In unserer Zeit der Umbrüche ein nützliches Buch: Diese Umbrüche wurden ausgelöst, weil wieder einmal in unserer Geschichte wissenschaftliche und technologische Entwicklungen den natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen so stürmisch vorauseilen, dass nicht nur viele Menschen, sondern auch Staaten und die Natur außer Atem geraten. Das hier vorliegende Buch fordert uns dazu auf, die eingefahrenen Denkpfade der Einzelwissenschaften für wenige Stunden zu verlassen und uns wieder bewusst zu werden, dass Alles mit Allem zusammenhängt. Der Autor lädt uns ein zu einer Weltreise, die vor unserer Haustür beginnt und dort wieder endet. Wie sieht es bei uns und in der Welt aus? Bei Demografie, Bildung, Arbeit, und Migration, die die Wirtschaft beeinflussen? Wie sind die Staaten in der Welt verfasst, wie werden sie regiert, droht ein Rückfall in die Welt der Konfrontationen, gar ein Ende der Demokratien? Der Autor macht uns auf dieser Reise Mut, die fälligen Veränderungen mit zu gestalten und liefert uns beunruhigt, also klüger, vor unserer Haustür wieder ab.
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Dass die BMBF-Hausleitung laut NDR die Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrer prüfen ließ, hinterlässt einen fatalen Eindruck. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss sich den Vorwürfen umgehend öffentlich stellen.
DIESE NACHRICHT ERSCHÜTTERT MICH als Wissenschaftsjournalisten. Der NDR berichtet, dass die Hausleitung im BMBF Mitte Mai intern prüfen lassen wollte, ob kritischen Hochschullehrern ihre Fördermittel gestrichen werden könnten. Und zwar denjenigen Wissenschaftlern, die nach dem geräumten propalästinensischen Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin einen Offenen Brief verfasst hatten.
"Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", hatte Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) daraufhin in der BILD gesagt. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Und die Ministerin fügte hinzu: "Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität." Denn gerade Professoren und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".
Die BMBF-Hausleitung wollte laut NDR daraufhin neben einem möglichen Fördermittelentzug auch prüfen lassen, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden ließen, ob Volksverhetzung vorliege oder ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt war.
Arbeitsebene nahm der Hausleitung den Wind aus den Segeln
Beruhigend ist, dass die BMBF-Arbeitsebene der Hausleitung den Wind aus den Segeln nahm. So äußert sich eine stellvertretende Referatsleitung in dem vom NDR dokumentierten Mailaustausch "etwas irritiert über die Prüfbitte", eine weitere Person weist darauf hin, dass das Ministerium "unabhängig vom Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, keine unmittelbaren Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten in (...) disziplinarrechtlicher Hinsicht" habe. Schließlich handle es sich bei den Unterzeichnern des Offenen Briefs vermutlich um Landesbedienstete. Interessant ist auch die hausinterne Einschätzung, dass im BMBF zu den Vorgängen an der FU "leider nicht mehr bekannt" sei, "als den Medien zu entnehmen war". Ein Informationsstand, der Stark-Watzinger jedoch offenbar zuvor für ihre wortmächtige Verurteilung der Briefeschreiber gereicht hatte – und der BMBF-Hausleitung zur Initiierung der Prüfbitte.
Ist es aber nicht vornehmste Aufgabe eines Forschungsministeriums, erst recht eines liberal geführten Forschungsministeriums, sich für die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit einzusetzen und die Integrität von Wissenschaftlern zu verteidigen, anstatt sie proaktiv in Zweifel zu ziehen?
Freilich war Stark-Watzingers Image in der Hochschulszene schon vor der jüngsten NDR-Recherche angegriffen. FU-Präsident Günter M. Ziegler hatte Mitte Mai dem Tagesspiegel gesagt, insgesamt vermisse er einen "adäquaten Umgang" der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte per Beschluss "Vertrauen und Rückhalt" für die Hochschulleitungen durch "Bundes- und Landespolitik". Zuletzt war die Stimmung in der HRK derart angeheizt, dass intern sogar Rücktrittsforderungen gegen Stark-Watzinger laut wurden. Die BILD wiederum hatte kurz nach der Ministerinnen-Äußerung in einem weiteren Artikel eine Diffamierungskampagne gegen die Unterzeichner des Offenen Briefs („Die UniversiTÄTER“) gestartet.
Was ohne Stark-Watzingers Zutun geschah, doch habe, so die Auffassung vieler Rektor:innen, ihre Rhetorik der BILD als Ausgangspunkt gedient. So, wie der Prüfauftrag und sein Bekanntwerden ein dramatisches Bild erzeugen, wie der ZEIT-Journalist Yassin Musharbash auf "X" schreibt: "Der Eindruck, man erwäge Dozenten zu bestrafen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, ist naheliegend."
Entweder, fügt Musharbash hinzu, fehle im Ministerium "das Gespür für diesen fatalen Eindruck, den die Prüfung auslösen würde". Was mit Abstand die wohlwollendste Deutung sei. "Oder im Ministerium hält man es für gute Politik, abweichende Meinungen in der akademischen Community nach Möglichkeit zu sanktionieren — und der offensichtliche Widerspruch zur Freiheit der Wissenschaft ist egal."
Es geht nicht nur Stark-Watzinger, sondern um den Ruf künftiger Förderentscheidungen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, sagte, der Offene Brief der 100 Lehrenden habe ihn an einigen Stellen sprachlos gemacht. Stark-Watzingers Verhalten übertreffe das aber noch. Bei ihrem Verhältnis zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stelle sich die Frage, ob die Ministerin noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe sprach von einer "Einschüchterungsstrategie". HRK-Präsident Walter Rosenthal nannte Stark-Watzingers Vorgehen laut Deutschlandfunk Kultur "besorgniserregend für die Wissenschaftsfreiheit".
Klar ist: Die Bildungsministerin persönlich muss sich jetzt dringend, eindeutig und klar vernehmlich äußern, dem entstandenen Eindruck widersprechen und erläutern, wie es zu den Vorgängen kommen konnte. Erste – diesmal lautstarke – Rücktrittsforderungen aus Wissenschaft und Politik sind schon da. Doch auf dem Spiel steht nicht nur ihre Akzeptanz als Bundesforschungsministerin, sondern auch der Ruf künftiger Förderentscheidungen, an denen das BMBF mitwirkt.
Bettina Stark-Watzinger war in den vergangenen Wochen und Monaten oft sehr laut, wenn es um Verhalten und Äußerungen von Wissenschaftlern und Hochschulleitungen ging. Wenn es um das Verhalten ihrer eigenen Hausleitung geht, darf sie jetzt nicht schweigen.
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Nachtrag: Dass ich selbst manche Formulierung in dem Offenen Brief als "verunglückt, missverständlich und dem eigenen Anliegen abträglich" empfunden habe, habe ich Mitte Mai hier aufgeschrieben. Und mir Gedanken um die damals laufende Debatte gemacht.
Nachtrag am 14. Juni:
Staatssekretärin Döring: "Habe mich missverständlich ausgedrückt" In einem internen Schreiben an Ministeriumsmitarbeiter hat BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring eingeräumt, sie habe die rechtliche Prüfung des Offenen Briefes im Rahmen eines Telefonats beim zuständigen Abteilungsleiter beauftragt. Zuerst berichtete darüber Research.Table. "Bei der Erteilung des Auftrages hatte ich mich offenbar missverständlich ausgedrückt. Förderrechtliche Konsequenzen für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes prüfen zu lassen, war von mir nicht gemeint – mein Auftrag war aber wohl so zu verstehen." Die Unklarheit sei "sehr zeitnah" in einem weiteren Telefonat ausgeräumt worden. Sie bedauere gleichwohl sehr, "dass der offenkundig missverständliche Auftrag und die daraus resultierende Berichterstattung Sie nun alle belastet".
Eine öffentliche Stellungnahme von Ministerin Stark-Watzinger steht weiter aus. Ein Offener Brief von Wissenschaftlern, der ihren Rücktritt verlangt, hatte bis Freitagnachmittag, 17 Uhr, 2270 Unterzeichner gefunden.
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Nach mutmaßlich antisemitischen Äußerungen eines Wissenschaftlers geriet die Max-Planck-Gesellschaft seit dem Wochenende unter Druck, klar Stellung zu beziehen. Der Forscher selbst betonte, er sei kein Antisemit. Jetzt reagiert die Forschungsorganisation.
"MAX-PLANCK-INSTITUT beschäftigt Israel-Hasser", titelte am Montag die Jüdische Allgemeine. Tatsächlich lesen sich etliche der Posts und Blogeinträge des australischen Gastwissenschaftler Ghassan Hage wie die Verherrlichung der Gräueltaten vom 07. Oktober. Ein Gedicht mit 17 Versen, das Hage laut Zeitstempel noch am Tag des Hamas-Überfall auf Israel verfasste, kulminierte in der Feststellung: "Die Palästinenser, wie alle kolonisierten Völker, beweisen noch immer, dass ihre Fähigkeit zum Widerstand endlos ist. Sie graben nicht nur Tunnel. Sie können über Mauern fliegen."
Israels Reaktion bezeichnete der Ethnologe auf der Online-Plattform "X" als "Genozid", sie ähnele der antisemitischen Nazi-Gewalt "mit ihrer zerstörerischen Kraft und ihrem Wunsch zu demütigen", "auch in ihrer Vulgarität". Zuerst hatte die WELT am Sonntag über Hages Äußerungen berichtet und darauf hingewiesen, dass Hage seit Jahren die Israel-Boykottbewegung BDS unterstütze. Lange, bevor er als 2023 ans Max-Planck-Institut für Ethnologische Forschung nach Halle an der Saale ging.
Entsprechend unter Druck war seit dem Wochenende die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die in der Angelegenheit über Monate zumindest nach außen untätig geblieben war – obwohl sich ihre Stellungnahme kurz nach dem Angriff als das komplette Gegenteil zu Hages Äußerungen las. "Wir stehen solidarisch an der Seite des Staates Israel", hieß es darin. "Wir gedenken der Israelis und der Menschen aus aller Welt, die dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen sind." MPG-Präsident Patrick Cramer hatte die englischsprachige Version damals umgehend auf "X" gepostet. Musste er jetzt in Sachen Hage genauso eindeutig Haltung zeigen, und wenn ja, was bedeutete das?
Hage, der 1957 in Beirut im Libanon geboren wurde, gilt in seinem Feld als herausragender Wissenschaftler, der viel beachtete Forschungsarbeiten zu Rassismus, Nationalismus und Multikulturalismus geleistet hat. Die Nachricht, dass er für zwei Jahre Gastprofessor in Halle wurde, würdigte das Max-Planck-Institut mit einem – inzwischen nicht mehr online abrufbaren – Interview und der Schlagzeile "Willkommen am MPI, Ghassan Hage!"
"Wilde Bestien des Westens"
Dessen anti-israelische Rhetorik sich nach dem 7. Oktober in Frequenz und Schärfe spürbar verstärkt hatte. Doch obgleich er Israel seitdem als "sich überlegen fühlender Schläger" bezeichnete, dessen Ende als jüdischer Staat prognostizierte und laut WELT am Sonntag in einem inzwischen gelöschten Post schrieb, "die Zionisten mit ihrer Siedlergewalt" würden zu "den wilden Bestien des Westens", sieht Hage sich selbst nicht als Antisemit. Im Gegenteil betonte er auf "X": Die Autoren, von denen er am meisten gelernt habe, seien fast alle Juden gewesen. "Und hier lebe ich nun inmitten der Kulturen, die den Judenhass, das Verbrennen jüdischer Bücher und Geschäfte, das Einsperren von Juden in Konzentrationslager und deren massenhafte Ermordung zu einer makabren Kunstform erhöht haben, und muss mir moralische Vorträge anhören, wie man sich nicht antisemitisch verhält."
Auf Presseanfragen reagiert Hage nicht. Seinen Aufenthalt am Max-Planck-Institut in Halle habe er beendet, weil dieses es vorgezogen habe, "ihn zu verhören, statt ihn zu verteidigen". So kann man es in der Petition nachlesen, die ein Pariser Professor gestartet hat – zur Unterstützung gegen die "bösartige Schmierenkampagne" durch "bestimmte Journalisten und pro-israelische Aktivisten". "Machen Sie mit und stehen Sie auf für die Meinungsfreiheit und unterschreiben Sie heute die Petition!" Bis Mittwochabend waren 1325 Menschen dem Aufruf gefolgt, viele davon offenbar aus englischsprachigen Ländern, darunter nach eigenen Angaben auch Juden und sogar Verwandte von Holocaust-Überlebenden.
Was kein Zufall ist, wie die Politikwissenschaftlerin Katrin Kinzelbach von der Universität Erlangen-Nürnberg Mitte Januar im Tagesspiegel und hier im Blog in Bezug auf die USA ausführte. Das Verständnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dort sei ein unbedingteres" sei als "bei uns", erklärte Kinzelbach. Es gebe hier "fast keine Grenzen". Kinzelbach äußerte sich zum Rücktritt der Harvard-Präsidentin Claudine Gay, nachdem diese und zwei Kolleginnen bei einer Anhörung im US-Kongress sich nicht hatten festlegen wollen, ob der Aufruf zum Völkermord an den Juden gegen universitäre Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße. Kinzelbach kommentierte, die Überzeugung auch der meisten Wissenschaftler in den USA laute: "Absolute Redefreiheit ist die Voraussetzung von Demokratie."
MPG: Missbrauch von Freiheitsrechten
Während in Deutschland die Öffentlichkeit auf Kritik an Israel und erst recht auf die Gleichstellung von Israels Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialismus extrem empfindlich reagiert. Doch so schwer erträglich einige von Hages Äußerungen sind, bedeutet das auch, dass sie gegen deutsche Gesetze verstoßen?
Genau das war das Spannungsfeld, in dem sich MPG-Präsident Cramer als Präsident einer weltweit agierenden Forschungsorganisation bewegte. Und sich mit dem Hinweis auf die Prüfung des Sachverhalts mit seiner offizielle Reaktion Zeit ließ.
Am Mittwochabend um 18.30 Uhr war es dann soweit, die Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte ihre offizielle Stellungnahme: Unter den von Ghassan Hage in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten seien viele mit den Grundwerten der MPG unvereinbar. "Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich daher im Einvernehmen mit dem Institut von ihm getrennt." Offenbar hatte Hage zuvor, siehe die Formulierung "im Einvernehmen", mit seinem selbstverkündeten Abschied zumindest die arbeitsrechtliche Problematik entschärft.
Max Planck nimmt Stellung, Hage reagiert
Die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte seien für die MPG ein unschätzbar hohes Gut, schrieb die MPG weiter. "Sie gehen mit großer Verantwortung einher. Forschende missbrauchen Freiheitsrechte, wenn sie mit öffentlich verbreiteten Verlautbarungen die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft untergraben und damit das Ansehen und Vertrauen in die sie tragenden Institutionen beschädigen." Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit finde seine Grenze in den wechselseitigen Pflichten zur Rücksichtnahme sowie Loyalität im Arbeitsverhältnis. "Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Diskriminierung, Hass und Hetze haben in der Max-Planck-Gesellschaft keinen Platz."
Am Ende hat sich die MPG also im Spannungsfeld eindeutig verortet. Doch eben erst nach der Presseberichterstattung.
