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In seinem Lehrbuch behandelt Thorsten Ingo Schmidt das Finanzverfassungs-, Haushalts- und Vermögensrecht von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen und Europäischer Union. Ausgehend von den historischen und systematischen Grundlagen stellt er zunächst das Finanzverfassungsrecht im Bundesstaat unter besonderer Berücksichtigung des Finanzausgleichs dar. Sodann erläutert er die Schuldenbremse für Bund und Länder, die weiteren Haushaltsgrundsätze und das Haushaltsverfahren. Zudem erklärt er das staatliche Vermögensrecht einschließlich der Sondervermögen, der öffentlichen Sachen und der öffentlichen Unternehmen. Diesen staatlichen Regelungen stehen das Recht der Kommunalfinanzen und die finanziellen Bestimmungen für die Sozialversicherungen gegenüber. Der Vergleich mit dem Finanzrecht der Europäischen Union schärft den Blick für die Vor- und Nachteile der deutschen Vorschriften. Nach einer Darstellung des Rechtsschutzes im öffentlichen Finanzrecht wagt der Autor einen Ausblick auf die Zukunft des öffentlichen Finanzrechts.

Ziel feministischer Staatstheorie ist es, die Vergeschlechtlichung des Staates sichtbar zu machen. Auf diese Weise soll aufgezeigt werden, wie der moderne westliche Staat dazu beiträgt, geschlechtliche Ausbeutungs-, Gewalt- und Ungleichheitsverhältnisse zu ermöglichen und zu legitimieren. Die Autorin stellt dazu frühe Ansätze feministischer Staatstheorie ebenso vor wie neuere queer-feministische und intersektionale Konzepte. Dabei werden sowohl Theoretisierungen des Verhältnisses von Staat und Geschlecht als auch zentrale Themenfelder feministischer Staatstheorie vorgestellt und diskutiert. Für die Neuauflage wurde das Werk umfassend überarbeitet.

In diesem Band der Gesammelten Schriften werden 15 Beiträge sowie Notizen aus dem Nachlass Walter Euckens ediert, kommentiert und in einer ausführlichen Einleitung systematisch und historisch eingeordnet, die Walter Eucken zwischen 1921 und 1950 verfasst hat. Das Thema, das diese Beiträge verbindet, ist die Wahrnehmung der Gegenwart als Krisenzeit und die Frage danach, worin die Ursachen der Krise zu sehen sind und auf welchem Wege ihre Lösung gefunden werden kann. In allen Texten setzt sich Eucken mit alternativen Krisendeutungen und Lösungsvorschlägen auseinander. Besonders gründlich analysiert und kritisiert er die Deutungen und Vorschläge sozialistischer Denker und der Vertreter der Idee des »totalen Staates«. Anhand der Texte wird Euckens Weg zum ordoliberalen Forschungsprogramm deutlich. Bis Anfang der 1930er Jahre ging es ihm allgemein um die geistige Krise der Neuzeit. Die späteren Texte zeigen, dass er die geistige Lage zwar im Auge behielt, sich in der Forschung aber auf die staatlich-gesellschaftlichen Strukturwandlungen konzentrierte, die er für die Krise des Kapitalismus verantwortlich machte, sowie auf die strukturellen Reformen, die er für eine Lösung dieser Krise für erforderlich hielt.InhaltsübersichtTheresia Bauer: Geleitwort – Vorwort der Herausgeber – Siglen, Zeichen, Abkürzungen – Viktor J. Vanberg: Einleitung : Walter Euckens Weg zum Ordoliberalismus – Zur Würdigung St. Simons (1921) – Economy in the Crisis of our Time (1923) – Zur Kritik des modernen Sozialismus (1925) – Die geistige Krise und der Kapitalismus (1926) – Besprechung: Deutscher Liberalismus. Reden der Reichstagsabgeordneten Most, Kahl und Stresemann (1926) – Über den Versuch, den Marxismus zu ethisieren (1926) – Besprechung: Rudolf Eucken: Der Sozialismus und seine Lebensgestaltung (1926) – Vom Radikalismus sozialistischer und Euckenscher Prägung (1927) – Religion und Sozialismus. Eine Fortsetzung der Diskussion (1927) – Wirtschaftsentwicklung contra Kulturentwicklung (1930) – Nochmals: Grundsätzliches zur Kriegsschuldfrage (1930) – Religion. Wirtschaft. Staat. Zur Problematik des Gegenwartsmenschen (1932) – Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus (1932) – On the Theory of the Centrally Administered Economy: An Analysis of the German Experiment (1948) – Unser Zeitalter der Mißerfolge. Fünf Vorträge zur Wirtschaftspolitik (1951) – Anhang – Register

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer feiert 2022 das einhundertjährige Jubiläum ihrer Gründung. Aus diesem Anlass will der vorliegende Band eine kritische Geschichte der Vereinigung in Innen- und Außensicht bieten. Ein erster Teil lässt die Perioden ihrer Existenz Revue passieren. Der zweite Teil widmet sich den auf den Tagungen behandelten Themen, ausgehend von Staat und Verfassung bis hin zur Verwaltungsrechtsvergleichung. Im dritten Teil werden neuralgische Punkte und Konfliktzonen aufgearbeitet: Wie gingen die Mitglieder mit ihrer NS-Vergangenheit um? Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche, die mit »1968« verbunden werden? Gab es Kontakt zu benachbarten Disziplinen und wie sah er aus? Wie wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Vereinigung sichtbar? Die »Außensichten« im vierten Teil beleuchten die Vereinigung aus der Perspektive des Auslands und der anderen Rechtsfächer

