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Das in der spanischen Verfassung von 1978 entworfene System der Kompetenzverteilung zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften kann nur verstanden werden, wenn man berücksichtigt, daß Spanien einer der ältesten und am stärksten durch die unitarisch-zentralistische Tradition geprägten Staaten Europas ist. Auf der Grundlage der Verfassung von 1978 hat Spanien einen tiefgreifenden Prozeß der territorialen Neustrukturierung begonnen, wobei noch nicht bestimmt ist, wie weit die Neuorganisation der territorialen Gewaltenteilung vorangetrieben werden soll. Die Frage der Kompetenzverteilung wurde vom Verfassungsgeber weit weniger eindeutig behandelt, als es im vergleichenden Recht normalerweise üblich ist. Der Beitrag analysiert, wie sich die mangelnde Klarheit des Verfassungsgebers auf die verschiedenen Autonomiestatuten auswirkte und zu welchen Konflikten die Unklarheiten führten. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gewann deshalb eine besondere Bedeutung. (pka)

Wie wird im deutschen Verwaltungsrecht der Einzelne als Bürger wahrgenommen? Susanne Baer untersucht, welche Leitbilder des Staates mit bestimmten Vorstellungen vom Menschen verknüpft sind. Damit liefert sie die Grundlage für die Entwicklung eines Verwaltungsrechts, das die Bürger als selbstbewußte Subjekte in den Vordergrund stellt (Quelle: Verlag).

Im Dezember 2010 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den mexikanischen Staat für schuldig für Haft und Folter an zwei Umweltaktivisten erklärt. Doch ist dieser Fall nur einer unter vielen, die ihrer juristischen Aufklärung harren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren insbesondere die Rolle des Militärs. (Lat.am Nachr/GIGA)

Die Parlamentswahl in Griechenland offenbart, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren hat, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen soll. Eng mit dieser Lücke im Regelwerk verbunden ist die Frage, ob ein Austritt oder Ausschluss aus der EWU eine gangbare Option sein kann. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich dafür aus, Zahlungen des Euro-Rettungsschirms konsequent einzustellen, wenn ein Staat deutlich und nachhaltig gegen das mit einem Hilfspaket verbundene Reformprogramm verstößt. In diesem Fall ist - als Ultima Ratio, aber auch nur dann - nicht auszuschließen, dass Reformverweigerung und die Einstellung der Hilfszahlungen zu einem EWU-Austritt des Landes führen. Denn die Konditionalität von Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms fungiert aus ordnungspolitischer Sicht als eine zentrale Säule der neu geschaffenen Krisenbekämpfungsarchitektur des Euroraums. Sie darf unter keinen Umständen aufgegeben oder nachhaltig gefährdet werden. Anderenfalls drohen massive Fehlanreize. Mit einem EWU-Austritt wären große ökonomische Risiken für das austretende Land verbunden, weil eine hohe Unsicherheit und die drohende starke Abwertung einer neuen Währung zu Kapitalflucht und zu Überschuldung vieler Wirtschaftsakteure und des Staates führen dürften und diese Effekte insgesamt im jeweiligen Land eine massive Banken- und Liquiditätskrise verursachen würden. Ordnungspolitisch kann die Drohkulisse eines solchen Krisenszenarios das Konditionalitätsprinzip stärken. Diese Studie entwickelt auf Basis der bestehenden Literatur einige wirtschaftspolitische Empfehlungen, nicht zuletzt auch deshalb, um die drohenden gravierenden ökonomischen Probleme bei einem Austritt zumindest ein wenig zu mildern. Erstens wird gefordert, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen EWU-Austritt (ohne EU-Austritt) zu schaffen. Denn das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen ungeordneten und daher ökonomisch noch schädlicheren Weg aus der EWU erzwingen. Zweitens sollte die Troika regelmäßig eine quantitative Reformerfüllungsquote publizieren. Unterschreitet diese Quote einen bestimmten Wert, muss die Troika in einem qualitativen Bericht bewerten, ob ein substanzieller Verstoß gegen das Reformprogramm vorliegt. In diesem Fall muss auf politischer Ebene der EU entschieden werden, die Hilfszahlungen einzustellen. Drittens ist bei einer grundsätzlichen Reformverweigerung zu erwägen, die Zentralbankgeldversorgung des betreffenden Staates durch das Eurosystem grundsätzlich aufzugeben und dem betreffenden Staat - nach Vorbild der Ausschlussregelungen des IWF - das Stimmrecht im EZB-Rat zu entziehen. Dies würde einen faktischen Ausschluss aus der Währungsunion bedeuten.

Der bekannte Publizist entlarvt die auflösende Rolle von Politikern, Pädagogen und Verfassungsschützern im Kampf gegen die geistige Freiheit und Deutschland. Eine schonungslose Staats- und Gesellschaftsanalyse der Berliner Republik mit all ihren Skandalen, Peinlichkeiten und politischen Unzulänglichkeiten. Eine aufrüttelnde Bestandsaufnahme, die mit der wohlbegründeten Perspektive endet: Deutschland wird leben!