Hage reagierte seinerseits noch in der Nacht und kündigte an, bald ein eigenes Statement zu veröffentlichen. Mit dem ersten Teil der MPG-Erklärung zur Unvereinbarkeit zwischen seinen Ansichten und den Grundwerten von Max Planck hätte er leben können, schrieb Hage auf "X". "Aber die Aussage am Schluss, es sei in der MPG kein Platz für Rassismus, "was impliziert, ich sei ein Rassist, kann ich nicht akzeptieren."
Dies ist die aktualisierte Version eines Beitrags, der zuerst im Tagesspiegel erschien.
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Kann sich die AfD zukünftig von rechtsextremen Akteur:innen und Positionen abgrenzen? Ist die Partei möglicherweise "nur" eine CDU vor der Modernisierung? Oder ist die Partei etwas anderes? Falls ja, was genau ist sie? Das vorliegende und als Grundlage dieses Beitrags verwendete Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung, das im Juni 2023 erschien, formuliert zu Beginn eine Reihe relevanter Fragen und hat das Ziel, die Widersprüchlichkeiten der Partei zu rekonstruieren und die mehrfache Umgestaltung der Partei zu analysieren.Hierfür werden mehrere Aspekte untersucht, die in verschiedene Kapitel aufgeteilt sind. Für ein tiefergehendes Verständnis und die Beantwortung der Fragen sind die einzelnen Kapitel dieses Arbeitspapiers sehr lesenswert. Neben der programmatischen und organisatorischen Entwicklung der Partei wird unter anderem die Nähe der AfD zu Russland betrachtet, was nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine relevant ist. Hier zeigt die Studie beispielsweise auf, dass russische Narrative durch die AfD auch während der Kriegszeit immer wieder verwendet werden.Dieser Beitrag fokussiert sich jedoch auf das dritte Kapitel des Arbeitspapiers, welches die AfD-Wählerschaft, unter anderem ihre soziale Position und ihre Einstellungen, genauer betrachtet. Zusätzlich wird in diesem Kapitel die möglicherweise vorhandene Repräsentationslücke, die von den etablierten Parteien nicht abgedeckt wird, beleuchtet. Von einer solchen Repräsentationslücke sprach zuletzt auch Sahra Wagenknecht.Das im Folgenden untersuchte Kapitel kann zu einem tiefergehenden Verständnis der AfD-Wählerschaft beitragen und ist nicht zuletzt angesichts der Entstehung einer neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht relevant. Indirekt kann ein Augenmerk somit ebenfalls auf die Fragen gelegt werden, ob und wie es dieser neuen Partei gelingen könnte, (Protest-)Wähler:innen von der AfD abzugreifen und was dies für die AfD bedeutet.Das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wird in den Medien derzeit häufig thematisiert (Beispiel). Gesellschaftspolitisch betrachtet, vertritt das Bündnis eher konservative Positionen, wirtschaftspolitisch kann es jedoch eher links eingeordnet werden. Die soziale Gerechtigkeit soll unter anderem durch steuerliche Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen verbessert werden. Gleichzeitig bedient das BSW eine gewisse Anti-System-Haltung. Sollte die AfD angesichts eines drohenden Wählerverlusts Angst vor Wagenknechts neuer Partei haben oder ist diese Sorge eher unberechtigt? Im zweiten Teil dieses Beitrags wird dieser Frage nachgegangen.Im Jahr 2013 nahm die AfD eine Anti-EU-Position ein und wurde auch überwiegend durch diese Haltung wahrgenommen. Dennoch waren bereits in dieser Zeit populistische Verhaltensweisen und typische Merkmale einer ideologisch rechten Politik zu finden. Parallel mit einem fortschreitenden Rechtsruck veränderte sich ebenso die Wahlprogrammatik in die entsprechende Richtung. Interessante Eindrücke diesbezüglich liefert die Befragung wahlberechtigter Bürger:innen: Während die AfD im Jahr 2013 nur etwas weiter rechts von der Mitte verortet wurde, war die Partei drei Jahre später der Wahrnehmung nach nur noch knapp von der extremen Haltung entfernt.Die AfD wurde sowohl bei der Bundestagswahl 2013 als auch bei der Bundestagswahl 2017 überdurchschnittlich häufig von Männern gewählt und wird demnach häufig als eine Männerpartei bezeichnet. Während die ältesten und jüngsten Wahlberechtigten die AfD weniger wählten, erreichte die Partei 2021 einen überdurchschnittlich hohen Wähleranteil an 35- bis 69-jährigen Wähler:innen.In Ost- und Westdeutschland schnitt die Partei unterschiedlich ab. Während der AfD-Anteil bei der Bundestagswahl 2021 in ostdeutschen Bundesländern bei über 20 Prozent lag, befand sich dieser in westdeutschen Bundesländern bei unter zehn Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen die stärksten Ergebnisse mit 24,6 und 24 Prozent. In den westdeutschen Bundesländern erhielt die AfD Stimmanteile von zehn Prozent und weniger. Dementsprechend konnte die AfD ihre Direktmandate für den Bundestag im Jahr 2021 im Vergleich zur Bundestagwahl 2017 um 13 weitere und auf somit insgesamt 16 Direktmandate steigern, wobei dieser Zugewinn durch den Wahlerfolg in den ostdeutschen Bundesländern zustande kam. In relativen (nicht jedoch in absoluten) Zahlen ist die AfD eine Partei des Ostens.Umfragedaten erlauben es, weitere relevante Informationen bezüglich der Wählerschaft hervorzuheben. So schneidet die AfD leicht überdurchschnittlich unter Bürger:innen mit einfacher Bildung ab, während hoch gebildete Menschen innerhalb der AfD-Wählerschaft stark unterdurchschnittlich vertreten sind. Arbeiter:innen und Arbeitslose sind sehr häufig bzw. stark überdurchschnittlich innerhalb der AfD-Wählerschaft zu finden. Dies kann ein erster Indikator für eine erhöhte Wahlbereitschaft einer Wagenknecht-Partei innerhalb der bisherigen AfD-Wählerschaft sein, da sich gerade Menschen mit niedrigem Einkommen von dem Bündnis angesprochen fühlen könnten.Die Untersuchung der beruflichen Qualifikation von Wähler:innen der AfD zeigt, dass Menschen mit handwerklichen Abschlüssen überdurchschnittlich häufig innerhalb der AfD-Wählerschaft zu finden sind. Wähler:innen der AfD haben häufig eine sozial schwächere Stellung. Um dies aufzuzeigen, untersucht das Arbeitspapier die soziale Teilhabe und Integration der AfD-Wählerschaft innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft. Es zeigt sich, dass Wähler:innen der AfD deutlich seltener als die Wähler:innen anderer Parteien Mitgliedschaften in Vereinen, Organisationen oder Verbänden innehaben. Eine Ausnahme bildet hierbei die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und in der "Querdenker"-Bewegung. In Umweltschutzgruppen befinden sich beispielsweise nur 0,6 Prozent der AfD-Wähler:innen, während 7,8 Prozent der Wähler:innen anderer Parteien dort Mitgliedschaften innehaben.Wie steht es um die Einstellung und Orientierung der AfD-Wählerschaft? Zentrales Augenmerk liegt auf der Frage, ob Protestwählende eine entscheidende Größe unter AfD-Wähler:innen sind. Die nun folgenden Informationen aus dem Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung können dabei helfen, zu einer Einschätzung zu gelangen, ob die AfD hinsichtlich der Gründung einer neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht einen Verlust an Wähler:innen zu befürchten hat.Vereinfacht dargestellt ist davon auszugehen, dass ein hoher Anteil an möglichen Protestwählenden unter der AfD-Wählerschaft in Verbindung mit bestimmten Merkmalen, wie beispielsweise einer Anti-System-Haltung oder Politikverdrossenheit, mit einer höheren Wahlbereitschaft der Wagenknecht-Partei innerhalb der AfD gleichgesetzt werden kann. Inhaltliche politische Zielsetzungen können dabei wiederum keine primäre Rolle spielen.Eine Untersuchung vor 2015 ergibt, dass die Protestwahl zu Beginn nicht als entscheidendes Merkmal betrachtet werden kann. Damals standen substanzielle Beweggründe im Vordergrund. Dennoch war ein gewisser Anteil an Protestwählenden immer schon vorhanden. Eine neuere Analyse zeigt, dass ein hoher Anteil an AfD-Wählenden sich im eigenen Wahlkreis nicht fair repräsentiert fühlt (41,4 Prozent) und der Meinung ist, dass die Bundestagswahl 2021 nicht korrekt und nicht fair verlief (24,1 Prozent). Gerade im Vergleich zu Wähler:innen anderer Parteien wird der Unterschied deutlich, da sich hier lediglich 9,1 bzw. 3,9 Prozent gleich geäußert haben. Das Briefwahlverfahren wird von 31,7 Prozent der AfD-Wählerinnen als eher nicht bzw. überhaupt nicht sicher gesehen, während diese Meinung nur 4,8 Prozent der Wähler:innen anderer Parteien vertreten.Was das Funktionieren der Demokratie betrifft, zeigt sich bei AfD-Wähler:innen eine hohe Unzufriedenheit (55,7 Prozent). Diese fällt bei Wähler:innen anderer Parteien deutlich geringer aus (9 Prozent). Auf einer Skala von Null (geringster Wert) bis Zehn (höchster Wert) liegt das Vertrauen der AfD-Wähler:innen in die Bundesregierung, den Bundestag, die Parteien und Politiker:innen im Durchschnitt bei 3,35 Punkten, während der Durchschnitt bei Wähler:innen anderer Parteien hier bei 6,03 Punkten liegt. Für sich liefern diese Ergebnisse wertvolle Aufschlüsse über die Einstellung und Orientierung der AfD-Wählerschaft. Ebenso kann vermutet werden, dass AfD-Wähler:innen eine Repräsentationslücke wahrnehmen.Es stellt sich jedoch, vor allem bei Betrachtung der anstehenden Wagenknecht-Partei und der Einschätzung eines diesbezüglichen für die AfD negativen Wahlverhaltens von bisherigen AfD-Wähler:innen, die Frage, ob dies genügend Hinweise dafür sind, dass es sich bei Wählenden der AfD um Protestwähler:innen handelt. Das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei AfD-Wähler:innen im Kern trotz aller Vermutungen nicht überwiegend um Protestwähler:innen handelt. Inhaltliche Zielsetzungen spielen bei AfD-Wähler:innen durchaus eine wichtige Rolle. Beispiele hierfür sind die unter AfD-Wähler:innen stark ablehnende Haltung gegenüber einer allgemeinen Impflicht und gegenüber der Einführung einer Frauenquote. Abgesehen von diesen Politikzielen wird festgestellt, dass es vor allem der Populismus ist, der AfD-Wähler:innen ausmacht. Die typischen Merkmale des Populismus, unter anderem die ablehnende Haltung gegenüber den "Eliten", kommt deutlich zum Vorschein.Diese Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass die Gründung einer Wagenknecht-Partei nicht zwingend dazu führt, dass bisherige AfD-Wähler:innen ihre Stimme im großen Stil an diese neue Partei abgeben werden. Vor allem der Faktor der Protestwahl kann nicht als entscheidender Faktor hierfür betrachtet werden, sollte jedoch auch nicht vollständig vernachlässigt werden. In ihrem Interview mit der Tagesschau vom 23.10.2023 spricht Sahra Wagenknecht selbst davon, dass sie nicht nur Protestwählende erreichen will. Im Kern sollen Konzepte stehen, wobei vor allem die soziale Gerechtigkeit betont wird. Insofern bleibt abzuwarten, wie genau diese Konzepte ausgestaltet werden.Da AfD-Wähler:innen durchaus auf bestimmte substanzielle Zielsetzungen Wert liegen, müsste dies zu gegebenem Zeitpunkt neu bewertet werden. Ebenso stellt sich die Frage, wie viel Populismus die Wagenknecht-Partei beinhaltet und welche Züge dies annimmt. Somit bleibt abzuwarten, wie viele AfD-Wähler:innen die neue Partei anspricht. Auch wenn die Ergebnisse nicht darauf schließen lassen, dass massenhaft Wähler:innen der AfD zukünftig die neue Partei wählen werden, kann die AfD sich nicht in Sicherheit wiegen. Mit Blick auf die Zukunft stellt sich ebenso die Frage, was die Entwicklungen für die anderen Parteien, vor allem für die politische Mitte, bedeuten.
