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Im Laufe der letzten Monate hat die ungarische Regierung das Tempo der Wirtschaftsreformen in Richtung auf eine Quasi-Schocktherapie hin forciert, um bestehende interne und externe Instabilitäten im makroökonomischen Bereich auszugleichen und der wachsenden Auslandsverschuldung aktiv zu begegnen. Das Finanzministerium hofft, daß 1996 letztmals eine strenge Austeritätspolitik betrieben werden muß. (BIOst-Mrk)

Die Greenpeace-Aktion gegen die Versenkung russischen Nuklearabfalls im Japanischen Meer Ende 1993 hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Problem der Lagerung und Entsorgung des nuklearen Abfalls der russischen Atomflotte gelenkt. Dieses Problem, das schon beim Aufbau der sowjetischen Atomflotte nur ungenügend berücksichtigt wurde, hat sich im Zuge der Abrüstungsvereinbarungen und nach dem Zerfall der Sowjetunion dramatisch verschärft. Das Versenken nuklearen Abfalls auf hoher See oder Lagerung auf abgewrackten Schiffen sind gegenwärtig gängige Praxis. Zu einer verantwortungsvollen Entsorgung dieser Abfälle fehlt es sowohl an adäquater Technologie wie an finanziellen Mitteln. Auch die 1994 angelaufene Hilfe Japans bei der Verarbeitung des Atommülls sowie Hilfsangebote anderer Staaten können das Problem bestenfalls ansatzweise beseitigen. (BIOst-Wpt)

Nachdem die Separatistenbewegung Rossiya im Frühjahr 1994 sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen gewonnen hatte, schien der Weg frei zur Durchsetzung eines höheren Maßes an Unabhängigkeit für die Krim. Das Jahr 1995 brachte jedoch herbe Rückschläge für die Separatisten. Das ukrainische Parlament erklärte die Verfassung der Krim für ungültig und der ukrainische Präsident unterstellte die Regierung der Krim seiner Befehlsgewalt. Ausschlaggebend für die härtere Gangart Kiews war die Unwahrscheinlichkeit russischen Eingreifens, das Vertrauen auf die Bundesgenossen auf der Krim sowie die tiefen internen Streitigkeiten der Separatisten-Führung auf der Krim. Wenn auch die Unterstellung der Krim-Regierung unter den ukrainischen Präsidenten im August aufgehoben wurde, behielt die ukrainische Regierung doch die Kontrolle über die Verwaltung und die Privatisierung auf der Krim. Gleichwohl können die Ereignisse des Jahres 1995 möglicherweise auch einen nur temporären Rückschlag für die Unabhängigkeitsbewegung auf der Krim bedeuten. (BIOst-Wpt)

Eine Kombination von sinkender Geburtenrate und steigender Sterblichkeitsrate hat negative Auswirkungen auf die demographische Entwicklung in Rußland. Wenngleich der Trend zu einem verlangsamten demographischen Wachstum bereits lange vor der Reformperiode begonnen hat, wurde er durch die im Gefolge des Transformationsprozesses einsetzende sozialpolitische und ökonomische Krise noch verschärft. (BIOst-Mrk)

Die im Vergleich zu früher restriktivere Geldpolitik der Russischen Nationalbank bildet die Hauptursache für die zunehmende Stabilisierung des Rubels gegenüber dem US-Dollar im Gefolge der Einführung des sogenannten "Rubel-Korridors", d.h. gewisser Brandbreiten, innerhalb derer der Rubel gegen den Dollar floaten darf. Der Autor diskutiert die Aussichten für die Beibehaltung des währungspolitischen Stabilisierungskurses und legt dessen gesamtwirtschaftlichen Implikationen dar. (BIOst-Mrk)

