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"Die türkische Irakpolitik balanciert zwischen widersprüchlichen Interessen: Sie soll verhindern, dass im Nordirak ein eigenständiger kurdischer Staat entsteht und separatistische Bestrebungen im eigenen Land angeheizt werden. Doch sollen dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Türkei im Irak nicht beeinträchtigt werden. Das Interessenfeld wird weiter kompliziert durch Empfindlichkeiten der antikurdischen Hardliner in der türkischen Armee und der Opposition sowie durch Interessengegensätze mit den USA und der irakischen Regierung." (Autorenreferat)

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Bedingungen die Anwendung militärischer Gewalt im internationalen System gerechtfertigt wäre. Ausgehend vom Begriff des "Demokratischen Interventionismus" skizziert er drei zentrale Legitimationsansätze zur Weiterentwicklung des Interventionsrechts: (1) die Sicht eines machtpolitisch determinierten Völkerrechts in der Tradition Carl Schmitts, (2) die Vorstellungen der US-amerikanischen Neokonservativen sowie (3) die Bezüge zu Ideen eines "gerechten Krieges". Im Kern steht hinter der Debatte das Problem, wie sich westliche Demokratien angesichts der neuen internationalen Konstellation nach dem Kalten Krieg außen- und sicherheitspolitisch verhalten sollen, sobald der UN-Sicherheitsrat, dessen echte Reform nicht in Sicht ist, blockiert ist. Es wird die Frage diskutiert, ob der weitgehende Konsens etablierter Demokratien militärische Interventionen legitimieren könnte. (GB)

Die kaspische Region gilt zwar als die älteste Ölregion der Welt, aber sie degenerierte seit den 1970er Jahren zum sowjetischen "Armenhaus" und stand zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit Ausnahme der turkmenischen Erdgaserschließung bezüglich Infrastruktur, Erschließungsinvestionen und wirtschaftlicher Entwicklung fast wieder am Nullpunkt. Die bekannten Reserven waren jedoch für Unternehmen, die über moderne Erschließungstechniken verfügten, attraktiv genug, um sich in dieser Region im Gegensatz zu anderen postsowjetischen Staaten zu engagieren. Die Herausforderung für die jungen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan lag darin, Voraussetzungen zu schaffen, die zu einer modernen Erschließung der Ressourcen und einer entsprechenden Infrastruktur führen, dem Land wirtschaftlichen Wohlstand bringen sowie die Unabhängigkeit von Russland und anderen Hegemonialmächten sichern sollten. Im vorliegenden Beitrag werden die regionenspezifischen Merkmale in Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan, ihr Ressourcen-Sektor, die Effizienz des Staates, die wirtschaftlichen Folgen des Ressourcenreichtums sowie das außenpolitische Verhalten der Produzentenländer und der Verbraucherländer dargestellt. (ICI2)

Drei Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union unterstützt die überwältigende Mehrheit der Polen die Mitgliedschaft in der EU. Zwei Drittel der Gesellschaft sind der Meinung, dass die europäische Integration mehr Vor- als Nachteile bringt, und eine entschiedene Mehrheit der Befragten unterstützt sowohl die Vertiefung der Integration als auch die Erweiterung der EU um neue Mitglieder. Das bedeutet, dass sich die Schere zwischen der polnischen Gesellschaft und der Mehrheit der politischen Klasse vergrößert. Während die polnische Regierung, mit Unterstützung eines Teils der Opposition, sich zum Ziel gesetzt hat, die Prozesse einer tieferen Integration aufzuhalten, teilt die öffentliche Meinung die Ängste, die der aktuellen Politik der polnischen Regierung zugrunde liegen, nicht.

Der Beitrag zeigt, dass und wie das Fehlen eines substantiellen europäischen und amerikanischen Konzepts zur Befriedung des Nahen Ostens sowie die Strukturkrise der arabischen Welt eine langfristige Stabilisierung der Region verhindern. Käme es zu einem arabisch-israelischen Friedensschluss, würde dieser die fundamentalen Nahostkonflikte erst offen legen. Darauf gründet die These vom unauflöslichen Dilemma der "destabilisierenden Transformation" der Region. Daraus leitet sich die zentrale Fragestellung ab: Ist ein Zustand positiven, "warmen" Friedens in der Region, so wie er von den USA und EU in Anlehnung an die westeuropäische Entwicklung betont wird, nach arabisch-israelischen Vereinbarungen realisierbar? Die Antwort ist ernüchternd: Ein Zustand positiven Friedens scheitert an der spezifischen Konstellation des nahöstlichen Subsystems und der extraregionalen Akteure, d.h. zum einen an der inkohärenten und inkonsequenten Nahostpolitik des Westens seit 1991. Die USA und die EU besitzen bis heute weder ein plausibles Regionalkonzept, noch sind beide bereit, ihre Politik der Realität anzupassen und ihre Politikimplementierung substantiell zu koordinieren. Zum anderen wird die Pazifizierung durch die konfliktimmanenten zwischen- und innerstaatlichen Strukturen des regionalen Subsystems verhindert. (ICA2)