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Außenpolitik gilt als Domäne der Regierungen. Parlamenten wird dabei bestenfalls die Rolle eines kommentierenden Betrachters zugesprochen. Zusätzlich scheint der Strukturwandel der internationalen Beziehungen eine nahezu unkontrollierte außenpolitische Handlungsdominanz der Exekutive zu begünstigen. Dieses Bild ist jedoch trügerisch.Diese Studie systematisiert die Konzeptionen von parlamentarischer Kontrolle und vermisst mithilfe des Neoinstitutionalismus und des Prinzipal-Agent-Ansatzes den Stellenwert des Deutschen Bundestags, des britischen House of Commons und des dänischen Folketing in der nationalen Außenpolitik. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits formell beachtliche Kontrollrechte existieren. Ihr Gebrauch hat quantitativ jeweils sogar zugenommen. Zudem haben sich die Abgeordneten zusätzliche informelle Mitwirkungsmöglichkeiten erschlossen. Dabei sind verschiedene Kontrollregime entstanden, die entsprechend der jeweiligen Variante der parlamentarischen Demokratie verdeutlichen, dass Außenpolitik kein "Sonderfall der Ohnmacht des Parlaments" ist. Im Gegenteil: Die Befunde geben vielmehr Aufschluss über eine Parlamentarisierung der nationalen Außenpolitik.

Der Beitrag beschreibt den Weg Spaniens im fortschreitenden Demokratisierungsprozess zu einer offenen Außenpolitik nach Francos Tod. Dabei konzentrieren sich die Autoren auf die Ära Gonzalez und die Einbindung Spaniens in den Westen (1982-1996) und die Regierungszeit Aznars und die Neuausrichtung der spanischen Außenpolitik nach 1996. Will man die Außenbeziehungen des demokratischen Spanien in einen größeren historischen Zusammenhang einordnen, so lässt sich zusammenfassend festhalten: Die Außenpolitik Spaniens der letzten 50 Jahre erscheint in historischer Perspektive als Aufbruch aus der iberischen Abgeschlossenheit des Franquismus hin zu einer weltoffenen Mittelmacht mit großen Ambitionen. Die Umsetzung der eigenen Vorstellungen ist zum Teil jedoch noch mangelhaft, da man zwar inzwischen unter Anlehnung an die Großmacht USA Ziele selbstbewusst zu formulieren gelernt hat, die Mittel zu ihrer Umsetzung aber oftmals noch auf dem Stand der 70er Jahre verharren. Innerhalb der EU, die aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit und mit Unterstützung Spaniens gerade auch in der Außenpolitik immer mehr Kompetenzen an sich zieht, ist Spanien nunmehr jedoch vom Juniorpartner zu einem allgemein akzeptierten und gleichberechtigten Partner aufgestiegen, der seine Interessen zu verteidigen weiß. (ICH)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Rahmenbedingungen der politischen Beziehungen zwischen der DDR und Frankreich und arbeitet die besondere Bedeutung Frankreichs in der Westpolitik der DDR heraus. Er zeichnet im folgenden die Entwicklung der politisch-diplomatischen Beziehungen beider Länder seit Beginn der siebziger Jahre nach (diplomatische Anerkennung, Kulturabkommen). Es schließt sich eine Analyse der Wirtschaftsbeziehungen an, die die Entwicklung der Handelsbeziehungen bis 1987 darstellt und Warenstruktur, Kompensationsgeschäfte, Kreditvergabe, Zusammenarbeit auf Drittmärkten und Auswirkungen der COCOM-Liste untersucht. Behandelt werden darüberhinaus die Kontakte der DDR zu politischen Parteien und Organisationen in Frankreich sowie Beziehungen auf der Ebene von Kultur und Sport. Die Untersuchung macht die Kontinuität der französischen Außenpolitik gegenüber der DDR deutlich und zeigt, "daß die DDR die Hauptziele ihrer Frankreichpolitik bisher nicht erreicht hat". (ICE)

Inhalt: 1. Der Betrieb des Systems von Umschichtungen zwischen den Ebenen der Regierung: Deutschland. 2. Der Betrieb des Übertragungssystems zwischen den Regierungsebenen: Schweiz. 3. Bemerkungen zu den makroökonomischen Auswirkungen der Anpassung der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen. 4. Berücksichtigung der Auswirkungen, die sich aus Veränderungen in der Managementkontrolle der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen.

