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Mittlere Mächte sind einflussreiche Akteure in der internationalen Politik. Auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder auf den Gaza-Krieg reagierten gewichtige Staaten Lateinamerikas oder Afrikas - so Brasilien oder Südafrika - nicht im Einklang mit westlicher Politik. Die zwölf mittleren Mächte, die in dieser Studie behandelt und auch als middle-ground powers, Mittelmächte oder swing states bezeichnet werden, weisen zwar viele Unterschiede auf. Doch wird ihnen allen eine (poten­tiell) wichtige regionale oder internationale Rolle und Handlungsmacht zugeschrieben, die sie von anderen Staaten abhebt. Sie bringen eine spe­zifische Kombination von Merkmalen mit wie Geographie, Demographie, Wirtschaftsleistung, Rohstoffreichtum, militärische Macht oder politische Ausstrahlung. Die Kooperation und der Austausch mit diesen mittleren Mächten sind für Deutschland und die EU von großer Bedeutung, sei es um gemeinsam Krisen zu begegnen, Politiken zu gestalten oder geoökonomische Risiken durch Diversifizierung der außenpolitischen Beziehungen zu minimieren. Die zwölf Staaten teilen drei Gemeinsamkeiten: die überragende Bedeu­tung wirtschaftlicher Entwicklung, wobei Fragen von sozialer und wirtschaftlicher Gleichheit und globaler Gerechtigkeit zentral sind; die starke Betonung von Stabilität und Sicherheit, wobei in deren Interessenhorizonten das Völkerrecht und seine liberale Interpretation an Bindungskraft verliert; ein Streben nach strategischer Autonomie, um wirtschaft­liche Entwicklung und Regimestabilität durch flexible Kooperationen und Optionenvielfalt im Sinne nationaler Belange abzusichern. Mit Blick auf zentrale Politikfelder - UN-Reform, globale Rohstoff-, Ener­gie-, Klima-, Gesundheits- und Migrationspolitik - zeigt Deutschland ein differenziertes Verhältnis zu mittleren Mächten. Nicht zuletzt der aus­geprägte Transaktionalismus und die Tendenz zum »multi-alignment« mittlerer Mächte zwingen Deutschland dazu, sich stärker mit den mate­riellen Interessen und ordnungspolitischen Vorstellungen mittlerer Mächte auseinanderzusetzen. Das müsste sich in der Konzeption und Durch­führung von Dialogformaten, bi- und internationalen Verhandlungen vor allem über Regulierungsfragen und neue Lastenteilungen niederschlagen. (Autorenreferat)

Ein Abbau der hierarchischen Struktur internationaler Beziehungen wird festgestellt. Dies könnte nach Auffassung des Autors mit einer Strategie geopolitischer Selbstbeschränkung einhergehen mit dem Ziel, Regionalkonflikte zu entschärfen. Die Bedeutung von Regionalkonflikten für die weitere Entwicklung der internationalen Politik wird untersucht. Im Mittelpunkt stehen Konflikte im Fernen Osten und in Ostasien, da diese in Abhandlungen über Regionalkonflikte auffällig wenig berücksichtigt werden. Für die Dritte Welt insgesamt werden folgende gemeinsame, wenn auch regional unterschiedlich ausgeprägte Dimensionen beobachtet: (1) Die durch Kolonialismus und Imperialismus verursachte Verformung der Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur wirkt in allen Ländern der Dritten Welt prägend nach. (2) Konfliktpotentiale aus vorkolonialer Zeit gewannen nach Abzug der Kolonialmächte häufig an politischer Schärfe. (3) Häufig ist mit den vorkolonialen und kolonialen Konfliktpotentialen die Problematik des "internen Kolonialismus" vermengt. (4) Wo diese Probleme bestehen, können sich Staaten nicht konfliktfrei politisch konsolidieren. (5) Die meisten militanten Konflikte in der Dritten Welt sind Anti-Regime-Kriege. In der Entwicklung der Regionalkonflikte wird auf zwei Trends aufmerksam gemacht: einerseits auf den Prozeß der relativen Autonomisierung der Dritten Welt und ihre relative Verselbständigung in Folge von gesellschaftlichem Chaos. (BO)

Das Problem der Gewaltausstrahlung im Tschetschenienkonflikt ist nach dem 'Weg zur politischen Lösung', den die russische Regierung im Jahr 2003 eingeschlagen hat, eher größer als kleiner geworden. In seinen Hauptpunkten, vor allem mit der forcierten Wahl des bisherigen Verwaltungsleiters Kadyrow zum tschetschenischen Präsidenten, erwies sich dieser Weg als Scheinlösung. Rußland definiert den Konflikt weiterhin als seine innerstaatliche Angelegenheit und weist jeglichen Ansatz zur Internationalisierung zurück. Dabei greift Gewalt mehr als zuvor über die Grenzen der nordkaukasischen Teilrepublik hinaus. Zwar steht dieser Konfliktfall mit seinem Potential für regionale Eskalation hinter Konfliktherden wie Palästina, Afghanistan, Irak und Kaschmir zurück. Aber die Vorstellung, er sei als ein innerstaatliches Problem Rußlands 'eingekapselt', ist ein Irrtum. Die Studie stellt dar, warum die Situation in Tschetschenien die internationale Politik über humanitäre Belange hinaus angeht, und setzt sich mit der im Jahr 2003 praktizierten Tschetschenienpolitik des Kreml sowie mit westlicher Rußlandpolitik in Hinsicht auf Tschetschenien auseinander.

