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This article questions the widely held assumption that pluri-national federations are likely to break down or break apart. It shows that the case against pluri-national federalism needs to be substantively qualified, and then outlines the conditions that facilitate successful plurinational federations. The argument is preliminary in nature, but suggests a more balanced and nuanced account of the durability of pluri-national federations than is associated with either its critics or its arch-supporters. (Ethnopolitics)

Main description: Richard Lehmann-Brauns untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen. Dabei erfolgt erstmals eine umfassende Darstellung und Kommentierung sämtlicher Zustimmungstatbestände des Grundgesetzes. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes wird vor allem dann relevant, wenn die parteipolitische Opposition im Bundestag über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Blockademöglichkeiten des Bundesrates durch die Föderalismusreform nicht verringert wurden. Maßgeblich verantwortlich hierfür sei Art. 104a Abs. 4 GG. Diese Verfassungsbestimmung führe dazu, dass die mit der Neufassung von Art. 84 Abs. 1 GG bezweckte Reduzierung zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze in ihr Gegenteil verkehrt werde. Damit sei eines der wesentlichen Ziele der Föderalismusreform nicht erreicht worden.

Der für diese Legislaturperiode geplante zweite Teil der Föderalismusreform bietet die Chance eines grundlegenden Systemwechsels. Wie können die widerstreitenden Finanzinteressen der Bundesländer mit den Anforderungen an die Anreizeffizienz des Systems in Einklang gebracht werden?

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beruhen. Welche Bereiche der Bund-Länder-Beziehungen sollen reformiert werden? Wie sind die geplanten Neuregelungen zu bewerten? Was bleibt noch zu tun?

This article focuses on regime corruption in India where politicians use, or abuse, the political, legal and constitutional systems for partisan and personal gain. (Asian J Polit Sci/NIAS-Han)

Mit der rasant fortschreitenden Globalisierung und dem dynamischen Prozess der europä¬ischen Integration sind in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten grundlegende traditionelle Denk¬kategorien über den Staat und die von ihm zu betreibende Wirtschaftspolitik systema¬tisch in Frage gestellt worden. In der bisherigen Denktradition steht der völkerrechtlich sou¬veräne Nationalstaat im Mittelpunkt, bei dem quasi-natürlich alle wirtschafts- und finanzpoli¬tischen Kompetenzen angesiedelt sind. Diese Kompetenzen übt er als staatlicher Monopolist gegenüber einer Menge von Individuen als Bürger aus (u.a. mit dem Problem der Kontrolle dieses Leviathan). Zwar mag der Nationalstaat föderal organisiert sein, aber dies hat keine eigenständige Bedeutung in der geltenden Denktradition. Jenseits der souveränen National¬staaten gibt es hier nur die Ebene des Welthandels mit der globalen Arbeitsteilung, die wirt¬schaftspolitisch fast ausschließlich von der Leitidee des Freihandels und des Abbaus von Han¬delsschranken geprägt ist. Dieser traditionelle Analyserahmen ist jedoch durch eine Reihe von Entwicklungen inzwi¬schen unzureichend und nicht mehr zweckmäßig: