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Ein neues Kalifat - Von Wolfgang Günter Lerch 9. - Das Islamische Schisma: Sunniten, Schiiten, Alawiten und andere Strömungen 13. - Historisch religöser Extremismus: Salafisten, Dschihadisten, Islamisten 42. - Die Vorgeschichte: Die Ursprünge von ISIS 76. - Islamismus und westliche Gesellschaft 94. - Dschihadistenexport: Der IS im nichtarabischen Raum 128. - Rückzugsgebiete: Der arabische Raum und der "Islamische Staat" 143. - Gegner: Die Opposition gegen den "Islamischen Staat" 159. - Gefechte: Der Krieg gegen ISIS 188. - Köpfe: Wichtige Akteure im Krisenherd Mittlerer Osten 208. - Buchempfehlungen 223. - Chronik des Radikalen Islams 235

Der Einleitungsaufsatz zu dem Schwerpunktheft "Ethnische Identität und transnationaler Staat" befaßt sich mit grundlegenden Fragen der nationalen Identität im Verhältnis zur ethnischen Identität. Hintergrund der Betrachtungen ist die Unsicherheit und Angst in vielen Staaten Westeuropas vor dem Verlust der eigenen Identität angesichts von Einwanderern aus der Dritten Welt oder Osteuropa. Die neueren Schlagworte "Mulitkulturalität" und "Pluralismus" werden im Hinblick auf ihre Relevanz für die Beschreibung von Minderheiten geprüft. Der Autor kommt zu dem Resultat, daß es irreführend sei, Minderheiten durch eine spezifische ethnische Kultur bestimmen zu wollen: "Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit entsteht aus einem Machtanspruch der Herrschaft, und Minderheit ist somit ein soziopolitischer Tatbestand, kein kultureller." (psz)

Darstellung der vorrangigen Bedeutung der Umverteilung des Einkommens und der gesellschaftlichen Kontrolle des Eigentums als Grundzüge für den Aufbau eines neuen Staates und Beurteilung der Chancen seiner Konsolidierung angesichts der Weltmarktabhängigkeit der Subsektoren Kaffe und Zucker und der Probleme eines gemischten Wirtschaftssystems

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Bedeutung der Kategorie 'Geschlecht' für die Staatstheorie. Die Verfasserin argumentiert, dass ohne die analytische Einbeziehung dieser Kategorie Macht- und Herrschaftsverhältnisse in staatlichen Prozessen nicht adäquat theoretisch und historisch erfasst werden können. Vor diesem Hintergrund wird eine geschlechtertheoretische Erweiterung von Gramscis Staats- und Hegemonieverständnis dargestellt, um sowohl geschlechtsspezifische Subjektkonstitutionsprozesse in aktuellen staatlichen Prozessen in den Blick zu nehmen als auch aufzeigen zu können, wie diese Hegemoniebildung politisch konsolidiert wird. Sie verdeutlicht, dass gerade die in der Frauen- und Geschlechterforschung zentrale Kritik an der Trennung von Öffentlichkeit/Privatheit Anschlussmöglichkeiten an Gramscis Konzept des integralen Staates bietet. Die Autorin zeigt, in welcher Weise 'hegemoniale Männlichkeit' in den Staatsapparaten institutionalisiert ist, und in welche Paradoxien frauenpolitische Kämpfe immer schon eingelassen sind. Dabei werden konkrete maskuline Staatspolitiken beschrieben, neogramscianische Staatstheorien und ihre feministische Erweiterung vorgestellt und Paradoxien und Widersprüche frauenpolitischer Kämpfe erläutert. Abschließend wird anhand aktueller geschlechterpolitischer Entwicklungen in Form von 'Gender Mainstreaming' Gramscis Konzept der passiven Revolution aus einer geschlechtertheoretischen Perspektive illustriert. (ICG2)

Das in der spanischen Verfassung von 1978 entworfene System der Kompetenzverteilung zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften kann nur verstanden werden, wenn man berücksichtigt, daß Spanien einer der ältesten und am stärksten durch die unitarisch-zentralistische Tradition geprägten Staaten Europas ist. Auf der Grundlage der Verfassung von 1978 hat Spanien einen tiefgreifenden Prozeß der territorialen Neustrukturierung begonnen, wobei noch nicht bestimmt ist, wie weit die Neuorganisation der territorialen Gewaltenteilung vorangetrieben werden soll. Die Frage der Kompetenzverteilung wurde vom Verfassungsgeber weit weniger eindeutig behandelt, als es im vergleichenden Recht normalerweise üblich ist. Der Beitrag analysiert, wie sich die mangelnde Klarheit des Verfassungsgebers auf die verschiedenen Autonomiestatuten auswirkte und zu welchen Konflikten die Unklarheiten führten. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gewann deshalb eine besondere Bedeutung. (pka)

Wie wird im deutschen Verwaltungsrecht der Einzelne als Bürger wahrgenommen? Susanne Baer untersucht, welche Leitbilder des Staates mit bestimmten Vorstellungen vom Menschen verknüpft sind. Damit liefert sie die Grundlage für die Entwicklung eines Verwaltungsrechts, das die Bürger als selbstbewußte Subjekte in den Vordergrund stellt (Quelle: Verlag).