Der Beitrag thematisiert die Errungenschaften weltweit tätiger Unternehmen, die, selbst wenn sie die Politik nationaler Regierungen und internationaler Organisationen auf die Dauer nicht ersetzen können, doch einen wesentlichen Beitrag zu globaler Stabilität leisten können. Dabei sind diejenigen internationalen Strategien erfolgreich, bei denen politisch-gesellschaftliche Verantwortung und unternehmerisches Eigeninteresse Hand in Hand gehen.Der Beitrag erörtert verschiedene Faktoren unternehmerischen Handelns, die direkte oder indirekte außenpolitische Wirkung haben, und verdeutlicht am Beispiel Südafrika, in welcher Verantwortungspartnerschaft Unternehmen wie BASF, Bayer, Bertelsmann, BP, Coca Cola, DaimlerChrysler, Microsoft, Renault, Robert Bosch und ThyssenKrupp in der Global Business Coalition on HIV/AIDS zusammen arbeiten. Dabei wird festgehalten, dass die Globalisierung Unternehmen größere wirtschaftliche Gestaltungsspielräume eröffnet, dass sie ihnen jedoch andererseits auch größere politisch-gesellschaftliche Verantwortung zuweist. (ICH)

Opinions over the purpose & importance of international law in the age of globalization & democratic & effective governance beyond the national state differ widely. High expectations have been placed on the UN, which now depend on the member states to make something of such an important framework. The largely failed attempts at UN-reform require a fundamental rethinking of central questions of the international system, including the structural ambivalence between international law & international politics. The concept of global governance, different from that of global government, is a lengthy process of international law arrangements in the tense relationship between law & politics, where the UN as its institutional center plays a key role. The challenging adaptations can not be unilaterally dictated, but require broad global acceptance that the UN can offer, though trends in international politics may increasingly discredit the UN & multilateral cooperation. The need for reform in no way negates the fact that the UN is indispensable for the stability of the international system, & that despite its weaknesses, it has shown itself to be an institution that can react flexibly to new & old challenges, depending on what the member states make of it. L. Reed

Eigene Zusammenstellung des Instituts für Afrika-Kunde; Kopien von Aufsätzen Klaus von der Ropps, die in den Jahrbüchern des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik "Die internationale Politik" erschienen sind. (DÜI-Hff)

"Die Vereinten Nationen werden stets an vorderer Stelle genannt, wenn es um die Perspektiven einer internationalen Ordnungspolitik in einer globalisierten Welt geht. Es ist aber offenkundig, dass zwischen der Notwendigkeit einer starken und handlungsfähigen Weltorganisation und ihren tatsächlichen Möglichkeiten ein erhebliches Gefälle besteht. Die VN werden nur dann eine wichtige Rolle spielen können, wenn die Mitgliedstaaten verstärkt auf die Strategie des Multilateralismus setzen. Eine Reform der VN nimmt einen prominenten Platz auf der internationalen Agenda ein. Diese wird sich jedoch nicht in erster Linie in Änderungen der Charta oder neuen Organisationsplänen beweisen. Entscheidend wäre ein tief greifender Wandel des Verhältnisses zwischen den VN und ihren Mitgliedstaaten." (Autorenreferat)

König, E.; Haas, H.: IFOR-SFOR, das Problem Frieden zu schaffen in Bosnien-Herzegowina. - S.15-46

"In Lissabon wurde am 4. Juli 2007, gleich zu Begin der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien vereinbart. Der südamerikanischen Führungsmacht wird damit ein vergleichbarer Status wie China, Indien und Russland eingeräumt. Eine Woche zuvor hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Russland, Weißrussland und den Iran bereist, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen sowie erneut Waffenkäufe zu tätigen. Gleichzeitig drohte Chávez, das südamerikanische Integrationsbündnis Mercosur wieder zu verlassen, dem er gerade beigetreten war; während er gleichzeitig für sein eigenes Integrationsprojekt Alternativa Bolivariana para las Americas (ALBA) warb. Während Lateinamerika in der politischen Publizistik teilweise als Verlierer der Globalisierung abgeschrieben wird, gibt es Anzeichen für eine Neuverortung und einen größeren Einfluss Lateinamerikas - oder einzelner Staaten der Region - in der internationalen Politik. Zugleich ist es innerhalb Lateinamerikas zu Machtverschiebungen und neuen politischen Allianzen gekommen. Dabei spielt die Verfügung über Energierohstoffe als Machtressource eine wichtige Rolle. Es ist heute schwieriger geworden, festzustellen, wer verbindlich für Lateinamerika spricht und wer die geeigneten Ansprechpartner für externe Akteure sind. In Lateinamerika zeichnen sich die Konturen einer zukünftigen multipolaren Weltordnung ab. Lateinamerika ist politisch und ökonomisch stärker fragmentiert und gespalten als noch zu Beginn der Dekade. Zugleich hat Lateinamerika an Handlungsspielraum in der internationalen Politik gewonnen. Die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), aber auch die USA und die EU haben in den vergangen Jahren an Einfluss in Lateinamerika verloren, demgegenüber haben aufstrebende oder wieder aufstrebende Mächte wie China oder Russland an Einfluss gewonnen. Die EU reagiert nun - wenn auch mit Verzögerungen - auf die Veränderungen Lateinamerika." (Autorenreferat)