Es war „organisierte Kriminalität“, wie da über Jahre unter dem Stichwort „Cum Ex“ Geschäfte mit Aktien in Milliarden-Höhe gemacht wurden. […]
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Frontmatter -- Vorrede -- Inhalt -- Einleitung -- Die Centralisation -- Real- und Provincialsystem -- Einzelbeamte und Collegien -- Die Staatsbeamten -- Die Verantwortlichkeit der Minister -- Das Selbstregieren des Fürsten -- Cabinetsminister, Premierminister und Ministerconseil -- Der Staatsrath und die General-Controle -- Die Ministerien -- Die Mittelbehörden -- Die Localbehörden und die Landesbezirke -- Die Gerichte -- Staat und Gemeinde -- Die Gemeinde und ihre Behörden -- Druckfehler

Paul von Sokolowski ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Pol.g. 1115 s

"Das aktuelle Flüchtlingsproblem in Europa und die Lösungsvorschläge der EU-Kommission: Wie positionieren sich die Regierungen der Visegrád-Staaten, welche Kontroversen werden ausgetragen und wie verhalten sich die Zivilgesellschaften?" (Autorenreferat)

"Das aktuelle Flüchtlingsproblem in Europa und die Lösungsvorschläge der EU-Kommission: Wie positionieren sich die Regierungen der Visegrád-Staaten, welche Kontroversen werden ausgetragen und wie verhalten sich die Zivilgesellschaften?" (Autorenreferat)

Anleihen werden als sichere Anlageinstrumente gesehen während Aktien die riskante Möglichkeit des schnellen Geldes darstellen. Jedoch sind auch Anleihen nicht gänzlich frei von Risiko. Alle Emittenten, ob Bank, Staat oder Unternehmen, werden von unterschiedlichen Faktoren und Risiken beeinflusst. Hierbei spielen nicht nur finanzwirtschaftliche sondern auch politische oder umweltbedingte Größen eine Rolle. In der nachfolgenden Arbeit werden die unterschiedlichen Herangehensweisen einer Bewertung der Anleihen-Kategorien aufgezeigt und im Rahmen dieser die diversen Einflussfaktoren erläutert.Zentrale Problemstellung dieser Masterarbeit sind die unterschiedlichen Herangehensweisen in der Bewertung und Analyse von Banken-, Staats- und Unternehmensanleihen. Hierbei gilt es die unterschiedlichen Einflussgrößen aufzuzeigen und zu beschreiben. Weiters werden verschiedene Methoden zur Analyse der Anleihetypen besprochen und ihre Anwendung veranschaulicht. Diese Themen führen zu folgenden Forschungsfragen: Worin unterscheiden sich Bankenanleihen, Staatsanleihen und Unternehmensanleihen? Welche Rolle spielen unterschiedliche Eigenschaften bei der Bewertung der drei Anleihetypen? Welche Methoden werden zur Bewertung von Banken-, Staats- und Unternehmensanleihen herangezogen? Welche Methoden werden bei der Analyse von Banken-, Staats- und Unternehmensanleihen verwendet?Im einleitenden Abschnitt der Arbeit werden die Grundlagen von Anleihen erläutert. Begriffsdefinitionen, Varianten, Risikoarten und Rating sind die Begriffe um welche sich dieser erste Teil dreht. Der Hauptteil der Arbeit beginnt mit dem Kapitel zu Banken-, Staats- und Unternehmensanleihen. Hier werden die Unterschiede der Varianten herausgearbeitet und dann die Bewertung durchgearbeitet. Ein weiteres Kapitel widmet sich der Bewertung von festverzinslichen und variabel verzinslichen Anleihen. Abschluss des Hauptteils sind die verschiedenen Ansätze zur Analyse von Anleihen. ; Bonds are seen as safe investment whereas shares represent the risky chance of quick profits. However, bonds are not entirely free of risk. All issuers, whether bank, corporate or sovereign are affected by different factors and risks. Not only financial but also political or environmental variables play a role. This master thesis provides the different approaches to an evaluation of the bond categories.Central problem statement of this thesis is the different approaches within the assessment and analysis of the bank, corporate and sovereign bonds. Furthermore it discusses the various methods of analysis of the bond types and their application is illustrated. These issues lead to the following research questions: What are the differences between bank bonds, corporate bonds and sovereign bonds? What is the role of different characteristics in the evaluation process of the three bond types? What methods are used for evaluation of the bank, corporate and sovereign bonds? What methods are used for analysis of the bank, corporate and sovereign bonds?The introductory section of the work deals with the basics of bonds. Definitions, variations, risks, ratings are the topics of this chapter. The bulk of the work begins with chapters on bank, corporate and sovereign bonds. The differences between the variants are identified and the rating process is demonstrated. Another chapter is devoted to the valuation of fixed rate and variable rate bonds. Completion of the main part is the section about the different approaches for analysis of bonds. ; Schön Jakob ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Masterarb., 2011 ; (VLID)217244