieser Arbeit werden die Grenzen der Kommunikationsfreiheit im politischen Diskurs erörtert. Dazu wird zunächst ein kurzer Überblick über die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Meinungsfreiheit gegeben und die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Grundlagen sowie die einfachgesetzlichen Regelungen des Ehrenschutzes beschrieben. Danach wird die Bedeutung der öffentlichen Diskussion für die demokratische Gesellschaft ebenso behandelt wie die in der Judikatur entwickelten ?public figure?- und ?public interest?-Maßstäbe. Anhand dieser Kriterien soll anschließend die Reichweite des durch Art 10 EMRK gewährten Schutzes sowohl bei Meinungsäußerungen von Politikern gegenüber Minderheiten und politischen Konkurrenten als auch bei Meinungsäußerungen über Politiker durch die Medien und künstlerische Beiträge untersucht werden. Dabei wird auch ein Vergleich zwischen der österreichischen Rechtsprechung und der Judikatur des EGMR gezogen, um die Gründe für die häufig festgestellten Konventionsverletzungen Österreichs zu erörtern und um der Frage nachzugehen, ob in Zukunft mit weiteren Verurteilungen zu rechnen ist oder ob die maßgeblichen Kriterien von der ordentlichen Gerichtsbarkeit mittlerweile ausreichend berücksichtigt werden. ; This thesis aims to analyze the limits of the freedom of expression in a political discourse. Thus, a short overview of the legal-historical development of the freedom of speech is given and basic principles of this fundamental right are discussed as well as simple law regulations like the right to protection of reputation and honour. Moreover, the impact of the public discussion on a democratic society as well as the judicial norms ?public figure? and ?public interest? will be covered. On the basis of these criteria, it shall be investigated to which extent the protection granted under Article 10 of the ECHR is given concerning both, statements by politicians towards minorities and political opponents such as utterances about politicians by the media. A comparison between the Austrian judiciary and the jurisdiction of the ECHR shall help to explain the frequently occurring convention infringement on the behalf of Austria. Eventually, the question, if further convictions are likely or if the ordinary courts are taken yet sufficient account to decisive criteria, are discussed. ; vorgelegt von Paul Hafellner ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)221998

Die Grenzen der demokratischen politischen Partizipation von Frauen sieht die Autorin vor allem in ihrem Mangel an für die Politik erforderlichen Qualifikationen. Die "klassische" weibliche Sozialisation führe dazu, daß es Frauen an den erforderlichen Kompetenzen mangele. Zudem begünstigten traditionelle Rollenmuster den Ausschluß von Frauen aus parteipolitischen Karrieren, die in der Kommunalpolitik normalerweise beginnen. Sie geht ein auf Elemente der Quotenregelung und schildert im Überblick Probleme der Kommunalpolitik für Frauen. Ein Plädoyer für die Überwindung der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau sowie die Behebung von Kompetenzdefiziten bei Frauen schließt den Beitrag ab. (rk)

Es gibt verschiedene Arten Muslim zu sein. Aufgabe der Politik in Deutschland ist es, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen. Die Eröffnung der Deutschen Islam Konferenz ist dabei eine wichtige symbolische Geste gegenüber den Muslimen in Deutschland. Zugleich muss aber auch nach den materiellen Neuerungen gefragt werden, die sich im Verhältnis zwischen Politik und Islam ergeben haben bzw. derzeit diskutiert werden. Was sind die zentralen Konfliktthemen und worin bestehen diese Konflikte? Welche Interessen verfolgen die jeweiligen politischen und muslimischen Akteure bzw. deren Organisationen? Entgegen der teils ideologisch motivierten und häufig politisch aufgeladenen Debatte über die Integration des Islam in Deutschland wird hier der Versuch unternommen, dass Verhältnis zwischen Politik, Gesellschaft und Islam sachlich zu bestimmen. Anhand aktueller Beispiele und empirischer Befunde stellt der Band wesentliche Akteure und Inhalte sowie ihre Bedeutung innerhalb der Debatte vor. Dabei zeigt sich, dass eine vereinfachende Darstellungen 'des' Islam angesichts der islamischen Binnenpluralität wenig hilfreich ist und einer Differenzierung bedarf.