Im Dezember 2010 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den mexikanischen Staat für schuldig für Haft und Folter an zwei Umweltaktivisten erklärt. Doch ist dieser Fall nur einer unter vielen, die ihrer juristischen Aufklärung harren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren insbesondere die Rolle des Militärs. (Lat.am Nachr/GIGA)

Die Parlamentswahl in Griechenland offenbart, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren hat, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen soll. Eng mit dieser Lücke im Regelwerk verbunden ist die Frage, ob ein Austritt oder Ausschluss aus der EWU eine gangbare Option sein kann. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich dafür aus, Zahlungen des Euro-Rettungsschirms konsequent einzustellen, wenn ein Staat deutlich und nachhaltig gegen das mit einem Hilfspaket verbundene Reformprogramm verstößt. In diesem Fall ist - als Ultima Ratio, aber auch nur dann - nicht auszuschließen, dass Reformverweigerung und die Einstellung der Hilfszahlungen zu einem EWU-Austritt des Landes führen. Denn die Konditionalität von Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms fungiert aus ordnungspolitischer Sicht als eine zentrale Säule der neu geschaffenen Krisenbekämpfungsarchitektur des Euroraums. Sie darf unter keinen Umständen aufgegeben oder nachhaltig gefährdet werden. Anderenfalls drohen massive Fehlanreize. Mit einem EWU-Austritt wären große ökonomische Risiken für das austretende Land verbunden, weil eine hohe Unsicherheit und die drohende starke Abwertung einer neuen Währung zu Kapitalflucht und zu Überschuldung vieler Wirtschaftsakteure und des Staates führen dürften und diese Effekte insgesamt im jeweiligen Land eine massive Banken- und Liquiditätskrise verursachen würden. Ordnungspolitisch kann die Drohkulisse eines solchen Krisenszenarios das Konditionalitätsprinzip stärken. Diese Studie entwickelt auf Basis der bestehenden Literatur einige wirtschaftspolitische Empfehlungen, nicht zuletzt auch deshalb, um die drohenden gravierenden ökonomischen Probleme bei einem Austritt zumindest ein wenig zu mildern. Erstens wird gefordert, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen EWU-Austritt (ohne EU-Austritt) zu schaffen. Denn das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen ungeordneten und daher ökonomisch noch schädlicheren Weg aus der EWU erzwingen. Zweitens sollte die Troika regelmäßig eine quantitative Reformerfüllungsquote publizieren. Unterschreitet diese Quote einen bestimmten Wert, muss die Troika in einem qualitativen Bericht bewerten, ob ein substanzieller Verstoß gegen das Reformprogramm vorliegt. In diesem Fall muss auf politischer Ebene der EU entschieden werden, die Hilfszahlungen einzustellen. Drittens ist bei einer grundsätzlichen Reformverweigerung zu erwägen, die Zentralbankgeldversorgung des betreffenden Staates durch das Eurosystem grundsätzlich aufzugeben und dem betreffenden Staat - nach Vorbild der Ausschlussregelungen des IWF - das Stimmrecht im EZB-Rat zu entziehen. Dies würde einen faktischen Ausschluss aus der Währungsunion bedeuten.

Der bekannte Publizist entlarvt die auflösende Rolle von Politikern, Pädagogen und Verfassungsschützern im Kampf gegen die geistige Freiheit und Deutschland. Eine schonungslose Staats- und Gesellschaftsanalyse der Berliner Republik mit all ihren Skandalen, Peinlichkeiten und politischen Unzulänglichkeiten. Eine aufrüttelnde Bestandsaufnahme, die mit der wohlbegründeten Perspektive endet: Deutschland wird leben!

Es war „organisierte Kriminalität“, wie da über Jahre unter dem Stichwort „Cum Ex“ Geschäfte mit Aktien in Milliarden-Höhe gemacht wurden. […]
The post Cum-Ex- Der größte Betrug gegen den Staat first appeared on Blog der Republik.