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Noch im Mai 2023 sah es für die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), die seit Herbst 2015 das Land regiert, zuversichtlich und optimistisch aus: Auf einem Sonderparteitag in Warschau zeigte sich die Partei um inhaltliche Projekte vereint, die internen Querelen schienen vergessen und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński konnte neue Wahlversprechen verkünden. Unerwartet verpuffte aber seine Botschaft schnell: Mit der ungewöhnlichen Attacke der Opposition begann die mühsam aufgebaute Parteitagsbotschaft zu bröckeln, als der Chef der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), Donald Tusk, das wichtigste PiS-Versprechen bloßstellte, die Erhöhung des Kindergeldes von 500 auf 800 PLN: Er forderte nämlich, das Kindergeld ab Juni, also quasi ab sofort zu erhöhen und nicht erst nach den Wahlen. Das Versprechen konnte kaum Wirkung entfalten, die Meinungsumfragen zeigten keine Reaktion, und was besonders schmerzte, war die Tatsache, dass dieses Projekt das größte finanzielle Volumen aller Wahlversprechen besaß. Schnell hat man in der PiS verstanden, dass der Zeitpunkt für die Ankündigung schlecht gewählt war und dass die Erhöhung von Sozialausgaben kein Selbstläufer mehr ist. Hinzu kommt noch die Schmach durch Tusks Forderung, hatte doch die PiS bisher immer wieder behauptet, die Opposition würde das Kindergeld und andere durch die PiS eingeführte Leistungen wieder streichen. So verpufften auch die anderen Wahlversprechen, etwa die kostenlose Abgabe von Medikamenten an Kinder und Senioren oder die Gebührenaufhebung für staatliche Autobahnen.Noch schlimmer erging es einer Sonderkommission zur "Verfolgung russischer Einflüsse" in Polen in den Jahren 2007–2022, also seit der Zeit der ersten Amtszeit der Regierung Tusk. Das Ziel der Kommission, die ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter von bis zu 10 Jahren verhängen sollte, war allzu offensichtlich. Es ging einzig und alleine darum, zu verhindern, dass Donald Tusk nach eventuell gewonnener Wahl die Regierungsgeschäfte übernimmt. Präsident Andrzej Duda, selbst Jurist von Beruf, unterzeichnete das Gesetz nach nur wenigen Stunden, bekam dann nach massiver internationaler Kritik aber doch Zweifel und schlug eine Novellierung vor, die dem Gesetz die Schärfe nehmen sollte. Scherze tauchten auf, Duda sei der erste Präsident, der ein Veto gegen seine eigene Unterschrift eingelegt habe. Peinlich waren seine Aussagen, der Westen würde die polnische Spezifik nicht verstehen, er – Duda – würde Präsident Biden schon überzeugen, worum es hier geht.Die Unterschrift des Präsidenten erfolgte in einer Woche, an deren Ende die wichtigste Oppositionspartei PO zu einer großen Demonstration am Jahrestag der ersten, damals noch nicht ganz freien, Wahlen vom 4. Juni 1989, aufgerufen hatte. Es folgte eine enorme Mobilisierung der oppositionellen Kräfte (außer der antiliberalen Konfederacja/Konföderation), auch derer, die ursprünglich nicht unbedingt daran teilnehmen wollten, wie etwa der Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) und der Bewegung Polska 2050, die sich nun beide unter dem Namen Der Dritte Weg zusammengetan haben. Die PiS unterschätzte die Kraft der 4.-Juni-Demonstration und hatte ihr – außer der üblichen TV-Kommentare – nichts entgegenzusetzen. Die PiS-Wahlkampagne bekam einen schmerzenden Stoß.Konkurrenz von rechtsEin neuer Wahl-Parteitag der PiS im Juni in Bogatynia an der deutsch-polnischen Grenze – in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Turów, um das es einen umweltpolitischen Streit mit Tschechien gibt – offenbarte innere Schwächen der Partei. Denn kurz zuvor hatte sie ihren Wahlkampf-Beauftragten austauschen müssen. Ihre eigenen Ideen wirkten jedoch phantasielos und altbacken: Das Schüren von Angst vor der Opposition, die Loblieder auf die eigenen Großprojekte (etwa ein neuer Mega-Flughafen bei Warschau), eine Propaganda, die Polen unter den höchst entwickelten Ländern sieht – all das schien heute weitaus weniger zu verfangen als noch in den Jahren zuvor. Vielmehr zeigten sich Risse nach innen und nach außen – der andauernde Fraktionskampf in der PiS selbst und mit dem unberechenbaren Koalitionspartner Suwerenna Polska (Souveränes Polen) des Justizministers Zbigniew Ziobro, der Dauerkonflikt mit der Europäischen Kommission und das Ausbleiben der EU-Fördergelder – die PiS steht vor einem Scherbenhaufen. Und dann folgte auch noch eine Überraschung: Ende Juni trat der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński wieder einmal als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung ein, genau an dem Tag, an dem er ein Jahr zuvor die Regierung verlassen hatte. Seinen Schritt hatte er 2022 mit dem Argument begründet, er könne die Parteiarbeit mit dem Engagement in der Regierung nicht vereinbaren, diesmal störte er sich wenig daran, denn das Ziel liegt auf der Hand – er kommt nun, um die Regierung zu stabilisieren, die Attacken der Ministerkollegen gegen Regierungschef Mateusz Morawiecki abzuwehren und vor allem, um Ziobro klein zu halten. Bei der Berufung Kaczyńskis in die Regierung mussten alle fünf bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten gehen. Für viele Kommentare sorgte ein Foto von dem Termin, bei dem alle Beteiligten, inklusive Kaczynski, müde wirkten. Allerdings brodelt es unter der Oberfläche. Es ist kein Geheimnis, dass der Kampf um das Kaczyński-Erbe schon jetzt in vollem Gange ist – die Fraktionen um Ministerpräsident Morawiecki und den mächtigen Minister für Staatsaktiva Jacek Sasin sind auf der Hut. Einer der bisherigen "Musterknaben", der sich bis vor Kurzem Hoffnungen machen konnte – Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak – fällt derzeit tief, konnte die polnische Armee doch monatelang eine irregeleitete russische Rakete nicht finden.[1]Ein weiteres Problem für die PiS stellen die noch weiter rechts verorteten Parteien dar – Souveränes Polen und Konföderation. Die Ziobro-Partei tritt nicht als selbständige Partei an, sondern ihre Kandidaten erhalten ausgewählte PiS-Listenplätze (ohne die PiS würde Ziobros Partei die 5%-Hürde nicht überschreiten). Der Preis dafür ist die Loyalität gegenüber der PiS, die aber nur schwer zu erreichen ist, liegt der Justizminister doch im Dauerstreit mit Mateusz Morawiecki wegen den unzähligen Justizreformen und der EU-Politik. Bisher hat die PiS auch keine Antwort auf den rasanten Aufstieg der Konföderation gefunden, die sich langsam auch auf das PiS-nahe konservative Elektorat ausdehnen könnte. Bisher fischte die Partei unter den bisher kaum politisch aktiven jungen Menschen (vor allem jungen Männern), mit ihrer antieuropäischen und antimigrantischen Rhetorik kann sie aber auch der PiS gefährlich werden. Die große PiS äußert sich bisher nicht – weder zu der Partei selbst noch zu einer möglichen Koalition mit ihr.Ein Sieg des Zynismus?Hat die PiS – wegen dieser zahlreichen Pleiten, Pech und Pannen – schon verloren? Das ist nicht sicher, denn die Kernwählerschaft der PiS bleibt stabil. Es gab nach den neusten Umfragen zwar keine Zugewinne mehr und der Abstand zur oppositionellen PO schrumpft leicht, die PiS-Werte bleiben aber stabil bei etwa 33 %. Zur Erinnerung: Etwas mehr als 37% reichten 2015 aus (19% aller Stimmberechtigten), um die absolute Mehrheit zu erreichen. Davon ist die Partei aber diesmal weit entfernt. Ihre Chance bleibt die Zersplitterung der Opposition und deren Scheitern beim Aufbau eines Anti-PiS-Blocks. Ansonsten hat die PiS auch an der Wahlordnung herumgedoktert, um ihre Chancen zu vergrößern – die Grenzen einiger Wahlkreise wurden geändert, neue Wahllokale werden in kleineren Ortschaften eingerichtet, zu denen weit entfernt lebende Wähler mit Bussen gebracht werden sollen. Dies bevorzugt vor allem eine PiS-nahe Klientel – ältere Leute auf dem Lande.Die PiS hat mehrmals gezeigt, dass sie ihre Wählerschaft stärker motivieren kann als alle anderen Parteien. Die ihr nahe stehenden Wähler interessieren sich wenig für all das, was in der oppositionsnahen Presse über die Affären und Skandale der Regierung steht. Die Soziologen Przemysław Sadura und Sławomir Sierakowski schreiben in ihrer neuesten Analyse: "Die PiS verliert in allen Umfragen, wenn wir nach Verfassungsgericht, EU-Konflikt, Abtreibungsrecht, LGBT fragen, aber wenn gewählt wird, gewinnt sie. Den Unterschied machen die 'Zyniker' aus, die eigentlich liberale Einstellungen vertreten, aber eine Partei wählen, die ihnen Cash verspricht. Und das ist unter diesen Umständen rational und verständlich. Dass die auch stehlen und Vetternwirtschaft treiben? Egal, die Kernwähler glauben das sowieso nicht oder es gefällt ihnen womöglich, denn das stärkt die geliebte Partei, und die 'Zyniker' scheinen nicht überrascht zu sein. Solange sie mit Leistungen rechnen können, verlassen sie die Partei nicht."AusblickWas werden die nächsten Wochen für die Regierungspartei bringen? Wie wird sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine gestalten? Wie werden sich die Wagner-Söldner in Belarus verhalten? Die PiS hat mehrmals gezeigt, dass sie auf der Zielgeraden häufig mit emotional aufgeladenen Themen punktet. In diesen Tagen ist allerdings die Nervostität überall zu spüren. Zwar wird die Propaganda der vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Medien sicherlich dafür sorgen, dass sich die meisten konservativen Wähler weiterhin für die PiS entscheiden, aber eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze wie vor vier bzw. vor acht Jahren wird diesmal wohl nicht möglich sein. Das läuft auf eine mögliche Koalition mit der Konföderation hinaus, keine Liebesheirat, eher eine Vernunftehe, was allerdings angesichts des Protestpotentials der jungen Partei und ihres Anspruchs als Anti-Establishment-Kraft nichts Gutes für die PiS und letzten Endes auch für das Land selbst ahnen lässt.
[1] Im Dezember 2022 registrierte die polnische Flugabwehr ein nicht identifiziertes Flugobjekt über Polen, konnte es aber nicht orten. Erst im April 2023 fand eine Reiterin eine russische Rakete im Wald in der Nähe von Bydgoszcz. In Folge wollte keiner die Verantwortung übernehmen: Minister Błaszczak beschuldigte die Armeeleitung, erbwäre nicht rechtzeitig informiert gewesen, diese bestritt die Aussage, es entstand der Eindruck, dass es trotz massiver Raketenabwehrpräsenz im Osten Polens (u.a. durch zahlreiche Patriot-Stellungen) es keinen ausreichenden Schutz des Luftraums über Polen gebe.
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[Aktualisierungen sind fett markiert; letzte Aktualisierung: 12.10.2023]Der Wahlkampf hat das politische Polen bereits fest im Griff und ist geprägt von der starken Polarisierung zwischen Anhängern des Regierungslagers und Unterstützern der Oppositionsparteien. Auch unter den Polen im Ausland, der Polonia, werden die für Herbst dieses Jahres anstehenden Wahlen zum Sejm und zum Senat heiß diskutiert. Doch neben der politischen Polarisierung sind es vor allem die Änderungen der Anfang 2023 Wahlrechtsreform, die die Polonia umtreiben und Fragen nach der Fairness der Wahlen aufkommen lassen.Wer ist wahlberechtigt und welchen Einfluss haben die Stimmen der Polonia auf das Endergebnis?Jeder polnische Staatsbürger ab 18 Jahren besitzt bei den polnischen Parlamentswahlen, ebenso wie bei den Präsidentschafts- und Europawahlen, das aktive Wahlrecht. Neben den rund 30 Millionen Wahlberechtigten im Inland leben Schätzungen zufolge gut 20 Millionen Polen weltweit jenseits der Grenzen der Republik Polen. Gleichwohl handelt sich hierbei nicht um 20 Millionen potenzielle Wahlberechtigte. Nur Personen mit polnischer Staatsbürgerschaft sind bei den Wahlen zum polnischen Parlament (ebenso zu den Präsidentschaftswahlen) zur Stimmabgabe berechtigt. Dies trifft auf die rund 2,2 Millionen Auslandspolen zu, die im Besitz der polnischen Staatsbürgerschaft und damit potenziell wahlberechtigt sind. Voraussetzung für die tatsächliche Stimmabgabe ist die Eintragung ins Wählerverzeichnis beim jeweils zuständigen polnischen Konsul.Bei den Sejm-Wahlen, die nach Verhältniswahlrecht stattfinden, werden die Stimmen der Auslandspolen dem Wahlbezirk Nr. 19 Warszawa I, dem größten der 41 polnischen Inlandswahlbezirke, zugerechnet, in dem derzeit 20 Abgeordnete[1] gewählt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Stimme bei den Parlamentswahlen für Kandidaten dieses speziellen Wahlkreises abgegeben wird. [2] Dieses Verfahren wird seit Beginn der Dritten Republik 1989 angewendet. Während anfangs die geringe Wahlbeteiligung seitens der Polonia (bei den Parlamentswahlen 1991 und 1993 wurden jeweils rund 40.000 Stimmen im Ausland abgegeben) diese Regelung als unproblematisch erscheinen ließ, stellt sich mittlerweile die Frage der Wahlgerechtigkeit. Die Anzahl der Mandate pro Wahlkreis berechnet sich nach Anzahl der im jeweiligen Wahlkreis lebenden Einwohner. So entfallen nach dem Wahlgesetz aus dem Jahr 2011 auf die rund 600.000 Einwohner des kleinsten Wahlkreises Częstochowa (Nr. 28) 7 Mandate, während beim größten polnischen Wahlkreis Warszawa I (Nr. 19) auf gut 1,6 Millionen Einwohner 20 Mandate entfallen. Problematisch ist, dass die wahlberechtigten Auslandspolen hierbei nicht mitgezählt werden, also keinerlei Einfluss auf die Anzahl der zu vergebenden Mandate haben. Dabei wurden etwa bei den Parlamentswahlen 2019 ganze 314.261 Stimmen im Ausland abgegeben. Diese Zahl liegt höher als die Zahl der jeweils abgegebenen Stimmen in den Wahlkreisen Elbląg, Koszalin, Wałbrzych und Częstochowa, in denen jeweils 7 bis 8 Mandate vergeben werden. Das Problem dürfte sich dieses Jahr noch weiter verschärfen, da sich eine Rekordzahl von über 600.000 Wählerinnen und Wählern für den Urnengang registriert hat. Erfahrungsgemäß werden gut 550.000 der Registrierten dann auch tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen.Bei den Wahlen zum Senat, bei denen das Mehrheitswahlrecht gilt, werden die Stimmen der im Ausland wählenden polnsichen Staatsbürger dem Wahlbezirk Nr. 44 zugerechnet, der die Warschauer Bezirke Białołeka, Bielany, Śródmieście und Żoliborz umfasst, und wo, wie in allen anderen Wahlbezirken, genau ein Senator gewählt wird. Auch hier wird die Anzahl der wahlberechtigten Auslandspolen bei der Einteilung der Wahlkreise nicht miteinbezogen.2011 wurde die Möglichkeit der Briefwahl für im Ausland lebende und dort wählende polnische Staatsbürger eingeführt. Anfang 2018 wurde diese Möglichkeit per Gesetz auf Personen mit Behinderung beschränkt. Dies schließt wahlberechtigte Polen in Flächenstaaten wie etwa Kanada effektiv von der Stimmabgabe aus, wenn das nächstgelegene Wahllokal mehr als 1000 km vom Wohnort entfernt liegt. Bereits 2018 erhob der polnische Ombudsmann Adam Bodnar Bedenken gegen diese Neuerung, da sie die Allgemeinheit der Wahl in Frage stelle.Für die Wahlen am bedeutendsten sind die polnischen Wähler in Großbritannien (88.700 Wähler im Jahr 2019), Deutschland (46.000), den Niederlanden (13.800), Irland (13.100), Belgien (13.100) und Frankreich (11.700). Allein in diesen sechs Staaten wurden 2019 rund 60 Prozent aller Stimmen im Ausland abgegeben. 2019 gab es 320 Wahllokale im Ausland. Bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres werden es weltweit genau 410 Bezirkswahlkommissionen sein, bei denen die Auslandspolen am Wahltag ihre Stimme abgeben können. In Polen geht man von einer höheren Wahlbeteiligung im Ausland aus als dies noch bei den Wahlen zuvor der Fall war.Insgesamt ist ein signifikanter Anstieg der Anzahl der Wahlberechtigten im Ausland (d.h. der registrierten Wähler) bei den Wahlen zu Sejm und Senat nach 1989 in der Dritten Polnischen Republik festzustellen. Sie reichen von 41.817 registrierten Wählern bei 26.749 abgegebenen Stimmen im Jahr 2001 (dies entsprach 0,19 Prozent aller abgegebenen Stimmen) bis zu 199.451 registrierten Wählern bei 174.805 abgegebenen Stimmen im Jahr 2015 (dies entsprach 1,12 Prozent aller abgegebenen Stimmen).[3] Im Jahr 2019 stimmten 314.000 polnische Staatsbürger im Ausland bei den Wahlen zu Sejm und Senat ab, davon 46.000 in Deutschland. Anders als im Inland, wo die Regierungspartei PiS mit 43,6 Prozent der Stimmen vor der Bürgerplattform mit 27,4 Prozent lag, hatte im Ausland die Bürgerplattform mit 38,95 Prozent die Nase vorn. Die PiS kam lediglich auf 24,85 Prozent.Die Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf die PoloniaEnde Januar dieses Jahres verabschiedete das polnische Parlament eine Gesetzesnovelle zur Reform des Wahlgesetzes, die sich tendenziell auch auf die Stimmabgabe im Ausland auswirken wird. Abgegebene Stimmen müssen laut Wahlordnung binnen einer Frist von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt worden sein, andernfalls werden die in dem betreffenden Wahllokal abgegebenen Stimmen in ihrer Gesamtheit nicht mitgezählt. Diese Regelung bleibt auch nach der Gesetzesnovelle weiterhin bestehen. Was die Gesetzesänderung hingegen vorsieht, ist eine Änderung des Modus der Stimmauszählung. Fortan muss jedes Mitglied der Bezirkswahlkommission jeden Stimmzettel bei der Auszählung in Augenschein nehmen. Diese Regelung soll der Transparenz der Auszählung dienen, verlängert aber auch den Auszählungsprozess. Diese Neuerung droht vor allem für diejenigen Wahlkommissionen zum Problem zu werden, die eine besonders große Anzahl von Stimmen auszuzählen haben. In einer in London durchgeführten simulierten Auszählung kam man auf etwa 1600 Wahlzettel, die innerhalb der gesetzlichen Frist ausgezählt werden konnten. Gleichzeitig gibt es in London Bezirkswahlkommissionen, die bis zu 5.500 Stimmen auszuzählen haben. In einem solchen Szenario würden die in dieser Wahlkommission abgegebenen Stimmen in ihrer Gesamtheit verfallen. Zusätzliche erschärft wird dieses Problem durch das geplante Referendum, das parallel zu den Parlamentswahlen durchgeführt werden soll. Die Auszählung des Referendums wird die Wahlkommissionen vor eine weitere zeitliche Herausforderung stellen, die gerade in Städten mit hohem Polonia-Anteil kaum zu bewältigen sein wird.Ob die zuvor erwähnte Erhöhung der Anzahl der Wahllokale, die auch von Polonia-Organisationen im Ausland gefordert wurde, geeignet ist, um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen, ist noch nicht abzusehen. Allein in Berlin sind für dieses Jahr sieben Wahlkommissionen geplant. Deutschlandweit können polnische Wahlberechtigte an insgesamt 47 Orten ihre Stimme abgeben. Der polnische Generalkonsul Marcin Król schätzt im Gespräch mit der Deutschen Welle die Gesamtzahl der in Berlin wahlberechtigten Polinnen und Polen auf über 100.000. Hiervon würden schätzungsweise bis zu 18.000 Personen im Herbst den Gang zur Wahlurne antreten. Nicht zutreffend ist die bisweilen in den Medien zu vernehmende Behauptung, dass polnische Staatsbürger im Ausland sich nach der Gesetzesnovelle nur noch auf der Basis eines gültigen polnischen Personalausweises für die Wahlen registrieren können, und zu diesem Zweck zunächst nach Polen fahren müssten, um den Ausweis zu beantragen.FazitGemessen an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen bei den vergangenen Parlamentswahlen macht der Anteil der Stimmen Polonia gerade einmal 1 Prozent aus. Die Stimmen der Polonia sind damit aller Voraussicht nach nicht wahlentscheidend. Allerdings haben die Stimmen potenziell Gewicht, wenn es um die Mandatszuteilung im Wahlbezirk Nr. 19 in Warschau geht, dem die Stimmen der Auslandspolen zugerechnet werden. Hier beträgt ihr Anteil bisweilen über 15 Prozent, 2019 waren es sogar 23 Prozent. Größeren Einfluss haben die Stimmen der Auslandspolen damit auf das Abschneiden einzelner Abgeordneter in diesem Wahlbezirk. So entfielen etwa 2015 ganze 24.700 Stimmen aus dem Ausland auf Paweł Kukiz, was 48 Prozent der für ihn abgegebenen Stimmen entsprach – ohne diese Stimmen wäre er möglicherweise nicht in den Sejm eingezogen. Noch größeres Gewicht haben die Stimmen der Auslandspolen bei den Wahlen zum Senat, bei denen sie dem Wahlbezirk Nr. 44 zugerechnet werden. Hier machten die Stimmen der Auslandspolen bei den Wahlen im Jahr 2015 ganze 44 Prozent der Gesamtstimmenanzahl aus (2011: 39 Prozent). Würde, wie bisweilen gefordert, der Polonia ein eigener Wahlkreis zugeteilt, dessen Mandatszahl mit der Zahl der registrierten Wähler korrespondiert, dann würden bei den diesjährigen Wahlen in einem Wahlkreis dieser Größe etwa 7 bis 8 Mandate vergeben werden und die Stimmen der Polonia wären das berühmte Zünglein an der Waage.
[1] In den Jahren 1991 bis 1997 waren es 17, 2001 bis 2007 ganze 19, ab 2011 dann 20 Mandate.
[2] Magdalena Lesińska: Niełatwe związki. Relacje polityczne między państwem pochodzenia a diasporą: Polska i polska diaspora w okresie przełomu 1989 roku i później. Warszawa: 2019. S. 254.
Zwei Online-Übersichten bieten umfassende Metadaten über die EVS Datensätze und Variablen.
Die erweiterte Studienbeschreibung für die EVS 2008 bietet länderspezifische Informationen über das Design und die Ergebnisse der nationalen Erhebungen. Die Variablenübersicht über die vier Wellen EVS 1981, 1990, 1999/2000 und 2008 ermöglicht die Identifizierung der Trendvariablen in allen vier Wellen sowie länderspezifischer Abweichungen im Fragewortlaut innerhalb und zwischen den EVS Wellen.
Diese Übersichten sind abrufbar unter: Extended Study Description EVS 2008 Online Variable Overview
Moralische, religiöse, gesellschaftliche, politische, ökonomische und soziale Wertvorstellungen der Europäer.
Themen: 1. Wahrnehmung des Lebens: Wichtigkeit der Lebensbereiche: Arbeit, Familie, Freunde und Bekannte, Freizeit, Politik und Religion; Häufigkeit von politischen Gesprächen mit Freunden; Glücksempfinden; Selbsteinschätzung der eigenen Gesundheit; Mitgliedschaften in Vereinigungen und Ableisten unbezahlter Arbeit (ehrenamtliche Tätigkeit) in Sozialeinrichtungen, religiösen oder kirchlichen Organisationen, Bildung oder kulturellen Aktivitäten, Gewerkschaften, politischen Parteien, lokalen politischen Maßnahmen, Menschenrechts- oder Umweltschutzgruppen, Berufsverbänden, Friedensbewegung, Jugendarbeit, Sportvereinen, Frauengruppen, freiwillige Verbände des Gesundheitswesens; Toleranz (soziale Distanz) gegenüber Minderheiten (Personen mit Vorstrafen bzw. anderer Rasse, linke bzw. rechte Extremisten, Alkoholabhängige, kinderreiche Familien, emotional instabilen Menschen, Muslime, Einwanderer, Aidskranke, Drogensüchtige, Homosexuelle, Juden, Zigeuner und Christen); Personenvertrauen; Einschätzung des Verhaltens der meisten Menschen als fair und hilfsbereit; interne oder externe Kontrolle; Lebenszufriedenheit (Skalometer).
2. Arbeit: Wichtigste Ursache für die Bedürftigkeit von Menschen; Bedeutung ausgewählter Aspekte der betrieblichen Arbeit; Erwerbsstatus; allgemeine Arbeitszufriedenheit; selbstbestimmtes Arbeiten im Job; Arbeitsorientierung (Arbeits-Ethik-Skala); wichtige Aspekte von Freizeit; Einstellung zur kritiklosen Befolgung von Arbeitsanweisungen; Arbeitsplätze vorrangig für Landsleute vor Ausländern sowie für Männer vor Frauen.
3. Religion: Individuelle oder allgemeingültige klare Leitlinien für Gut und Böse; Konfession; aktuelle und ehemalige Konfession; derzeitige Kirchgangshäufigkeit sowie im Alter von 12 Jahren; Bedeutung von religiösen Feiern bei Geburt, Heirat und Begräbnis; Selbsteinschätzung der Religiosität; Kirchen geben adäquate Antworten auf moralische Fragen, bei Problemen des Familienlebens, auf spirituelle Bedürfnisse und soziale Probleme des Landes; Glaube an Gott, ein Leben nach dem Tod, Hölle, Himmel, Sünde und Wiedergeburt; persönlicher Gott versus Geist oder Lebenskraft; persönliche Verbindung mit dem Göttlichen ohne Kirche; Interesse am Übernatürlichen; Einstellung zur Existenz einer einzigen wahren Religion; Bedeutung von Gott im eigenen Leben (10-Punkte-Skala); Erlebnis von Wohlbefinden und Kraft aus Religion und Glauben; Momente des Gebetes und der Meditation; Häufigkeit von Gebeten; Glaube an Glücksbringer oder Talisman (10-Punkte-Skala); Haltung gegenüber der Trennung von Kirche und Staat (ungläubige Politiker gehören nicht in die Regierung, religiöse Führer sollten Entscheidungen der Regierung nicht beeinflussen).
4. Familie und Ehe: Wichtigste Kriterien für eine erfolgreiche Ehe (Skala); Einstellung zur Kinderbetreuung (ein Kind braucht ein Zuhause mit Vater und Mutter, eine Frau braucht Kinder zur eigenen Erfüllung, Ehe ist eine veraltete Institution, Frau als Alleinerziehende); Einstellung zur Ehe, zu Kindern, zur traditionellen Familienstruktur, Kinder als gesellschaftlicher Auftrag, Elternpflege, Adoption für homosexuelle Paare (Skala); Haltung gegenüber dem traditionellen Rollenverständnis von Mann und Frau in Beruf und Familie (Skala) Respekt und Liebe für die Eltern; Verantwortung der Eltern für ihre Kinder und Verantwortung erwachsener Kinder für ihre Eltern, wenn diese der Langzeitpflege bedürfen; Wichtigkeit von Erziehungszielen für Kinder in der Familie; Haltung gegenüber Abtreibung (außerehelich und in der Ehe).
5. Politik und Gesellschaft: politisches Interesse; politische Partizipation (Skala); Präferenz für individuelle Freiheit oder soziale Gleichheit; Selbsteinschätzung auf einem Links-Rechts-Kontinuum (10-Punkte-Skala); Präferenz für mehr Eigenverantwortung oder staatliche Lenkung; freie Entscheidung eines Arbeitslosen für die Akzeptanz eines angebotenen Arbeitsplatzes; Wettbewerb stimuliert den Willen zur Arbeit; Freiheit von Unternehmen oder staatliche Kontrolle (Neoliberalismus); Präferenz für Einkommensangleichung oder Anreize für individuelle Bemühungen; Präferenz für Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft; Postmaterialismus; gewünschte gesellschaftliche Entwicklung (Schwerpunkt auf materiellen Besitztümer, mehr Respekt vor Autorität); Institutionenvertrauen (Skala); Demokratiezufriedenheit; Bewertung des politischen Systems des Landes als gut oder schlecht (10-Punkte-Skala); bevorzugte Art des politischen Systems (starke Führungspersönlichkeit, Expertenentscheidungen, Armee sollte das Land regieren oder Demokratie); Einstellung zur Demokratie (Skala).
6. Moralische Haltungen und Wertorientierungen (Skala: Einstellung zu unberechtigter Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, Steuerhinterziehung, unbefugte Nutzung eines fremden Fahrzeugs, Konsum weicher Drogen, Lügen, Ehebruch, Bestechung, Homosexualität, Abtreibung, Scheidung, Euthanasie, Selbstmord, Schwarzarbeit, Gelegenheitssex, Schwarzfahren, Prostitution, Experimente mit menschlichen Embryonen, genetische Veränderung von Lebensmitteln, Insemination oder In-vitro-Fertilisation und Todesstrafe).
7. Nationale Identität: geografische Gruppe, der der Befragten sich zugehörig fühlt (Stadt, Region, Land, Europa, Welt); Staatsangehörigkeit; Nationalstolz; mit der Europäischen Union assoziierte Ängste (Verlust der sozialen Sicherheit und der nationalen Identität, wachsende Ausgaben des eigenen Landes, Machtverlust des eigenen Landes in der Welt und den Verlust von Arbeitsplätzen); Einstellung zu einer Erweiterung der Europäischen Union (Skalometer); Wahlabsicht bei der nächsten Wahl und Parteipräferenz; Partei, die am meisten zusagt; präferierte Einwanderungspolitik; Einstellung zu Terrorismus; Haltung gegenüber Einwanderern und ihren Bräuchen sowie Traditionen (nehmen Arbeitsplätze weg, untergraben das kulturelle Leben des Landes, verschlimmern Kriminalitätsprobleme, belasten das Wohlfahrtssystem des Landes, Bedrohung für die Gesellschaft, unterschiedliche Bräuche und Traditionen aufrechterhalten); Fremdheitsgefühl im eigenen Land; zu viele Einwanderer; wichtige Aspekte der nationalen Identität (im Land geboren sein, Respektieren der politischen Institutionen und Gesetze des Landes, Abstammung, Sprechen der Landessprache, lange Zeit im Land gelebt haben); Interesse an Politik in den Medien; Informieren der Behörden um der Gerechtigkeit willen; Kümmern um eigene Angelegenheiten; Nähe zu: Familie, Nachbarschaft, den Menschen in der Region, Landsleuten, Europäern und zur Menschheit; Besorgnis über die Lebensbedingungen von älteren Menschen, Arbeitslosen, Migranten und kranken oder behinderten Menschen sowie Kindern in armen Familien.
8. Umwelt: Einstellung zum Umweltschutz (Skala: Bereitschaft zur Abgabe eines Teils des eigenen Einkommens für die Umwelt, Überbevölkerung, verheerende Konsequenzen menschlicher Eingriffe in die Natur, menschlicher Scharfsinn erhält die Erde bewohnbar, das Gleichgewicht der Natur ist stark genug, um die Auswirkungen der modernen Industrienationen zu bewältigen, Menschen sind dazu bestimmt, über den Rest der Natur zu herrschen, eine ökologische Katastrophe ist unvermeidlich).
Demographie: Geschlecht; Alter (Geburtsjahr); geboren im Land des Interviews; Geburtsland; Jahr der Einwanderung in das Land; Herkunftsland des Vaters und der Mutter; Familienstand; Zusammenleben mit dem Partner vor der Ehe oder vor der Eintragung der Partnerschaft; Zusammenleben mit einem Partner derzeit bzw. in der Vergangenheit; fester Partner; verheiratet mit dem früheren Partner; Ende der Beziehung; Kinderzahl; Geburtsjahr des ersten Kindes; Haushaltsgröße und Haushaltszusammensetzung; traumatische Ereignisse: der Tod eines Kindes, von Vater oder Mutter, Scheidung eines eines Kindes, Scheidung der Eltern oder anderer Verwandter; Alter des Befragten zum Zeitpunkt dieser Ereignisse; Alter bei Schulabschluss; höchster erreichtes Bildungsniveau; Beschäftigungsstatus; Arbeitnehmer oder Selbständige im letzten Job; Beruf (ISCO-88) und berufliche Stellung; Leitungsfunktion und Kontrollspanne.
Soziale Herkunft und Charakteristik des Partners: Partner des Befragten oder Ehegatte: Partner ist im Land geboren bzw. Herkunftsland des Partners; höchster Bildungsabschluss; Erwerbsstatus des Partners; Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit der Partner in seinem bzw. ihrem letzten Job; Beruf des Partners (ISCO-88) und berufliche Stellung; Leitungsfunktion des Partners und Kontrollspanne; Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von sozialer Sicherung des Befragten und seines Partners länger als drei Monate in den letzten fünf Jahren; Höhe des Haushaltseinkommens; Zusammenleben mit den Eltern, als der Befragte 14 Jahre alt war; höchstes Bildungsniveau von Vater und Mutter; Beschäftigungsstatus von Vater und Mutter, als der Befragte 14 Jahre alt war; Beruf von Vater und Mutter (ISCO-88); Anzahl der Beschäftigten (Unternehmensgröße bei Selbständigen); Leitungsfunktion und Kontrollspanne von Vater und Mutter, Charakterisierung der Eltern als der Befragte 14 Jahre alt war (Skala: gerne Bücher gelesen, politische Diskussionen zu Hause mit ihrem Kind, gerne die Nachrichten verfolgt, Probleme über die Runden zu kommen, Probleme Unbrauchbares zu ersetzen); Region, in der der Befragten im Alter von 14 Jahren lebte; derzeitiger Wohnort; Ortsgröße; Region.
Interviewerrating: Interesse des Befragten am Interview.
Zusätzlich verkodet wurde: Interviewernummer; Interviewdatum; Interviewlänge; Zeitpunkt des Interviews: Interviewbeginn (Stunde und Minute) und Interviewende (Stunde und Minute); Sprache, in der das Interview durchgeführt wurde.
Zusätzliche länderspezifische Variablen sind in den nationalen Datensätzen enthalten.
I veicoli elettrificati si stanno diffondendo ad un ritmo notevole, risultato di politiche nazionali favorevoli, infrastrutture in espansione e progressi tecnici nell'ambito dei sistemi di accumulo dell'energia e dei controlli di veicolo. Senza dubbio i mezzi elettrici con azionamenti multipli si prestano a controlli dinamici più sofisticati, che proiettano maneggevolezza, stabilità, sicurezza ed efficienza energetica del veicolo ad un livello superiore. Indubbiamente, lo sviluppo di algoritmi di controllo dinamici per autovetture si basa largamente su modellazione e simulazione. Perciò, si effettua una approfondita analisi delle tecniche di modellazione fondamentali, spaziando dal multibody fino alla formulazione massa-molla atta a descrivere corpi deformabili. Un veicolo generico viene quindi replicato mediante le diverse tecniche di modellazione e le implementazioni sono messe a confronto attraverso tre manovre significative. Ciò permette di valutare accuratezza, predisposizione ad impieghi in tempo reale e contesti di applicazione più adatti di ciascuna formulazione. Successivamente, un veicolo multi-attuato e con quattro motori elettrici nelle ruote è studiato dal punto di vista dell'efficienza energetica. Tre sistemi di attuazione, ossia torque vectoring, distribuzione del momento di antirollio tramite sospensioni attive e sterzo posteriore, oltre ad una strategia di ripartizione longitudinale della coppia dei motori elettrici, sono esaminate attraverso simulazioni usando un modello di veicolo ad alta fedeltà e sperimentalmente validato. Nello specifico, le potenzialità di risparmio energetico delle attuazioni singole e combinate sono valutate nel corso di una serie di manovre a rampa di sterzo eseguite per diverse condizioni di velocità, aderenza e carico dei motori. L'analisi rivela buone capacità di risparmio energetico del torque vectoring e dello sterzo posteriore a basse e medie accelerazioni laterali e notevoli potenzialità di risparmio di potenza della distribuzione del momento di antirollio alle accelerazioni laterali medio-alte. Inoltre, in caso di carico addizionale ai motori, la ripartizione longitudinale della coppia può accrescere notevolmente l'efficienza. In seguito, il controllo predittivo basato su modello non lineare è applicato al torque vectoring e al controllo di distribuzione del momento di antirollio di un veicolo elettrico con quattro motori indipendenti e sospensioni attive. La funzione di costo è volta a minimizzare le perdite di potenza e, al contempo, migliorare la risposta del veicolo sia in condizioni stazionarie, sia transitorie. Le potenzialità della strategia di controllo sono valutate su due manovre, rampa di sterzo e doppio colpo di sterzo, con e senza la distribuzione attiva del momento di antirollio a supporto del torque vectoring. I risultati mostrano notevoli miglioramenti apportati dall'integrazione del contributo delle sospensioni attive e del torque vectoring in termini di risparmio energetico e stabilizzazione del veicolo. ; Electrified vehicles are spreading at considerable rate, as a consequence of supportive national policies, infrastructure expansion and technical advances in the areas of energy-storage systems and vehicle controls. Doubtless, electrified vehicles with multiple drives create the conditions for more sophisticated dynamic controls, which project vehicle handling, stability, safety and energy-efficiency to a higher level. Absolutely, the development of dynamic control algorithms strongly rely on vehicle modelling and simulation. Therefore, a thorough analysis about the fundamental modelling techniques, spanning from multibody to mass-spring soft-body formulation, is carried out. A generic vehicle is then replicated through the distinct modelling techniques and the implementations are compared thanks to three significant manoeuvres. The approach allows to assess accuracy, real-time readiness and suitable contexts of application of each formulation. Subsequently, a multi-actuated fully electric vehicle equipped with four in-wheel-motors is investigated from an energy-efficiency viewpoint. Three systems of actuation, namely, torque vectoring, anti-roll moment distribution via active suspensions and rear-wheel steering, in addition to a longitudinal motor torque distribution strategy, are explored through a systematic simulation campaign by using an experimentally-validated high-fidelity nonlinear vehicle model. Specifically, power-saving capabilities of single and combined actuations are assessed along a set of ramp-steer manoeuvres performed at different speeds, adherence levels and workload conditions. The analysis reveals good energy-saving capabilities related to torque vectoring and rear-wheel steering at low-to-medium lateral accelerations, and a substantial power-saving authority connected to anti-roll moment distribution at medium-to-high lateral accelerations. Also, in the presence of additional powertrain workload, longitudinal motor torque distribution can increase considerably the energy-efficiency. Afterwards, nonlinear model predictive control (NMPC) is applied to the torque vectoring and front-to-total anti-roll moment distribution control of a four-wheel-drive electric vehicle with in-wheel-motors and active suspension actuators. The NMPC cost function formulation strives to minimise the power losses due to longitudinal and lateral tyre slips and the electric powertrains, while enhancing the vehicle cornering response in steady-state and transient conditions. The capabilities of the proposed controller are evaluated through simulations along ramp steer and double-step steer manoeuvres, with and without the active anti-roll moment distribution together with torque vectoring. The results show the considerable enhancement of energy saving and vehicle stabilisation performance brought by the integration of the active suspension contribution and torque vectoring.
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Gerade in den letzten Wochen haben Frauen im politischen Leben Polens Präsenz gezeigt, als Tausende von ihnen auf die Straßen gegangen sind. Langsam steigen in den letzten Jahren die Zahlen der Frauen im Parlament und in politischen Führungsfunktionen. Es geht aber längst nicht nur um Zahlen. Von einer gleichberechtigten Teilhabe sind Frauen in der polnischen Politik noch weit entfernt. Frauen sind in Führungsfunktionen deutlich unterrepräsentiert, aber ein Wandel hat begonnenEinerseits sind Frauen in einigen Positionen deutlich unterrepräsentiert, wie die polnische Präsidentschaftswahl 2020 kürzlich zeigte. Unter insgesamt 11 Kandidaten war eine Frau vertreten, die letztlich auch durch einen Mann ersetzt wurde. Nach dem neusten Umbau der polnischen Regierung im Herbst 2020 sitzt im ganzen Kabinett nur eine Frau. Auch im polnischen Außenministerium befindet sich schon seit Monaten keine Frau mehr auf der Führungsebene. Andererseits gab es in den dreißig Jahren nach der Wende 1989 drei Premierministerinnen, drei Sejm-Marschallinnen, eine Außenministerin, eine Chefin der Nationalbank und eine EU-Kommissarin. Das Verfassungstribunal wird von einer Frau geleitet. Auch einige polnische Städte, darunter auch die Großstädte Danzig, Łódź oder Warschau, wurden oder werden von Stadtpräsidentinnen regiert. Frauen prägen also durchaus die polnische Politik, obwohl die gläserne Decke in Polen gut sichtbar ist. Deutschland und Polen im VergleichWie in Deutschland wurde das Wahlrecht für Frauen auch in Polen 1918 eingeführt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es jedoch eine gesetzliche Regelung zu Quoten. Die Einführung von Geschlechterquoten auf den Wahllisten in 2011 war ein wichtiger Schritt in Richtung der Erhöhung der Präsenz und der Rolle von Frauen in der polnischen Politik. Seither müssen auf jeder Wahlliste des Europäischen Parlaments, des Sejms und von regionalen Parlamenten beide Geschlechter mit einer Quote von 35% vertreten sein. Diese Reform war nicht unumstritten und bis heute sind auch unter Frauen die Meinungen gespalten, ob dies rechtlich geregelt sein sollte. Aber auch Frauen, die ohne rechtliche Regelungen viel erreicht haben, geben zu, dass es ohne solche Regelwerke für Frauen noch schwieriger gewesen wäre an Einfluss zu gewinnen.Diese Regelung zeigt nämlich Wirkung. Bei der letzten Wahl des Sejm 2019 stellten Frauen 42,1% der Gesamtzahl der Kandidaten auf den Wahllisten dar, was etwas schlechter als vier Jahre (42,4%) und acht Jahre (43,5%) zuvor war. Dennoch sind diese Prozentsätze deutlich höher als in den Jahren 2005 und 2007, als die Quote noch nicht in Kraft getreten war. Damals lag der Frauenanteil bei etwa 23-24%. Auch bei den Ergebnissen der gewählten weiblichen Abgeordneten ist ein stetiges – wenn auch langsames – Wachstum zu beobachten. Das Ergebnis für 2019 (28,7%) ist eineinhalb Prozentpunkte höher als bei den vorherigen Wahlen (27,2%) und fast fünf Prozentpunkte höher als 2011 (23,9%). Vor Inkrafttreten des Quotengesetzes war der Anteil der Frauen im Parlament sogar noch niedriger (20,4%).Die Einführung der Quotenregelung hat polnischen Frauen auch auf der lokalen Ebene dazu verholfen, in die Parlamente zu kommen. Die Daten für die Wahlen der Woiwodschaftslandtage (Sejmiki) in den Jahren 2010, 2014 und 2018 zeigen eine Erhöhung des Frauenanteils auf den Wahllisten. Im Jahr 2010 stellten Frauen knapp 30 % aller für die Sejmiki Kandidierenden dar. Im Jahre 2014 waren das 44,5 % und 2018 45,8 %. Bedeutet dies, dass das Glas bereits halb voll ist? Nicht unbedingt. Man braucht keine besonderen mathematischen Fähigkeiten, um festzustellen, dass es noch lange dauern wird, bis Frauen in der polnischen Politik so zahlreich repräsentiert sind wie Männer. Sollte der Trend der vergangenen Jahrzehnten anhalten, würde sich der Anteil der im Sejm oder in den lokalen Parlamenten gewählten Frauen erst in 50-70 Jahren dem der Männer angleichen. Quoten und Funktionen versus EinflussIn den Debatten um die Frauenquoten ist nicht selten zu hören, dass nicht nur der Anteil der Frauen, sondern auch die Positionen, die sie innehaben, eine Rolle spielen. Auch hier sollte man aufpassen, da der erste Blick täuschen mag, wie die aktuelle Situation in Polen deutlich zeigt. Der Sejm wird derzeit von einer Sejm-Marschallin geführt. Sie ist seit 1989 bereits die dritte Frau, die diese Funktion besetzt. Im Sejm-Präsidium sitzen aktuell, mit ihr eingeschlossen, vier Frauen und zwei Männer. Zum Vergleich: Im Bundestag sind momentan drei Frauen und drei Männer vertreten. Ähnlich ist der Frauenanteil auch in den beiden Parlamenten der Europa- und Finanzausschüsse. In Polen sind es 22% und 24%, während es in Deutschland 23,1% und 22% sind. Die entscheidende Frage bleibt aber, inwieweit diese Frauen einen starken Einfluss auf die Politik haben. Trotz der hohen Ämter ist die Lage in Polen diesbezüglich nicht mehr so rosig. Stehen im Parlament wichtige Entscheidungen an, springt meistens ein Mann ein. Die Frauen der regierenden nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) Partei geben eher die Worte des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński wieder, anstatt sich selbst zu Wort zu melden. Keine der Frauen, die in der PiS vorübergehend Karriere gemacht haben, verfügt wirklich über Macht. Weder die Sejm-Marschallin, Elżbieta Witek, noch die Präsidentin des Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, oder die ehemalige Regierungschefin, Beata Szydło – keine wird als Autorität wahrgenommen. Szydło, wie auch einige andere ehemalige PiS-Abgeordnete, aber auch die ehemalige PO-Premierministerin, Ewa Kopacz, sitzen heute im Europaparlament und sind nur selten und leise in Polen zu hören. Letztlich mag es aber auch dem persönlichen Charakter der genannten Personen, der Politik der Parteiführung oder der Einstellung zu Frauen in der Gesellschaft geschuldet sein, wie viel Bedeutung ihnen in ihren jeweiligen Positionen zukommt. Auch einige der von Jarosław Kaczyński geförderten Männer üben sehr wenig Einfluss aus, obwohl sie wichtige Posten innehaben.Bezüglich der heutigen polnischen Regierungspartei lässt sich jedoch sagen, dass sie die Frauenquoten und die Frauen selbst nicht ernst nimmt, was sich dementsprechend deutlich auf deren Rolle auswirkt. Das zeigt auch der Anteil der Frauen in der aktuellen polnischen Regierung. Während sich im aktuellen deutschen Bundeskabinett unter 16 Mitgliedern sieben Frauen befinden, findet man in Polen unter insgesamt 22 Personen (Premier, stv. Premierminister und Minister) im Kabinett nur eine Frau. Vom Frauenanteil war in der öffentlichen Debatte bei der Regierungsgründung und dem späteren Umbau in Polen keine Rede, wohingegen in Deutschland thematisiert wurde, wie viele Frauen Angela Merkel an der Regierung beteiligt. Außenpolitik bleibt MännersacheWie in Deutschland gibt es auch in Polen immer noch bestimmte Bereiche, in denen wirklich wenige Frauen an wichtigen Stellen vertreten sind. Einer davon ist die Außenpolitik. Viel schlechter als in der Bundesrepublik sieht in Polen