Die Regierung Gujral, die die Regierung Gowda im April 1997 ohne größere Änderung der Regierungsmannschaft ablöste, hielt im Berichtsjahr (1.1.-31.12.1997). Sie betonte die Süd-Süd-Kooperation, strebte jedoch auch nach verstärkter wirtschaftlicher Kooperation mit den Industrieländern und politischer Integration in multinationale Organisationen, dies vor dem Hintergrund der Fortsetzung der vorsichtigen Öffnungs- und Reformpolitik in der Wirtschaft. Der Kooperation mit Ländergruppierungen wie ASEAN und APEC wird große Bedeutung beigemessen, die Annäherung bzw. Aufnahme Indiens aktiv verfolgt. Ein weiterer Schwerpunkt: Ausbau der Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Indischen Ozeans (Indian Ocean Rim).

Außenpolitik gilt als Domäne der Regierungen. Parlamenten wird dabei bestenfalls die Rolle eines kommentierenden Betrachters zugesprochen. Zusätzlich scheint der Strukturwandel der internationalen Beziehungen eine nahezu unkontrollierte außenpolitische Handlungsdominanz der Exekutive zu begünstigen. Dieses Bild ist jedoch trügerisch. Diese Studie systematisiert die Konzeptionen von parlamentarischer Kontrolle und vermisst mithilfe des Neoinstitutionalismus und des Prinzipal-Agent-Ansatzes den Stellenwert des Deutschen Bundestags, des britischen House of Commons und des dänischen Folketing in der nationalen Außenpolitik. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits formell beachtliche Kontrollrechte existieren. Ihr Gebrauch hat quantitativ jeweils sogar zugenommen. Zudem haben sich die Abgeordneten zusätzliche informelle Mitwirkungsmöglichkeiten erschlossen. Dabei sind verschiedene Kontrollregime entstanden, die entsprechend der jeweiligen Variante der parlamentarischen Demokratie verdeutlichen, dass Außenpolitik kein "Sonderfall der Ohnmacht des Parlaments" ist. Im Gegenteil: Die Befunde geben vielmehr Aufschluss über eine Parlamentarisierung der nationalen Außenpolitik

'In diesem Beitrag werden die Ursachen für die starken zwischenstaatlichen Variationen in den Bevölkerungseinstellungen zur EU analysiert. Hierzu wird auf das Verfahren der Mehrebenenanalyse zurückgegriffen, das eine Erweiterung der traditionellen OLS-Regression darstellt und sich besonders für die Bearbeitung kontext- bzw. mehrebenenanalytischer Fragestellungen eignet. Anhand der mehrebenenanalytischen Untersuchung eines Eurobarometer-Datensatzes sollen staatenspezifische Makrodaten als Erklärungsvariablen für Bevölkerungseinstellungen zur EU berücksichtigt und hierbei Vorgehen der Mehrebenenanalyse verdeutlicht werden.' (Autorenreferat)

Der vorliegende Artikel widmet sich der Eurasischen Wirtschaftsunion, die im Jahr 2015 als Ergänzung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet werden soll. Bei der Schaffung und Sicherstellung funktionierender rechtlicher Grundlagen dieser supranationalen Organisation sowie der Bestimmung ihrer rechtlichen Natur soll einerseits auf die positiven Erfahrungen der bereits heute auf dem postsowjetischen Raum existierenden zwischenstaatlichen Vereinigungen und Organisationen sowie andererseits auf die Erfahrungen der Europäischen Union zurückgegriffen werden.

Vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Zahl zwischenstaatlicher Gerichtsverfahren, in denen verstärkt auch Tatsachenfragen streitig sind, untersucht die Dissertation die Grundsätze der Tatsachenfeststellung und -würdigung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten. Sie bietet eine systematische Darstellung und kritische Betrachtung des geltenden völkerrechtlichen Beweisrechts und unterbreitet Vorschläge für seine Fortentwicklung. Dabei trägt die Arbeit besonders den Umständen Rechnung, dass die internationale Gerichtsbarkeit kein kohärentes, in sich geschlossenes System darstellt und dass prozessrechtliche und gerade beweisrechtliche Fragen oft nur rudimentär in den gerichtseinsetzenden Verträgen geregelt sind.

Japans wirtschaftliches Gewicht und technologisches Potential haben zu einer außenwirtschaftlichen Verflechtung mit den USA geführt, die über reine Wirtschaftsfragen (etwa die Wirkung des japanischen Wirtschaftsmodells auf die amerikanische Wirtschaftsdoktrin) hinausgehen und eine politische Qualität entwickeln. Das technologische Potential Japans besitzt sicherheitspolitische Bedeutung (SDI). Das ruft auf der einen Seite neues Interesse der UdSSR an Tokio hervor, zeigt sich andererseits auch in Ansprüchen Japans an die Rüstungskontrollpolitik. Entsprechend ist die Drittwirkung der japanisch-amerikanischen Beziehungen auf Westeuropa und die Bundesrepublik wirtschaftlich und technologisch hoch. (SWP-Hld)