Die Agrarreform in Rußland ist bislang sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen gescheitert. In wirtschaftlicher Hinsicht brachte sie infolge eines grundsätzlich falschen Ansatzes nicht nur nicht die Lösung alter Probleme, sondern schuf neue in Form sinkender Produktivität und wachsender sozialer Disparitäten. Politisch gelang es in keiner Phase, der Agrarreform eine ausreichende Basis auf dem Lande zu verschaffen. Gegenwärtig ist die russische Landwirtschaft weniger produktiv und effizient als vor 1989. Russische Reformer haben sich zu sehr vom Vorbild der US- amerikanischen Familienfarm leiten lassen und dabei die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und infrastrukturellen Voraussetzungen sträflicherweise ignoriert. (BIOst-Mrk)

Die regierende Armenische Nationalbewegung wurde seit ihrer Machtübernahme vor fünf Jahren schon mehrfach wegen Repressionsmaßnahmen gegen oppositionelle Kräfte kritisiert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahmen vor allem Spannungen zwischen der Armenischen Nationalbewegung und der Dashnak-Partei zu. Im Vorfeld der Wahlen von Juli 1995 wurden Maßnahmen ergriffen, die einer Reihe von Kandidaten und Parteien die Teilnahme unmöglich machten. Der von der Armenischen Nationalbewegung dominierte Parteienblock Hanrapedutyun konnte bei den Parlamentswahlen eine deutliche Mehrheit erringen. Das Urteil der Oppositionsparteien sowie ausländischer Beobachter zu den Umständen der Wahl war kritisch. Gleichwohl macht das Wahlergebnis deutlich, daß die Armenische Nationalbewegung über eine eigene soziale Basis verfügt. Gleichzeitig mit der Wahl wurde per Referendum eine neue Verfassung angenommen, die das Präsidentenamt mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. (BIOst-Wpt)

Die Ereignisse in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 haben Spekulationen genährt, Serbiens Präsident Milosevic habe sein Ziel der Errichtung eines großserbischen Staates aufgegeben. Diese Spekulationen knüpfen an Milosevics zurückhaltender Position gegenüber den Krajina-Serben sowie der Entlassung seines in der Krajina-Frage als Hardliner bekannten Außenministers Jovanovic an. Der Verfasser macht deutlich, daß Milosevic nicht einen grundlegenden politischen Kurswechsel, sondern nur einen Strategiewechsel von der militärischen auf die diplomatische Ebene vollzogen hat, ohne seine Vorstellungen von einem großserbischen Staat aufzugeben. Gleichwohl hat Milosevic mit seiner neuen Strategie die ultranationalistische Opposition auf den Plan gerufen. Zudem bedrohen die Flüchtlinge aus der Krajina die innere Stabilität Serbiens. (BIOst-Wpt)

Die als mögliche Reaktion Rußlands auf die westlichen Pläne zur Osterweiterung der NATO von russischen Politikern erwogenen Optionen - die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit der GUS-Staaten, die Kündigung des KSE-Vertrags, die Nichtratifizierung des START II-Vertrags oder eine grundsätzliche Änderung der russischen Militärdoktrin und der außenpolitischen Orientierung des Landes - stellen zunächst zwar den Versuch dar, die westliche Diskussion im von Rußland gewünschten Sinne zu beeinflussen. Sollte es jedoch zur Realisierung der einen oder anderen Variante kommen, könnt dies die westlichen Sicherheitsinteressen in erheblichem Maße beeinträchtigen und die mit der Ausdehnung des westlichen Sicherheitsbündnisses auf die ostmitteleuropäischen Staaten verbundenen positiven Effekte mehr als kompensieren. (BIOst-Mrk)

Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat sich eine neue sicherheitspolitische Landschaft in Europa herausgebildet. Während Rußland zu einer zweitrangigen Macht geworden und um eine Beteiligung an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur bemüht ist, streben die Staaten Mittel- und Osteuropas eine Integration in die NATO an. Gleichzeitig ist die Vorstellung eines eigenen außen- und sicherheitspolitischen Weges der westeuropäischen Staaten als gescheitert anzusehen. Die auf Regierungskreise in den USA zurückgehende Studie über eine NATO- Erweiterung definiert die Beziehungen der Allianz zu Rußland und schreibt Bedingungen für einen Beitritt neuer Mitgliedstaaten fest. Ein Blick auf die öffentliche Meinung in den Staaten Mittel- und Osteuropas in der Frage des NATO-Beitritts zeigt jedoch, daß die Unterstützung für einen solchen Schritt mit Ausnahme Polens nur schwach ausgebildet ist. Die Chancen für eine Erweiterung der NATO nehmen gegenwärtig eher ab. (BIOst-Wpt)