die Frauenverteilung im Außenausschuss des Parlaments aus – dort sitzt keine Frau im Präsidium und generell beträgt der Anteil der Frauen gerade mal 16,7% (in Deutschland 26,7%). Wenn es um die außenpolitischen Debatten geht, sind jedoch in beiden Ländern keine Frauen öffentlich wahrnehmbar. Theoretisch ist die Anzahl der Frauen in beiden Außenministerien hoch; dennoch ist die Zahl der polnischen Diplomatinnen auf den höchsten Posten sehr gering. Auf der Führungsebene des Ministeriums befindet sich derzeit keine Frau; Frauen sind vor allem in leitenden Positionen im Bereich der Verwaltung vertreten. In der Regierung der Bürgerplattform (2007 bis 2015) waren wiederum in den wichtigsten Abteilungen sehr viele Frauen in Führungspositionen zu finden, so auch in den Abteilungen für Wirtschaft und Sicherheit, die oft als Männersache gelten. Damals wurden die polnischen Verhältnisse im Vergleich zu den deutschen viel positiver beurteilt.Deutliche Unterschiede sind in Polen auch im Bereich der Außenpolitik zwischen Think Tanks und Hochschulen sichtbar. In den Think Tanks sind das Bewusstsein für Gleichberechtigung und die Anstrengungen, Frauen nicht zu diskriminieren, relativ hoch und es werden Lösungen entwickelt, um familiäre und berufliche Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren. An den Hochschulen treten hingegen nach wie vor deutliche Formen der Diskriminierung auf und über Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen wird selten nachgedacht. Jedoch hat sich auch hier die Lage in den letzten Jahren verbessert. Immer noch zu geringe SichtbarkeitDer immer noch zu geringe Frauenanteil in Behörden und Vertretungen sowie die geringe Bedeutung, der sich Frauen in bestimmten Funktionen erfreuen, führen dazu, dass auch ihre Repräsentanz in den politischen Debatten viel zu niedrig ausfällt. Im breit gefächerten polnischen öffentlichen Raum dominieren Männer immer noch deutlich. Das zeigen vor allem auch die wenigen weiblichen Vertreter bei Diskussionsveranstaltungen, wichtigen Treffen oder als Kommentatorinnen in den Medien. Der Grund dafür ist, dass sich der Großteil der Frauen auf den unteren und mittleren Entscheidungsebenen bewegen, wo die Arbeitsintensität am höchsten, der reale Einfluss jedoch eher gering ist. Am Ende wird ein Mann eingeladen, weil die Frau "nur" seine Stellvertreterin ist, oder, wie oben schon erwähnt, nicht als entscheidungsfähig wahrgenommen wird. Dies hat sich unter der PiS-Regierung leider weiter verschlechtert.Genauso wichtig wie die Repräsentanz und der Frauenanteil ist es, dass diejenigen Frauen, die es in einflussreiche Positionen geschafft haben oder schaffen wollen, sich hierfür nicht mehr als Männer bemühen müssen. Auch das ist leider noch oft in beiden Ländern der Fall. Hoffnung macht, dass sich in jüngeren Generationen positive Tendenzen entwickeln: Einerseits treten junge Frauen viel selbstbewusster auf, andererseits unterstützen ihre Partner, Vorgesetzten, Mitarbeiter und Kollegen sie dabei. Zusätzlich engagieren sich zunehmend mehr männliche Partner im Haushalt, was den Weg zu mehr Verantwortung in Politik und Gesellschaft für Frauen ebnet. Der Text erschien in Dezember 2020 in der Zeitschrift "Civis"www.civis-mit-sonde.de
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Traditioneller Urnengang oder Briefwahl? Mai 2020 oder 2022? Verfahren und Zeitpunkt der anstehenden Präsidentschaftswahl in Polen waren zuletzt Gegenstand immer neuer politischer Volten und medialer Spekulation. Dass die Wahlen in Zeiten der Corona-Krise nicht am 10. Mai stattfinden können, war bereits seit Längerem abzusehen. Allein, als offizieller Wahltermin blieb das Datum bis zum Schluss bestehen, einschließlich der großen TV-Debatte am 6. Mai mit allen Kandidaten. Der folgende Beitrag analysiert die politische Debatte in Polen rund um die Frage, wie und wann die Wahlen stattfinden sollen und zeigt das derzeit wahrscheinlichste Entwicklungsszenario auf.Gemäß der polnischen Verfassung obliegt es dem Sejmmarschall (Parlamentspräsident), den Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Diese dürfen nicht früher als 100 und nicht später als 75 Tage vor dem Ende der laufenden Amtszeit stattfinden und müssen auf einen arbeitsfreien Tag fallen. Den Vorgaben entsprechend terminierte die Sejmmarschallin die Wahlen auf den 10. Mai, eine möglicherweise notwendige Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten hätte zwei Wochen später stattgefunden. Dann kam die Corona-Krise.Polen reagierte früh und mit resoluten Maßnahmen auf die Pandemie (Grenzschließung, Versammlungsverbot, Ausgangsbeschränkungen). In der Folge forderten zahlreiche Experten und Kommentatoren eine Verschiebung der Wahlen, weil sie unter den gegebenen Umständen nicht frei und fair verlaufen könnten. Es gebe keine Chancengleichheit zwischen den Kandidaten was die Wahlkampfführung betrifft. Während sich die Herausforderer aufgrund der Restriktionen vor allem auf den Wahlkampf in den sozialen Medien beschränkten, war Andrzej Duda als amtierender Präsident während der Krise in Funk und Fernsehen dauerpräsent, was sich auch in den Zustimmungsraten bemerkbar machte. Hatten vor Beginn der Corona-Krise bereits rund 40 Prozent der Befragten angegeben, dem derzeitigen Amtsinhaber ihre Stimme zu geben, so stieg der Anteil der potenziellen Duda-Wähler während der Krise auf über 50 Prozent, was ihm einen Sieg im ersten Wahlgang beschert hätte.In dieser Situation, etwa zeitgleich mit der Verhängung des Epidemie-Zustands am 20. März, signalisierte Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in dessen Händen die eigentliche Regierungsmacht liegt, am 10. Mai als Wahltermin festhalten zu wollen. Das politische Kalkül hinter diese Entscheidung war offensichtlich: in Krisenzeiten sammelt sich die Wählerschaft um Amtsinhaber Duda, für den eine zweite Amtsperiode zum Greifen nahe war. Im gleichen Zeitraum sprachen sich laut Umfragen jedoch über 70 Prozent der Polen für eine Verschiebung der Wahlen aus. Zudem gaben über 40 Prozent der Befragten an, im Falle eines Festhaltens am ursprünglichen angesetzten Termin den Wahlen fernbleiben zu wollen. Während sich Kaczyński bei "seinem" Präsidentschaftskandidaten der Unterstützung der Wähler relativ sicher sein konnte, galt dies nicht für den von ihm anvisierten Wahltermin.In der Nacht vom 27. auf den 28. März überraschten die PiS-Abgeordneten dann mit einer Änderung des Wahlgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten zum sogenannten Antikrisenschild, der vor allem die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abmildern sollte. Demnach sollte die Briefwahl, die bislang nur Menschen mit Behinderung offenstand, fortan auch für sich in Quarantäne befindliche Personen sowie für Wähler über 60 Jahren möglich sein. Kritiker monierten, dass das Gesetz laut einer Fallentscheidung des Verfassungstribunals nicht verfassungskonform sei, da grundsätzliche Änderungen des Wahlgesetzes nicht später als sechs Monate vor der Wahl vorgenommen werden dürften.Zwar wies der von der Opposition dominierte Senat, die erste Kammer des polnischen Parlaments, den Entwurf Ende März zurück und verwies ihn zurück an die von der PiS dominierte erste Kammer, den Sejm. Abgeordnete der Regierungspartei warteten aber sogleich mit einem neuen Gesetzesentwurf auf, der die Einführung der allgemeinen Briefwahl vorsah (siehe DPI-Blog-Beitrag #5). Es stand zu erwarten, dass der Senat von seinem Recht, 30 Tage über das Gesetz zu beraten, Gebrauch machen würde, sodass es dem Sejm erst kurz vor dem Wahltermin am 10. Mai erneut zur Abstimmung vorgelegen hätte. Eine landesweite allgemeine Briefwahl unter diesen Umständen zu organisieren, schien schlechterdings unmöglich. Und doch setzte die PiS in den Folgewochen sämtliche Hebel in Bewegung, um eben dieses Szenario zu verwirklichen. Sie entzog der Staatlichen Wahlkommission (PKW) die Kompetenz, die anstehenden Wahlen zu organisieren und übertrug diese Aufgabe der Polnischen Post unter der Aufsicht des Ministers für Staatsvermögen Jacek Sasin. Obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet worden war und es somit keine Rechtsgrundlage gab, wurden die Anstrengungen zur Einhaltung des Wahltermins fortgesetzt: der Druck und Versand der Wahlunterlagen wurden in Auftrag gegeben und die Post forderte von den Kommunen die Wählerverzeichnisse an.Mit ihrem Vorgehen brachte die PiS nicht nur die Parteien der Opposition gegen sich auf, sondern auch den eigenen Koalitionspartner von der gemäßigt konservativen Partei Porozumienie, allen voran Parteichef Jarosław Gowin, zugleich Vizepremier und Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung. Während das Gesetz zur Einführung der allgemeinen Briefwahl noch immer vom Senat bearbeitet wurde, präsentierten Gowin und Vertreter der Opposition mehrere Vorschläge, die allesamt das Ziel hatten, die auf den 10. Mai terminierten Wahlen zu verschieben.Der Vorschlag von Porozumienie-Chef Gowin sah eine Verfassungsänderung vor, die die Amtszeit des Präsidenten um 2 Jahre auf insgesamt 7 verlängert und eine Wiederwahl ausgeschlossen hätte. Die Präsidentschaftswahlen hätten demnach erst 2022 stattgefunden, und zwar traditionell mit der Stimmabgabe im Wahllokal. Allerdings gelang es Gowin nicht, neben der Regierung auch die Opposition von seinem Vorhaben zu überzeugen, auf deren Unterstützung der Vorschlag angewiesen war, da eine Verfassungsänderung zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen benötigt. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, versuchte Gowin Kaczyński davon zu überzeugen, eine 90-tägige Legisvakanz in den Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsänderung einzufügen und auf diese Weise die Wahlen zu verschieben. Kaczyński lehnte ab, Gowin trat am 6. April von seinen Regierungsämtern zurück, blieb aber gleichwohl Parteichef und plädierte für einen Fortbestand der Regierungskoalition.Doch auch die Bürgerkoalition (KO) um ihren Vorsitzenden Borys Budka versuchte sich durch einen eigenen Vorschlag wieder ins Spiel zu bringen. Demnach sollten die Wahlen auf den 16. Mai 2021 verschoben werden, die Stimmabgabe sollte sowohl im Wahllokal als auch per Brief- und Online-Wahl möglich sein. Grundlage hierfür wäre die Verhängung des Ausnahmezustands, was auch viele andere Oppositionspolitiker forderten. Der Ausnahmezustand kann im Falle einer Naturkatastrophe wie der COVID-19-Pandemie vom Ministerrat für maximal 30 Tage verhängt und vom Sejm anschließend verlängert werden. Während des Katastrophenfalls und bis 90 Tage nach seiner Aufhebung dürfen weder Wahlen noch Referenden abgehalten werden. Die Opposition rechnete sich bei einer Verschiebung der Wahlen bessere Chancen gegenüber Amtsinhaber Duda aus, falls dieser angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession an Zustimmung in der Wählerschaft verlieren würde. Aus den gleichen Gründen dürfte die Regierung dem Ausnahmezustand stets ablehnend gegenübergestanden haben. Zur Umsetzung seines Vorhabens wäre Budka auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen gewesen, doch es gelang ihm weder Porozumienie-Chef Gowin – mit dem Gespräche stattfanden – noch die Abgeordneten der Linken – die eine Verfassungsänderung vehement ablehnten – von seinem Vorschlag zu überzeugen.Je näher der 6. Mai rückte, an dem der Senat über die Gesetzesinitiative zur Einführung der allgemeinen Briefwahl zu entscheiden hatte, desto mehr spitzte sich der Konflikt zwischen PiS-Parteiführer Kaczyński und Porozumienie-Chef Gowin zu. So versuchte Kaczyński, mit der Aussicht auf einflussreiche Posten, einzelne Abgeordnete der Opposition und von Porozumienie auf seine Seite zu ziehen, letztlich erfolglos. Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Sejm stand kurzfristig sogar der Fortbestand der Regierungskoalition auf dem Spiel.Am Abend des 6. Mai, kurz nach der abendlichen TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten, kam dann die große Überraschung. Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin hatten nach intensiven Gesprächen doch noch zu einer Einigung gefunden: der Wahltermin bleibt offiziell bestehen, aber die Wahlen finden nicht statt. Das Oberste Gericht hätte demnach die Wahlen für ungültig erklären sollen. Anschließend würden der Sejmmarschallin vierzehn Tage bleiben, um einen neuen Wahltermin innerhalb der folgenden sechzig Tage festzulegen. Die Wahl würde dann als reine Briefwahl stattfinden. Als mögliche Wahltermine wurden der 28. Juni und der 12. Juli gehandelt. Auf dieser Grundlage stimmten die Porozumienie-Abgeordneten dem PiS-Gesetzesentwurf am 7. Mai schließlich zu.Die Regierungskoalition hat in der bislang schwersten Krise seit ihrem Bestehen zwar etliche Blessuren davongetragen, die Regierung hat aber weiterhin Bestand. Dass die Krise letztlich durch die beiden Partei-Chefs, ohne Zutun der Regierung, auf fragwürdigen rechtlichen Annahmen basierend, im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Gleichzeitig scheint das Rennen um die Präsidentschaft wieder offen zu sein. Zudem hat die PiS am 12. Mai einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorgelegt, der es den Wählern freistellt ihre Stimme im Wahllokal oder per Briefwahl abzugeben und die Organisation wieder in die Hände der Staatlichen Wahlkommission legt. Damit scheint nicht ausgeschlossen, dass den jüngsten Volten rund um die polnische Präsidentschaftswahl bald neue folgen werden.