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bedeutende Quelle der Zeitgeschichte der Bundesrepublik, denn seit der Nachkriegszeit sind politisch-soziale Konflikte in Deutschland nahezu stets auch Verfassungsfragen gewesen. Dieser im internationalen Vergleich wohl einmalige Grad der Verrechtlichung des Sozialen und Politischen lässt sich aber nicht losgelöst von der Entstehung und Entwicklung der Institution Bundesverfassungsgericht verstehen. Die Beiträge des Bandes behandeln die methodischen Probleme und wichtigsten Fragestellungen der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, rekonstruieren Phasen und Zäsuren seiner frühen Rechtsprechung und die Herausbildung seines Entscheidungsverfahrens, fragen nach der Interaktion von Gericht und politischem Prozess und werfen exemplarisch einige Schlaglichter auf wegweisende Entscheidungen. Viele Beiträge greifen dabei erstmals auf bislang unerschlossene Gerichtsakten zurück.

»Prozeduralisierung des Rechts« lenkt den Blick weg von materiellen Determinierungen durch Recht hin zur Reflexion über die Verfahren und Prozesse der Normerzeugung. In Abkehr vom regulativen Paradigma eines Wohlfahrts- und Interventionsstaates versprach Prozeduralisierung in der Debatte der 1980er und 1990er Jahre adäquate Verfahren und Beurteilungsmaßstäbe zu generieren, die auch unter den Bedingungen polyzentrischer Rechtserzeugung die Legitimität des Rechts sichern können. Was aber besagt und leistet Prozeduralisierung heute?Die vielgestaltigen Ausprägungen dieses Konzepts werden im vorliegenden Band aus der Perspektive der Philosophie, der Rechtstheorie, der Soziologie und der Politischen Theorie beleuchtet. Die Beiträge wenden sich zum einen den Urszenen und der Evolution der prozeduralen Elemente des Rechts zu. Zum anderen wird über die Aktualität von Prozeduralisierung entlang einzelner Problemfelder – der Konstitutionalisierung, Demokratie und Multinormativität – nachgedacht. Dabei steht auch das Rationalitäts- und Gerechtigkeitsversprechen der Prozeduralisierung auf dem Prüfstand.InhaltsübersichtTatjana Sheplyakova: Einleitung – Hauke Brunkhorst: Die Verschränkung von Repression und Emanzipation in der Evolution des modernen Rechts – Karl-Heinz Ladeur: Prozeduralisierung zweiter Ordnung. Am Anfang war das Verfahren – Thomas Vesting: Instituierte und konstituierte Normativität. Prozeduralisierung und multi-normative Systeme – Esther Lea Neuhann: Reflexives Recht aus Perspektive prozeduraler Gerechtigkeit – fortschrittliches oder angepasstes Recht? – Chris Thornhill: Legal proceduralization and the fictions of the political – Tatjana Sheplyakova: Das Klagerecht im Kontext der Prozeduralisierung des Rechts – Catherine Colliot-Thélène: Politische Subjektivierung im Kontext der Pluralisierung des Rechts – Kolja Möller: Zur Prozeduralisierung demokratischer Willensbildung im Schatten der Macht – Samantha Ashenden: Dilemmas of proceduralisation: cross-border surrogacy, the French Republic and the European Court of Human Rights

Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europäische Parlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein bloßes "Hilfsparlament" der nationalen Völker – und das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich über die Stärkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts.Neu in der 7. Auflage hinzugekommen sind u.a. ein Exkurs zur Flüchtlingsproblematik unter dem Titel "Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit" im Anschluss an das Kapitel "Hüter des Staates – in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung" sowie im abschließenden Kapitel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Europäischer-Haftbefehl-II-Beschluss, vom 15. Dezember 2015.

How Democracies Emerge: The "Sequencing" Fallacy, Thomas Carothers, S. 3-18. - What Do We Know about Democratization after Twenty Years?, Barbara Geddes, S. 19-47. - Toward Consolidated Democracies, Juan Linz and Alfred Stepan, S. 49-68. - Democratization Backwards: The Problem of Third Wave Democracies, Richard Rose and Doh Chull Shin, S. 69-92. - Market Economy and Democratic Polity, David Beetham, S. 95-111. - Democratization, Sequencing, and State Failure in Africa: Lessons from Kenya, Daniel Branch and Nic Cheeseman, S. 113-137. - Comparing Democratic Systems, Donald Horowitz, S. 139-145. - On the State, Democratization, and Some Conceptual Problems: A Latin American View with Glances at Some Post-Communist States, Guillermo O'Donnell, S. 147-170. - Institutions Matter?, Adam Przeworski, S. 171-182. - Democratization and Dissension: the Formation of the Workers' Party, Margaret E. Keck, S. 183-209. - Backlash in Bolivia: Regional Autonomy as a Reaction against Indigenous Mobilization, Kent Eaton, S. 211-241. - Rethinking Responses to State Failure, with Special Reference to Africa, Brennan E. Kraxberger, S. 243-259. - Democratization and the Institutionalization of Latin American Political Parties, Robert H. Dix, S. 262-281. - Democracy from the Outside-In? International Organizations and Democratization, Jon Pevehouse, S. 285-319. - Markets, States, and Democracy: Patron-Client Networks and the Case for Democracy in Developing Countries, Mustaq H. Khan, 321-343. - Why Democracy needs a Level Playing Field, Steven Levitsky and Lucan Way, S. 345-356. - Does Oil Hinder Democracy?, Michael L. Ross, S. 357-389. - Post-Neoliberalism in Latin America: Rebuilding and Reclaiming the State after Crisis, Jean Grugel and Pía Riggirozzi, S. 391-411