Der tschechische Parlamentarier sieht einen Beitritt zur NATO, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Beziehungen zu den benachbarten Ländern als die Prioritäten der tschechischen Außenpolitik. Er erläutert die tschechischen Vorstellungen hinsichtlich des Zeitrahmens für einen Beitritt zu EU und NATO und macht deutlich, daß neben wirtschaftspolitischen Erwägungen die historische Zugehörigkeit zur westeuropäischen Tradition der zentrale Beweggrund für den Wunsch der Tschechischen Republik nach einer stärkeren Westintegration ist. Darüberhinaus werden rüstungspolitische Optionen der Tschechischen Republik vor allem im Bereich der Luftwaffe angesprochen. Das Interview schließt mit einem Plädoyer für eine Verbesserung der regierungsamtlichen Informationspolitik. (BIOst-Wpt)

Rußland instrumentalisiert geschickt die weitgehend selbstinduzierte Furcht des Westens vor einem Anwachsen radikaler islamistischer Strömungen in den zentralasiatischen Republiken, um dort selber eine führende regionale Rolle spielen zu können. Wenngleich eine gemäßigte Renaissance des Islam in diesen Republiken zu konstatieren ist, so verfügt doch keine der dortigen politischen oder religiösen Gruppen über genügend Anhänger und die entsprechenden organisatorischen und finanziellen Mittel, um den Staatenbildungsprozeß in der Region zu dominieren. Eine Vielzahl von historischen, kulturellen und politischen Faktoren verhindern die Entstehung theokratischer Staaten in den zentralasiatischen Republiken. (BIOst-Mrk)

Obwohl der Bürgerkrieg in Tadschikistan von zentralasiatischen Politikern als Rechtfertigung für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Islam angeführt wird, stellt der Islam tatsächliche eine Klammer dar, die Tadschikistan vor dem Schicksal der Fragmentierung bewahren könnte. Der von den Russen ausgeübte europäische Einfluß in Tadschikistan ist auf die Städte beschränkt geblieben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte die schwache Regierung der Republik den Ausbruch eines Bürgerkriegs nicht verhindern, der traditionelle regionale Rivalitäten zutage treten ließ und die Republik zu zerreißen drohte. Trotz des Bürgerkriegs sucht die Regierung Tadschikistan als Teil der islamischen Welt zu profilieren. Zusätzlich zu den traditionellen regionalen Rivalitäten muß Tadschikistan mit den Usbeken und den Afghanen zwei starke ethnische Minderheiten verkraften. Außenpolitisch sind vor allem die Verhältnisse in Afghanistan sowie die Beziehungen zum Iran, zur Türkei sowie zu Pakistan und Saudiarabien von Bedeutung für Tadschikistan. (BIOst-Wpt)

Wenngleich die usbekische Bevölkerung seit dem Ende der Sowjetzeit in stärkerem Maße zu ihrem islamischen Erbe zurückgekehrt ist, kann von einem dominierenden Einfluß radikaler islamischer Strömungen in diesem Land keine Rede sein. Präsident Karimov sorgt durch eine geschickte politische Integrationsstrategie dafür, daß keine der islamischen Gruppierungen zu sehr an politischer Stärke gewinnt. (BIOst-Mrk)

Im Gegensatz zum usbekischen Präsidenten Islam Karimov, der einen "nationalen Islam" als wesentlichen Bestandteil usbekischer nationaler Identität bezeichnet hat, betont der kasachische Präsident Nursultan Nazarbaev das Prinzip der ethnischen Harmonie und der Multikonfessionalität als Eckpfeiler des kasachischen Staates. Sowohl die nomadischen Traditionen der Kasachen als auch die Kontrolle der kasachischen Regierung über die islamische Bewegung haben bislang eine wirkliche Impolementierung des Islam in Kasachstan verhindert. (BIOst-Mrk)