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Corona
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Unter dem technophil klingenden Titel Sichtbarkeitsmaschinen und einem anleitendem Untertitel Zum Umgang mit Szenarien liefert Andreas Wolfsteiner einen interdisziplinären Versuch ein "Denken in Szenarien" (S. 19) genealogisch aufzuarbeiten. Sein Spektrum reicht dabei von theater-, film-, medien-, kultur- und bildwissenschaftlichen bis hin zu militärhistorischen sowie wissenschafts- und spieltheoretischen Fragestellungen. Diese Collage – oder auch Bricolage – führt die Lesenden partiell und punktuell durch europäische Kultur- und Wissensgeschichten der letzten zehn Jahrhunderte. Für die inhaltliche Konzeption des Buchs ist dabei von Bedeutung, dass dieser Arbeit die Habilitationsschrift des Autors zugrunde liegt, die 2015 an der Universität Hildesheim eingereicht wurde. Als Basis für die Publikation dienen insgesamt fünf Artikel, die im Zeitraum von 2011 und 2015 erschienen sind. Vielleicht entsteht deshalb schon zu Beginn der Lektüre der Anschein, dass es sich hier weniger um ein konsistentes Durchexerzieren einer stringenten Gesamtübersicht handelt. Sowohl das Inhaltsverzeichnis als auch die darauffolgende Lektüre bestätigen diesen Eindruck, dass es dem Autor in seiner Konzeption vielmehr darum geht, bestimmte Schlaglichter auf das Phänomen der Szenarien bzw. das bereits zitierte "Denken in Szenarien" zu werfen. Dementsprechend erwecken die einzelnen Abschnitte – "2. Handlungstypen der Szenarien: Versuch/Irrtum" (S. 33-49), "3. Sandkasten" (S. 54-73), "4. Hand/Handlung" (S. 74-92), "5. Appräsentation" (S. 93-107), "6. Think Tank Theatre" (S. 111-126), "7. Paradigmen/Wechsel" (S. 127-150), "8. Wie man den toten Hasen als Aufführung analysiert" (S. 151-167), "9. Modelle/Muster" (S. 168-174) – im ersten Moment zwar einen eher kryptischen Schein, zeugen aber in weiterer Folge davon, dass die Arbeit wohl gleichermaßen versucht das, was es thematisiert, selbst in Anwendung zu bringen, d. h. die Arbeit ist selbst als ein "Denken in Szenarien" zu betrachten. Wolfsteiners Fokus liegt demnach nicht auf einer theaterhistorischen Genese von Szenarien, da diese besondere Textgattung, die mit Formen der Commedia in Verbindung steht, in dieser Weise nur kurz angerissen wird. Laut dem Autor ist das "Formular namens 'Scenarium' [.] in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts [.] zuallererst als ein Atavismus der bürokratischen Herkunft von Regie zu verstehen" (S. 18). Stattdessen fokussiert er erstens auf zwei historische Transformationsprozesse, die – zweitens – Auswirkungen auf außertheatrale Phänomene bzw. Praktiken haben: "Ansetzend an materialen und instrumentalen Schnittstellen zwischen Theater und Militär, zwischen Künsten und Wissenschaften und zwischen Philosophien und Politiken, geht es um die Rückgewinnung und sprachliche Sichtbarmachung einer untertheoretisierten (aber weit verbreiteten) epistemischen Praxis mit dem Namen 'Szenario'" (S. 27). So beschreibt der Autor zunächst den ersten Wandel des Szenario-Begriffs, der sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ereignete, indem sich der theaterorganisatorische Formularzettel zu einer militärischen Manöverplanungstaktik transformierte. Die zweite 'Verschiebung' des Begriffs ereignete sich nach Wolfsteiner nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Terminus Szenario von Drama, Theater und Film abgekoppelt "und vom künstlerischen Entwurfsdenken ausgehend für großangelegte Zukunftsmodelle umformatiert" (S. 54) wurde. Ferner ist das "Denken in Szenarien" jenes, das zugleich der Planung als auch der Imagination zugehörig ist. Demnach beschreibt es "ein praktisches Wissen, das immer erst dann wahrnehmbar gemacht wird, wenn vermittelnde Sichtbarkeitsmaschinen – Aufführungen, Filme oder elektronische Bildgewebe – es im Entwurf als mediatisierte Handlung zur Erscheinung bringen" (S. 25). Nach einem längeren Abschnitt zur Genese bzw. Genealogie des Begriff der Inszenierung (vgl. S. 45ff) kommt der Autor zu jenem historischen Punkt, ab dem eine "Ausweitung und Übertragung des Theatrum-Begriffs auf philosophische, künstlerische, naturwissenschaftliche und technische Diskursformationen ausgehend vom höfischen und theaterinternen Gebrauch" (S. 81) zu beobachten ist. Die Festlegung dieser Wegmarke im 17. Jahrhundert hätte es auch bei einer weiteren theaterwissenschaftlichen Analyse nahegelegt, einen dezidierten Blick auf die vielseitigen Vorstellungen und Konzepte des Theatrum-Mundi-Begriffs zu werfen – insbesondere da in diesem Zusammenhang womöglich neue oder weitere Erkenntnisse zu den sogenannten "Sichtbarkeitsmaschinen" hätten geliefert werden können. Stattdessen legt Wolfsteiner seinen weiteren Fokus auf die Frage: "Was passiert, wenn das, was gesehen wird, die visuelle Inszenierung einer Absenz, einer Abwesenheit ist?" (S. 93). Im nächsten Schritt werden anhand von Materialfilm I (1976; Regie: Birgit Hein/Wilhelm Hein) und Pi (1998; Regie: Darren Aronofsky) unter den Aspekten der Blindheit, Undurchsichtigkeit, Sichtbarkeit und Sichtbarmachung ein Denken in Szenarien "als eine Art innere mise en scène" (S. 93) thematisiert – es geht dem Autor in beiden Filmbeispielen somit um Fragen und Aspekte einer unabgeschlossenen Signifikation. Wolfsteiners darauffolgende Betrachtung des Szenario-Begriffswandels beginnt wie zuvor bei einem theaterhistorischen Phänomen, das er mit außertheatralen Phänomenen kombiniert. So nimmt er seinen Ausgangspunkt bei Jacob Levy Morenos Entwürfen zum Stegreiftheater, Psychodrama und zur Soziometrie und verknüpft diese mit der Szenariotechnik, "wie diese in der Frühphase des Kalten Krieges entsteht" (S. 111). Das von ihm untersuchte Beispiel ist die sogenannte RAND Corporation, ein Think Tank in den Vereinigten Staaten, der nach dem Zweiten Weltkrieg die amerikanischen Streitkräfte im Koreakrieg und Kalten Krieg mit ihren Szenariotechniken beriet. Den einzigen und markanten Unterschied zwischen Morenos Überlegungen sowie Übungen und den Rollenspiel-Szenarien der RAND Corporation sieht Wolfsteiner darin, dass "bei Moreno das Individuum im Zentrum steht (eine Rolle meist eine Person betrifft)", während bei der "Szenarioanalyse Kollektive im Mittelpunkt (eine Rolle bezieht sich in diesem Fall auf überindividuelle, kollektive Gebilde – z. B. Staaten)" (S. 119) stehen. Im drauffolgenden Abschnitt unter dem Kapitel "Paradigmen/Wechsel" übernimmt der Autor den in Szenarien inhärenten Grundgedanken "multiperspektivischer Zeitstrukturen" (S. 127) und nutzt diesen zur Analyse des Wandels vom semiotic zum performative turn, indem er eben die "zeitperspektivische Tendenzen von Theorien und deren Wechselbeziehung" (S. 129) in Verbindung mit künstlerischen Tätigkeiten setzt. Dieser wissenschaftstheoretische Abschnitt ist von einer vielseitigen Untersuchung des Performativen und der Phänomenologie geprägt. In diesem Kontext macht er u. a. die bemerkenswerte Beobachtung, dass das "Paradigma des Performativen dabei von einem Denken in Szenarien abhängig [ist, DK] und zwar insofern als hier geregelt wird, dass faktisch und wie stilistisch gehandelt wird" (S. 133). Somit sind nach dem Autor Szenarien in diesem Kontext "als eine Wissenskategorie ersichtlich, die Handlungen in Denkmuster vorstrukturiert und reguliert" (ebd.). Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängt und noch weitere Analysen anschließen könnte, ist die Ausarbeitung des Verhältnisses von Szenarien bzw. dem Denken in Szenarien und der Konzeptkunst. In der zeitanalytischen Betrachtung kommt Wolfsteiner zu zwei Ergebnissen: Einerseits zum "kybernetischen Aspekt" von Szenarien, in dem weder lineare noch relative Prozesse vorausgesagt werden sollen – es geht stattdessen um die "Erforschung narrativer Verzweigungsmöglichkeiten an entscheidenden Knotenpunkten" (S. 148) –, andererseits zum "ludischen Aspekt", mit dem "nebeneinander stehende, nicht-hierarchische Möglichkeitsräume in diversen Iterationen und Variationen wiederholt werden" (ebd.). Diese weite Perspektivierung des Autors lädt dazu ein, dass hier weitere Betrachtungen, zum Beispiel zu dem von Michel Foucault geprägten Begriff der Biopolitik gemacht werden könnten. Die zwei abschließenden Abschnitte der Studie sind Untersuchungen, Analysen bzw. Interpretationen von künstlerischen Phänomenen. Zunächst widmet sich der Autor der Deutung von Joseph Beuys' Aktion Wie man dem toten Hasen die Bilder erklärt, die am 26. November 1965 in Düsseldorf stattfand (vgl. S. 151ff). Nach einer detaillierten Beschreibung der künstlerischen Aktion kommt Wolfsteiner zu einer Interpretation, die von der Figur des Golems der jüdischen Mystik über sakrale Ikonographien des 13. Jahrhunderts reicht und letztlich in einer kapitalistisch-ökonomischen Kritik mündet. Das letzte Analyse-Kapitel widmet sich Miniaturen aus dem 15. Jahrhundert bei Cusanus, aus dem 18. Jahrhundert bei Lichtenberg und dem 19. Jahrhundert bei Charles Babbage, um zu verdeutlichen, "wie weit der im letzten Kapitel entwickelte zeitperspektivische Handlungsbegriff, wie er im Rahmen der performative arts anzutreffen ist, geschichtlich zurückreicht" (S. 168). Dieser historische – metaphorisch gesprochen – 'wilde Ritt' zeugt zwar von einem sehr breit gestreuten Wissen des Autors, hinterlässt aber leider einen Beigeschmack der Pauschalität, was vielleicht letztlich am kumulativen Charakter der Arbeit liegen mag. Mit seinen Sichtbarkeitsmaschinen zeigt Wolfsteiner eindringlich und vielfältig, wie das "Denken in Szenarien" aussehen kann. Seine breit angelegte Studie stellt zweifelsohne einen beachtlichen Mehrwert für interdisziplinäre Forschungen dar – und zwar sowohl inhaltlich als auch methodologisch. Seine historischen Einschätzungen changieren jedoch leider zwischen zwei Extremen: zwischen bemerkenswerten Einschätzungen von größeren historischen Zusammenhängen, wie etwa der Einbettung des theaterorganisatorischen Szenarios in ein zunehmend industrialisiertes Gesellschaftsgefüge, und jenen Ausführungen, die aufgrund der Interpretierfreudigkeit des Autors über das Ziel hinausschießen – wenn z. B. Goethes Unterteilung seiner Schauspielregeln in Paragraphen den "Eindruck einer Spielanleitung" (S. 64) erwecken. Dies beschränkt sich jedoch nur auf vereinzelte Momente, die in Anbetracht der Fülle der sehr konzentriert bearbeiteten Materialien und Theorien einen marginalen Stellenwert erhalten. Andreas Wolfsteiners Zum Umgang mit Szenarien ist an manchen Stellen mehr als ein Sammelband zu betrachten, der den Lesenden jedoch in den einzelnen Abschnitten höchst fruchtbare Erkenntnisse und Einsichten liefern wird.
La carne e i prodotti a base di carne sono le principali fonti di diete umane. La salute degli animali da produzione alimentare dovrebbe essere adeguatamente monitorata e controllata al fine di ridurre i rischi per la catena alimentare. Gli studi presentati in questa tesi includevano le strategie di (i) valutare l'esito della spedizione del rapporto patologico agli allevamenti di suini di provenienza e (ii) sviluppare il metodo di rilevazione e studiare la prevalenza di contaminanti ambientali e farmaci veterinari nel maiale, vitello, uova di gallina e alimenti per bambini. Nel capitolo 3, abbiamo raccolto i record delle ispezioni delle carni a livello nazionale. Il numero di grandi allevamenti rappresenta il 9% del totale ma hanno prodotto il 48,5% di suini da macello. Per la percentuale di lesioni patologiche nelle carcasse, i suoi coefficienti di variazione (CV) sono del 42% nella classe dei grandi allevamenti. Ciò suggerisce che il livello di salute nei grandi allevamenti era più omogeneo rispetto agli quelli piccoli e medi. Al termine dello studio, abbiamo analizzato le influenze delle lesioni patologiche dopo aver inviato il risultato post mortem agli allevamenti di provenienza. I risultati evidenziano che le percentuali di fegato e polmone sono gradualmente ridotte dello 0,02% al mese. Il feedback sui risultati post mortem migliora la trasparenza delle informazioni governative, la collaborazione tra produttori e veterinario ufficiale e la salute della mandria per alimenti più sicuri di origine animale. Nei capitoli 4, 5 e 6, abbiamo sviluppato I metodi di rilevazione altamente sensibili su sostanze perfluoroalchiliche (PFAS), bifenili policlorurati (PCB), idrocarburi policiclici aromatici (IPA), eteri difenilici polibromurati (PBDE), pesticidi e antibiotici. Il limite di quantificazione (LOQ) è 0,015-0,15 ng g-1 in PFAS, 0,5 ng g-1 in PBDE, il che è conforme alla decisione 2002/657/CE della Commissione. Abbiamo applicato i nostri metodi per lo studio di diverse matrici animali: maiale, vitello e alimenti per bambini. I risultati suggeriscono che la prevalenza di contaminanti ambientali in carne di maiale, vitello e alimenti per bambini sono bassi e non comportano rischi per la salute umana. Nel capitolo 7, abbiamo sviluppato un metodo rapido e facile da applicare per rilevare il fipronil e il suo metabolita e l'amitraz dalle uova di gallina. Il LOQ è 0,89 ng g-1 in fipronil e 2,4 ng g-1 in amitraz. I risultati descritti in questa tesi consistono nella chiara comprensione dei metodi di rilevazione di contaminanti ambientali e farmaci veterinari nei suini, vitelli e pollami. Inoltre, tramite la mail di feedback, i produttori di suini hanno ricevuto le osservazioni continue dal macello, quindi hanno intrapreso azioni per ridurre le lesioni patologiche. I risultati introdotti in questa tesi possono essere il modo futuro di mantenere la sicurezza lungo tutta la catena alimentare. ; Meat and meat products are the principal sources of human diets. The health of food-producing animals should under proper monitoring and control in order to reduce risks to the food supply chain. The studies presented in this thesis included the strategies of (i) Evaluate the outcome of feeding back the pathological report to the origin pig farms, and (ii) Build up the detection method and investigate the prevalence for environmental contaminants and veterinary drugs in pork, veal, chicken eggs and baby foods. In Chapter 3, we collected meat inspection records at a national level. The number of large farms account for 9% of the total but produced 48.5% slaughtering pigs. About the percentage of pathological lesions in the carcass, its coefficients of variation (CVs) is of 42% in the class of large farms. It suggests that the health level in large farms were more homogenous than in small and medium ones. At the final of the study, we analysed the influences of pathological lesions after having sent the post-mortem result to pig producers. The results highlight that the percentages of liver and lung had gradually reduced by 0.02% per month. The feedback of post-mortem result improves the transparency of government information, the close collaboration between producers and official veterinarian, and the herd health, for safer food of animal origin. In Chapter 4, 5 and 6, we developed highly sensitive detection methods on perfluoroalkyl substances (PFASs), polychlorinated biphenyls (PCBs), polycyclic aromatic hydrocarbons (PAHs), polybrominated diphenyl ethers (PBDEs), pesticides, and antibiotics. The limit of quantification (LOQ) is 0.015-0.15 ng g-1 in PFASs, 0.5 ng g-1 in PBDE, which complied with Commission Decision 2002/657/EC. We applied our methods for the investigation of several animal matrices: pork, veal, and baby food. The results suggest that the prevalence of environmental contaminants in pork, veal, and baby food are low and do not post risks to human health. In Chapter 7, we developed a quick and easy-to-apply method to detect Fipronil and its metabolite and Amitraz from chicken eggs. The LOQ is 0.89 ng g-1 in Fipronil, and 2.4 ng g-1 in Amitraz. The outputs described in this thesis consists of clear understanding of detection methods for environmental contaminants and veterinary drugs in swine, calves and poultry. Besides, via the feedback mail, the pig producers received continuous observations from the slaughterhouse. Thus they took actions to reduce pathological lesions. The results introduced in this thesis can be the future way to keep food safety throughout the food chain.
Die Daten wurden für das ERC-Projekt ´Realising Eurasia: Civilisation and Moral Economy in the 21st Century´ gesammelt. Das Projekt untersuchte kleine Familienunternehmen in mittelgroßen Städten in acht Ländern der eurasischen Landmasse (China, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Indien, Myanmar, Russland, Türkei). Während der Schwerpunkt des Projekts auf detaillierten ethnographischen Untersuchungen lag, ergänzten die Umfragedaten die qualitativen Daten. Die Umfragedaten wurden 2016 von den Forschenden des Projekts erhoben (ein Forscher in einer Stadt pro Land). Die Firmen wurden von jedem Forschenden nach einem zielgerichteten Stichprobenverfahren ausgewählt. Die Firmeninhaber (oder diejenigen, die vom Eigentümer bestimmt wurden) füllten den Fragebogen entweder allein oder zusammen mit dem Forscher aus. Der Inhalt des Fragebogens umfasst Fragenkomplexe zu Familie, Arbeit und Unternehmen, Politik und Wirtschaft, und Haushalt.
Themen: 1. Familie, Moral und Werte im Leben: Bedeutung von Familie, Freunden, Freizeit, Politik, Arbeit und Religion im Leben; wichtige weitere Lebensbereiche (offen); Gefühl der Wahlfreiheit und Kontrolle über den Verlauf des Lebens; weitere Kommentare des Befragten; wichtige und wünschenswerte Eigenschaften für einen Sohn, für eine Tochter und für einen Angestellten (Unabhängigkeit, harte Arbeit, Verantwortungsgefühl, Phantasie, Toleranz und Respekt für andere Menschen, Sparsamkeit, Sparen von Geld und Dingen, Entschlossenheit, Ausdauer, religiöser Glaube, Selbstlosigkeit, Gehorsam, gute Manieren, Selbstkontrolle, Umweltbewusstsein, Ehrgeiz, max. 5); Anzahl der angekreuzten Punkte (max. 5); Eigenschaften, die sich der Befragte für seine Tochter und für seinen Sohn am meisten wünschen würde (z.B.. gute berufliche Qualifikationen, gut bezahlte Arbeit, Kinder und ein gutes Familienleben, etc. ); Anzahl der angekreuzten Eigenschaften (max. 5); Moralvorstellungen: Rechtfertigung ausgewählter Handlungen (Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, auf die jemand keinen Anspruch hat, Umgehung eines Fahrpreises in öffentlichen Verkehrsmitteln, Diebstahl, Steuerhinterziehung, Annahme von Bestechungsgeldern in Ausübung seiner Pflichten, Lügen im eigenen Interesse, Barzahlung von Dienstleistungen, um Steuern zu vermeiden, Kauf von etwas, von dem man weiß, dass es gestohlen wurde); wichtigster und zweitwichtigster Grund, warum es im Land Menschen gibt, die in Not leben (Pech, Faulheit und mangelnde Willenskraft, Ungerechtigkeit im Land, unvermeidlicher Bestandteil des modernen Fortschritts, Mangel an religiösem Glauben, keine moralischen Tugenden); Einstellung zur Arbeit (um seine Talente voll zu entfalten, muss man eine Arbeit haben, es ist erniedrigend, Geld zu erhalten, ohne dafür arbeiten zu müssen, Menschen, die nicht arbeiten, werden faul, Arbeit ist eine Pflicht gegenüber der Gesellschaft, Arbeit sollte immer an erster Stelle stehen, auch wenn sie weniger Freizeit bedeutet); Zustimmung zu den folgenden Aussagen (wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Männer mehr Recht auf eine Arbeit haben als Frauen, und Arbeitgeber sollten den Menschen des Landes gegenüber Einwanderern den Vorrang geben; wenn eine Frau mehr Geld verdient als ihr Mann, wird es mit ziemlicher Sicherheit Probleme verursachen, eine Arbeit zu haben, ist der beste Weg für eine Frau, unabhängig zu sein); Geschlechterrollen (ein Hauptziel im Leben war es, meine Eltern stolz zu machen, wenn eine Mutter arbeitet, leiden die Kinder, Männer schneiden im Geschäft besser ab als Frauen, Hausfrau sein ist genauso erfüllend wie für Lohn zu arbeiten, beide Partner in einer Beziehung sollten zum Haushaltseinkommen beitragen); Aktivitäten, die der Befragte mit 40% mehr Zeit tätigen würde (z.B. ein eigenes Geschäft führen, die Freizeit zum Studium nutzen, die Zeit mit Familie und Freunden verbringen, die Zeit mit Hobbys verbringen, etwas für die lokale Gemeinschaft tun, usw.).
2. Politik und Wirtschaft: Ansichten zu verschiedenen Themen (Einkommensungleichheit, Eigentum an Unternehmen, Verantwortung, Wettbewerb, harte Arbeit, Reichtum, Arbeitslose, staatliche Kontrolle); Rechtfertigung einer höheren Bezahlung für einen von zwei Arbeitnehmern, die die gleiche Arbeit verrichten; Gründe für die Rechtfertigung einer höheren Bezahlung (mehr Berufserfahrung, wenn die Person länger in dieser Firma gearbeitet hat, höheres Niveau der formalen Qualifikationen, älter, Mann, verheiratet, unterhaltsberechtigt (z.B. Kinder, zu betreuende Eltern), kommt aus diesem Land); Anzahl der angekreuzten Punkte; wichtigste und zweitwichtigste Ziele für die Entwicklung des Landes in den nächsten zehn Jahren (Aufrechterhaltung der Ordnung im Land, mehr Mitspracherecht bei wichtigen Regierungsentscheidungen, hohes Wirtschaftswachstum, Verringerung der Ungleichheit im Land, Verbesserung der globalen Position des Landes, weitere Ziele genannt, mehr als eins angekreuzt); weitere Kommentare der Befragten/des Forschers; die meisten Menschen sind auf den eigenen Vorteil bedacht vs. versuchen, fair zu sein; Institutionenvertrauen (Kirchen/religiöse Organisationen, Streitkräfte, Medien, Bildungssystem, Gewerkschaften, Polizei, Rechtssystem, Regierung, politische Parteien, Großunternehmen, öffentlicher Dienst, Banken); soziale Akzeptanz verschiedener Personengruppen (Drogenabhängige, Menschen unterschiedlicher ethnischer Gruppen, Menschen mit Aids, Immigranten, Homosexuelle, Menschen unterschiedlicher Religion, starke Trinker, Alleinerziehende, Menschen, die eine andere Sprache sprechen) als Nachbarn und als Kollegen; weitere Kommentare der Befragten/des Forschers; aktive oder inaktive Mitgliedschaft in Freiwilligenorganisationen (z.B. religiöse oder kirchliche Organisation, Gewerkschaft, politische Parteien usw.); Interesse an Politik; Häufigkeit der Wahlbeteiligung auf lokaler und nationaler Ebene; Parteipräferenz bei einer nationalen Wahl.
3. Religion: Gegenwärtige oder frühere Zugehörigkeit zu einer Religion oder Konfession; Religionszugehörigkeit; Häufigkeit der Teilnahme an religiösen Gottesdiensten; Häufigkeit des Gebetes/der religiösen Meditation; weitere Kommentare des Befragten; Glauben an: Gott/Götter, eine Art von Geist oder Lebenskraft, Leben nach dem Tod, Wunder, eine Seele, den Teufel, die Hölle, den Himmel, Sünde, Reinkarnation, Schicksal, Karma und schlechte Vorzeichen; Religiosität; habe meine eigene Art, mich mit dem Göttlichen/ dem Heiligen zu verbinden, neben oder zusätzlich zu Kirchen oder religiösen Diensten; Selbsteinschätzung als spirituelle Person.
4. Geschäft und Arbeit: Beschäftigungsstatus; falls selbständig: Informationen über dieses Geschäft (Einzelbesitzer oder Geschäftspartner, Aktionäre, Jahr der (Mit-)Eigentümerschaft dieser Firma) Jahr des Beginns der Tätigkeit in dieser Firma, Firma existierte bereits, bevor der Befragte Eigentümer wurde bzw. anfing, hier zu arbeiten; Gründungsjahr; Vorbesitzer; angestellter (unbezahlter) Familienangehöriger: Befragter war jemals Eigentümer dieser Firma von - bis (Jahr); Eigentümer dieser Firma heute; zusätzliche Anmerkungen zur Firmengeschichte usw. (Selbständige, Eigentümer und angestellte (unbezahlte) Familienmitglieder); andere Familienmitglieder, die in der Firma arbeiten; Art des Arbeitsvertrags; Person, die das Anfangskapital oder die Investitionen zur Gründung des Unternehmens bereitgestellt hat; Person, die zusätzliches Kapital oder Investitionen zur Fortführung des Unternehmens bereitgestellt hat; Zukunftspläne für des Unternehmens in den nächsten fünf Jahren; Art der Suche nach einem Mitarbeiter (z. B. Freunde um Empfehlungen bitten, andere Geschäftsinhaber/ einen Geschäftsverband um Empfehlungen bitten usw.); aktuelle berufliche Stellung im Unternehmen; Anzahl der im Unternehmen arbeitenden Personen; Branche (gemäß Eurostat NACE); Arbeitslosigkeit; Dauer der Arbeitslosigkeit (in Monaten); frühere Berufstätigkeit und berufliche Stellung; Entscheidungsfreiheit am Arbeitsplatz; weitere Kommentare des Befragten; Anzahl der beaufsichtigten Personen; Stolz auf die Arbeit; Hindernisse für den laufenden Betrieb des Unternehmens (z.B. Zugang zu Finanzmitteln, Zugang zu Land, Zoll- und Handelsvorschriften usw.); Erfahrung mit Bestechung; Aufnahme eines Kredits oder Darlehens für die Firma; Kreditgeber (offen); Firma hat zuvor Darlehen oder Kredite beantragt; Hauptgrund für die Nichtbeantragung eines Kredits.
Demographie: Geschlecht, Alter; höchstes Bildungsniveau; Haushaltszusammensetzung (Geschlecht, Alter und Beziehung aller Haushaltsmitglieder zum Befragten); Familienstand; Haushaltsinformationen: Art des Haushaltseinkommens; Einkommensgruppe des Haushalts; Zufriedenheit mit der finanziellen Situation des Haushalts; Veränderung der finanziellen Situation des Haushalts in den nächsten 12 Monaten; Haushaltssituation (Landbesitz, Besitz einer Wohnung/ eines Hauses (keine Hypothek), Hypothekenzahlung auf eine Wohnung/ ein Haus, Hypothek auf eine zusätzliche Wohnung/ein zusätzliches Haus besitzen/bezahlen, in einer von einem anderen Verwandten geschenkten Wohnung/einem Haus leben, gemietete Wohnung/ Haus, ein Zimmer in einer Wohnung/einem Haus mieten); im vergangenen Jahr hat der Haushalt Geld gespart, kam gerade so über die Runden, gab Ersparnisse aus, lieh Geld aus/ nahm einen Kredit auf, zahlte Kredit und Kreditzinsen; Gläubiger dieser Darlehenszahlungen; prozentualer Anteil des Haushaltseinkommens für Darlehen; Belastung des Haushalts durch die Rückzahlung dieser Darlehen; Geldbetrag, den der Haushalt in der Regel für Ersparnisse zurücklegen kann; der Befragte hat Verwandten oder anderen Personen außerhalb des Haushalts Geld oder finanzielle Unterstützung gegeben; Beziehung des Befragten zu dieser Person/ diesen Personen; Selbsteinschätzung der sozialen Schichtzugehörigkeit; letzte Berufstätigkeit von Vater und Mutter; Geburt des Befragten und seiner Eltern im Land bzw. Geburtsland des Befragten und seiner Eltern (Migrationshintergrund).
Zusätzlich verkodet wurde: ID; Fragebogen-ID; Land der Umfrage; Stadt der Umfrage.
La contratación estatal es un modo de gestión que involucra la afectación del patrimonio de la Nación y los recursos públicos. Es así como la confianza legítima en el proceso de contratación y la actividad del contratista estatal, de acuerdo a las calidades otorgadas por el inciso 3 del artículo 123 de la Constitución Política, y el inciso 2 del artículo 210 del mismo instrumento, como colaboradores de la administración; y la transparencia en la consecución del interés general, hace necesaria la ejecución de operaciones destinadas a la prevención y sanción de los actos de corrupción que pudieren acaecer en el escenario público. En este sentido, el hecho de perder la confianza en el proceso de contratación, o en sus agentes, involucra el acaecimiento de riesgos de la propia actividad contractual, con afectaciones de tipo legal, financiero, y de opinión, llevando consigo la transgresión del sistema de recursos públicos y la ilegitimidad de las instituciones. Así las cosas, debido a que se trata de un fenómeno de implicaciones transnacionales, es posible evidenciar que existe una opinión pública que desacredita los actos de corrupción y que desaprueba la gestión de agentes que falten a la transparencia propia de la naturaleza de un proceso de contratación estatal. Además, la cooperación internacional constituye un frente de combate, generando sistemas internacionales de prevención y sanción contra los actos corruptos. En este orden de ideas, es válido afirmar que la corrupción en la contratación estatal tiene mecanismos de control y erradicación, siempre que medie la voluntad de los Estados y la responsabilidad política y social, pero, sobre todo, el asentamiento de normas fortalecidas con la jurisprudencia y la doctrina. Y así, las entidades públicas involucradas no solo serán las regidas por la Ley 80 de 1993, sino también, aquellas con manuales propios de contratación, ya que en ambas modalidades existe la aplicación imperativa de los principios de la contratación pública y el régimen de inhabilidades e incompatibilidades, estipulados en la Carta Magna y en la Ley 80 de 1993. De igual modo, se hará veeduría de los servidores públicos, funcionarios de nivel directivo, asesor o ejecutivo, o sus homólogos, quienes fueren delegados en la celebración de contratos, particulares que cumplen función pública, personas naturales, jurídicas, consorcios, uniones temporales, entidades sin ánimo de lucro que suministran sus servicios a los organismos y entidades, abogados y a la comunidad en general; pues este fenómeno, no solo en Colombia, sino a nivel transnacional, es un obstáculo para el desarrollo de una adecuada dinámica económica, social y jurídica, generándose un aumento en el nivel de pobreza, y ocasionando la promoción de la ineficiencia, el desequilibrio y la falta de credibilidad del Estado. ; State contracting is a management mode that involves the affectation of the Nation's assets and public resources. This is how the legitimate trust in the contracting process and the activity of the state contractor, according to the qualities granted by paragraph 3 of article 123 of the Political Constitution, and paragraph 2 of article 210 of the same instrument, as collaborators of the administration; and the transparency in the attainment of the general interest, makes necessary the execution of operations destined to the prevention and sanction of the acts of corruption that could happen in the public scenario. In this sense, the fact of losing confidence in the hiring process, or in its agents, involves the occurrence of risks of the contract activity itself, with legal, financial and opinion-related effects, leading to the transgression of the system of public resources and the illegitimacy of institutions. Thus, because it is a phenomenon of transnational implications, it is possible to demonstrate that there is a public opinion that discredits acts of corruption and that disapproves of the management of agents that lack the transparency of the nature of a process of corruption. public contract. In addition, international cooperation constitutes a combat front, generating international systems of prevention and punishment against corrupt acts. In this order of ideas, it is valid to affirm that corruption in state contracting has control and eradication mechanisms, provided that the will of the States and political and social responsibility prevail, but, above all, the establishment of norms strengthened with jurisprudence and doctrine. And so, the public entities involved will not only be governed by Law 80 of 1993, but also those with their own procurement manuals, since in both modalities there is the imperative application of the principles of public procurement and the regime of disabilities. and incompatibilities, stipulated in the Magna Carta and Law 80 of 1993. Likewise, there will be oversight of public servants, officials of managerial level, adviser or executive, or their counterparts, who are delegates in the conclusion of contracts, individuals who perform public functions, natural persons, legal entities, consortiums, temporary unions, non-profit entities that provide their services to organizations and entities, lawyers and the community in general; This phenomenon, not only in Colombia, but also at the transnational level, is an obstacle to the development of adequate economic, social and legal dynamics, generating an increase in the level of poverty, and causing the promotion of inefficiency, imbalance and the lack of credibility of the State.
